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Presseschau aus deutschen Zeitungen

22. Juli 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Erneut ist die diplomatische Eskalation im Verhältnis zu Ankara Thema. Die meisten Zeitungen aber widmen sich dem Kartellverdacht gegen namhafte deutsche Autohersteller, zu welchem die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG feststellt:

Neu- und Jahreswagen verschiedener Autohersteller stehen auf einem Lagergelände. (picture alliance / dpa / Rolf Haid )
Neu- und Jahreswagen verschiedener Autohersteller stehen auf einem Lagergelände. (picture alliance / dpa / Rolf Haid )

"Volkswagen, Audi, Daimler, BMW und Porsche sollen sich abgesprochen haben, was die Abgasnachbehandlung in ihren Dieselautos betrifft. Ob dem so ist, muss sich noch zeigen. Ob auf den Verdacht tatsächlich ein Kartellverfahren und am Ende auch noch Millionenbußen folgen ebenso. Doch klar ist schon heute: Die einstige Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft hat sich mit den Tricksereien beim Diesel und bei Abgaswerten selbst beschmutzt. Zwar ist bisher nur Volkswagen tatsächlich illegales Verhalten nachgewiesen worden, doch inzwischen fällt der Verdacht eben auch auf andere. Dazu trägt auch die wachsende Verunsicherung durch immer neue Anschuldigungen bei. Es steht viel auf dem Spiel, nicht zuletzt die wirtschaftliche Existenz von mehr als 800.000 Mitarbeitern bei Herstellern und Zulieferern. Will die Branche aus diesem Kreislauf herauskommen, muss sie nun endlich reinen Tisch machen. Der Diesel-Gipfel Anfang August wäre dafür ein guter Anfang", findet die F.A.Z.

"Wenn das stimmt, sind die Autohersteller in einen der größten deutschen Kartellfälle verwickelt und rücken in die Nähe organisierter Gesetzesbrecher", kritisiert die SÜDWEST-PRESSE: "Die Autoindustrie schadet Verbrauchern, aber vor allem sich selbst. Sich der Konkurrenz zu berauben, ist kurzsichtig. Die Konkurrenz macht Unternehmen stark, nicht kollektive Problemvermeidungs-Absprachen und Gewinnmaximierung. Wie sicher muss sich die Autoindustrie gewesen sein, anzunehmen, dass bei so vielen Beteiligten ihr Verhalten nie ans Licht kommt. Der Verdacht liegt nahe, dass Vorstände von den Absprachen gewusst haben", mutmaßt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.

"Es wäre nicht das erste Mal, dass in der Fahrzeugbranche Kartelle auffliegen", erinnert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Doch in diesem Fall geht es, gesetzeswidrige Absprachen bei der Reinigung der Dieselabgase vorausgesetzt, um mehr als nur um höhere Gewinnmargen. Wenn sich die Autofirmen wirklich auf kostengünstigere, damit aber ineffiziente Reinigungssysteme geeinigt haben, ist dies ein Anschlag: auf die Gesundheit der Bürger und auf die Gesetzgebung."

"Deutsche Spitzentechnologie? Von wegen", ärgert sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Hochmut und kriminelle Energie prägen das Bild. Der deutschen Automobilbranche droht Ähnliches, wie es die Finanzwirtschaft nach der Schulden- und Bankenkrise von 2008 erlebt hat. Nach einem tiefgreifenden Vertrauensverlust konsolidiert sie mit begrenzt gefragten Produkten während eines beträchtlichen Marktwandels unter enger gesetzlicher Gängelung. Da wird noch Blut fließen", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.

Die TAGESZEITUNG geht hart mit den Herstellern ins Gericht: "Ihre Karren verpesten die Luft, obwohl die Technik, es besser zu machen, sogar schon eingebaut ist. Durch Stickoxide sterben Menschen. Autobauer sind in diesem Sinne Mörder: Sie handeln mit Vorsatz und aus einem niederen Motiv – Profit. Die Konstante in diesem Skandal ist, dass die Autobauer immer so lange lügen, Journalisten und Umweltverbänden drohen, bis die Beweise ihrer Manipulationen so erdrückend sind wie eine S-Klasse für einen Teichmolch. Dann geben sie mal was zu", beklagt die TAZ, die in Berlin erscheint.

"Noch ist das Kartell zur Optimierung des Betrugs nicht bestätigt", mahnt hingegen die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg zur Vorsicht: "Noch ist nicht klar, ob es stimmt, dass die Autobauer Daimler, Volkswagen, BMW, Porsche und Audi sich abgesprochen haben, wie sie geltendes Gesetz am einfachsten umgehen. Um im Anschluss zu besprechen, wie sie ihre Gaunereien vertuschen können. Auch für Abgastrickser gilt die Unschuldsvermutung."

