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Presseschau am Sonntag

22. Oktober 2017Die Presseschau

Im Mittelpunkt steht der Konflikt um das katalanische Streben nach Unabhängigkeit, in dem Spanien nun mit Zwangsmaßnahmen reagiert. Zudem geht es um den Ausgang der Parlamentswahl in Österreich und um die Sondierungsgespräche in Deutschland.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy bei seiner Erklärung vor der Presse in Madrid. (AFP / Gabriel Bouys)
Der spanische Ministerpräsident Rajoy bei seiner Erklärung vor der Presse in Madrid. (AFP / Gabriel Bouys)

Zur jüngsten Entwicklung in Spanien schreibt DER TAGESSPIEGEL: "Nun wird Madrid die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen. In der unheilvollen Dynamik, die sich seit dem Abspaltungsreferendum Anfang Oktober entwickelt hat, ist das ein erwarteter Schritt – eine Lösung des Konflikts aber istdas Dekret nicht. Beide Seiten haben an der Eskalation ihren Anteil. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, der die Autonomieforderung zu lange ignorierte. Verantwortlich für die Zuspitzung ist aber vor allem der katalanische Regierungschef Puigdemont mit seinem bewussten Kalkül, die Katalanen als unterdrückte Volksgruppe zu stilisieren und damit Emotionen zu mobilisieren. Angesichts der fortgesetzten Missachtung der Zentralregierung aber blieb Rajoy kein anderer Ausweg – kein Land in Europa könnte es hinnehmen, wenn eine Region anhaltend Gesetze ignoriert", betont DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.

"Der katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat die verfassungsgemäße Ordnung ganz klar mit Füßen getreten und alle Aufforderungen des spanischen Regierungschefs Rajoy zum Dialog zerstört", kritisiert die türkische Zeitung CUMHURIYET: "Puigdemont und seine Mitstreiter haben nichts zur Konfliktlösung getan, sondern nur darauf gewartet, dass die Zentralregierung das Unabhängigkeitsreferendum anerkennt. Sie haben Madrid förmlich dazu gezwungen, den Artikel 155 der Verfassung, die 'Atombombe', anzuwenden. Rajoy blieb nichts anderes übrig, als Maßnahmen einzuleiten, um den katalanischen Regierungschef und seine Regierung aus dem Amt zu nehmen. Theoretisch haben die katalanischen Politiker immer noch die Möglichkeit sich umzubesinnen. Denn der spanische Senat muss die Maßnahmen der Regierung Rajoy noch absegnen. Doch bisher deutet nichts auf Tauwetter in dem Konflikt hin", meint die Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul.

In der NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz heißt es: "Spaniens Regierungschef gilt als Meister des Aussitzens, als Zauderer mit der Mentalität eines Beamten. Umso mehr überrascht die Härte, die Mariano Rajoy nun gegenüber den Separatisten in Katalonien ankündigt: Gleich die gesamte Regionalregierung in Barcelona will er absetzen und schnellstmöglich Neuwahlen ausrufen. Auf diese Weise werde Katalonien zur 'Normalität' zurückkehren. Doch das ist Unsinn. Vielmehr hat Rajoy den bisherigen Torheiten im Umgang mit Barcelona eine weitere hinzugefügt – und dem Separatismus noch mehr Auftrieb verschafft. Seine plötzliche Härte zeigt, dass er ratlos ist. Denn nach wie vor sieht der Regierungschef lediglich ein juristisches Problem, nämlich eine Regionalregierung, die die Gesetze verletzt. Am Ende müssen die Gesetze dem Zusammenleben der Bürger dienen. Um das zu erreichen, bedarf es des Dialogs und der Kompromissbereitschaft, nicht der juristischen Keule", mahnt die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA bilanziert: "Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Regionalregierung haben bisher zu einer Lösung des Konflikts beigetragen. Beide Seiten haben nichts unternommen, um das drohende Unglück zu verhindern und die politischen Egoismen zu überwinden. Im Gegenteil: Auf der einen Seite haben wir eine Zentralregierung, die eine Vogel-Strauß-Politik betreibt und den Kopf in den Sand steckt. Auf der anderen Seite steht die katalanische Regierung, die lieber einer visionären Zukunft nachjagt, statt eine realistische Politik zu verfolgen", kritisiert die Zeitung NEPSZAVA aus Budapest.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG kommentiert den Sieg der ÖVP und ihres Vorsitzenden Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich: "Als Sebastian Kurz vor drei Jahren Außenminister wurde, kündigte er an, bei Auslandsbesuchen anders als seine Vorgänger Economy fliegen zu wollen. Das war der blanke Populismus. Das freiwillige Downgrade trug ihm Applaus auf dem Boulevard ein, ohne dass es großen Nutzen stiften würde. Ist Kurz also ein Populist? Reiht sich Österreich mit der Wahl vom vorigen Sonntag ein in eine Riege 'rechtspopulistisch' dominierter Länder Mitteleuropas, von Polen bis Ungarn? Schließlich hat ebendieser Kurz seine christdemokratische ÖVP von einem abgeschlagenen Platz auf den ersten geführt, zugleich hat auch die rechte FPÖ weitere Zugewinne erzielt, und beide könnten eine schwarz-blaue Regierung bilden. Schon ist allenthalben von 'Rechtsruck' und 'Orbanisierung' zu lesen. Das ist Unfug. Kurz setzt populistische Elemente ein, aber damit steht er keineswegs allein da", bemerkt die F.A.S..

"Sebastian Kurz hat sich mit seinem Wahlsieg ungewöhnlich hohe weltweite Aufmerksamkeit gesichert", resümiert die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "So jung wie er wird selten jemand Regierungschef. Das wundersame Phänomen wollen nun auch internationale Medien bestaunen, für die ein Urnengang in Österreich normalerweise ähnlich prickelnd ist wie ein Bericht über einen heißen Sommertag in Dubai. Im Sonderfall Kurz gesellt sich zum Glamour- auch noch ein Gruselfaktor: die Aussicht auf eine Koalition mit der FPÖ. So richtig interessant wird Österreich immer dann, wenn man es in ein rechtes Licht setzen kann, wenn Freiheitliche vor der Regierungstür stehen. Die FPÖ hätte nun die Chance, vor einem möglichen Eintritt in die Regierung einiges klarzustellen: vor allem ihre Haltung zur EU", mahnt die Zeitung DIE PRESSE aus Wien.

Zum Abschluss eine Stimme zu den Sondierungsgesprächen in Deutschland. "Ein schwieriger Weg zur Jamaika-Koalition", titelt die slowenische Zeitung DELO und erläutert: "Es ist mehr als fraglich, ob eine Regierungskoalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen überhaupt realistisch ist. Das zeigen auch Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche. Statt etwas über Sachthemen zu sagen, kam er auf die Idee festzustellen, dass bei der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den letzten Wahlen Autoritätsverluste feststellbar seien und dass die CDU über ihren Nachfolger nachdenken müsste", moniert die Zeitung DELO aus Ljubljana.