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24. Mai 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentarspalten der Tageszeitungen geht es unter anderem um die jüngsten Entwicklungen im Asyl-Skandal und um die ersten Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Zunächst aber ein Blick nach Italien, wo Staatspräsident Mattarella am Abend den Juristen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Giuseppe Conte (AP)
Giuseppe Conte (AP)

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt: "Italiens Präsident Sergio Mattarella hat lange gezögert. Letztendlich hat er dem umstrittenen Giuseppe Conte dann doch den Regierungs-Auftrag erteilt. Der Staatspräsident hatte zu Recht Vorbehalte gegen den Kompromisskandidaten von Fünf Sterne und Lega für das Ministerpräsidentenamt. Denn politische Erfahrung hat Jura-Professor Conte keine. Dass er seinen Lebenslauf offenkundig frisiert hat, schürt zusätzliche Zweifel an der Befähigung des 53-Jährigen. Viele befürchten zudem, dass der neue Premier zur Marionette der mächtigen Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte", notiert die VOLKSSTIMME.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG traut einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Conte führen soll, nicht allzu viel zu und überlegt: "Vielleicht war die Griechenlandkrise am Ende nur ein kleiner Vorgeschmack. Während Hellas womöglich bald aus dem Rettungsprogramm entlassen werden kann, droht der Eurozone neue Gefahr aus Italien. Genauer gesagt: von der Koalition, die dort in den Startlöchern steht. Links- und Rechtspopulisten wollen sich zusammentun, um vereint gegen Brüssel und die gemeinsamen Regeln aufzubegehren. Alles schon mal da gewesen, vor drei Jahren in Griechenland.Doch dieses Mal steht viel mehr auf dem Spiel. Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone für deren Rettungsarchitektur mindestens eine Nummer zu groß. Das EU-Land mit dem größten Schuldenberg ist nicht 'zu groß zum Scheitern', sondern zu groß zum Retten. Einen Austritt Italiens würde der Euro vermutlich nicht überleben. Das wissen auch die Koalitionäre in spe, die eine wahre Ausgabenorgie planen", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Die neue Regierung wird ihre großartigen Versprechungen keinesfalls finanzieren können", ist sich die WETZLARER NEUE ZEITUNG sicher. "Das wiederum dürfte nur zu noch mehr Unmut führen. Und es wird dann noch lautstarker als bislang - und das nicht mal zu Unrecht - gefragt werden, warum Italien sich weiter alleine um die Immigranten aus Afrika kümmern muss. Das Migrationsproblem, das Europa nicht gelöst hat, war schließlich auch ein wichtiger Faktor für das Ergebnis dieser Wahlen. Auch Brüssel sollte sich also an die eigene Nase fassen und handeln. Italien muss zwar auf Europa zugehen, aber Brüssel eben auch auf Italien", appelliert die WETZLARER NEUE ZEITUNG.

Themenwechsel. Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Bescheide darf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. In der TAGESZEITUNG aus Berlin heißt es dazu: "Auch wenn es schwerfällt: Horst Seehofer verdient Lob. Dass der Bundesinnenminister der Bremer Außenstelle des BAMF bis auf Weiteres verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Seehofer sendet eine klare Botschaft: Der Staat handelt schnell und entschlossen, um Missstände abzustellen. Solche Signale sind wichtig, auch wenn sie die tiefer liegenden Ursachen erst mal nicht beheben", urteilt die TAZ.

Der WESER-KURIER aus Bremen hält die Entscheidung dagegen für überzogen: "Für so viel Härte bekommt der Innenminister viel öffentlichen - und zu erwartenden - Applaus. Motto: Endlich greift er durch. Aber der Vorgang zeugt von Aktionismus. Denn während zehn andere Außenstellen, die mittlerweile auch im Brennpunkt stehen, weiter arbeiten dürfen, wird die Bremer Außenstelle unter Generalverdacht gestellt", moniert der WESER-KURIER.

