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StartseiteHintergrundEine Frage der Macht18.02.2017

Pressefreiheit in UngarnEine Frage der Macht

Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird nur selten auf regierungskritische Berichte stoßen. Premier Orbán und seine Regierung kontrollieren einen Großteil der Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist extrem eingeschränkt. Nur im Internet gibt es noch ein paar mutige Stimmen.

Von Stephan Ozsváth

Das Bild zeigt für die Pressefreiheit protestierende Regierungsgegner in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Einige halten Ausgaben der inzwischen eingestellten Tageszeitung "Nepszabadsag" in die Höhe. (dpa / picture alliance / Mohai Balazs)
Demonstration für Pressefreiheit in Budapest am 16.10.2016, eine Woche nach Schließung der Tageszeitung "Nepszabadsag". (dpa / picture alliance / Mohai Balazs)
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8. Oktober 2016: Tausende Ungarn haben sich vor dem Parlament in Budapest versammelt. Sie rufen: "Orbán, hau ab". Zu der Demonstration hatte die Redaktion der linksliberalen Tageszeitung "Népszabadság" aufgerufen, der auflagenstärksten im Land. Es hatte ein Erdbeben in der ungarischen Medienszene gegeben. Der Wiener Osteuropa-Experte Paul Lendvai ist entsetzt.

"Es war ein Mord mit Gummi-Handschuhen. Und dadurch wird jetzt die wichtigste Stimme der kritischen Intelligenz verstummt.

Márton Gergely, damals stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, spricht von einem Putsch. "Népszabadság" ist tot. Aus seiner Sicht ein Riesen-Verlust.

"Ich glaube, das schadet Ungarn, das schadet der Demokratie. Und es nützt einzig und allein Orbán."

Nichts funktioniert am 8. Oktober 2016

Klara Kovács beginnt am Morgen des achten Oktober 2016 ihren Dienst in der Online-Redaktion der "Népszabadság". Einst Organ der Kommunistischen Partei, hat sich das Blatt seit der Wende zu einer linksliberalen Qualitätszeitung gemausert und ist gerade umgezogen.

Journalistin Klára Kovács, hat beim staatlichen Fernsehen und Népszabadság gearbeitet. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)Journalistin Klára Kovács, hat beim staatlichen Fernsehen und Népszabadság gearbeitet. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

"Am Morgen des 8.Oktober hatte ich Dienst. Das Computersystem funktionierte nicht – ich dachte, die Informatiker hätten die Kabel heraus gezogen. Ich versuchte, ins System zu kommen, nicht mal Facebook ließ mich rein. Dann dachte ich: Gut, lese ich die Mail des Chefredakteurs. Das klappte auch nicht. Und da wurde mir klar: Hier stimmt etwas nicht. Ich rufe den Online-Chef an. Der fragt: War der Bote bei Dir nicht? - Was für ein Bote? Dann hat er den Brief vorgelesen. Ich war wie erstarrt. Denn niemand hatte uns etwas gesagt."

Der Brief ist die Beurlaubung. Und ein Maulkorb. "Népszabadság" ist trotz der niedrigen Auflage von nicht einmal 40.000 Exemplaren Spitzenreiterin in Ungarn. Denn der Markt ist klein. Népszabadság und ein Dutzend Regionalzeitungen gehören dem Verlag "Mediaworks". Verleger ist der Wiener Finanzinvestor Heinrich Pecina. Welche Rolle spielte die Regierungspartei Fidesz beim Verkauf des Verlages? Stellvertretender Chefredakteur der "Népszabadság" ist im Oktober noch Márton Gergely.

"Wir wussten, dass etwas mit der Firma Mediaworks bevorsteht, da sie vier neue Regionalzeitungen kaufen konnte – mit eindeutiger Hilfe von Fidesz und den offiziellen Stellen. Und wir haben uns gedacht: Wenn Fidesz Anstalten macht, dass Mediaworks größer und profitabler wird, dann ist das wie immer – aus Eigennutz."

