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16. Dezember 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind der EU-Gipfel in Brüssel, der CSU-Parteitag sowie die Entscheidung des SPD-Vorstands, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien zu führen.

SPD-Chef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen der Parteispitze über die Aufnahme von Sondierungen mit den Unionsparteien. (dpa / Michael Kappeler)
SPD-Chef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen der Parteispitze über die Aufnahme von Sondierungen mit den Unionsparteien. (dpa / Michael Kappeler)

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Die SPD geht damit einen Weg, von dem sie weiß, dass er – vorausgesetzt, die Union, namentlich die CSU, stellt keine objektiv unannehmbaren Forderungen – nur in eine große Koalition führen kann. Und sie weiß, dass am Ende eine Abstimmung im Bundestag stehen wird, bei der die SPD zum dritten Mal Merkel ins Kanzleramt hievt – das wäre sogar einmal öfter, als sozialdemokratische Abgeordnete ihren letzten Kanzler Gerhard Schröder gewählt haben. Ist die SPD also völlig von Sinnen? Nein, sie hat die richtige Entscheidung getroffen", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: "Die SPD-Führung wird eine stattliche Trophäe nach Hause tragen müssen, um den Sonderparteitag im Januar und später den Mitgliederentscheid bestehen zu können. Da wird es nicht bei gebührenfreien Kitas bleiben, wie Manuela Schwesig sie fordert. Die Bürgerversicherung hat da schon eine ganz andere Wucht, und es dürfte nicht überraschen, wenn Angela Merkel zu dem Schluss kommt, eine 'stabile Regierung' nur bilden zu können, indem sie nachgibt", bemerkt die F.A.Z.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erwartet schwierige Sondierungen. "Nicht etwa weil Union und SPD inhaltlich allzu weit auseinanderliegen. Dass sie miteinander können, haben sie schließlich schon gezeigt. Nein, die größere Herausforderung wird sein, eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Die Union beharrt kategorisch auf einer 'stabilen' Regierung und meint damit nichts anderes als die Fortsetzung der Groko. Die kritische SPD-Basis könnte sich veräppelt fühlen, wenn alternative Optionen gleich vom Tisch gefegt werden. Die Union als Koch und die SPD als Kellner, das wird nicht funktionieren", ist sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sicher.

Auch der TAGESSPIEGEL aus Berlin ist skeptisch: "Sondersitzungen, Sonderparteitag, Sondervoten - wo bleibt da der Bewegungsspielraum? Politik, schon gar solche, die sich erst noch finden soll, die erst noch zusammengeredet werden muss, ehe sie in Koalitionsvereinbarungen gegossen werden kann, erfordern aber mehr: Fantasie, Mut, Flexibilität. Die Gesellschaft richtet sich nicht nach Spiegelstrichen, nicht nach Befindlichkeiten von Gremien, noch nicht einmal nach Parteiprogrammen. Und seien sie der SPD nahezu heilig."

Die FULDAER ZEITUNG kommt zu einer gänzlich anderen Einschätzung: "Das Grundproblem auf dem Weg zu stabilen Verhältnissen ist 82 Tage nach der Wahl nicht beiseite geschafft: Die Wahlverlierer tun so, als seien sie auserkoren, eine Regierung zu bilden, und sehen offenbar keinen Grund abzutreten. Doch auserkoren von wem? Vom Christkind? Vom Wähler jedenfalls nicht. Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer noch Martin Schulz werden den Neuanfang, den die Republik dringend bräuchte, ins Rollen bringen", glaubt die FULDAER ZEITUNG.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG argumentiert anders: "Wenn sich die Verhandler auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren: Bildung, sozialer Ausgleich und Arbeitswelt der Zukunft - dann kann diese Koalition durchaus ihren Reiz entfalten. Die Zeiten dazu sind günstig. Deutschland befindet sich in einer stabilen Aufschwungphase, die Staatskassen sind übervoll, die Überalterung der Gesellschaft jedoch eine latente Gefahr. Wer da nicht an Strukturreformen denkt, der hat als Politiker seinen Beruf verfehlt. Insofern stehen wir gerade nicht vor einer Phase der gähnenden Langeweile. Ganz im Gegenteil: Die nächsten vier Jahre können überaus spannend werden." Das war die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.

