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Presseschau aus deutschen Zeitungen

28. April 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein US-Präsident, der nun fast 100 Tage im Amt überstanden hat, und ein SPD-Kanzlerkandidat, der sich eine Rüge des Europäischen Parlaments eingehandelt hat - das sind die Themen der Kommentare. Die Zeitungen befassen sich außerdem mit der Festnahme eines Bundeswehroffiziers, der einen Anschlag geplant haben soll.

Im Deutschlandfunk jeden Werktag um 7.05 Uhr: Kommentare aus deutschen Tageszeitungen (Jan Woitas, dpa)
Im Deutschlandfunk jeden Werktag um 7.05 Uhr: Kommentare aus deutschen Tageszeitungen (Jan Woitas, dpa)

Dazu bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Dieser Vorgang hat das Zeug, unser Weltbild auf den Kopf zu stellen. Bundeswehrsoldaten dienen Deutschland, sie sind die Guten, die Land und Leute schützen. Dieser Fall konterkariert das. Gängige Einteilungen von Gut und Böse funktionieren nicht mehr, die Fassade bröckelt, nichts scheint mehr sicher. Und die Zersetzung scheint nun sogar das Innerste der Ordnung erfasst zu haben", notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Der SÜDKURIER aus Konstanz schreibt: "Ein Offizier interpretiert die Kunst der Tarnung neu und mutiert mit krimineller Absicht zum Syrer. Sollte der Mann wirklich einen Anschlag geplant haben, um seinen Fremdenhass auszuleben, wäre ein neuer Grad von Rechtsextremismus in der Truppe erreicht. Merkwürdig, dass Ministerin von der Leyen als oberste Dienstherrin in der Deckung bleibt, wo sie sich doch sonst so gerne äußert", wundert sich der SÜDKURIER.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt sich: "Wie um alles in der Welt ist so etwas möglich? Was die menschliche Seite angeht, ist das leider nicht so erstaunlich in einer Zeit, in der ein islamistischer Terrorist einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt steuert und ein Krimineller den Bus eines Fußballvereins ansprengt, wohl um schmutzige Aktiendeals zu machen. Destruktivität kennt weder Verstand noch Grenzen. Dringlicher ist die Frage, was bei der Bundeswehr und vor allem in den Ausländerbehördenschieflief. Der Fall wirft auch ein Licht auf die chaotischen Zustände Ende 2015, als die Bundesregierung in einem deutschen Alleingang hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnahm", erinnert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Der WIESBADENER KURIER betont, der Fall " ... hätte womöglich mit einem Terror-Anschlag enden können. Um so verstörender ist es, dass weder das für die Erstaufnahme zuständige Regierungspräsidium noch das übergeordnete Sozialministerium in Wiesbaden eine halbwegs nachvollziehbare Erklärung haben, warum ein Soldat aus Offenbach als Flüchtling anerkannt wurde", wundert sich der WIESBADENER KURIER.

Ins Ausland. US-Präsident Trump ist nun bald 100 Tage im Amt - die in Berlin erscheinende TAGESZEITUNG findet, er sei " ... ein Präsident mit historisch niedrigem Ernstnehmfaktor. Dass der Mann große Töne spuckt, war schon vor seiner Wahl bekannt. Die deutsche Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben seitdem eine sehr kluge Strategie gefahren. Auf sämtliche Nachfragen nervöser Journalisten, wie man auf all die potenziellen fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Trumps reagieren würde, war die Antwort stets, man warte erst mal ab. Das wirkte anfangs zögerlich, gar duckmäuserisch, mittlerweile wirkt diese Strategie überlegt, geradezu überlegen. Man lässt den Neuling im Weißen Haus eben strampeln und röhren", konstatiert die TAGESZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest: "Obwohl Donald Trump die Zwischenbilanzen nach 100 Amtstagen als lächerlich abgetan hat, ist im Weißen Haus eine schwindelerregende Betriebsamkeit ausgebrochen. Fast im Stundentakt werden Dekrete unterzeichnet, Ankündigungen gemacht und Pläne verkündet. Trump will um jeden Preis seine Bilanz zum Jubiläum am Samstag aufhübschen. So erklärt sich, dass die gigantische Steuerreform, die der Präsident erst nach der Abschaffung von Obamacare angehen wollte, vorgezogen und durchgepeitscht werden soll. Trumps Steuerplan gleicht einem Kamikaze-Unternehmen, das den US-Etat für lange ruinieren könnte", fürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Die Zustimmungswerte für den neuen Präsidenten sind zwar rekordverdächtig niedrig", findet das BADISCHE TAGBLATT. "Allerdings könnte sich das nach seinen mehr als ehrgeizigen Steuerreformplänen rasch wieder ändern: Wer so spendabel durchs Land zieht, dem sieht man schon mal nach, dass er sich bei Tisch nicht richtig benehmen kann und auch sonst alles andere als Manieren hat. Für alle seine Gegner gilt: Man muss Donald Trump nicht mögen, aber man muss ihn und seine Entourage trotz des Late-Night-Kalauer-Dauerfeuers ernstnehmen", so das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

