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19. April 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt stehen der antisemitische Angriff in Berlin und der Jahrestag der Gründung Israels. Zunächst aber geht es um die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt zur Lage des türkischen Präsidenten: "Erdogan kann es kaum abwarten, infolge des neu gestalteten politischen Systems mit einer nie gesehenen Machtfülle ausgestattet zu sein, die es ihm ermöglicht, das Land im islamisch-konservativen Sinne umzukrempeln und wohl auch weiter von Europa zu entfernen. Soeben erst hat die EU Ankara wieder mal massive Rückschritte bei den Bürgerrechten und der Unabhängigkeit der Justiz attestiert. Das macht klar: Erdogan gefällt sich eher in der Rolle des Gegenspielers als in der des Partners", bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg analysiert: "Der Krieg gegen die Kurden, der Einsatz in Nordsyrien - das alles wirkt zurzeit. Doch je länger gekämpft wird, umso fragwürdiger zeigt sich dieser Waffengang. Zugleich müssen die Schauprozesse gegen Zehntausende durchgeführt werden - auch das drückt die Stimmung im Land. Und der Ausnahmezustand, der einen aktiven Oppositionswahlkampf nahezu unmöglich macht, ist nicht ewig dehnbar", glaubt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

"Erdogan ist hochnervös, dass er Wahlen verlieren könnte, wenn er bis zum geplanten Termin im November 2019 wartet", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und führt aus: "Es ist die türkische Wirtschaft, die Sorgen macht. Die wächst zwar noch mit hohem Tempo, aber ebenso geschwind stürzt die Lira, die Preise steigen. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Recep Tayyip Erdogan jetzt völlig überraschend, ja geradezu hektisch, Neuwahlen – in nur neun Wochen - angekündigt hat", so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Themenwechsel. "Deutschland darf niemals dulden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion angegriffen werden", kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG die antisemitisch motivierte Attacke in Berlin. Und weiter: "Wachsamkeit und Hellhörigkeit gegenüber jeder Form von Antisemitismus kann Außenstehenden als mitunter ritualisiert und routiniert erscheinen. Doch ist das eine existentielle Frage, für Juden ganz buchstäblich, aber auch für Deutschland als Gemeinwesen. Denn eigentlich konnte und wollte man sich sicher sein, dass sich Geschichte jedenfalls so nie wiederholt. Doch das ist nur ein Wunsch; der zivilisatorische Firnis ist dünn, das große Tabu gibt es nicht mehr", befürchtet die F.A.Z.

Die PFORZHEIMER ZEITUNG nennt den Vorgang " ... einfach abscheulich und widerwärtig. Bei religiös verblendeten und gewaltbereiten Muslimen an Schulen und in Moscheen Aufklärungsarbeit zu betreiben, ist das eine. Noch wichtiger aber ist, gegen diese Entwicklung kompromisslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Dazu muss aber der Rechtsstaat funktionieren. Das fängt damit an, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben darf, in die sich Polizeibeamte nicht mehr hineintrauen", konstatiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest: "Schon vor der großen, von Muslimen dominierten Flüchtlings- und Migrantenbewegung gab es den ekelhaften, rechtsextremen wie auch gutbürgerlichen deutschen Judenhass – im linken Milieu gern als Israelkritik getarnt. Seit aber antijüdisch verzogene Leute in großer Zahl eingewandert sind, geht es immer häufiger zur antisemitischen Tat. Es zeigt sich, dass einheimischer und zugewanderter Judenhass einander ergänzen und verstärken. Lange wurde der von zugewanderten Judenfeinden ausgehende Hass kleingeredet, um nicht die latente Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung weiter zu verstärken", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die RHEINISCHE POST erläutert: "Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten reden. Genaue Zahlen gibt es nur deswegen nicht, weil antisemitische Vorfälle in der Kriminalstatistik unter politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden. Das ist zu grob. Dieses Land braucht Klarheit über die Zahl der Vorfälle und klare Antworten. Judenhass darf in Deutschland keinen Platz haben, das gilt für alle, die hier leben wollen, auch Zuwanderer. So hat es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble treffend gesagt. Wir dürfen uns an Judenfeindlichkeit nicht gewöhnen, wie es in manchen französischen Stadtteilen passiert", notiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

