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Premier Cameron sieht britische Libyen-Politik bestätigt

Fast 20.000 Einsätze hat die NATO-Luftwaffe seit März über Libyen geflogen. Neben Frankreich war es vor allem die britische Regierung, die dabei vom Beginn an vorderster Front stand.

Von Jochen Spengler | 22.08.2011
    "Vor sechs Monaten hat dieses Land die schwierige Entscheidung getroffen, unsere Streitkräfte zu verpflichten, das libysche Volk zu unterstützen. Ich habe damals gesagt, dass die Aktion notwendig, legal und richtig war, und ich glaube daran heute noch stärker."

    Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte schon im Februar und so forsch wie niemand sonst für eine militärische Intervention in Libyen geworben. Rückblickend sagt er heute:

    "Sie war notwendig, weil Gaddafi drauf und dran war, sein eigenes Volk abzuschlachten und ein Massaker an unschuldigen Menschen wurde verhindert. Sie war legal, weil wir eine Resolution der Vereinten Nationen erreicht haben gemäß derer wir seither gehandelt haben. Und sie war richtig, weil es das libysche Volk verdient hat, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen wie es die Völker von Ägypten und Tunesien nun tun."
    Cameron schlägt als Erster eine Flugverbotszone vor und erntet dafür zunächst internationale Kritik. Er schieße wohl aus der Hüfte, heißt es. Doch er lässt nicht locker und erklärt Ende Februar gegenüber dem Parlament:

    "Wir schließen in keiner Weise den Gebrauch militärischer Mittel aus. Wir dürfen es nicht gestatten, dass das libysche Regime militärische Gewalt gegen sein Volk anwendet. Daher habe ich Verteidigungsminister und Generalstabschef gebeten, mit unseren Alliierten Pläne für eine militärische Flugverbotszone auszuarbeiten. Es ist klar, dass dies ein unrechtmäßiges Regime ist, das die Zustimmung seiner Bevölkerung verloren hat. Unsere Botschaft an Oberst Gaddafi ist einfach: Geh jetzt."

    Camerons Entschlossenheit wird zweifellos auch befördert vom Wunsch, den innenpolitischen Druck zu mildern. Kritisiert wird etwa die unprofessionelle Evakuierung britischer Landsleute aus Libyen und die Einmottung großer Teile der Royal Navy aus Kostengründen.

    Und er hat damit Erfolg: Die UNO-Resolution vom März, auf die Cameron auf allen diplomatischen Kanälen hingearbeitet hatte, erhält er schließlich auch die Unterstützung des sozialdemokratischen Labour-Oppositionschefs Ed Miliband.

    "Wir begrüßen die Resolution des Weltsicherheitsrats und sind dafür, dass Großbritannien seine Aufgabe beim geplanten internationalen Vorgehen vollständig erfüllt. Unter den gegebenen Umständen in Libyen wäre es ganz falsch, sich zurückzuhalten und nichts zu tun."

    Gaddafi hält sich nicht an die Flugverbotszone. Zwei Tage später folgt der erste Militärschlag der Alliierten in Libyen – anfangs noch von den Amerikanern geführt.

    Heute, fünf Monate später unterstreicht Premierminister Cameron, dass es keinen Grund zur Selbstgefälligkeit gebe:

    "Das war nicht unsere Revolution, aber wir können stolz darauf sein, dass wir unseren Teil beigetragen haben. Es liegen unzweifelhaft noch schwierige Tage vor uns. Kein Übergang ist jemals glatt oder leicht. Aber heute ist der arabische Frühling einen Schritt weiter weg von Unterdrückung und Diktatur. Und einen Schritt dichter an Freiheit und Demokratie. Und das libysche Volk ist seinem Traum von einer besseren Zukunft näher, frei vom Terror durch Gaddafi."