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Presseschau aus deutschen Zeitungen

1. März 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Das wichtigste Thema in den deutschen Zeitungen ist der Journalist Deniz Yücel, der in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem geht es um das Verbot des Moscheevereins "Fussilet 33".

Bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft wurde die Freilassung Yücels gefordert (dpa)
Bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft wurde die Freilassung Yücels gefordert (dpa)

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hebt zum Fall Deniz Yücel hervor: "Und plötzlich hat das Ringen um die Freiheit ein Gesicht. Es ist das Gesicht eines Mannes, der unbequem ist, querköpfig und provokant, aber eines ganz sicher nicht: ein Terroraktivist. Mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen 'Welt'-Journalisten Deniz Yücel wegen 'Aufwiegelei' hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Wortsinne eine Grenze überschritten. Sein aggressives Signal lautet: Seht her - mein ideologischer Anspruch reicht über mein Staatsgebiet hinaus, ich scheue nicht davor zurück, auch Reporter deutscher Medien ins Gefängnis zu stecken, wenn sie sich Freiheiten nehmen, die ich nicht zulasse. Eine neue Qualität. Eine Provokation", kritisiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst zusammen: "Deniz Yücel begab sich kurz nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Ankara freiwillig in die Fänge der türkischen Justiz. Merkel hatte von Erdogan gefordert, die Meinungsfreiheit zu achten und anzuerkennen, dass Opposition zu einer demokratischen Gesellschaft dazugehört. Erdogan widersprach damals nicht. Jetzt aber zeigt sich, wie seine Regierung wirklich darüber denkt. Die Festnahme Yücels richtet sich damit letztlich auch gegen Merkel und die Werte, die sie bei ihrem Besuch vertreten hat. Die Regierung in Ankara erlaubt sich den Luxus, die einzige wirklich mächtige EU-Politikerin zu brüskieren, die überhaupt noch bereit ist, mit Erdogan zu reden. Das offenbart, wie tief zerrüttet das türkisch-deutsche Verhältnis tatsächlich ist", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Erdogans Rache" überschreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ihren Kommentar und führt aus: "Die Verhaftung des Journalisten zeigt einmal mehr in aller Klarheit, dass die Türkei nicht mehr zu Europa gehören will und dass sie das nicht länger verbirgt. Dabei hatte der türkische Präsident Erdogan schon ein Faustpfand in der Hand: Das vor einem Jahr vereinbarte Flüchtlingsabkommen mit der EU. Wiederholt drohte er damit, die Schleusen zu öffnen, sollte Europa nicht in seinem Sinne parieren. Nun hat Erdogan eine neue Geisel genommen. Erdogan hat ein Motiv für sein Handeln: Er, der zunächst über Jahre vergeblich und als verschmähter Liebhaber an die Pforte der EU geklopft hatte, rächt sich heute für die Zurückweisung, die er als eine persönliche Kränkung empfunden hatte. Früher hatte er zur Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgeblickt. Heute gefällt es ihm, sie zappeln zu sehen. Er wendet sich dabei vom Westen ab", erläutert die F.A.Z.

"Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenminister, zeigten sich 'enttäuscht' und verteidigten mit deutlichen Worten die Meinungsfreiheit. 'Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen', teilte Gabriel mit. Recht hat er. Aber was dann? Sanktionen? Abbruch der EU-Beitrittsgespräche? Einreiseverbote für türkische Politiker, die für die Diktatur werben wollen? Es gibt gute Gründe, die Härte der Reaktionen mit zusätzlichen Schäden abzuwägen, die sie im deutsch-türkischen Verhältnis anrichten könnten. Aber es gibt keinen Grund, selbst dafür zu sorgen, dass man sich schon mit verbalen Ermahnungen lächerlich macht. Oder zumindest unglaubwürdig. Genau das aber tut Deutschland mit großen Teilen der eigenen Politik", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hält die Worte der deutschen Regierung für nicht scharf genug: "In dieser Situation ein Satz wie der, dass das türkische Verhalten 'bitter und enttäuschend' sei, ist zu lasch. Denn die Situation ist eindeutig. Eindeutig so: Wer die Presse- und Meinungsfreiheit missachtet, missachtet die Demokratie. Mustafa Kemal Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, sagte einmal für sein Land: 'Wir streben nach der Zivilisation.' Und: 'Die Türken sind die Freunde aller zivilisierten Nationen.' Wenn es doch nur heute noch so wäre." So weit der TAGESSPIEGEL.

