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Presseschau aus deutschen Zeitungen

23. September 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: die Rede der britischen Premierministerin May zum Brexit und die Entscheidungen des Bundesrates zu verschärften Strafen im Straßenverkehr. Im Mittelpunkt steht aber die bevorstehende Bundestagswahl.

Wahlkampfplakate von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / Sebastian Gollnow)
Wahlkampfplakate von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / Sebastian Gollnow)

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz widerspricht allen, die behaupten, die Entscheidung sei angesichts einer möglichen Regierung unter Kanzlerin Merkel schon gelaufen: "Es geht um mehr bei dieser Wahl. Es geht darum, ob Deutschland auch künftig Flüchtlinge aufnimmt oder ob es sich abschottet und seine Grenzen schließt. Es geht darum, ob Integration gelingt oder scheitert. Es geht darum, ob Deutschland beim Klimaschutz Vorreiter ist oder seine ehrgeizigen Ziele aufgibt. Es geht darum, ob Pflegebedürftige künftig im Minutentakt oder gut versorgt werden. Es geht darum, ob der Steuerzahler künftig mehr oder weniger von seinem Bruttolohn übrig hat. Es geht auch darum, ob Deutschland in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans vertrauenswürdig bleibt oder ob es unberechenbarer wird", erklärt die RHEIN-ZEITUNG.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg glaubt: "Auch wenn die Kanzlerin festzustehen scheint - wie Deutschland die kommenden Jahre regiert wird, ist offen. Auch ist Merkels Position nicht so gefestigt. Ein Abrutschen der CDU unter 35,2 Prozent wird von Demoskopen nicht ins Reich der Fantasie verwiesen. Kritischer ist die Lage bei der SPD. Rutschen die Sozialdemokraten unter 23 Prozent, stehen sie vor einem katastrophalen Misserfolg. Als Wahlsieger werden sich die Liberalen und die AfD feiern, egal mit wie vielen Prozent", prognostiziert die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift den Zustand des Wahlrechts auf, der "nicht unproblematisch" sei. "Schon die frühere Fassung hat das Bundesverfassungsgericht als ein 'für den Wähler kaum noch nachvollziehbares Regelungsgeflecht' bezeichnet. Das Herumdoktern an der ausgetüftelten und zweifellos auch bewährten Mischung aus Personen- und Verhältniswahl wird womöglich zu einem aufgeblähten Parlament von 700 Bundestagsabgeordneten führen. Und wer versteht das Wahlsystem noch? Die Parteien, die auch eine Kontrolle der Aufstellung der Landeslisten nur ungern zulassen, haben jedoch bisher kein ernsthaftes Interesse an einer durchgreifenden Reform gezeigt - jede Seite fürchtet zu verlieren oder gar, über den Tisch gezogen zu werden", bemängelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Den wahrscheinlichen Einzug der AfD ins Parlament kommentiert der MANNHEIMER MORGEN so: "Es ist ganz stark davon auszugehen, dass die erste parlamentarische Leistung dieser Partei im Bundestag wäre, sich bis aufs Blut zu streiten und zu zerlegen. In Baden-Württemberg hat es die AfD, die seit Einzug in den Landtag im Jahr 2016 bis heute Null Konstruktives geleistet hat, vorgemacht. Der Gedanke, dass in einem deutschen Bundestag Nazi-Vokabular umherfliegt, erfüllt mit Schaudern", betont der MANNHEIMER MORGEN.

Die Tageszeitung DIE WELT vertritt diesen Standpunkt: "Die repräsentative Demokratie bildet ab, was in einer Gesellschaft, dem Wahlvolk gedacht und gefühlt wird. Insofern ist es gut, den Lärm der AfD - und ihre wenigen gemäßigten Stimmen - im Parlament zu haben. Schade nur, dass mit Norbert Lammert ein idealer Bundestagspräsident für diese Herausforderung fehlt. Der deutsche Parlamentarismus hat sich in den vergangenen 68 Jahren bewährt. Die panische Angst vor den Rechten ist auch ein Zeichen der argumentativen Selbstgenügsamkeit der Linken. Die Panik hat die AfD gestärkt. Das Diffamieren aller Positionen, welche die merkelsche Flüchtlingspolitik auch nur ansatzweise kritisch betrachteten, war auch nicht hilfreich", lautet das Fazit der WELT.

