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25. April 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren die Besuche von Emmanuel Macron und Angela Merkel in Washington. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die jüngste Debatte um Antisemitismus in Deutschland, vor deren Hintergrund heute bundesweit Solidaritätsaktionen geplant sind.

In mehreren deutschen Städten finden heute Aktionen gegen Antisemitismus statt - dabei sind die Teilnehmer auch zum Tragen einer Kippa eingeladen. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
In mehreren deutschen Städten finden heute Aktionen gegen Antisemitismus statt - dabei sind die Teilnehmer auch zum Tragen einer Kippa eingeladen. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Der WESER-KURIER aus Bremen kritisiert: "Dass es die Juden selbst sind, die Solidarität einfordern, ist eigentlich eine peinliche Tragödie. Und es darf nicht sein, dass Juden in Deutschland Angst haben. Ein Sturm der Entrüstung über Mobbing auf Schulhöfen, über die erbärmliche Auschwitz-Zeile von Kollegah und Farid Bang, über physische Angriffe hätte längst über das Land fegen müssen. Und er hätte ausgehen müssen von Nicht-Juden", betont der WESER-KURIER.

Auch DIE WELT moniert: "Was ist eigentlich seit den ersten Attacken auf jüdische Schüler durch muslimische Klassenkameraden geschehen, um dieserart Angriffe systematisch zu unterbinden? Wieso darf in vielen Moscheen noch immer antidemokratisches Denken gepredigt werden, obwohl man seit Jahren um die Missstände weiß? Die Mehrheitsgesellschaft sollte gegen jede Form des Rassismus vorgehen. Und zwar sofort", fordert DIE WELT.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt: "Das öffentliche Kippatragen soll ein 'trotziges Zeichen' sein, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Jedoch rät er davon ab, allein auf den Straßen der Stadt die religiöse Kopfbedeckung zu tragen. Damit entlarvt Schuster die Solidaritätsaktion, noch bevor sie stattfand - als Symbol, nicht als Alltag."

Das sieht die FRANKFURTER RUNDSCHAU anders: "Wer sich heute in Berlin oder Erfurt eine Kippa aufsetzt, wer das am 14. Mai in Frankfurt tun wird, der tut das, weil er in einem Land leben möchte, in dem jeder das Recht hat, der zu sein, der er ist. Er weiß: Es geht dabei nicht um die Verteidigung eines Status quo. Man muss den nicht glorifizieren. Wir wissen, dass Menschen dazu neigen, einander die Schädel einzuschlagen. Desto wichtiger ist, dass wir da, wo einige damit anfangen, es mal wieder zu tun, denen in den Arm fallen", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der Berliner TAGESSPIEGEL ergänzt: "Ob am Mittwoch Mitbürger, die keine Juden sind, eine Kippa als Zeichen der Solidarität tragen, muss jeder für sich entscheiden. Solche Gesten sind in der Regel jedenfalls keine hohlen dramaturgischen Selbstinszenierungen, sondern sie zeigen denen, die Zuspruch brauchen: Ihr seid nicht alleine. Dieses Land will ungeachtet aller streitigen Diskussionen ein weltoffenes Land bleiben", heißt es im TAGESSPIEGEL.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG warnt: "Wie immer, wenn alle dabei sind, droht das Signal der Solidarität beliebig zu werden und an Wert zu verlieren. Antisemitismus bekämpft man nicht an einem Abend. Ihn gibt es nicht nur in der Gedankenwelt von Neonazis und radikalen Muslimen, sondern tief eingebrannt in Vorurteilen und Verschwörungstheorien, die unvermittelt Konjunktur bekommen", notiert die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Wir blicken nach Washington, wo in dieser Woche zunächst der französische Präsident Macron und am Freitag die Bundeskanzlerin zu Besuch sind. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bewertet die aktuellen Beziehungen zwischen den USA und Frankreich: "Lange waren Frankreich und die USA Brüder – oder Schwestern – im Geiste, jedenfalls was ihre Grundwerte und deren Inszenierung anbelangt. Und heute: umschmeicheln sich Donald Trump und Emmanuel Macron und können doch nicht kaschieren, dass die gemeinsame Wertebasis ihrer Länder zerbröselt – und damit das Fundament jenes Konstrukts, das man den 'Westen' nennt."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER wendet ein: "Die Aussicht auf Erfolg von Macrons Besuch ist eher gering. Jedoch steht diese Woche noch die Visite von Angela Merkel bei Donald Trump auf dem Programm. Sie wird in dieselbe Kerbe hauen wie Macron. Gemeinsam könnte die europäische Achse aus Frankreich und Deutschland dann etwas bewirken."

