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18. November 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es um die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition, die Weltklimakonferenz in Bonn und den angekündigten Stellenabbau bei Siemens.

Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX)
Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX)

Die Zeitung DIE WELT schreibt über die Beratungen von Union, FDP und Grünen: "An diesem Wochenende nun sollen die Sondierungen zu Ende gebracht werden. Pflichtbewusst wurde sich darauf verständigt, frei von jeder Euphorie, bar jeden Elans, ohne einen Hauch Eleganz oder auch nur Esprit. Es ist der Professionalismus einer Bausparkasse minus deren brillanter Werbung, der den Bürgern da serviert wird, angereichert mit jenen Floskeln der Beschwichtigung, die eigentlich niemand mehr hören will. Wie soll daraus eine Koalition werden?", fragt DIE WELT - und zieht dann ihr Fazit: "Es ist entsetzlich."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden sieht das anders: "Seit Wochen werden wir Zeugen, wie anstrengend Demokratie sein kann. Lasst sie doch streiten. Wurde nicht die letzten Jahre stets bemängelt, dass es viel zu wenig Kontroversen gibt im Land? Ist es nicht ein gutes Zeichen, wenn Politiker eben nicht ohne Weiteres ihre Positionen aufgeben? Besser sie fetzen sich jetzt bis zur Erschöpfung, finden aber eine Lösung, als sich ohne größeres Zögern in ein politisches Abenteuer zu stürzen, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre. Demokratie braucht nun mal nicht nur Nerven, sondern auch Geduld. Seien wir also geduldig. Ob sich das gelohnt hat, darüber können wir ja nachher streiten", schlägt die SÄCHSISCHE ZEITUNG vor.

Der alte Handwerkerspruch "Was nicht passt, wird passend gemacht" greife derzeit in Berlin nicht, konstatiert das BADISCHE TAGBLATT: "In dem Spruch spiegelt sich die Hoffnung, dass man immer eine Lösung findet, wenn man an das gemeinsame Ziel glaubt. Aber gerade in Sachen gemeinsames Ziel scheint es beim Berliner Quartett zu hapern. Einig sind sich die Verhandlungspartner nur in der Ablehnung von Neuwahlen. Allerdings steigen mit der Dauer der Verhandlungen die Chancen, dass es sich der eine oder andere Partner anders überlegt - und damit dem historischen Spuk ein Ende bereitet", schätzt das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg glaubt aber nicht, dass es Neuwahlen gibt: "Natürlich besteht weiterhin die minimale Chance, dass die Sondierung im Streit endet. Weil aber alle Beteiligten wissen, dass es sich hier um die schlechteste aller Möglichkeiten handelt, wird vermutlich am Sonntag oder am Montag die Botschaft lauten: Wir probieren es jetzt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG rechnet bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit weiteren Tiefpunkten: "Denn niemand wird ernsthaft annehmen können, dass die drei Streithähnchen CSU, FDP und Grüne nur deshalb ein Herz und eine Seele werden, weil sie unbedingt regieren wollen. Da gerne gejammert wird, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien: Hier sind sie! Außerdem, da genauso oft beklagt wird, Politiker wollten immer nur das eine: Wollen sie denn wirklich unbedingt regieren? Weder für die CSU noch für die FDP ist das wirklich so sicher, und auch für die Grünen gilt: Der Parteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, ist einfacher davon zu überzeugen, wenn noch nicht alle Kompromisse geschlossen, noch nicht alle Kröten geschluckt sind", ist sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sicher.