Die RHEINISCHE POST konstatiert: "Mit der AfD wird auch ein Stück Pöbel-Wahlkampf ins Parlament einziehen. Die übrigen Parlamentarier sollten die Größe besitzen, den Neuen ihre durch demokratische Wahlen erworbenen Rechte nicht durch Tricks zu verwehren. Nur wenn sich die AfD nicht länger in die Opfer-Rolle begeben kann, gibt es die Chance, sie politisch zu entlarven", empfiehlt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

Ins Ausland. "Das ist immerhin schon ein Fortschritt", schreibt der TAGESSPIEGEL über die Zusage von Premierministerin May, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde, die Londonwährend der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Weiter heißt es: "Nun sollte aber niemand nach Mays Rede vorzeitig aufatmen. Natürlich wäre es im beiderseitigen Interesse, wenn die Erklärung von Florenz tatsächlich einer Einigung darüber den Weg ebnen könnte, welche finanziellen Verpflichtungen London insgesamt zu schultern bereit ist. Aber wie sagen es die Briten doch so schön? Die Qualität des Puddings erweist sich beim Essen. Und wie viel Unterstützung May für ihre Kompromissvorschläge tatsächlich in London hat, muss sich bei den Brexit-Gesprächen erst zeigen", notiert der TAGESSPIEGEL aus Berlin.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG ist von der Idee einer Übergangsphase nicht so recht überzeugt: "Die britische Premierministerin Theresa May warf in Florenz neue Fragen auf, ohne die alten zu beantworten. Das Rätsel bleibt: Warum will sie einen gemeinsamen Markt verlassen, um danach mit hohem Aufwand und neuer Kreativität etwas Ähnliches hinzubekommen wie einen, äh, nun ja, gemeinsamen Markt?"

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt nicht mehr daran, dass diese britische Premierministerin noch viel ausrichtet. Zitat: "Wie ein Käfer liegt sie auf dem Rücken und strampelt verzweifelt – aber von alleine wird sie es nicht mehr auf die Füße schaffen. Welche magische Kraft auch immer in der italienischen Stadt Florenz stecken mag – als Symbol der Renaissance oder Sinnbild für Europas emotionale Zusammengehörigkeit – die britische Premierministerin musste diese Kraft beschwören, um einen Hilferuf loszulassen, verpackt mit dem letzten bisschen Selbstbewusstsein, das ihr geblieben ist. May hat sich mit der vorgezogenen Wahl am 8. Juni ungewollt ihr eigenes Todesurteil ausgestellt", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Diese Rede hatte Stil", meint dagegen die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und bemerkt weiter: "Die Wahrheit ist doch ohnehin, dass keiner Seite an einer Eskalation gelegen sein kann. Die Briten stehen vor einer überaus anspruchsvollen Neuausrichtung ihrer nationalen und internationalen Politik. Der EU wird es nicht zur Ehre gereichen, höhnisch und zänkisch in Kleingeisterei zu verfallen. Eben diesen Eindruck vermittelte die Brüsseler Kommission in Florenz, indem sie nicht einen Zuhörer entsandte. Punktsieg May", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU thematisiert die Strafverschärfungen für Teilnehmer von illegalen Autorennen, die der Bundesrat gebilligt hat: "Führerschein weg, Auto weg, Haft statt Geldbuße. Gut so. Wer offenen Auges Leib und Leben seiner Mitmenschen riskiert, hat nicht nur am Steuer nichts verloren. Man muss ihm die Freiheit entziehen, um die Gesellschaft zu schützen. Günstigenfalls bietet die Haft Gelegenheit, zu Einsichten zu gelangen und Buße zu tun. Eine ganz andere Frage ist, ob sich Menschen, denen offenbar sowohl mitmenschliches Empfinden als auch funktionsfähige Hirnzellen abgehen, wegen der Strafandrohung von ihrer Raserei abhalten lassen", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht auch auf das verschärfte Handyverbot und andere Neuregelungen ein, stellt aber die Frage, " ... wie praxistauglich sie sind. Hat der Fahrer das Navi auf dem Handy laufen oder lässt er sich vom Facebook-Eintrag seiner Freunde ablenken? Die Beweislage ist besonders schwierig, wenn Gaffer den Verkehr aufhalten. Auch die Behinderung von Rettungskräften, weil keine Gasse gebildet wird, ist am Ende im Einzelfall schwer zu beweisen. Fazit: Auf die Gerichte wird viel Arbeit zukommen", erwartet die VOLKSSTIMME, mit der diese Presseschau endet.