Die Nachrichten
 

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten
 

13. Dezember 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um die anti-israelischen Proteste in Berlin und die Klimakonferenz in Frankreich. Erstes Thema ist der Vorstoß der Sozialdemokraten, eine "Kooperationskoalition", kurz "Koko", mit der Union einzugehen.

Logos von CDU und SPD (imago )
Logos von CDU und SPD (imago )

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "In der SPD wird allen Ernstes auch über eine 'Koko' gesprochen, bei der nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden, die Partner ansonsten aber frei bleiben. Eine Koko wäre also eine große Koalition mit Fremdgeh-Klausel. Demokratietheoretisch mag der Zwang begrüßenswert sein, sich im Parlament ständig neue Mehrheiten organisieren zu müssen. Und zweifelsohne würde eine Koko die Bedeutung des Bundestags stärken. Aber Deutschland ist kein Politikseminar. Um handlungsfähig zu sein, braucht eineRegierung stabile Mehrheiten. Deutschland ist Mitglied der EU, bereits jetzt enthält sich Berlin in Brüssel regelmäßig, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Die Koko ist also Kokolores, sie funktioniert bestenfalls für eine Übergangszeit", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Auch die PFORZHEIMER ZEITUNG ist kritisch: "Es kann kein Vertrauensverhältnis der Koalitionäre untereinander in der Koko-Praxis geben. Denn wer bei Bürgerversicherung, Familiennachzug und Solidarrente voller Überzeugung gegeneinander kämpft, der kann diese Zerwürfnisse am Kabinettstisch und in den Ausschüssen nicht unter den Teppich kehren. Ein bisschen Koalition geht nicht. Eine Koko kann weder glaubwürdig noch verantwortungsvoll arbeiten, wenn Rosinenpickerei Grundlage des Koalitionsvertrages ist. Sie würde nur das Gefühl verstärken, das sich seit dem Jamaika-Aus ohnehin breitmacht: Den Parteien geht es um die eigene Klientel - nicht um das Wohl aller im Land", erläutert die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Der Berliner TAGESSPIEGEL meint: "Martin Schulz muss seiner SPD die nächste große Koalition erst einmal beibringen. Um dafür Zeit zu gewinnen, stellt er wohl diese neue Form von Koalition vor. Das passt zum Vorsatz, die starken ablehnenden Kräfte in der SPD mitzunehmen. Bloß was ist eine Taktik wert, wenn sie jeder durchschaut? Da soll doch erkennbar die mutmaßlich weiterregierende Kanzlerin Angela Merkel dem SPD-Chef Arbeit abnehmen und seinen Koop-Vorschlag ablehnen. Was wahrscheinlich ist. Denn Merkel lässt bisher keinen Zweifel, dass sie eine stabile Regierung will, keine Experimente", fasst der TAGESSPIEGEL zusammen.

"'Koko' wäre so etwas wie eine offene Ehe", heißt es in der LANDESZEITUNG aus Lüneburg, "und die SPD Regierungspartei und Opposition. Daher ist 'Koko' nicht mehr als Kokolores. Es ist der falsche Zeitpunkt für lähmendes Gezerre um die Macht. Beim Blick über die Grenzen wird klar, dass die Probleme in der Welt viel zu groß sind für kleingeistige Parteitaktik: Klimawandel, Nahost, Nordkorea, Brexit und Zukunftsfähigkeit der EU."

"Eine Koko könnte innenpolitisch befreiend wirken", findet dagegen die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "So unbequem und fragil eine KoKo auf den ersten Blick scheint - vielleicht ist sie das richtige Modell, um etwa das Sozial- und Rentensystem auf neue Beine zu stellen und dabei möglichst viele Bürger mitzunehmen. Diese Politik würde Mut erfordern. Und sie wäre risikoreich. Doch sie wäre allemal besser als die Alternative Neuwahlen."

