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Presseschau aus deutschen Zeitungen

21. Oktober 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Kommentaren zum EU-Gipfel in Brüssel und zu den Sondierungsgesprächen in Berlin.

Auftakt der Jamaika-Sondierungen in Berlin (dpa-Bildfunk / Bernd Von Jutrczenka)
Auftakt der Jamaika-Sondierungen in Berlin (dpa-Bildfunk / Bernd Von Jutrczenka)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt: "Endlich geht es los. Fast vier Wochen nach der Bundestagswahl sprechen die möglichen Koalitionspartner erstmals gemeinsam über eine künftige Regierung. Die Verzögerung ist höchst bedauerlich. Denn Herausforderungen gibt es genug. Die Große Koalition hinterläßt ihrer Nachfolgerin viele Baustellen. Sie hätte zum Beispiel in Straßen und Brücken investieren müssen, hat sie aber nicht. Sie hätte alternativ auch endlich die Steuerzahler nachhaltig entlasten können, hat sie aber nicht. Gerechte Steuern stehen daher weiter oben auf der Wunschliste der Bürger, ebenso wie faire Löhne, eine Verbesserung des Pflegesystems, mehr Klimaschutz und vieles andere. Immerhin gibt es jetzt eine Themenliste für die Sondierungsgespräche, irre, dieses Tempo", spottet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bezeichnet die Verhandlungen als "Dschungelcamp der Demokratie": "Die Zeit der Regierungsbildung ist eine regellose Zeit. Sie ist die fünfte Jahreszeit der Demokratie; es ist dabei fast alles erlaubt, aber nicht alles tunlich. Seit 1966, seit der Bildung der ersten großen Koalition mit Ex-NSDAP–Mitglied Kiesinger als Kanzler und dem früheren Widerstandskämpfer Brandt als Vizekanzler, mit so gegensätzlichen Persönlichkeiten wie Wehner und Strauß, sind bei Koalitionsgesprächen nicht mehr so verschiedene politische Welten aufeinandergetroffen wie diesmal; zwischen CSU und Grünen, den Grünen und der FDP klaffen Abgründe. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen 1966 und 2017: Damals wollten die Verhandler unbedingt Brücken schlagen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sieht es so: "Union, FDP und Grüne sind zum Erfolg verdammt. Die Flucht der SPD in die Opposition ist unumkehrbar. Niemand möchte Neuwahlen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Fall eines Scheiterns würden allen schaden. Der Union vermutlich am meisten."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle überlegt: "Als führende Kraft in einer Jamaika-Koalition müsste die Union für höhere Belastungen Gutgestellter eintreten oder neue Schulden aufnehmen. Beides scheuen CDU und CSU wie der Teufel das Weihwasser, von der FDP ganz zu schweigen. So ist denn auch das Gegenteil geplant: Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden naturgemäß besonders Gutverdiener profitieren. Und alles bliebe, wie es ist. Es scheint, als nähme die Union ihre eigene Sorge um die Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Wie sollten es dann die Wähler tun?", fragt sich die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Zur Verhandlungsposition der CDU-Vorsitzenden Merkel notiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Der FDP-Vorsitzende Lindner übertreibt ein bisschen, wenn er von einem 'spürbaren Autoritätsverlust' der Kanzlerin spricht. Noch hat ja die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Kanzlerwahlverein im Griff. Die CSU hat das Endspiel um das Erbe Seehofers nach der verlorenen Bundestagswahl sofort eröffnet - auch auf das Risiko hin, den eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zu schwächen. Während der Boden unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer wegbricht, steht Merkel noch auf festem Fundament. So unangefochten allerdings, wie sie über viele Jahre hinweg war, ist die Kanzlerin bei weitem nicht mehr", schließt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

