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Presseschau aus deutschen Zeitungen

27. Mai 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt steht die erste Europareise von US-Präsident Donald Trump. Weiteres Thema ist die Diskussion um eine Impfpflicht.

US-Präsident Donald Trump hält eine Rede auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten. (imago / Christophe Licoppe)
US-Präsident Donald Trump hält eine Rede auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten. (imago / Christophe Licoppe)

Die F.A.Z. kritisiert den Besuch Trumps in der Brüsseler NATO-Zentrale. Aus Sicht der Zeitung trat der Präsident dort ... "... als unsentimentaler Nutzenmaximierer der amerikanischen Sache auf. Dass er ausgerechnet eine Rede zur Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers dazu nutzte, um von den Verbündeten noch einmal in scharfem Ton höhere Verteidigungsausgaben zu fordern, zeigt, dass ihm das Gespür für die historische und immaterielle Bedeutung der Allianz abgeht. Streit über die Lastenteilung gab es in der NATO schon immer. Aber noch nie hat ein amerikanischer Präsident so unverhohlen erkennen lassen, dass er sie nicht als Wertegemeinschaft versteht, sondern bestenfalls als militärischen Dienstleister", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

"Der US-Präsident hat beim Brüsseler NATO-Gipfel die Partner mit einer Standpauke schockiert", heißt es in der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen. "Das Zwei-Prozent-Ziel ist aber nur bedingt aussagekräftig im Hinblick auf die Verteidigungsbereitschaft der NATO. Letztlich ist entscheidend, wofür das Geld ausgegeben wird. Jedoch ist zu befürchten, dass es Trump darauf nicht so sehr ankommt. Er will seinen Wählern vor allem zeigen, dass er den Europäern Beine machen kann. Wenn diese ihre Etats weiter erhöhen, wird der Präsident das als seinen Erfolg verbuchen. Ob die NATO am Ende besser dasteht, ist für ihn zweitrangig", glaubt DIE RHEINPFALZ.

Zu einer vergleichbaren Einschätzung von Trumps Äußerungen kommt die BERLINER ZEITUNG: "Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die NATO-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung sollte gelassen reagieren", empfiehlt die BERLINER ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN sehen Trump auch beim heute zu Ende gehenden G7-Treffen in Taormina auf Konfrontationskurs: "Im Kreise der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt, die sich zum Gipfel auf Sizilien versammelten, zementiert Trump seine Rolle als böser Wolf aus dem Weißen Haus, der seine bisherigen Partner brüskiert. Bei solchen Gipfeltreffen ist aber auch zu beobachten, dass diese Art des US-Präsidenten zugleich seine große Schwäche ist. Ihm fehlt die Fähigkeit, die Perspektive seines Gegenübers einzunehmen, Verständnis zu haben für gegensätzliche Positionen. Trump verharrt im Gut-und-Böse-Denken und verliert damit politischen Handlungsspielraum, Probleme zu lösen", stellen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe fest.

Ein Thema auf dem G7-Gipfel sind die deutschen Exportüberschüsse, die Trump wiederholt kritisiert hat. Nicht ganz zu Unrecht, wie die FREIE PRESSE aus Chemnitz findet. Aus Sicht der Zeitung sollte ... "... die Bundesregierung die wachsende Kritik an den Exportüberschüssen ernstnehmen. Sie weist nämlich durchaus auf ökonomische Ungleichgewichte hin, die mit politischen Mitteln abgemildert werden können. So ließe sich beispielsweise mit entsprechenden Maßnahmen die Binnennachfrage erhöhen, wodurch sich der Exportüberschuss verringern würde. Dazu müsste die Bundesregierung die öffentlichen Investitionen erhöhen, also mehr Geld in den Straßenbau, die Breitbandversorgung oder die allgemeine Infrastruktur stecken. Wenn das die Folge von Trumps Kritik wäre, hätten in Deutschland alle etwas davon", überlegt die FREIE PRESSE.

Die in Regensburg erscheinende MITTELBAYERISCHE ZEITUNG zeigt weniger Verständnis für die Positionen des US-Präsidenten, sondern urteilt: "Der erste Auftritt auf internationaler Bühne bestätigt, wovor Kenner Trumps schon lange warnen. Dieser Präsident lässt sich von niemanden einhegen und versucht bewusst, NATO, EU und Verbündete wie Deutschland zu unterminieren."