Zeitung geriet unter politischen Druck

Das sollte sich schon bald zeigen. András Pethö ist Gründer von "Direkt 36", einem Zusammenschluss von Investigativ-Journalisten aus Budapest. Wochenlang recherchierten er und seine Kollegen den Tod der "Népszabadság".

Ungarn: Protest gegen Schließung der Zeitung Nepszabadsag. (imago / PuzzlePix)Proteste gegen die Schließung der ungarischen Zeitung "Nepszabadsag". (imago / PuzzlePix)

"Zwar waren alle überrascht, wie die Zeitung geschlossen wurde. Aber dass etwas mit der Zeitung passieren würde, sie unter politischen Druck geraten würde - dafür gab es schon länger Anzeichen. So gab es schon länger politisch heikle Themen, mit denen sich die Redakteure nicht in der Tiefe befassen konnten. Und aus politischen Kreisen kamen schon seit Monaten Signale, dass etwas mit dem Verlag, mit der Zeitung geschehen würde. Das heißt: Da steckte die Politik dick drin."

Mitte Oktober 2016 veröffentlicht die Budapester Börse auf ihrer Internet-Seite eine kurze Notiz: Mediaworks gehört jetzt Opimus – ein verschachteltes Firmengeflecht, mit Offshore-Konten auf den Seychellen – die Fäden laufen allerdings bei einem Mann zusammen, und zwar im Heimatdorf der Orbáns. Beim Bürgermeister Lörincz Mészáros. Der frühere Gasinstallateur gilt als loyaler Strohmann des Premiers Orbán. Fidesz-Vize Szilárd Németh - Orbáns Mann für´s Grobe – konnte seine Schadenfreude kaum unterdrücken.

"Es wurde höchste Zeit, dass Népszabadság geschlossen wird. Ich werde deshalb keine Krokodilstränen vergießen."

Kein Wunder: Hatte die links-liberale Zeitung die Regierung doch mit vielen Enthüllungsgeschichten geärgert. Medienforscherin Agnes Urban beschreibt den Verlust für die ungarische Medienlandschaft so.

"Das ist eine sehr traurige Entwicklung. Zum einen, weil jedes Blatt, das verschwindet, weniger Öffentlichkeit bedeutet. Zum anderen war "Népszabadság" die größte politische Tageszeitung im Land. Und in der letzten Zeit haben die Journalisten solche Geschichten in die Öffentlichkeit geworfen, an denen dann über Wochen auch andere Medien gearbeitet haben, kurz: Eine ernsthafte Investigativ-Tätigkeit begann. Diesen Schaden können wir noch gar nicht ermessen."

"Niemand ist sicher"

Ágnes Kunhalmi, Abgeordnete der Sozialisten, sieht in dem Aus für Népszabadság eine Botschaft an alle Journalisten in Ungarn.

"Es sollte jedem klar sein: Das, was mit Népszabadság geschehen ist, und mit ihren Journalisten – das kann jeden Journalisten in Ungarn betreffen. Niemand ist sicher. Was in Orbáns Ungarn geschieht, ist ohne Beispiel. Leider ist es eine Kopie der Putin-Welt in Russland."

Népszabadság war nur der Anfang. Getreue der Regierung gehen seitdem auf Einkaufstour. Je ein landesweiter privater Fernseh- und Radiokanal gehören jetzt einem Regierungs-Beauftragten. Orbáns Hofhistorikerin kaufte eine angesehene Wochenzeitung und Orbáns Duz-Freund Mészáros erweitert sein Medien-Portfolio weiter. Auch der rechtsradikale Sender "Echo TV" gehört jetzt ihm.

"Ich will ein gutes Fernsehen machen, eines, das man anschauen kann. Eines, das die Regierung im Wahlkampf unterstützt."

Vor der Parlamentswahl 2018 sollen offenbar möglichst viele Medien die Melodie der Regierung pfeifen. Die Begründung für die Einkaufstour lieferte PremierDer ungarische Premierminister Viktor Orban spricht nach dem gescheiterten Referendum zur Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn. (AFP)Der ungarische Premierminister Viktor Orban will, dass die Medien nach seiner Pfeife tanzen. (AFP) kürzlich im Echo TV-Studio.