Ähnlich formuliert es auch die PASSAUER NEUE PRESSE: "Wie lange noch will sich die Bundesregierung von der Türkei auf der Nase herumtanzen lassen? Flüchtlingsdeal hin oder her: Deutschland und Europa werden sich bald entscheiden müssen, ob sie sich noch länger demütigen lassen oder doch zum Befreiungsschlag fähig sind. Ein bisschen Entrüstungsrhetorik ist da zu wenig."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht das anders: "Der Bundesregierung bleibt nichts übrig, als sich vorzutasten, um zu schauen, welche Strategie funktioniert. Bildlich gesprochen: Wer bei jemandem etwas erreichen will, wird ihm nicht gleich zu Anfang des Gesprächs ins Gesicht schlagen."

Das HANDELSBLATT hält fest: "Die Diplomatie scheint vom Parkett verschwunden, Erdogan hat die Kanzlerin stattdessen da, wo er sie haben will: beim Wortgefecht. Wenn sie sich weiter darauf einlässt, werden die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa erheblichen Schaden nehmen. Die Gefahr, dass das Nato-Mitglied Türkei sich umorientiert, ist ohnehin groß. Merkel ist im Wahlkampf, sie hatte keine Wahl, als die Inhaftierung zu verurteilen. Doch sie muss schnell wieder zum Dialog übergehen - auch wenn es schwerfällt", mahnt das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.

Die Zeitung DIE WELT, für die Yücel als Korrespondent arbeitet, stellt klar: "Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist. Wir Journalisten sind in diesen Tagen - in denen es nicht nur um unseren Deniz Yücel oder den Kommunikationsstil des amerikanischen Präsidenten geht - gut beraten, mit den Gegnern unserer freiheitlichen Werte besonders fair und genau umzugehen. Wir kämpfen mit unerschrockener Recherche, präzisen Fakten und klugen Gedanken. Unter anderem dafür, dass Kunst und Medien frei sind. Denn da, wo man Gedanken nur deshalb die Freiheit nimmt, weil sie einem nicht gefallen, tut man das früher oder später auch mit den Menschen. Wie die Entscheidung des Haftrichters zeigt", heißt es in der WELT.

Das FLENSBURGER TAGEBLATT nimmt auch die Situation der Medien in den USA in den Blick: "So wie Erdogan arbeitet mit seinen Mitteln auch der US-amerikanische Präsident Trump. Die westliche Welt sollte langsam einmal aufwachen und den Feind im eigenen Bett erkennen. Es geht nicht um Mitleid mit Journalisten, es geht um die systemrelevanten Fragen von Freiheit und unabhängiger Recherche. Trump und Erdogan sind sie lästig."

Berlin hat den Moschee-Verein "Fussilet 33" verboten, in dem auch der Berliner Attentäter Amri verkehrte. Die BERLINER MORGENPOST bilanziert: "Die Dschihadisten verlieren ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Und doch: Einen Anlass, die Sicherheitsbehörden zu bejubeln, gibt es nicht. Denn der Verein hätte früher verboten werden können, ja verboten werden müssen. Doch die Innenverwaltung, seinerzeit unter Frank Henkel, CDU, ließ das Verfahren schleifen. Jetzt war es ein Verbot mit Ansage – und die Extremisten hatten dadurch Zeit, belastendes Material beiseite zu schaffen", bemängelt die BERLINER MORGENPOST.

"Das lange Zögern war möglicherweise ein Fehler", notieren auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe und ergänzen: "Das Verbot ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Der liberale Rechtsstaat zeigt, dass er nicht wehrlos ist, sondern die salafistische Szene im Blick hat. Die Religionsfreiheit ist kein Freibrief für terroristische Aktivitäten. Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN, mit denen diese Presseschau endet.