Aus Sicht der Zeitung DIE WELT hätte der Minister auch deutlich härtere Entscheidungen treffen können: "Es wäre für Seehofer ein Leichtes, BAMF-Chefin Cordt in die Wüste zu schicken, und den Staatssekretär, der womöglich nicht sofort auf Hinweise reagiert hat, gleich mit. Aber der CSU-Politiker geht weiser vor. Er lässt sich – bisher – nicht unter Druck setzen. Er enthauptet das BAMF nicht, sondern verbietet der Bremer Außenstelle bis zum Ende der Ermittlungen die Ausstellung von Asylbescheiden. Das ist klug, angemessen und umsichtig. Denn es geht um Verfehlungen einer Außenstelle. Diese zum Anlass zu nehmen, auch die Arbeit anderer zu überprüfen, ist geboten. Bisher aber gibt es keinen Grund, zu behaupten, dass Bremen überall ist", unterstreicht DIE WELT.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN können sich vorstellen, dass die BAMF-Chefin ihren Posten doch bald räumen muss - denn: "Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Bamf-Chefin Jutta Cordt ist akut gefährdet, weil sie sich nicht als entschlossene Aufklärerin gezeigt hat. Es bleibt der Verdacht, dass sie das ganze Ausmaß hat kleinhalten wollen. Lange genug im Amt ist sie, um volle Verantwortung zu übernehmen", finden die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Auch die SÄCHSISCHE ZEITUNG konstatiert: "Zu spät und zu unentschlossen ist Jutta Cordt - jedenfalls nach bisherigen Kenntnissen - den auffällig hohen Anerkennungsquoten bei der Bremer Außenstelle genauer nachgegangen. Sie hat es offenbar zudem versäumt, den neuen, äußerst ambitionierten Bundesinnenminister Horst Seehofer rechtzeitig zu informieren - vermutlich ihr größter Fehler in diesem Skandal. Denn Horst Seehofer steht unter starkem Druck. Nicht nur weil er seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik unter Beweis stellen will, sondern auch weil er sich bereits im heimischen Wahlkampf-Modus befindet." Das war die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden.

Damit zu unserem letzten Thema. In Hamburg sollen vom 31. Mai an die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft treten - nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ein notwendiger Schritt: "Begrenzte Fahrverbote für schmutzige Dieselautos wie in Hamburg sind so etwas wie die Ultima Ratio. Dass Deutschlands Großstädte erhebliche Luftprobleme haben, ist unbestritten. Dass dieses Problem auch auf Dieselfahrzeuge zurückgeht, die oft viel mehr Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben, liegt ebenfalls auf der Hand. Insofern: Angesichts der dramatischen Luftsituation geht es nicht anders. Die Städte haben kaum eine andere Handhabe", argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG sieht es anders: "Was auf den ersten Blick so umweltfreundlich aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ökologisch und ökonomisch unausgegoren. Wenn ältere Selbstzünder vor die Stadtmauern gejagt werden wie Pestkranke im Mittelalter, dann führt das in erster Linie zu zwei Effekten: Dieselmodelle mit moderner Ad-Blue-Technologie werden zu Ladenhütern, obwohl sie mit ihren geringen Verbrauch und dem geringeren Schadstoffausstoß eine Alternative zu Ottomotoren sind. Außerdem produziert das Ausrangieren technisch noch einwandfreier Dieselautos unnötige Müllberge, zumal angesichts der Blechlawinen auf den Schrotthalden längst nicht mehr alle wiederverwertbaren Teile ausgebaut werden. Der Umweltschutz wird gleich doppelt konterkariert. Ob zwei Kilometer dieselfreie Straße die Hamburger gesünder machen, bleibt abzuwarten", meint die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide.

Und die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg ergänzt: "Die Absurdität dieses Fahrverbotes wird auch durch die Stellungnahme der Hamburger Polizei belegt, die sich personell außerstande sieht, das Fahrverbot zu überwachen und damit auch durchzusetzen. Die Teilsperrung der beiden Straßen für Dieselautos ist ein Offenbarungseid der Hamburger Politik. Statt in sinnlosem Aktionismus vorauszueilen, hätte sie für die gesamte Stadt ein Luftreinhaltungskonzept vorlegen müssen. Dazu fehlte es dann aber an Kreativität." Mit diesem Zitat aus der NORDWEST-ZEITUNG endet die Presseschau.