"Es gibt eine Informationsverzerrung. Die Leute wissen nicht mehr: Was will die Regierung wirklich? Da gibt es eine Störung. Der Grund dafür ist, dass wir unsere Medien verloren haben. Es sind nur noch wenige Medien verblieben, die den Leuten in dieser Hinsicht helfen".

Regierung kontrolliert die meisten Medien

Orbáns Sicht ist völlig verzerrt, findet Agnes Urbán: Schließlich kontrolliert die Regierung die meisten Medien und den Anzeigenmarkt. Die kritischsten Medien sind Online-Portale wie Index, Átlátszó, Direkt 36 oder 444. Sie schießen wie Pilze aus dem Boden. Aber Hauptinformationsquelle sind herkömmliche Medien – vor allem auf dem Land – meint Medien-Forscherin Ágnes Urbán.

"Das Publikum in Ungarn informiert sich vor allem aus dem Fernsehen. RTL, TV2 und die staatlichen Kanäle sind die wichtigsten Informationsquellen. Die staatlichen Kanäle sind Sprachrohr der Regierung. Und auch TV2 sendet seit dem Eigentümer-Wechsel Regierungspropaganda. Der Besitzer ist ein Regierungsbeauftragter. Unter den Informationsquellen mit der größten Reichweite ist RTL Klub das einzige unabhängige Medium geblieben."

Die politische Opposition hatte der Regierung bislang das Medien-Feld überlassen. Jetzt steigen die Sozialisten wieder ein. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

So sehen also Kriegsgewinnler aus: ein heruntergekommener Siedlungsbau in der Nähe des Budapester Stadtparks. Auf dem verwitterten Klingelkästchen klebt das Logo der Zeitung in Blau: "Népszava", zu Deutsch: Volksstimme.

Die Treppe ist etwas schmuddelig, an den Wänden hängen gerahmte Titelseiten aus vergangenen Zeiten. "Ungarn: Republik" lautet eine Überschrift der Nachkriegszeit. Eine Ausgabe von 1922 berichtet vom Ringen der Zeitung um die Pressefreiheit. "Népszava" ist eine sozialdemokratische Zeitung, 1877 gegründet. Zu Ostblock-Zeiten war sie ein Gewerkschaftsblatt. Heute ist die Auflage winzig. Chefredakteur Péter Németh hofft, die Lücke zu füllen, die das linksliberale Konkurrenzblatt hinterlassen hat.

Népszava-Chefredakteur Péter Németh (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)Népszava-Chefredakteur Péter Németh. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

"Die "Népszabadság" gibt es ja nicht mehr. Davon profitieren wir. Denn auf dem Markt sind wir jetzt das einzige linke Blatt. Ohne, dass wir groß am Inhalt etwas ändern mussten, hat sich unsere verkaufte Auflage verdoppelt. Wir verkaufen jetzt etwa 20.000 Stück, das ist auf dem ungarischen Markt viel.

"Népszava" will die entstandene Lücke ausfüllen

Eine Gruppe um den ehemaligen Schatzmeister der Sozialisten hat die Zeitung gekauft. Investor László Puch.

"Die Richtung ändert sich nicht. Es wird ein Statut geben. Es gibt nur eine Vorgabe: Rationales Arbeiten. Eine Auflage von 30.-35.000, Zielgruppe: Népszabadság-Leser. Wenn die Gesamtredaktion steht, und sich die Qualität des Blattes in Richtung Presse des 21.Jahrhunderts bewegt - dann kann sich die Auflage von jetzt 20.000 auf 35.000 steigern".

Lange Zeit hatten die Sozialisten sich aus dem ungarischen Medienmarkt immer mehr zurückgezogen. Die Folge: Die Regierung dominiert den Werbemarkt, Regionalblätter, Anzeigenblätter, elektronische Medien. Péter Németh.

