Pressekonferenz in Dresden
Pegida sucht den Weg in die Medien

Die beiden Mitorganisatoren von Pegida, Kathrin Oertel und Lutz Bachmann, stellten sich erstmals im Rahmen einer Pressekonferenz in Dresden den Medien. Die Absage der für Montag geplanten Demonstration wegen der offiziell noch unbestätigten Morddrohungen gegen Bachmann bedeute nicht, dass man sich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nehmen lasse, sagte Oertel.

Beinahe humoristisch geriet die Begrüßung von Kathrin Oertel, die mit "Liebe Medienvetreter" begann und für Lacher im Saal sorgte. Bei den Demonstrationen der islamkritischen Bewegung war die "Lügenpresse" stets ein Schlagwort gewesen. "Diese Pressekonferenz soll ein Anfang für Dialog sein", sagte Oertel, doch im Laufe der Veranstaltung ereiferten sich beide erneut über die Berichterstattung zu ihrer Bewegung, die sie als "diffamierend und abwertend" empfinden. "Wir sind jetzt nicht bockig. Wir hoffen, dass es einen anderen Umgang miteinander gibt."

Mit dem Schritt in die Medien - Oertel war am Sonntag zu Gast in der ARD-Talkschow "Günther Jauch" - wolle man gegen das fremdenfeindliche Image Pegidas ankämpfen. "Rassistisch, ausländerfeindlich, Islamhasser - damit können wir uns nicht abfinden. Dafür stehen wir nicht", sagte Oertel. Lutz Bachmann räumte zwar ein, dass fremdenfeindliche Menschen bei Pegida mitlaufen könnten, stellte aber zugleich indirekt die These auf, dass entsprechende Plakate von Medienvertretern lanciert sein könnten, da diese immer schneller zur Stelle seien als die Ordner der Veranstaltung.

Die angeblich nicht fremdenfeindliche Bewegung gilt in Teilen als von rechten Kräften unterwandert. Etwa in Leipzig, wo von den "Pegida"-Ablegern der "Kriegsschuldkult" Deutschlands kritisiert wurde, oder in Köln, wo auch Neonazis und Anhänger von Hogesa an den Demos teilgenommen haben sollen. Bachmann räumte in dieser Frage "strukturelle Probleme ein". Sämtliche Ableger müssten künftig eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben. "Sonst werden sie nicht mehr von uns beworben."

Die Veranstaltung wegen der Bedrohungen ohne Bachmann durchzuziehen, sei nach einigen Überlegungen nicht mehr in Frage gekommen. Ob es am 26. Januar eine neue Veranstaltung von Pegida in Dresden gebe, sei noch nicht sicher. "Momentan wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet", sagte Bachmann.

In sechs Punkten fordert Pegida eine andere Politik bei der Zuwanderung, der Integration, dem Asylrecht, dem Umgang mit Extremisten, dem Verhältnis zu Russland und mehr Mittel für die Polizei. Wie oft die Demonstrationen in Dresden überhaupt noch stattfinden sollen, bleibt unklar: "Wir haben nicht vor, jeden Montag durch Dresden zu ziehen. Wir haben auch Berufe und die kamen zuletzt zu kurz", klagte Oertel. Bachmann sagte: "Wir können uns nicht totlaufen auf der Straße."

Die Pressekonferenz fand in den Räumen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt, was teils Kritik hervorrief. Der Leiter der Einrichtung, Frank Richter, rechtfertigte die Beherbung Bachmanns und Oertels. "Wir sind nur Gastgeber, nicht Veranstalter. Meine Einrichtung ist dazu da, den demokratischen Diskurs zu befördern. Das heißt mitnichten, dass sich meine Einrichtung mit Pegida identifiziert." In der Landeszentrale hatte bereits eine Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern stattgefunden.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPG) rechtfertigte das Versammlungsverbot in Dresden beim Sender n-tv: "Wenn eine unbestimmte Zahl von Menschenleben auf dem Spiel steht, muss die Polizei kurzfristig auch zu einem solchen Schritt in der Lage sein." Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".

(nch/cc)