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10. Dezember 2017Die Presseschau

Viele Sonntagszeitungen gehen auf die Entscheidung von US-Präsident Trump ein, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zudem geht es unter anderem um die Verhandlungen der Europäischen Union und Großbritanniens über einen EU-Austritt.

Palästinener demonstrieren in Rafah im Gaza-Streifen gegen US-Präsident Trump. (Said Khatib / AFP)
Palästinener demonstrieren in Rafah im Gaza-Streifen gegen US-Präsident Trump. (Said Khatib / AFP)

"Trump hat in Israel eine rote Linie überschritten", heißt es in der ungarischen Zeitung MAGYAR NEMZET zum ersten Thema: "Mit seiner Entscheidung hat er den ohnehin schwachen Status quo verletzt. Es kann nicht erwartet werden, dass sich die islamischen Länder das gefallen lassen. Offensichtlich geht Trump davon aus, dass sich die Proteste bald wieder legen werden. Das ist jedoch nicht zu erwarten. Denn die langfristigen Folgen seiner Entscheidung sind nicht vorhersehbar. Der Iran sowie die Extremisten könnten sich zufrieden die Hände reiben, während Europa bald die Folgen des Durcheinanders im Nahen Osten zu spüren bekommen wird, das der selbstherrliche und unüberlegt handelnde amerikanische Präsident wieder einmal verursacht hat. Wie ernst die Lage ist, zeigen die ersten Todesopfer auf palästinensischer Seite", betont MAGYAR NEMZET aus Budapest.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG ist der Meinung, dass Trump weiß, was er tut: "Dieser Schritt ist ein zwar ruchloser, aber cleverer Schachzug im nahöstlichen Machtpoker. Trump und sein Schwiegersohn Kushner haben erkannt, dass sie eine einzigartige Chance haben, Fakten zu schaffen, die ihren Friedensvorstellungen und jenen von Israels Regierungschef Netanyahu ziemlich nahe kommen. Wie die lauwarmen Protestnoten zeigen, haben arabische Länder wie Saudi-Arabien derzeit andere Sorgen als die Palästinenser. Sie fürchten sich vor der wachsenden Macht Irans und schmieden im Hintergrund bisher undenkbare Allianzen – etwa mit Israel. Dafür scheinen sie bereit, unverhandelbare Positionen wie einen lebensfähigen zusammenhängenden Palästinenserstaat zu opfern. Trumps Anerkennung Jerusalems ist nicht das Ende der Friedensverhandlungen, sondern die Ouvertüre. Die Verlierer stehen auch schon fest: Das sind die Palästinenser", resümiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG.

"Für Israel war Jerusalem schon immer die Hauptstadt", stellt die Zeitung HABERTÜRK aus der Türkei fest: "Mit der Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist dieser Zustand 'legitimiert' worden. Man hätte erwarten können, dass die islamischen Länder auf die Barrikaden gehen. Weit gefehlt. Außer einigen mageren Protesten gab es kaum Reaktionen. Warum ist das so? Die Hamas hat der palästinensischen Sache sehr geschadet. Im Gaza-Streifen, der von ihr kontrolliert wird, herrschen Rechtlosigkeit, eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit und die allgegenwärtige Korruption." So weit die Zeitung HABERTÜRK aus Istanbul.