"Der Einfluss der Regierung auch in der Provinz ist unglaublich gewachsen. Die heutige Regierung hält die Medien für außerordentlich wichtig. Viktor Orbán hat sich beklagt, sie hätten keine Medien, obwohl das wichtig sei. In der Hinsicht hat er viel klarere Vorstellungen über die Bedeutung der Medien als jeder Oppositionspolitiker.

Sein Ziel war, sowohl in den elektronischen Medien, als auch im Print-Bereich bis zu 95 Prozent des Landes abzudecken. Indem er jetzt auch die Regionalblätter aufgekauft hat, wird die Information auch auf dem Land sehr einseitig".

Vorgefertigte Fragen, kein Nachhaken

Es ist Freitag. Im staatlichen Kossuth Radio läuft die Sendung "180 Minuten". Viktor Orbán spricht hier regelmäßig, Spötter nennen diese Auftritte "Freitagsgebet". Klára Kovács ist Nachrichten-Profi.

"Ja, ich würde das eher anders nennen, ich sage aber nicht wie…(lacht). Es ist völlig klar, dass die Fragen vorher abgesprochen wurden, auf die sich der Ministerpräsident vorbereitet. Da gibt es keine Zwischenfragen, à la 'Herr Ministerpräsident, Sie haben hier einen Halbsatz fallen lassen, lassen Sie mich da mal nachhaken.' Da gibt es acht Fragen, die reißt der Moderator runter und Viktor Orbán sagt das, worauf er sich vorbereitet hat".

Die Sendung "180 Minuten" war nicht immer mediale Bühne für den Premier. Am Morgen, nachdem die Regierung 2010 das Mediengesetz beschlossen hatte, war sie noch ein Hort der Rebellion. Die Morgen-Crew sendete eine Schweigeminute. Damals begannen die Säuberungswellen in den staatlichen Medien. Die Sender wurden unter einem Dach zusammen geführt. Hunderte unliebsame Redakteure wurden entlassen, auch Klára Kovács, die 13 Jahre beim ungarischen Fernsehen gearbeitet hatte.

"Die blieben, die ein Blatt Papier bekamen. Die, die einen Umschlag mit einem Stoß Papieren bekamen, flogen raus. Wir wurden in Gruppen eingeteilt, jeder hatte eine Viertelstunde. Du bist rein, hast dich hingesetzt, vor dir drei Leute, und dann: 'Du kriegst ein Papier, du einen Umschlag.' Mich hat der Sportchef rausgeschmissen. Mit dem hatte ich nie vorher zu tun gehabt. Ich fragte: 'Sag mir mal, warum?' Sagt er: 'Wir kennen uns ja gar nicht. Ich kann Dir nichts dazu sagen.'

Wer bleibt, bekommt einen Vertrag bei MTVA. Das ist jetzt die Nachrichten-Zentrale Ungarns. MTI, die einzige Nachrichtenagentur des Landes, liefert das Rohmaterial. Das wird dann in der Nachrichtenzentrale weiter verarbeitet.

Korrespondent mit Maulkorb

János Kárpáti erzählt von seinem beruflichen Werdegang. Der Nachrichtenredakteur hat 34 Jahre lang für MTI gearbeitet. Er hat die Wendezeit beobachtet, er war für die ungarische Nachrichtenagentur Auslandskorrespondent in Prag, Washington und zuletzt in Brüssel, erzählt er. Auch er wurde gefeuert.

Klubradio-Nachrichtenredakteur János Kárpáti schreibt Nachrichten. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)Klubradio-Nachrichtenredakteur János Kárpáti schreibt Nachrichten. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

"Es gab immer mehr Vorgaben. Wenn ich zum Beispiel aus Brüssel Berichte mit Bezug zu Ungarn schickte, dann durfte die nicht jeder Redakteur bearbeiten, sondern nur bestimmte. Und die haben auch nicht selbst entschieden, sondern schickten die Texte auch weiter und warteten auf die Antwort: So kann es raus. So nicht. Ich wurde zum Beispiel kritisiert, weil ich in einem Bericht über eine Europaparlamentsdebatte mehr Sozialdemokraten und Liberale als Christdemokraten zitiert hatte".

