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Presseschau aus deutschen Zeitungen

26. Juni 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Bestimmendes Thema ist der SPD-Parteitag. Außerdem geht es um landesweite Sicherheitsprüfungen in Großbritannien nach dem Londoner Hochhausbrand vor anderthalb Wochen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz spricht auf dem Außerordentlichen Parteitag seiner Partei in der Mercator-Halle in Duisburg. (dpa-Bildfunk+++ / FEderico Gambarini)
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz spricht auf dem Außerordentlichen Parteitag seiner Partei in der Mercator-Halle in Duisburg. (dpa-Bildfunk+++ / FEderico Gambarini)

"Eine solide sozialdemokratische Rede hat Martin Schulz vor dem SPD-Parteitag gehalten. Nicht mehr und nicht weniger", kommentiert die Zeitung DIE WELT: "Angesichts der hohen Erwartungen an den Kanzlerkandidaten kam sein Auftritt jedoch ziemlich mau daher. Die wenigsten in der SPD rechnen derzeit mit einem Kanzler Schulz. Noch knapp drei Monate Zeit hat der Kandidat. Sollte sein Wahlkampf nun nicht an Fahrt aufnehmen, könnte sich etwas wiederholen: Es wäre dann, nach 2009 und 2013, das dritte Mal, dass die SPD der Union den Sieg schenkt", prophezeit DIE WELT.

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND nennt Schulz einen "Kämpfer": "Das hat er mit seiner Rede bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber noch nicht. Die Genossen stehen hinter Schulz. Das ist schon mal ein großer Vorteil für den Merkel-Herausforderer. Denn das ist für die streitbare SPD nicht selbstverständlich. Vor vier Jahren hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wollte von seiner Partei Beinfreiheit. Bekommen hat er mangelnde Solidarität und Gegen- statt Rückenwind. Schulz muss das nicht fürchten. Er wird nach wie vor getragen von der Hoffnung, dass sich die Partei mit ihm wieder aus dem Umfragekeller lösen kann", meint der TRIERISCHE VOLKSFREUND.

"Dass der SPD-Kandidat jedoch auf die Schützenhilfe von Altkanzler Gerhard Schröder angewiesen ist, ist eine Ironie der Geschichte", gibt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz zu bedenken: "Schröder wollte nicht Schulz, sondern Gabriel im Rennen gegen Merkel. Schulz wiederum attackierte Schröders Agenda-Politik gleich nach seiner Nominierung als neuer Parteichef. Und trotzdem lieferte der Altkanzler nun zuverlässig, worum ihn Schulz gebeten hatte: Er motivierte die Genossen. Dem Haudegen aus Niedersachsen halfen einst seine Unbeirrbarkeit und das Vertrauen in das eigene Bauchgefühl. Auch Schulz muss das trotz der Umfragen beherzigen, wenn ihm eine Aufholjagd wie Schröder im Jahr 2005 gelingen will", ist in der RHEIN-ZEITUNG zu lesen.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit Schulz' Kritik an Kanzlerin Merkel: "Ein 'Anschlag auf die Demokratie'. Solche Worte erwartet man eigentlich, wenn Terroristen irgendwo eine Bombe deponieren. Die Wahlkampfstrategie Merkels, sich Konflikten zu entziehen, ist für die SPD höchst ärgerlich und für den demokratischen Wettstreit nicht förderlich. Die Worte, mit denen Schulz jetzt diese Merkel-Strategie bedacht hat, sind jedoch unangemessen. Grundsätzlich richtig ist aber, dass der SPD-Kanzlerkandidat jetzt persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht. Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD muss sich etwas trauen, wenn sie eine Chance haben will. Die Menschen müssen spüren: Es macht einen Unterschied, ob sie Union oder SPD wählen", mahnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz kritisiert: "Sich nicht provozieren zu lassen, ist kein 'Anschlag auf die Demokratie', wie Schulz in Dortmund sagt. Denn warum sollte sich Merkel verteidigen, wenn sie nicht einmal richtig angegriffen wird? Die SPD hat am Wochenende den Wettstreit um die besseren Ideen im Kampf um das Kanzleramt aufgenommen. Ob sie die Wähler überzeugt, liegt an Schulz und seiner SPD. Nicht an Merkel."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nennt ein Beispiel: "Dass die Wahlkampfstrategie von Schulz und den Sozialdemokraten bislang zu verzagt war, zeigt sich beim Thema Ehe für alle. Jetzt – nachdem die Grünen und FDP-Chef Lindner sich festgelegt haben, dass sie ohne eine solche keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollen – kündigt auch Schulz an, so verfahren zu wollen. Das ist gut so. Aber besser wäre es gewesen, in dieser Frage nicht hinterherzutrotten, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen", resümiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die STUTTGARTER ZEITUNG stellt fest: "Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen nach diesem SPD-Parteitag die Unterschiede zwischen den bisherigen Koalitionspartnern so offen zu Tage wie lange nicht mehr. Wenn CDU und CSU nachgelegt haben, wird noch offensichtlicher werden, dass dieses Land eine Wahl hat. Das gilt für die Nato-Rüstungspolitik, die Klarheit der Ansagen gegenüber dem US-Präsidenten, die Homo-Ehe und nicht zuletzt in sozialpolitischen Fragen. Das sagt noch nichts darüber, wer am Ende mit wem regiert. Der demokratischen Entwicklung aber tut es gut, wenn die Alternativen wieder sichtbarer werden", betont die STUTTGARTER ZEITUNG.