"Was wird, wenn es doch nichts wird mit Jamaika?", fragt die LANDESZEITUNG aus Lüneburg. "Eine Fortsetzung der großen Koalition, obwohl sich die SPD schon am Abend ihres Bundestagswahldesasters für die Oppositionsbank entschieden hat? Oder Neuwahlen - unter der Gefahr, dass Rechtspopulisten noch weiter zulegen? Beides sind maue Optionen. Sie untermauern, unter welchem Erfolgsdruck die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen stehen, und weisen zugleich darauf hin, welche Trumpfkarte die kleinen Parteien haben."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf eine oft geäußerte Kritik ein: "Es gehört zu den Stereotypen zu Beginn jeder Wahlperiode, dass darüber geklagt wird, nun beginne das 'Geschacher' um Posten und Inhalte. Die Frage muss erlaubt sein: Ja, was denn sonst!? Da das Grundgesetz und das Wahlrecht eine auf Koalitionen angelegte Regierungsform wollen, bleibt den beteiligten Politikern nichts anderes übrig, als zu verhandeln. Inhalte aber sind mit Personen verbunden. Nichts zeigt das besser als der Kampf um das Bundesfinanzministerium. Dessen Politik lässt sich durch einen Koalitionsvertrag einhegen, entscheidend ist aber, wer es führt. Mit 'Geschacher' hat das nichts zu tun", betont die F.A.Z.

Thema in der NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg ist der EU-Gipfel, der unter anderem eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Türkei getroffen hat: "Die Kommission soll nun prüfen, ob 'Vorbeitrittshilfen' gekürzt werden können. Das ist lächerlich. Erdogan und seine Schergen nehmen reihenweise deutsche Staatsbürger als Geiseln - und Merkel findet noch lobende Worte für 'Leistungen' der Türkei. Kein klares Wort über die Zehntausenden politischen Gefangenen, die unter den Stiefel getretene Pressefreiheit, den Mordfeldzug gegen die Kurden im eigenen Land und den Eroberungsfeldzug in Syrien. Angesichts dessen kann es aber nur eine Lösung geben: Überweisungen stoppen, Beitrittsverhandlungen abbrechen", findet die NORDWEST-ZEITUNG.

"Europa hat ein doppeltes Signal gesetzt", lautet die Einschätzung des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS: "Die Finanzhilfen für den EU-Beitritt werden gekürzt, aber es fließt weiter Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Das ist kein schlechter Formelkompromiss, sondern ein fein austarierter Kompromiss. Er ermöglicht es der EU, angemessen auf die politische Lage zu reagieren. Denn wer den dort inhaftierten Menschen helfen will, kann das nur, wenn er noch politischen Einfluss hat. Das geht nur, wenn man nicht alle Türen zuschlägt. Genau das ist gelungen", meint der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die Zeitung DIE WELT spricht von "Merkels Türkei-Trick": "Als kritischer Journalist muss man es ja eigentlich peinlich finden, wenn Politiker große Forderungen mit hohlen Alibilösungen abräumen. Aber im Fall des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ist es anders. Angela Merkels Alibilösung einer Mittelkürzung für Ankara ist weitaus besser als ein tatsächlicher Abbruch der Gespräche. Ein Abbruch wäre gut, sagte sie, dafür brauche sie aber die Zustimmung der anderen EU-Staaten. Die fand sie beim Gipfel erwartungsgemäß nicht, und so werden nun ersatzweise Beitrittshilfen gekürzt. Thema erledigt. Zum Glück", befindet DIE WELT.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit einer Reform der Institutionen in der EU, wie sie Ratspräsident Tusk vorschwebt: "Die führenden Akteure der EU sind entschlossen, die Gemeinschaft von Grund auf zu erneuern. Das wurde beim EU-Gipfel in Brüssel erneut deutlich. Der Zeitpunkt scheint günstig: Die Wirtschaft wächst überall wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt. Mit Großbritannien verabschiedet sich ein Land aus der Union, das bisher einer weiteren Integration im Wege stand. Und der Rechtspopulismus ist geschwächt. Entscheidend wird sein, was am Ende herauskommt. Der Zeitrahmen ist begrenzt: 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, im selben Jahr wählt Europa", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Die EU hat kein Ankündigungsproblem", heißt es in der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen. "Hochfliegende Pläne werden in Brüssel ständig geschmiedet. Sie leidet unter einem anderen Defizit. Es dauert zu lange, bis Entscheidungen fallen. Daher ist es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk aufs Tempo drückt. Er will häufiger mit den Staats- und Regierungschefs tagen, Debatten sollen besser vorbereitet und schärfer zugespitzt werden. All das ist lohnenswert." Mit diesem Auszug aus der RHEINPFALZ endet die Presseschau.