Das FLENSBURGER TAGEBLATT überlegt: "Es ist ein Teufelskreis der Ängste. Islamophobie. Homophobie.Antisemitismus. Und darauf gibt es nur eine abendländische Antwort: Bei uns gilt die Regel, dass jeder Mensch gleich viele Rechte und Pflichten hat, egal welcher Herkunft, welcher Konfession oder welcher erotischen Neigung er ist. Er hat diese Rechte, aber er hat sich auch an diese Pflichten zu halten, beispielsweise an die Toleranzpflicht gegenüber anderen. Wenn wir das aufgeben, dann geht die Sonne im christlichen Abendland wirklich unter", unterstreicht das FLENSBURGER TAGEBLATT.

Für den GENERAL-ANZEIGER aus Bonn ist es " ... Zeit, dass sich diese Gesellschaft endlich konsequent gegen die Hasser, Verächtlichmacher und Verharmloser wehrt. Schulen und Lehrer müssen so ausgestattet werden, dass sie Toleranz vermitteln und bei Intoleranz Härte zeigen können. Islamverbände und Moscheen müssen klar Position beziehen. Die Justiz muss alle Mittel ausschöpfen. Und jeder Einzelne muss Antisemitismus entgegentreten, wo immer er auf ihn stößt", appelliert der GENERAL-ANZEIGER.

Nun noch ein Blick in die Zeitung DIE WELT, die zu den Feiern zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel bemerkt: "Die Regierung Israels mag man aus sehr guten Gründen kritisieren. Manche Manöver der israelischen Armee mögen aus dem Ruder laufen, die Siedlungspolitik Israels mag man für ungeschickt oder für übergriffig halten - am Ende ist das Land tief im westlichen Wertekanon verwurzelt, die Demokratie ist mindestens so intakt wie unsere und der Rechtsstaat gilt in vorbildlichster Weise, indem er selbst die obersten Autoritäten nicht schont. Es wäre in unserem Interesse, wenn schon nicht aus historischer Verantwortung, so wenigstens aus Egoismus, zur Verteidigung einer gemeinsamen Werteordnung und gemeinsamer Sicherheitsinteressen klarer an der Seite Israels zu stehen", findet DIE WELT.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin bemerkt: "Erst das weltweite Entsetzen über das historische, in seiner Dimension einzigartige Verbrechen Deutschlands an den europäischen Juden eröffnete die Möglichkeit, den alten zionistischen Traum von der Schaffung einer jüdischen Heimstatt in Palästina Wirklichkeit werden zu lassen. Am 14. Mai 1948 erlangte der Staat Israel aufgrund des Palästina-Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen seine Unabhängigkeit – eine Souveränität, die von den arabischenStaaten nicht anerkannt wurde. Einen um fast 2.000 Jahre zurück zu datierenden, aus der Geschichte resultierenden, territorialen Anspruch der Juden auf Palästina haben benachbarte Länder lange abgelehnt. Einige Länder akzeptieren ihn bis heute nicht. Dass in der Folge der Gründung Israels ein arabisch-jüdischer Bürgerkrieg neues Leid brachte und fast 700.000 Araber vertrieben wurden, ist in Israel selbst lange verdrängt worden", heißt es im TAGESSPIEGEL.

Die STUTTGARTER ZEITUNG zieht dieses Fazit: "Die historische Verantwortung gegenüber Israel bezieht sich auf das Land und seine Menschen. Das heißt nicht, dass jeder Kurs einer jeden israelischen Regierung bedingungslos unterstützt werden muss. Gleichzeitig muss aber auch Deutschland genau hinhören und die große Sorge Israels angesichts des wachsenden Antisemitismus und des Erstarkens des rechten politischen Randes sehr ernst nehmen. Die Botschaft Israels an Deutschland ist in diesen Tagen wichtiger und aktueller als je zuvor: Nie wieder!" Sie hörten die STUTTGARTER ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.