"Und trotzdem wird die Kanzlerin - sollte nicht noch etwas völlig Überraschendes passieren - wohl auch die nächsten vier Jahre die neue Bundesregierung anführen", ist sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sicher: "Das liegt vor allem an zwei Faktoren. Erstens: Den meisten Deutschen geht es gut. Dank der hohen Beschäftigung und der anhaltend guten Konjunktur gibt es keine Wechselstimmung. Die SPD-Attacken verpuffen. Sogar die Flüchtlingskrise, die die Landtagswahlen vor 15 Monaten mehr als alles andere beeinflusst hat, ist nahezu überwunden. Schulz hat recht: Die Union drückt sich vor Inhalten - aber sie kann es sich dank des Amtsinhaber-Bonusses leisten. Der zweite Grund ist die ausbleibende Mobilisierung. Trotz teils sehr konträrer Positionen gelingt es der SPD und anderen Parteien nicht, Begeisterung für neue Konzepte zu wecken. Die Mehrheit der Deutschen bleibt hier reserviert - und bei dem, was bekannt und vertraut ist: Angela Merkel", analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.

Zum nächsten Thema: Nach der Brandkatastrophe in London sind landesweit zahlreiche weitere Hochhäuser in Sicherheitstests durchgefallen. Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ein "sozialpolitischer Skandal": "Großbritannien, eines der reichsten Länder der Erde, bringt Tausende seiner ärmeren Bürger seit Jahren in lebensgefährlichen Wohnungen unter. Die Zustände illustrieren empörend gut die Versäumnisse der Politik der vergangenenJahre. Ob die Katastrophe den Anstoß liefert zur Wende im Umgang mit den Benachteiligten, ist aber fraglich. So kommt es sehr gut an, dass die Tories eine knapp bemessene Obergrenze für Sozialleistungen eingezogen haben. Die meisten Briten befürchten offenbar, dass üppigere Hilfen Anreize zerstören würden, sich aus der Abhängigkeit vom Staat zu befreien. Außerdem hat Premierministerin Theresa May kaum Spielräume, um sozial Schwache stärker zu unterstützen. Das Feuer könnte zwar dazu führen, dass die Armen sicherere Wohnungen erhalten. Ansonsten wird sich ihr Los wohl nicht verbessern", lautet die Prognose der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Für die TAGESZEITUNG aus Berlin steht fest: "Bei dem Brand im Grenfell Tower, bei dem mindestens 79 Menschen starben, handelt es sich nicht um ein tragisches Unglück. Man hat die Katastrophe in Kauf genommen. Warnungen gab es genug. Man hat sie ignoriert. Die Tories sind besessen von Deregulierung. Lasst den Marktkräften freien Lauf, lasst uns die bürokratischen Vorschriften aus Brüssel abwerfen, lautet das Mantra", bemängelt die TAZ.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schlägt den Bogen noch weiter: "Ein Jahr nach dem Brexit-Votum erweckt Großbritannien den Eindruck einer Gesellschaft, die ihren inneren Kompass verloren hat. Zum Teil dürfte das etwas damit zu tun haben, dass in der öffentlichen Debatte über Jahre hinweg viele Missstände auf die EU-Mitgliedschaft zurückgeführt wurden. Dass große Probleme, von der Integration über den Terrorismus bis hin zur Einkommensverteilung oder nun sogar dem Brandschutz, nur wenig oder gar nichts mit der EU zu tun haben, scheint dem Land erst allmählich bewusst zu werden." So weit die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.