DER TAGESSPIEGEL zieht diese Bilanz: "Die Nato war angeblich 'obsolet', jetzt zählt Trump sie zum Kern der US-Sicherheitsstrategie. So wird das nichts mit der nachhaltigen Veränderung Amerikas. Wer heute fragt, was Trump erreicht hat und was von ihm bleibt, stößt auf nur einen nennenswerten Erfolg: einen neuen konservativen Richter am Supreme Court. Neil Gorsuch wird wohl noch in 30 Jahren Verfassungsrecht sprechen, wenn Trump längst Geschichte ist", prognostiziert DER TAGESSPIEGEL.

Das HANDELSBLATT überlegt: "Im Moment sieht es so aus, als ob erfahrene Kabinettsmitglieder wie Sicherheitsberater McMaster und Verteidigungsminister Mattis den impulsivenPräsidenten gezähmt und einen radikalen Kurswechsel in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik vorerst verhindert haben. Das Bild könnte sich allerdings schnell ändern, wenn es mit Nordkorea zum atomaren Showdown kommen sollte oder Assad den US-Präsidenten mit weiteren Giftgaseinsätzen zu einem stärkeren militärischen Engagement im Nahen Osten zwingt", warnt das HANDELSBLATT.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift die Rüge auf, die das Europäische Parlament dem früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz für dessen frühere Personalpolitik erteilt hat. Sie sei - Zitat "ein rein symbolischer Akt. Die Antikorruptionsbehörde der EU will keine Ermittlungen in der Sache aufnehmen. Es mag sein, dass Schulz die Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitern weit gedehnt hat. Er ist damit aber nicht der einzige und erste Europapolitiker. Wenn das Parlament diese Sache wirklich ernst nehmen würde, dann würde es sich für eine tiefgreifende Reform des Beamtenrechts in der EU einsetzen. Viele Brüsseler Privilegien sind schon lange nicht mehr zeitgemäß", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die NORDWEST-ZEITUNG urteilt: "Dauer-Dienstreisen, die keine waren, aber fürstlich entlohnt wurden - das ist einfach nur peinlich für das EU-Parlament. Schulz ist damit politisch beschädigt, weil er moralisch gefehlt hat. Ob das für eine nachhaltige Image-Schädigung taugt, wird man sehen. Der Kanzlerkandidat hätte gut getan, sein gesamtes Wissen zu der Angelegenheit Mitarbeiter-Besoldung zu offenbaren. Einmal mehr erweist sich, dass scheibchenweises Bekanntwerden von Peinlichkeiten das Zeug zur ausgewachsenen Affäre hat", befindet die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg.

In der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg ist zu lesen: "Über das zunehmend selbstherrliche Verhalten ihres Präsidenten und seine Personalpolitik nach Gutsherrenart hatten Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand schon lange vorher geklagt. Vor allem nach der letzten Europawahl versorgte Schulz seine Getreuen mit Posten und Privilegien. Gesetze hat er dabei wohl nicht gebrochen", unterstreicht die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Und die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht auf die Entgegnung von Schulz ein: "'Alles korrekt', sagt der Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und - natürlich - alles eine bösartige Kampagne seiner politischen Gegner. Die SPD weist zwar zu Recht darauf hin, dass seine Tricks strafrechtlich nicht relevant sind. Aber das heißt nicht, dass Schulz so gehandelt hat, wie man es sich von einem künftigen Kanzler wünscht. Schulz muss jetzt mit neuen Themen punkten und zeigen, dass er kein Wunschbild der Genossen ist, sondern echte Substanz hat." Das war die Meinung der VOLKSSTIMME, mit der diese Presseschau endet.