"Die Autokonzerne und die Mogel-Packung sauberer Diesel sind nur die eine Seite des Problems", konstatiert die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel: "Gleichermaßen schuldig ist die Politik, die mit fragwürdigen Kontrollen und wachsweichen Gesetzen die Lücken für den Betrug geschaffen hat - und zu guterletzt den Diesel über eine günstigere Energiesteuer an der Tankstelle auch noch subventioniert."

Ähnlich argumentiert das DARMSTÄDTER ECHO: "Fehlende staatliche Kontrolle und ein Kraftfahrtbundesamt als Papiertiger waren die Wegbereiter einer Entwicklung, die jetzt nicht nur die globale Spitzenposition der deutschen Schlüsselbranche infrage stellt - sondern dem Made in Germany massiven Schaden zufügt. Diesen Schuh muss sich vor allem die Politik anziehen, die sich von der volkswirtschaftlichen Cashcow am Nasenring durch die Manege hat ziehen lassen und Bosse mit krimineller Energie nicht ausgebremst hat", moniert das DARMSTÄDTER ECHO.

Zur Neuausrichtung der deutschen Haltung zu Ankara analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Bundesregierung agiert in der Türkei-Politik nach der Devise: Erst Krach schlagen, dann aber gar nicht so viel verändern. So hat Außenminister Sigmar Gabriel zwar ausdrücklich vor Reisen in die Türkei gewarnt. Eine offizielle Reisewarnung hat das Auswärtige Amt dennoch nicht verhängt. Auch die Aussetzung von Hermes-Bürgschaften für die Wirtschaft wird lediglich geprüft. Diese Linie erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, ist aber im Grundsatz nicht verkehrt. In der Diplomatie ist es nie gut, ohne Not alle Türen gleichzeitig zuzuschlagen. Vielmehr geht es oft darum, ein Zeichen zu setzen, aber Gesprächskanäle zu erhalten. Deutschland hat also guten Grund, noch nicht alle Karten auszuspielen. So hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit weiterer Verschärfungen offen – aber eben auch die Chance der Deeskalation, falls Ankara sich bewegt." So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG empfiehlt: "In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin zu einer konsequenten Linie finden, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Und das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die ganz offensichtlich Gefahr laufen, zu Diktaturen zu werden. Das muss die Maßgabe sein - auch wenn das Empfängerland in der Nato ist. Die Bundesregierung sollte also dringend einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei verhängen", fordert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

Zum Vergleich von Finanzminister Schäuble zwischen der Türkei und der DDR bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Vergleiche sind ein kalkuliertes Foul und oft deshalb heikel, weil sie den Blick verstellen auf das, was eine gegenwärtige Situation von einer früheren unterscheidet. In der DDR wusste jeder, in welche Gefahr er sich begibt, wenn man Opposition machte oder sich mit Oppositionellen traf. In der Türkei werden derzeit Menschen eingesperrt, die nicht vermuten konnten, in welche Gefahr sie zum Beispiel ein Seminar zu IT-Sicherheit bringen würde. Für manche DDR-Häftlinge konnte die Bundesregierung einst etwas tun: indem sie sie gegen Geld freikaufte. Erdogan hingegen nimmt kein Geld, er will Menschen – in dem Fall türkische Ex-Offiziere, die in Deutschland Asyl suchen, für deren Beteiligung am Putsch er aber keine Beweise vorlegt. Nur dann würde er seine Gefangenen freigeben. So gesehen darf sich dieser Herrscher nun gerne überlegen, ob ein DDR-Vergleich ihm Unrecht tut oder Honecker schmeichelt", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz macht auf die europäische Dimension aufmerksam: "Wenn sich der türkische Außenminister in der nächsten Woche mit EU-Vertretern trifft, um über EU-Beitritt und Visaerleichterungen für Türken zu verhandeln, müssen klare Worte fallen. Beitrittsverhandlungen und EU-Finanzhilfen sollten ausgesetzt werden. Nur wenn auch seine Anhänger spüren, dass Erdogan das Land in Isolation und wirtschaftliche Probleme führt, gerät er selbst unter Druck. Zunächst würden harte Maßnahmen den Nationalismus seiner Anhänger wohl verstärken. Aber das müssen die Europäer in Kauf nehmen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen", notiert die RHEIN-ZEITUNG, mit der die Presseschau endet.