Nun zum CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach der Einigung auf eine Doppelspitze bemüht sich die Partei um Geschlossenheit. Der TRIERISCHE VOLKSFREUND beobachtet: "Das ist schon großes Kino, das die CSU und die Kanzlerin geboten haben. Mit etwas Spott könnte man auch sagen: Großes Tennis, wie sich Horst Seehofer und Angela Merkel die Bälle fast liebe-, aber vor allem humorvoll zuspielten. Ist nun alles wieder gut an der Unionsfront? Wohl kaum. Schließlich hat der neue starke Mann in der CSU, Markus Söder, den Auftrag, die absolute Mehrheit im Freistaat zu verteidigen. Söder weiß genau, gegen wen er sich profilieren muss, um bei der Landtagswahl Pluspunkte zu sammeln - gegen Berlin, gegen Merkel. Die ungemütlichen Zeiten für die Kanzlerin werden wiederkommen", prognostiziert der TRIERISCHE VOLKSFREUND.

Der MÜNCHNER MERKUR führt aus: "Über der inszenierten Harmonie schwebt nicht die Frage: Wieso der Söder? Sondern: Warum erst jetzt? Denn woran es Söder vor allem fehlt, ist Zeit, um die teils erheblichen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen ihn abzubauen. Diese Konstellation, den inszenierten Schulterschluss der beiden Leithammel, hätte vor allem Seehofer Monate früher haben können und, wenn das denn so alternativlos ist, akzeptieren müssen. Er hätte der Partei damit die halb öffentlichen Grabenkämpfe ersparen können, vielleicht auch das letzte Stück des Absturzes in den Umfragen", vermutet der MÜNCHNER MERKUR

"Disziplin ist das Gebot der Stunde - Harmonie Trumpf", konstatieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster. "Seehofer und Söder haben sich auf eine Rollenteilung verständigt - der eine bleibt CSU-Chef, der andere wird Ministerpräsident. Ein Tandem, dem die Basis in Nürnberg ihren Segen geben soll. Die Wahlergebnisse könnten Aufschluss darüber geben, wie glaubhaft die Inszenierung der neuen Machtstrukturen in Bayern bei der Basis ankommt. Zweifel bleiben. Es stellt sich die Frage, wie lange der Burgfrieden hält."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Söders Botschaft geht über die CSU hinaus. Wenn er fordert, die Union müsse sich mehr um die Wähler am rechten Rand bemühen, wenn er 'Wahlkampf statt Wahlschlaf' fordert, zielt das direkt auf Merkel. Es ist der Aufruf zu ihrer Ablösung. Auch in der CDU gibt es die, die auf eine Erneuerung drängen. Sie werden Söders Fanfaren als Starthilfe verstehen. Es ist eine Harmonie neuer Art, eine, in der der Auftritt einer Kanzlerin auf einem Parteitag nur noch Folklore ist", glaubt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

Abschließend nach Brüssel. Ein Thema auf dem EU-Gipfel war der Streit über die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die Zeitung DIE WELT ist alamiert: "Das europäische Haus brennt lichterloh. Die liberalen Kräfte in der EU müssen der Herausforderung aus dem Osten vor allem politisch begegnen, statt mit bürokratischen Strafmaßnahmen zu reagieren. Es geht nicht darum, dass die Visegrád-Staaten Flüchtlinge aufnehmen, das kann warten. Deshalb ist die Kritik von Ratspräsident Tusk am Quotenplan unbedingt richtig. Es geht darum, dass auch im Osten der EU jene Werte hochgehalten werden, die den Faschismus und Kommunismus zu Fall gebracht haben. Und das waren und sind nicht christlich bemäntelter Autoritarismus, nationaler Chauvinismus, Illiberalität, Antisemitismus und Exklusion", unterstreicht DIE WELT.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fomuliert Erwartungen: "Wenn Tusk das heikle Thema schon anspricht, dann hätte er einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen sollen. Sonst wird nur mit alten Argumenten gestritten und die Spaltung der EU in West und Ost offenbar. Das ist aber nicht neu."

Die HANNOVERSCHE ZEITUNG resümiert: "Die Reform des Dublin-Systems, wonach allein der Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betritt, stockt. Ein verbindliches Quotensystem lehnen einige osteuropäische Staaten entschieden ab. Lange schwelte dieser tiefe Dissens, bis er jetzt mit Macht ausgebrochen ist. Unversöhnlich stehen Deutschland, Schweden, Griechenland und Italien auf der einen und Polen, Ungarn und Tschechien auf der anderen Seite einander gegenüber. Hier zeichnet sich eine Bruchlinie der EU ab. Hier driften Menschen- und Gesellschaftsbilder auseinander. Der bittere Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen wird diese Kluft weiter vertiefen." Mit diesem Zitat aus der HANNOVERSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.