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18. Februar 2018Die Presseschau

Mit Kommentaren zum Verhältnis zur Türkei nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und zur Münchner Sicherheitskonferenz.

1Münchner Sicherheitskonferenz MSC (imago / Stefan Zeitz)
1Münchner Sicherheitskonferenz MSC (imago / Stefan Zeitz)

Die LÜBECKER NACHRICHTEN ziehen nach dem zweiten Tag der Münchner Veranstaltung folgende Bilanz: "Immerhin: München lieferte ein Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Aber wie würde so eine Politik eigentlich aussehen? Was bedeutet dies für das Verhältnis von Europa zu den USA? Würde Deutschland als größte Wirtschaftsmacht des Kontinentes wirklich zu einer militärischen Führungsmacht in aller Welt? Es ist schwer vorstellbar. Die gemeinsame Verteidigungspolitik ist bisher eine lose Idee, die mit Leben gefüllt werden muss.Deutschland ist dazu im Moment kaum in der Lage. Mit einer neuen Regierung kann sich diese Lage verbessern - doch treibende Kraft bleibt Frankreich. Ohne Macron geht im Moment in Europa nichts - auch das ist ein Ergebnis von München", fassen die LÜBECKER NACHRICHTEN zusammen.

Die serbische Zeitung POLITIKA erinnert an einen Satz, der bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz am Freitag gefallen war. Dieser lautete: "Vor allem diejenigen, die für die Ausweitung der vielen Konflikte verantwortlich seien, müssten bei ihrer Lösung behilflich sein. Dieser Satz zeigte eigentlich die ganze Ohnmacht bei der Befriedung von militärischen und politischen Konflikten. Denn natürlich wurden die Schuldigen nicht genannt. Das ist einmal mehr ein Zeichen, dass die EU-Politiker und die Verantwortlichen in den anderen internationalen Organisationen weder die Kraft noch den Willen haben, mit Entschiedenheit und Nachdruck nach Frieden zu streben. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, warnte, die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, sei bedroht; alle Kontrolllampen blinkten schon rot. Kurz gesagt: Das Motto der Münchener Sicherheitskonferenz lautete: 'Bis zum Abgrund und zurück'", schreibt POLITIKA aus Belgrad.

Die WELT AM SONNTAG nimmt den Zustand der Nato näher unter die Lupe und beobachtet, dass das Verteidigungsbündnis im Umgang mit der Türkei nicht weiter kommt: "Es liegt deshalb an den großen Mitgliedstaaten, Erdogan Grenzen zu ziehen. Washington hat diese Woche seinen Außenminister nach Ankara geschickt. Der Konflikt in Nordsyrien wurde vertagt; beide Seiten wollen darüber reden, statt aufeinander zu schießen. Allerdings bleibt die Lage gefährlich, zumal Erdogan dringend militärische Erfolge in Nordsyrien braucht. Deutschland sieht sich nun einer türkische Sonderbehandlung ausgesetzt, hier ein freigelassener Menschenrechtler, dort ein Journalist. Berlin darf sich aber nicht einlullen oder gar instrumentalisieren lassen. Erdogan beherrscht dieses Spiel und er ist bereit, dafür die Spaltung der Nato zu riskieren", warnt die WELT AM SONNTAG.

Die BERLINER MORGENPOST widmet sich der Rede des deutschen Außenministers in München: "Sigmar Gabriel ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Er nutzte die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz für eine kraftvolle Rede, die sich den großen Fragen der Außenpolitik widmete. Es sind bewegte Tage für Gabriel, und das Publikum wird Zeuge eines selbst für Sozialdemokraten in prekärer Lage ungewöhnlichen Machtkampfs. Gabriel hat als Außenminister auch Fehler gemacht. Doch hat er überzeugt in seinem ersten Jahr mit strategischer Klarheit zur Rolle Europas in einer Welt. Und in der SPD ist weltpolitisches Format gegenwärtig nicht im Übermaß zu finden. Das neue SPD-Spitzenduo Andrea Nahles und Olaf Scholz wäre gut beraten, sich bei der Aufstellung der Kabinettsliste von Qualifikation leiten zu lassen. Nach der Freilassung von Deniz Yücel ist der Amtsinhaber nicht so leicht zu übergehen", glaubt die BERLINER MORGENPOST.

Die RHEINPFALZ aus Landau erklärt, warum Bundesaußenminister Gabriel sofort nach der Freilassung Yücels von München nach Berlin jettete: "Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Gabriel hat hoch gepokert, übrigens auch mit seiner Aussage, es habe für Yücels Freiheit keinen schmutzigen Deal mit der Türkei gegeben. Im Fall des ebenfalls aus türkischer Haft freigekommenen Menschenrechtlers Steudtner wurde dasselbe gesagt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der eingeschaltete Altkanzler Gerd Schröder über die Bande gespielt hatte", erinnert die RHEINPFALZ.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD glaubt, die Freilassung Yücels sei keine Hauruckentscheidung gewesen, sondern - Zitat: "offensichtlich das Ergebnis eines längeren Gesprächsprozesses, vor allem zwischen den Außenministern beider Länder. Und angeblich ohne 'Deal', wie Berlin versichert. Will heißen: ohne Rüstungsgeschäft - doch durchaus mit möglichen politischen Vorteilen für Ankara. Deutschland könnte jetzt Ja zur Vertiefung der Zollunion mit der Türkei sagen", vermutet DER STANDARD aus Wien.

Für die Zeitung EVRENSEL aus Istanbul ist klar: "Sowohl Yücels Festnahme als auch die Freilassung sind politisch. Und dahinter steckt einzig und allein Erdogan. Wenn es nächstes Mal wieder heißt, dass die Gerichte in der Türkei über die Freilassung von Gefangenen entscheiden, wird das niemand glauben. Weil es nicht die Wahrheit ist. Wenn der Druck auf Ankara zunimmt, könnte es auch Hoffnungen auf die Freilassung der anderen Journalisten geben", meint die türkische Zeitung EVRENSEL.

Die Zeitung KARAR aus Istanbul richtet den Blick auf das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland: "Die Inhaftierung Deniz Yücels galt als die größte Hürde bei den deutsch-türkischen Beziehungen. Jetzt ist dieses symbolische Hindernis beseitigt worden. Nun herrscht Optimismus. Werden sich die Beziehungen weiter verbessern oder werden durch die Inhaftierung von Deniz Yücel Schäden bleiben? Diese Frage sollten wir zuerst uns selbst stellen. Offenbar ist Außenminister Sigmar Gabriel der wahre Held bei der Freilassung Deniz Yücels. Der Fall Yücel kam einer Bestätigung der Vorurteile in Deutschland über die Türkei gleich. Jetzt ist Öffentlichkeit zwar erleichtert, aber fühlt sich auch darin bestätigt, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Dieses Erlebnis wird bei den deutsch-türkischen Beziehungen immer in Erinnerung bleiben", ist sich die türkische Zeitung KARAR sicher.