"Wer so einen Verbündeten hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr", folgert der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg, "Die erste Reise des Donald Trump als US-Präsident ins Ausland hat auf bestürzende Weise gezeigt, was dieser neo-nationalistische Grundsatz 'America first' für die internationale Zusammenarbeit bedeutet - sei es beim Thema Verteidigung, sei es bei Handel und Wirtschaft, sei es bei der Klimarettung. Wer sich immer noch der Illusion hingegeben haben mag, dass dieser Rüpel aus dem Wahlkampf schon irgendwann ein passabler Präsident werden würde, wenn er erst einmal durch die Zwänge des Amtes gebändigt sei, sollte sich spätestens jetzt klar machen: Dieser Mann ist nicht zu bändigen. Und er wird noch viel Schaden anrichten", prophezeit der FRÄNKISCHE TAG.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus resümiert: "Wer je geglaubt hatte, es werde mit diesem Präsidenten schon alles nicht so schlimm werden wie in der Hitze des Wahlkampfs verkündet, sieht sich seit dieser Reise eines Schlechteren belehrt. So wie Trump zu Hause seine innenpolitische Agenda abarbeitet, allen Widerständen zum Trotz, so macht er es auch in der Außenpolitik. Amerika zuerst, das ist tatsächlich auch eine global gemeinte Losung. Europa, dieser Hühnerhaufen, muss sehr schnell eine gemeinsame Strategie dagegen finden. Auch mit neuen Partnern, von Fall zu Fall. Ohne Stolz und eigene Stärke wird man diesen Elefanten nicht bremsen können", ist die LAUSITZER RUNDSCHAU überzeugt.

Damit zu unserem zweiten Thema. Wenn Eltern eine Impfberatung verweigern, sollen Kitas dies nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums künftig den Behörden melden. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG begrüßt diese Maßnahme, lehnt aber eine Impfpflicht ab. "Wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen, ist das nicht nur eine Verletzung der Fürsorgepflicht, es ist auch asozial. Den Druck zu erhöhen, ist richtig. Wissensvermittlung und nicht etwa Impfpflicht lautet die Antwort auf Impfskepsis. In den meisten Fällen dürfte ein Appell an den gesunden Menschenverstand helfen, etwa in Form einer Auflistung der Symptome und Krankheitsfolgen. Zwangsimpfungen hingegen könnten die Ablehnung in der Bevölkerung nur wachsen lassen", gibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu bedenken.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht es ähnlich: "Dass eine Vielzahl von Menschen in Deutschland nicht ausreichend geimpft ist, liegt aber vor allem am mangelnden Bewusstsein für die Gefahren bestimmter Krankheiten - weil sie sie selbst nicht erlebt haben. Und eben das ist gerade den Impfungen zu verdanken. An diesem fehlenden Bewusstsein gilt es daher anzusetzen", argumentiert die VOLKSSTIMME.

Die PASSAUER NEUE PRESSE spricht sich dagegen perspektivisch für eine Impfpflicht aus: "Dass man nun Kitas dazu verpflichten will, Eltern zu melden, die sich einer Impfberatung entziehen, ist allenfalls ein Umweg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Impfempfehlungen gegen Infektionskrankheiten wie Tetanus, Röteln oder Masern 'medizinischer Standard' sind. Dieser Erkenntnis sollte sich auch die Bundesregierung nicht länger verschließen. Die Angst vor der möglichen Militanz von Impfgegnern darf die Einführung einer Impfpflicht nicht auf Dauer verhindern", meint die PASSAUER NEUE PRESSE.

Auch der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder reicht die geplante Meldepflicht nicht, denn: "Den harten Impfgegnern droht nicht einmal eine Strafe. Und das ist auch der Pferdefuß an Gröhes Maßnahme: Sie geht nicht weit genug. Anstatt sich mit Notlösungen zu behelfen, sollte Deutschland sich an anderen Ländern ein Beispiel nehmen. An Finnland etwa, wo es in 20 Jahren nur vier Masern-Fälle gegeben hat. Deutschland hingegen verzeichnet jährlich immer noch ein paar Hundert. Das muss nicht sein. Es ist Zeit für eine Impfpflicht." Mit diesem Auszug aus der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG endet diese Ausgabe der Presseschau.