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG folgt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten einem innenpolitischen Kalkül: "Denn Trumps evangelikale Wähler feiern die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als einen Meilenstein auf dem Weg zur Ankunft des Reichs Gottes. Auf dem Weg stören Muslime nur, und für Trumps Wähler sind die Konflikte des Nahen Ostens ohnehin weit weg. Trumps Entscheidung zu Jerusalem fügt sich auch in sein Leitmotiv: "disruptiv" sein. Weg also mit allen Gewissheiten, die kompliziert sind, die nicht wie gewünscht funktionieren und die einer wie Trump ablehnt. Weg auch mit dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, an dem sich so viele amerikanische Präsidenten die Zähne ausgebissen haben", bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Schritt für Schritt kristallisiert sich aus Sicht der spanischen Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA eine neue Weltordnung heraus: "Noch stehen die Konturen des neuen Systems nicht endgültig fest, aber immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass die USA zunehmend isoliert sind. Die Folgen könnten verheerend sein. Es ist bezeichnend, dass sich im UNO-Sicherheitsrat kein Land an die Seite von Washington gestellt hat, nachdem Trump die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt verkündet hat. Dadurch ist deutlich geworden, dass nicht nur der Präsident alleine dasteht, sondern das ganze Land. Das ist das Ergebnis einer ganzen Reihe unilateraler Entscheidungen, angefangen von der Aufkündigung des Freihandelsabkommens TTIP über den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen und der UNESCO bis zum drohenden Ende historischer Vereinbarungen mit Kuba oder dem Iran. Trump zerstört längst nicht mehr nur das Erbe von Obama, sondern das ganze diplomatische Netz der USA, das dem Land so viel Nutzen gebracht hat", findet EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.  

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt zur neuen ICE-Schnellstrecke zwischen Berlin und München: "Schneller, häufiger – und extrem teuer. Mit der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald nimmt die Deutsche Bahn einen Abschnitt der Superlative in Betrieb. Mit mehr als zehn Milliarden Euro für das 'Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8' war das Vorhaben allerdings auch das teuerste in der Geschichte der Bahn. Ist diese stolze Summe gerechtfertigt? Weil sich bei den schnellsten Zügen die Fahrzeit von sechs auf vier Stunden reduziert, rechnet die Bahn damit, dass sie die Zahl der Fahrgäste in den Zügen auf 3,6 Millionen im Jahr verdoppeln kann. Umsteigen sollen vor allem Kunden, die bisher geflogen sind, aber auch Autofahrer und Busnutzer." Mit diesem Kommentar aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau. yy Die Redaktion hatte Sonja Helmke, Sprecher/In war...

Die slowenische Zeitung DNEVNIK befasst sich mit den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über einen EU-Austritt: Nach mehr als sieben Monaten fruchtloser Brexit-Verhandlungen haben London und Brüssel nun eine Grundsatzeinigung erzielt, die manche als Durchbruch bezeichnen. Andere sprechen von einer gut überlegten Vereinbarung, während in London kritische Stimmen zu hören sind. Hier lautet der Tenor: Premierministerin May habe mit zu großen Zugeständnissen an die EU das Königreich erniedrigt. Dabei geht es nur um Zusagen, dass die EU-Bürger, die in England leben und arbeiten, weiterhin wie bisher in Großbritannien bleiben können sowie um finanzielle Verpflichtungen." So weit DNEVNIK aus Ljubljana.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt zur neuen ICE-Schnellstrecke zwischen Berlin und München: "Schneller, häufiger – und extrem teuer. Mit der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald nimmt die Deutsche Bahn einen Abschnitt der Superlative in Betrieb. So schnell und so oft wie noch nie rasen nun die Züge von Berlin nach München und von München nach Berlin, zumindest theoretisch. Mit mehr als zehn Milliarden Euro für das 'Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8' war das Vorhaben allerdings auch das teuerste in der Geschichte der Bahn. Noch teurer als – bisher – der Flughafen BER oder der Bahnhof Stuttgart 21. Ist diese stolze Summe gerechtfertigt? Die Einheit Deutschlands, die mit den 17 nach der Wende beschlossenen Verkehrsprojekten schnell vollzogen werden sollte, ist zumindest bei den Verkehrswegen längst erreicht. Im Mittelpunkt steht nach 26 Jahren Planungs-, Stillstands- und Bauzeit nun das Tempo auf den Gleisen. Weil sich bei den schnellsten Zügen die Fahrzeit von sechs auf vier Stunden reduziert, rechnet die Bahn damit, dass sie die Zahl der Fahrgäste in den Zügen auf 3,6 Millionen im Jahr verdoppeln kann. Umsteigen sollen vor allem Kunden, die bisher geflogen sind, aber auch Autofahrer und Busnutzer. Wenn das gelingt, hilft es der Luftqualität, die seit Dieselgate wieder von zentralem Interesse ist", konstatiert DER TAGESSPIEGEL.