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Pressefreiheit beim ORFDie Drohungen der FPÖ

Logo und Schriftzug als Absender auf einem Briefumschlag der österreichischen Rundfunkanstalt ORF. (picture-alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Die FPÖ droht Journalisten des Senderverbundes ORF. (picture-alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

In Österreich droht die mitregierende FPÖ Journalisten des öffentlich-rechtlichen Medienverbunds ORF mit Verwarnungen bishin zu Entlassungen.

Man werde ein Drittel der Auslandskorrespondenten streichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten", sagte der FPÖ-Politiker Norbert Steger den "Salzburger Nachrichten". Als Beispiel nannte die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, die "zu einseitig" abgelaufen sei. Darüber hinaus drohte Steger den ORF-Mitarbeitern auch im Bereich Soziale Medien: Wer gegen eine geplante neue Richtlinie verstoße, werde zunächst verwarnt und dann entlassen. Diese soll regeln, was öffentlich-rechtliche Journalisten zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen. Steger ist Mitglied im Stiftungsrat des ORF und dort inzwischen als neuer Vorsitzender im Gespräch.

Deutliche Kritk kam vom stellvertretenden Chefredakteur der ORF-Fernseheninformation, Armin Wolf, der auch Moderator des Nachrichtenjournals Zeit im Bild 2 (ZiB 2) ist. Auf Twitter schrieb er: "Tolle Idee 'Objektivität' von Parteienvertretern bewerten zu lassen. Könnte aus Ungarn stammen." Darüberhinaus erklärte er, der ORF-Stiftungsrat sei weder für die Streichung von Korrespondenten noch für die Verwarnung oder Entlassung von Journalisten zuständig. Wolf war erst am Freitagabend in Deutschland mit dem Grimme-Fernsehpreis ausgezeichnet worden. Er stand bereits öfter im Visier der FPÖ, was auch im Deutschlandfunk in der Sendung @mediases thematisiert (Audio-Link) wurde.

Ebenfalls auf Twitter stellte sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe." Die 16 Korrespondentenbüros des ORF seien eine "unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online".

Auch die Politikerin Claudia Gamon von der liberalen Partei Neos wertete Stegers Aussagen als Angriff auf die Pressefreiheit. Bei unabhängigen Journalisten den Maßstab von korrekten oder unkorrekten Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, sei "unfassbar".

Diese Nachricht wurde am 16.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.