Ein Knackpunkt der Jamaika-Sondierungen ist die Flüchtlingspolitik und insbesondere der Familiennachzug. Diesem Thema widmet sich der MÜNCHNER MERKUR in seinem Kommentar: "Ob Integration gelingt, behaupten die Grünen, hänge davon ab, ob der Staat es Flüchtlingen erlaubt, ihre Familien nachzuholen. Das ist nicht falsch, unterstellt aber, wie es die Grünen leider immer tun, nur eine Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft. Tatsächlich aber gibt es vor allem eine Bringschuld der Flüchtlinge selbst: Nur wer sich anstrengt, den sollte der Staat belohnen. In die Jamaika-Verhandlungen übersetzt, könnte das die Brücke sein, auf der sich Grüne und CSU im Streit um den Familiennachzug treffen könnten: Nur wer bewiesen hat, dass er dazugehören will, dem sollte auch der Nachzug von Ehegatte, Eltern oder Kindern erlaubt werden", meint der MÜNCHNER MERKUR.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt auf die Rolle der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Sondierungen: "Mag die Jamaika-Reise von Union, FDP und Grünen mühselig sein, sie ist Angela Merkels einzige Option, und gerät zur politischen Überlebensfrage. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass ihr in langen Brüsseler Nächten erprobter Verhandlungsstil dieses Mal nicht funktioniert. Die anderen toben lassen und nach deren Ermüdung am frühen Morgen zupacken und ein Abschlusspapier formulieren: Stimmt es überhaupt, dass Deutschlands Regierungschefin damit durchgängig Erfolg hat? Nein. Nach zwölf Kanzlerinnen-Jahren ist Merkel nur ziemlich geschickt darin, Mini-Erfolge groß zu verkaufen", bilanziert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Verantwortlich für ein Scheitern wäre zu einem Gutteil der fehlende Mut, Neues zu wagen", kommentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. Sie beziehen sich damit nicht nur auf die Sondierungen in Berlin, sondern auch auf die Weltklimakonferenz in Bonn: "Nicht einmal der Kohle-Ausstiegs-Allianz vieler anderer Staaten schloss sich das Gastgeberland an, Angela Merkel verkniff sich jede konkrete Zusage - und zeigte bei dieser zweiten, für die Zukunft des Planeten weitaus entscheidenderen Gesprächsrunde in dieser Woche ebenfalls jene Eigenschaft, an der Jamaika womöglich scheitern könnte: keinerlei Willen zur politischen Gestaltung."

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert das Ende des Klimagipfels in Bonn: "Die international angelegte, kanadisch-britische Kohleausstiegsallianz zählt zu den guten Nachrichten, die der Bonner Gipfel jenseits des nackten Verhandlungsprozesses mit sich gebracht hat. Das ist die Richtung, in die langfristig alle Staaten sich entwickeln müssen. Gute Nachrichten gab es noch mehr. So hat die US-Regierung sich trotz angekündigtem Rückzug aus dem Pariser Abkommen nicht auf ihr sehr erhebliches Störpotenzial besonnen, sondern eben keinen Sand ins Bonner Gipfelgetriebe gestreut", notiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

"Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel", schreiben die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe mit Blick auf die Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz: "Das Treffen in Bonn hat die Weichen gestellt, aber verbindliche Beschlüsse fehlen weiter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schwärmt vom 'Geist von Paris', der an den Ufern des Rheins zu spüren war. Vertreter von Insel-Staaten in der Südsee, deren Bürger mit den Füßen bereits im Wasser stehen, sehen das vermutlich anders. Ihnen geht das Ganze viel zu langsam."

Zum letzten Thema. Die TAGESZEITUNG aus Berlin kommentiert den angekündigten Stellenabbau bei Siemens: "Trotz satter Gewinne des Industriekonzerns plant der hochbezahlte Vorstand jetzt einen Kahlschlag, der seinesgleichen sucht. Besonders betroffen ist Ostdeutschland, und hier vor allem Sachsen. Gleich zwei Standorte, nämlich Görlitz und Leipzig, will Siemens dichtmachen."

Mit Blick auf Ostdeutschland und vor allem Sachsen spricht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von einem doppelt schweren Schlag: "Gerade für diese weiterhin sehr strukturschwachen Regionen ist das kaum zu verkraften. Die Arbeitslosigkeit in Städten wie Görlitz liegt immer noch über dem Durchschnitt Deutschlands, und es gibt nur wenige industrielle Arbeitgeber wie Siemens. Die fast tausend Siemens-Mitarbeiter, die nun in Sachsen vor dem Aus stehen, dürften nicht so leicht eine neue Beschäftigung finden. Gerade in Sachsen aber ist die politische Lage labil, zuletzt haben sich dort zahlreiche Wähler für die AfD entschieden. Es sind viele von denen, die sehr unzufrieden mit 'denen da oben' sind. Nach dem Siemens-Schlag könnte sich die öffentliche Meinung weiter radikalisieren und die politischen Ränder könnten gestärkt werden." Mit diesem Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.