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Presseschau aus deutschen Zeitungen

25. März 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Auch nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ist die Diskussion darüber noch in vollem Gange - das spiegelt sich auch in den Kommentaren. Ein weiteres Thema: der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, den Alterspräsidenten künftig nach Dienstjahren zu ernennen.

Die Autobahn 2 abends, dahinter ein Windrad (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Kurz vor der langen Verhandlungsnacht: Die Pkw-Maut soll kommen (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Zunächst aber in die USA, wo US-Präsident Trump vorerst damit gescheitert ist, das unter seinem Amtsvorgänger eingeführte Gesundheitssystem wieder abzuschaffen. DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen glaubt den Grund zu kennen: "Trump hat die Sache übers Knie gebrochen. Es war nie ersichtlich, wie binnen zwei Monaten gelingen soll, was vorher jahrelang nicht geklappt hat – ein Gesetz zu machen, das besser ist als Obamacare. Obamacare ist massiv reformbedürftig. Weil das Zuschusssystem nicht funktioniert. Aber etwas abzuschaffen, ohne etwas besseres zu haben, wäre verantwortungslos."

Für die meisten anderen Zeitungen kam die Entwicklung in den USA zu spät; ihr großes Thema ist die Maut. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vertritt eine klare Meinung und spricht schon im Titel von einem "Gesetz für den Schredder": "Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das sehr ernste Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch In- und Ausländer gleichermaßen zahlen."

"Natürlich ist der Einstieg in ein Mautsystem auch für Pkw grundsätzlich richtig", wendet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg zunächst ein: "Es ist gerecht, wenn alle Nutzer zahlen. Aber Alexander Dobrindt hat es vermasselt. Es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, die Kfz-Steuer so umzubauen, dass Ausländer nicht benachteiligt werden. Eine konsequentere Entlastung nach ökologischen Kriterien wäre ein Weg gewesen. Und da müssen Hubraum und PS eine Rolle spielen. Dass jetzt zu Lasten des Gesamtaufkommens der KfZ-Steuer Autos wie der Porsche Carrera noch einmal extra entlastet werden, ist ein Skandal. Im Gegenteil: Die viel zu großen und durstigen Autos der deutschen Oberklasse hätten die Maut-Last voll tragen können", meint die VOLKSSTIMME.

Für die EMDER ZEITUNG ist das letzte Wort in Sachen Maut ohnehin noch nicht gesprochen: "Der Bundesrat hat ein Mitspracherecht. Es besteht also eine Chance. Hoffentlich wird sie genutzt. Sollte wirklich das Geld für den Ausbau der Straßen fehlen - was in Zeiten guter Konjunktur stark zu bezweifeln ist -, sollte es über eine Erhöhung der KFZ-Steuer beschafft werden. Eine Maut zu erheben, kostet laut Experten mehr als sie bringt und sorgt vor allem für eine Abschottung gegenüber den Nachbarstaaten. So etwas ist rückschrittlich."

"Dass es eine Ausländer-Maut ist, kann man nicht wegdefinieren", ist sich der Konstanzer SÜDKURIER sicher: "Die Deutschen zahlen die Rechnung nur auf dem Papier. Wie Brüssel Dobrindts Trick zustimmen konnte, bleibt weiter rätselhaft. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Regierung in Wien mit einer Klage Erfolg haben wird. Denn Fakt ist: Österreich kassiert von den Ausländern ebenfalls fürs Pickerl und wird durch die deutsche Maut faktisch nicht benachteiligt. Alle zahlen Maut beim jeweiligen Nachbarn - da kann man schlecht etwas dagegen haben."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN glauben an eine endgültige Entscheidung in Luxemburg: "Letztlich wird der Europäische Gerichtshof den Daumen zur Pkw-Maut heben oder senken müssen. Die Wette gilt: Er wird ihn senken. Denn auch das trickreiche Regelwerk kann die schlichte Wahrheit nur mühselig verstecken: Belastet werden allein Ausländer, ob unter dem Strich jetzt Geld übrig bleibt oder nicht. Wenn die Richter das aber einmal billigen, lassen sie einen verhängnisvollen Präzedenzfall zu."

