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Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteNachrichten vertieftErwartungen an Steinmeier10.08.2015

Pressefreiheit in Saudi-ArabienErwartungen an Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft heute in Berlin auf seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien. Der Besuch von Adel Jubair ist mit Erwartungen verbunden: "Reporter ohne Grenzen" hat Steinmeier zu klaren Worten in Sachen Pressefreiheit aufgefordert.

Saudi-Arabiens Außenminister Adel Jubair (dpa / picture-alliance / Jamal Nasrallah)
Saudi-Arabiens Außenminister Adel Jubair (dpa / picture-alliance / Jamal Nasrallah)
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Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den bilateralen Beziehungen die Einigung im Atomstreit mit dem Iran und der Syrien-Konflikt stehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte den SPD-Politiker auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen für die Freilassung aller in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger und Journalisten einzusetzen.

Badawi - 240.000 Euro Geldstrafe, 1.000 Peitschenhiebe, zehn Jahre Haft

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall des liberalen Bloggers Raif Badawi, der weltweit für Aufsehen und Protest gesorgt hat, sei leider kein Einzelfall. In Saudi-Arabien säßen zahlreiche Journalisten wegen abweichender Meinungen im Gefängnis. Reporter ohne Grenzen führt Saudi-Arabien auf seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern auf.

"Steinmeier muss auf die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien drängen und die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten und Blogger fordern", sagte Mihr. "Er darf bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich im März bei einem Besuch in Saudi-Arabien bereits vergeblich für Badawi eingesetzt.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger 2014, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte. Das Urteil sieht zehn Jahre Haft, 1.000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von knapp 240.000 Euro vor. Im vergangenen Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, was international zu Protesten führte. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kämpft für die Freilassung Badawis und seines ebenfalls inhaftierten Anwalts. 

Selbstmordanschlag im Süden Saudi-Arabiens wirkt nach

Der Besuch findet wenige Tage nach einem Selbstmordanschlag mit vielen Toten im Süden Saudi-Arabiens statt, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hat. Saudi-Arabien gehört der internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS an. 

Der Iran gilt als schärfster Konkurrent Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden in Riad daher kritisch verfolgt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am 14. Juli einen 13 Jahre langen Atomstreit mit Teheran beendet. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug hebt der Westen die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen auf

(nch/stfr)

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