Die HEILBRONNER STIMME interpretiert das Agieren der Staatschefs folgendermaßen: "Trump sieht eine geschlossene EU als Bedrohung. Zum Spalten gehört auch, mit Zoll-Vergünstigungen zu locken, sollte man sich auf einzelstaatliche Abkommen einlassen. Macrons Wirtschaft braucht dringend Anreize, doch ist es gerade der französische Präsident, der sich für ein stärkeres Europa einsetzt. Eines, das unter anderem außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen will. Und da ist er nah an Angela Merkel. So ist Macrons Charme-Offensive wohl der Eitelkeit Trumps geschuldet, der sich von Merkel nicht ausreichend gewürdigt fühlt. Die Amerikaner nennen das Rollenspiel 'good cop, bad cop' - guter Polizist, böser Polizist", bemerkt die HEILBRONNER STIMME.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt den ungleichen Rahmen für die Gäste aus Berlin und Paris: "Man könnte darüber schmunzeln, dass es wohl doch auf die Länge ankommt; in diesem Fall auf die Länge des Besuchs bei US-Präsident Donald Trump. Der erstreckt sich für Emmanuel Macron über drei Tage, während Angela Merkel am Freitag nur wenige Stunden in Washington weilen wird. Die Ungleichbehandlung ist leicht erklärt: Macron hat den Selfmade-Präsidenten klug umschmeichelt. Das mag Trump. Merkel ist eine Frau und so gar kein Kumpel-Typ. Und sie ist Trump intellektuell überlegen. Das und ihre kühle Art lassen ihn fremdeln", schätzt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der geplanten Rede des türkischen Außenministers zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen. "Es ist legitim, wenn die türkische Regierung darum bittet, dass bei der Gedenkveranstaltung einer ihrer Minister spricht. Denn die fünf Menschen waren wegen ihrer türkischen Abstammung ermordet worden. Aber es ist ebenso rechtens und geboten, wenn der deutsche Staat den türkischen Politikern untersagt, in Deutschland Wahlkampf zu machen. Für die Integration hat es sich als wenig dienlich erwiesen, wenn ein solcher Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft in der Türkei nach Deutschland trägt. Türkische Politiker sollten daher von sich aus auf ein solches Ansinnen verzichten", schlägt die F.A.Z. vor.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg stellt klar: "Der angekündigte Auftritt von Cavusoglu ruft auf deutscher Seite skeptische Reaktionen hervor, und das hat sich die türkische Regierung selbst zuzuschreiben. Ihr auf Krawall gebürstetes Vorgehen vor dem türkischen Verfassungsreferendum vergangenes Jahr hat Spuren hinterlassen."

Die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg findet ein mögliches Auftrittsverbot bedenklich: "Es würde in den Augen vieler Türken und Deutschtürken Erdogans Behauptungen scheinbar bestätigen: Dass rechtsextreme Straftaten in Deutschland vertuscht und heruntergespielt würden. Und dass die Bundesregierung sich feindselig gegenüber der Türkei verhalte. Für den inneren Frieden in Deutschland wäre das schlimmer als alles, was Cavusoglu in Solingen sagen könnte. Deshalb muss Deutschland seine Rede aushalten, auch wenn das schwerfällt. Sie ist das kleinere Übel", glaubt die OBERHESSISCHE PRESSE.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält fest: "Sofort ausladen, lautet die reflexhafte Reaktion. Angesichts der Solinger Veranstaltung empfiehlt sich etwas mehr Zurückhaltung. Cavusoglu sollte erst dann zur persona non grata erklärt werden, wenn er den Rahmen der Gedenkfeier sprengt. Etwas mehr Gelassenheit statt vorschneller Erregung wäre angebracht."

Aus einem weiteren Grund sollte die deutsche Seite eine "schrille Debatte" vermeiden, empfiehlt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Eine solche öffentliche Auseinandersetzung würde dem Anliegen eines würdigen Gedenkens in Solingen zuwiderlaufen. Vielmehr kann es nur das Ziel sein, Opfern und Hinterbliebenen Respekt entgegenzubringen. Zugleich muss der Gedenktag ein Zeichen im Kampf gegen gewalttätige Rassisten setzen."