Zum nächsten Thema. Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der Initiative des Bundestagspräsidenten: "Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unterbreitet Lammert einen Vorschlag, der ein Ausdruck von politisch unnötiger Panik ist. Er will das Amt des Alterspräsidenten ummodeln, daraus einen Dienstalterspräsidenten machen. Er will per Schnellverfahren verhindern, dass womöglich ein AfD-Abgeordneter die erste Rede im neu gewählten Bundestag im Herbst halten wird. Diese Angst ist so unsouverän wie überflüssig."

"Bei aller Kritik an der AfD", meint auch der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Mit Lammerts Vorschlag würden deren Vertreter schon im Vorfeld zu Märtyrern werden. Das muss nicht sein. Sollten sich Gauland oder von Gottberg nicht so verhalten, wie es sich für einen Alterspräsidenten gehört, dann gibt es immer noch Mittel und Wege, darauf zu reagieren. Im Übrigen gab es schon früher Neulinge aus den Reihen der PDS und später der Linken, die alleine aufgrund ihres Alters in dieses Amt kamen. Die Demokratie ist daran keineswegs zugrunde gegangen."

"Wichtiger ist ein zweiter Einwand gegen Lammerts Vorstoß", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Demokraten müssen der Versuchung widerstehen, mitten im Wettkampf die Spielregeln zu ändern, nur weil ein ihnen unliebsames Ergebnis droht. Demokraten sollten es ertragen können, wenn Herr von Gottberg einmal in vier Jahren als Alterspräsident eine konstituierende Sitzung leitet. Der Bundestag kann das sicher."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommt zu dem Schluss: "Die von Lammert vorgeschlagene Änderung gibt der AfD eine Bedeutung, die sie nicht hat. Der Parlamentarismus wackelt nicht, nur weil ein Rechtsaußen-Mann im Parlament die erste Rede hält; reden wird er, falls die AfD wirklich in den Bundestag kommt, noch öfter. Extremisten bekämpft man nicht mit Geschäftsordnungstricks, sondern mit souverän demokratischer Politik."

In Rom kommen die EU-Staats- und Regierungschefs heute zu einem Sondergipfel zusammen. Das BADISCHE TAGBLATT findet: "Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge und die Krise der EU sind ein guter Anlass, die EU-Generalüberholung einzuleiten, die dieses etwas aus der Form geratene Schiff nicht nur kurzfristig auf Kurs bringen, sondern es steuerbarer auch in stürmischer See machen sollte. Wer schon nach den Wahlen in den Niederlanden, bei der die Anti-Europäer in die Schranken gewiesen worden sind, geglaubt haben sollte, dass sich das Nachdenken über Veränderungen schon wieder erübrigt hat, der ist auf einem europäischen Holzweg", warnt das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

"Die EU hat eine neue Chance verdient", schreibt die AACHENER ZEITUNG: "Wenn sich die Eliten endlich zusammenreißen und den Menschen zuhören, geben sie den Mutigen Rückenwind für die Auseinandersetzung, die jeder führen muss - in seinem Verein, an seinem Arbeitsplatz, in seinem Dorf und seiner Stadt im ständigen Bemühen um Fakten und im Kampf gegen Lügen, Kampagnen und künstliche Empörung. Die Moderne mit ihren Zumutungen und Verwerfungen, aber auch ihren Chancen, ist gewiss kein einfaches Lebensmodell, sondern ein anstrengendes. Aber es funktioniert in der EU besser als im Nationalismus, der auf der großen Weltkarte nur kleinkarierter Provinzialismus wäre", argumentiert die AACHENER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht in dem Treffen vor allem einen Startschuss für Reformen: "Mit dem Optionenpapier von Kommissionschef Juncker und der sehr allgemeinen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom beginnt die Debatte über die Zukunft der EU. Sie sollte nicht schnell abgewürgt werden, denn allein dass sie geführt wird, ist positiv. In Rom wird die Diskussion ohnehin nicht weit gedeihen. Darum geht es aber auch nicht. An diesem Tag geht es, bei aller Kritik an der real existierenden EU, ums große Ganze. 1957 begann die europäische Einigung 'als Traum von wenigen und wurde die Hoffnung von vielen', wie es in der römischen Schlusserklärung etwas pathetisch heißt. Ja, das gibt es durchaus zu feiern."