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht den SPD-Vorstoß positiv: "Dass die Sozialdemokraten nicht einfach so weitermachen können wie bisher, liegt auf der Hand. Das wäre politischer Selbstmord auf Raten. Die Partei braucht neue Möglichkeiten der Profilierung. Eine 'KoKo', in der nicht alles schon am Anfang festgeklopft wird, bietet solche Chancen. Die SPD muss dann allerdings auch lernen, ihre Politik besser zu verkaufen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf den heutigen Tag: "Im Interesse des Landes machen sich an diesem Mittwoch die Vorsitzenden dreier Volksparteien daran, eine Zwangsehe vorzubereiten. Es ist Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer nahezu körperlich anzusehen, dass sie alles andere lieber täten, als abermals ein Bündnis ihrer Parteien zu schmieden, welches 'große Koalition' nur noch dem Namen nach zu nennen ist. Sie werden um stabile Verhältnisse zu kämpfen haben - wahrscheinlich wie noch nie in ihrem politischen Leben. Es könnte ihr letzter Dienst im Interesse des Landes werden", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Zum nächsten Thema. Am Wochenende waren in Berlin bei Kundgebungen gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump israelische Flaggen in Flammen aufgegangen. Das STRAUBINGER TAGBLATT notiert: "Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen. Die Botschaft des Rechtsstaates muss eindeutig und unmissverständlich sein: Die Versammlungsfreiheit endet, wenn sie sich gegen Menschen anderer Religionen und Kulturen richtet, die Menschenwürde verletzt, Gewalt verherrlicht oder gar das Existenzrecht eines Staates und seiner Einwohner infrage stellt", kommentiert das STRAUBINGER TAGBLATT.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kritisiert: "Die Wut hier lebender Palästinenser und anderer Muslime entlädt sich in offenem Antisemitismus. Blindwütiger Hass trifft plötzlich die Juden in Schweden, Österreich - und in Deutschland. Ferne Ursache, nahe Wirkung: Der aus dem Heiligen Land importierte Konflikt entlädt sich auf den Straßen Berlins. Darüber empört sich die politische Spitze Deutschlands zurecht. Daraus folgt: Die Polizei braucht den nötigen Rückhalt, um ausufernde Proteste zu beenden. Und jüdische Mitbürger dürfen nicht für all das büßen, was in Israel mit US-Hilfe falsch läuft", fordert die VOLKSSTIMME.

Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: "Die Hilflosigkeit im Umgang mit dem schlimmen Treiben steht symbolhaft für die Ratlosigkeit des Staates bei der Integration jenes Teils der Zuwanderer, die sich in ihren Parallelgesellschaften eingerichtet haben und sich um die Werte unseres Gemeinwesens nicht scheren. Die sich auch nicht scheuen, ihre Verachtung für Schwule und andere Minderheiten zu zeigen. Der Angriff auf die Juden ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere pluralistische Gesellschaft."

Der französische Präsident Macron hat Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen, um über den Klimaschutz zu sprechen. In der Zeitung DIE WELT ist zu lesen: "Macron ist kein Umweltschützer der ersten Stunde. Ist er ein Öko-Opportunist? Es ist unfair, seine Ernsthaftigkeit in Zweifel zu stellen. Oft sind die spät Bekehrten die eifrigsten Prediger. Sicher ist, dass der junge französische Präsident in eine Machtlücke gesprungen ist, die niemand anderer besetzen will und kann: Die Briten haben sich selbst ins Abseits manövriert, Angela Merkel hat ihre Machtposition verloren und Donald Trump den Multilateralismus aufgekündigt. Anders als die Neuerfindung der EU ist der Kampf gegen den Klimawandel ein Thema, das weltweit trägt. Die grüne Revolution der Finanzwirtschaft auszurufen, damit die Energiewende kein leeres Versprechen bleibt, das ist typisch Macron: Er will Dinge in Bewegung bringen. Und solange das Ergebnis stimmt, sind Motivation und Beweggründe zweitrangig", argumentiert die Zeitung DIE WELT.

"Es ist eine gute Idee, auch wenn nur wenig Konkretes bei dem Treffen herauskam", urteilt auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Vor allem im Finanzbereich muss noch viel getan werden, um die Ziele des Paris-Vertrags zu erreichen - etwa durch den Ausstieg von Investoren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas. Hier bewegt sich etwas, wie die neue Weltbankstrategie für den Energiesektor zeigt. Kaum Fortschritte gab es bei der Frage, wie die Industriestaaten die 100 Milliarden Dollar jährlich an Klimafinanzierung aufbringen wollen, die sie den Entwicklungsländern versprochen haben." So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU, mit der diese Presseschau endet.