Ein Interview mit MTVA kommt nicht zustande. Per Mail antwortet der Pressesprecher auf die Anfrage:

"Vonseiten der MTVA können wir ein Gespräch nur unter der Bedingung führen, dass ich das Material vor der Ausstrahlung sehen kann. Und damit wir uns verstehen: Weder ich, noch die öffentlich-rechtlichen Medien werden an einem Beitrag mitwirken, dessen Botschaft oder Fokus ist, dass die Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr ist."

Das Interview mit MTVA findet nicht statt.

János Kárpáti hat jetzt einen neuen Job. Er spricht die Nachrichten beim Klubrádió. Eine weitere verbliebene Nische kritischer Berichterstattung. Klubrádió hat jahrelang gegen die Staatliche Medienbehörde prozessiert – um eine Dauerfrequenz. Geschäftsführer András Arató erinnert sich.

"In dieser Zeit ging es zwischen Medienbehörde und dem Klubradio hin und her: Die Sendelizenz wollten sie nicht verlängern, eine andere, die wir vor dem Regierungswechsel bekommen hatten, wollten sie uns nicht geben. Es waren dreieinhalb Jahre voller Unsicherheit: Verlängern sie nun die vorübergehende 60 Tage-Lizenz, oder nicht? Man kann sich vorstellen, wie viele Werbeaufträge man bekommt, wenn man dem Kunden sagt: 'Ich kann den Auftrag zwar annehmen, aber ich weiß nicht, ob ich die Werbung ausstrahlen kann.'"

Werbung für Klubradio in Budapest "Frohe Feiertage wünscht Elisabeth-Stadt". (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)Das Klubradio hat nur noch eine Sendelizenz für Budapest. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

Bußgelder und Abmahnungen für kritische Medien

Zusammen mit dem Mediengesetz installierte die Regierung Orbán 2010 ihre Leute in der Medienbehörde. Sie vergeben Lizenzen, strafen kritische Medien ab, verhängen Bußgelder. Immerhin: Die Prozesse gegen die Medienbehörde hat Klubradio gewonnen.

Der regierungskritische Sender kann weitermachen mit einer Sieben-Jahres-Lizenz. Aber die gilt nur noch für Budapest. Ein Dutzend Regionalfrequenzen verlor Klubrádió, auch viele Werbekunden. Eine "sanfte" Zensur, so das Meinungsforschungsinstitut "Mérték".

In einem alten Mietshaus in Budapest hat eines der unkonventionellsten Medien Ungarns seinen Sitz. Draußen tost der Autoverkehr. Im Flur hängen Rennräder von der Wand. In dieser in die Jahre gekommenen Altbau-Wohnung arbeitet die Redaktion des Online-Portals 444.hu. Chefredakteur Péter Új teilt sich ein kleines Zimmer mit zwei Kollegen, einer schneidet gerade ein Video.

Die Redaktionsräume von 444.hu. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)Die Redaktionsräume von 444.hu. (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

"Wir sind von Print zu Online geflüchtet, ich habe früher bei Népszabadság gearbeitet. Auch einige andere. Wir dachten damals schon, die Politik kommt hier zu nah ran. Wir wollten ein mutiges Medium aufbauen, das unabhängiger, außen stehend, in alle Richtungen kritischer ist. Das hat den Sound von 444 ausgemacht, eine scharfe, kritische Stimme".

Regierungskritik wandert ins Internet

In den letzten Jahren sind Online-Medien wie Pilze aus dem Boden geschossen. Regierungskritik wandert ins Internet. Aber, so gibt Medienforscherin Ágnes Urbán zu bedenken.

"Es gibt Pressefreiheit in dem Sinne, dass nicht alle Medien geschlossen wurden. Es gibt nicht diese ‚Die-Partei-Bestimmt-Alles-Ordnung‘ wie vor der Wende. Aber: Die meisten Mediennutzer haben nur Zugang zu einem sehr gelenkten und manipulierten Medienangebot".

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