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26. Mai 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um verschiedene Aspekte internationaler Außenpolitik - etwa um die Frage, wie es um die Chancen für einen Nordkorea-Gipfel steht. Zunächst aber nach New York. Dort ist der ehemalige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und weiterer sexueller Vergehen angeklagt worden.

Harvey Weinstein vor einem New Yorker Gericht. Gerichtszeichnung. (dpa /AP /Elizabeth Williams)
Harvey Weinstein vor einem New Yorker Gericht. Gerichtszeichnung. (dpa /AP /Elizabeth Williams)

Die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg schreibt dazu: "Der Fall zieht weite Kreise in der Welt der Reichen und Mächtigen, in der die Gefahr groß zu sein scheint, den persönlichen Kompass dafür zu verlieren, was im sexuellen Umgang miteinander moralisch richtig, sozial angemessen und juristisch unangreifbar ist. Das mediale Interesse wird sich jetzt erst einmal voll darauf konzentrieren, was am Ende eines Strafverfahrens gegen Harvey Weinstein übrig bleibt von den massiven Tatvorwürfen gegen ihn. Doch im langen Schatten dieses Falles stehen dutzende Fälle weiterer Prominenter. Nicht zu vergessen: Millionen weniger prominente Menschen, in fast allen Fällen Frauen, die zuhause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit Opfer sexueller Gewalt werden. Die Empörung über Weinsteins 'Fehlverhalten' muss der Debatte so viel Antrieb verleihen, dass auch abseits der Scheinwerfer Hollywoods sexuelle Gewalt als das geächtet und verfolgt wird, was sie ist: eine Straftat", unterstreicht die OBERHESSISCHE PRESSE.

Die EMDER ZEITUNG schreibt von einem "System Weinstein", das wesentlich weitreichender sei als der Fall selbst: "Jetzt kommt nach und nach heraus, was sich Menschen in beruflichen Machtpositionen herausnehmen. Und es zeigt auch, dass der Umgang mit Macht längst nicht von allen Führungskräften beherrscht wird. Wer Macht besitzt, muss sich dieser sehr bewusst sein, ansonsten kann daraus Despotismus erwachsen und Despoten kann nun wirklich keine Gesellschaft gebrauchen."

Themenwechsel. Nach einer Zu- und einer Absage ist es unklar, ob es ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea geben wird. Verantwortlich für diese Entwicklung ist nach Ansicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG vor allem US-Präsident Trump: "Der selbst ernannte größte Dealmaker stößt Partner vor den Kopf, führt Verbündete vor und hinterlässt nahezu überall verbrannte Erde. Den Beweis, dass man auf derart konfrontative, unnachgiebige und sprunghafte Weise erfolgreich eine nachhaltige, dem Frieden dienliche Außenpolitik betreiben kann, bleibt Washington schuldig. Anderthalb Jahre nach Amtsantritt kann Trump außenpolitisch keinerlei Erfolge vorweisen. Sein Auftreten ist vor allem Effekthascherei", kritisiert die NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Das Problem mit Trumps 'Ich'-Diplomatie", meint die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg... "... besteht darin, dass anders als in der Immobilien-Welt nicht bloß ein Deal durchfällt. Der Präsident steht in Nordkorea vor einem Scherbenhaufen, von dem er nicht einfach weggehen kann. So hat sich der selbstherrliche Trump mit seinem amateurhaften Vorgehen in eine Sackgasse manövriert, die eine Eskalation auf der koreanischen Halbinsel wahrscheinlicher macht."

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg ärgert sich über Reaktionen auf die Nachricht, dass der geplante Gipfel möglicherweise nicht stattfindet: "Da herrscht weithin eine Art Schadenfreude, die getrieben ist von Animositäten gegen US-Präsident Donald Trump. Trumps Vorgänger sind übrigens am nordkoreanischen Regime spektakulär gescheitert. Also lasse man Trump mal machen. Abgerechnet wird am Ende."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wiederum ist skeptisch - und begründet das mit der Art und Weise, in der die Entwicklung stattgefunden hat: "Trumps Leute haben nicht kapiert, dass für Verhandlungen in Asien erst mit kleinen Gesten Vertrauen geschaffen werden muss, wie Kim es versucht hat. Und dass keine Seite ihr Gesicht verlieren darf, Kims isoliertes Regime schon gar nicht. Mit seiner Absage hat Trump auch Moon Jae-in vor den Kopf gestoßen. Der südkoreanische Präsident erfuhr davon aus den Medien. Peking ist ebenfalls irritiert. Es setzt die UN-Sanktionen gegen Nordkorea so konsequent um wie noch nie und hat den geplanten Gipfel, vielleicht mit Vorbehalten, aber eben doch unterstützt. Dennoch zettelt Trump ausgerechnet jetzt einen Handelskrieg gegen China an", zählt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auf.

"Welch ein Gegensatz!", kommentiert die LANDESZEITUNG aus Lüneburg mit Blick auf Merkels China-Besuch: "Während die Kanzlerin das Land besucht, das als einziges eine globale Vision verfolgt, unterschreibt Donald Trump quasi die Abdankungsurkunde der USA als gestaltende Weltmacht. Mit einer Diplomatie, deren Differenziertheit in 140 Twitter-Zeichen passen muss, will er die Verbündeten seines Landes in einen Handelskrieg zerren und verspielt nebenbei die Chance auf eine Stabilisierung der koreanischen Halbinsel, die er selbst eröffnet hatte." Vor diesem Hintergrund wirft die LANDESZEITUNG die Frage auf: "Soll Deutschland die ausgehöhlte transatlantische Partnerschaft abschreiben und sich eine Nische an der Seidenstraße suchen?" - und antwortet selbst so: "Besser nicht, denn Chinas Bild einer harmonischen Weltordnung sieht ebenso die Unterwerfung der anderen vor wie Trumps Holzschnitt-Weltbild. Überfällig ist allerdings, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Ziele definieren und verteidigen."

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Washington und Berlin gibt sich die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG optimistisch: "Die in Jahrzehnten gewachsenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen Deutschen und Amerikanern haben so viele Ebenen, so viele persönliche Berührungspunkte, sie werden diesen Präsidenten überstehen. Soll Trump ruhig weiter von 'America first' schwadronieren, Merkel tut gut daran, bei der Devise 'Friendship first' zu bleiben."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER dringt auf eine gemeinsame Haltung der Europäer: "Eigentlich müsste die EU mit einer Stimme sprechen, wollte sie in den USA tatsächlich Gehör finden und in Peking mehr als unverbindliches Lächeln. Diese Einigkeit besteht aber nicht, geschweige denn eine gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Finanzpolitik. Nicht einmal eine Achse Berlin-Paris gibt es. Warum das so ist? Weil man nationale Wahlen mit dem Ruf nach mehr Europa sicher nicht gewinnt. Zumal dieses 'Europa' ein Talent hat, Menschen Angst zu machen. Und dennoch: Nur ein Europa kann sich langfristig Gehör in der Welt verschaffen. Hier liegen die Aufgaben für die deutsche Außenpolitik", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Ein Teil dieser Politik spielte sich in den vergangenen Tagen in China ab; zum Abschluss ihrer Reise besuchte Bundeskanzlerin Merkel die Metropole Shenzhen, dort ging es unter anderem um die Themen künstliche Intelligenz und autonomes Fahren. Das DARMSTÄDTER ECHO hält dazu fest: "Was sich in Fernost in Sachen Digitalisierung anbahnt, ist mitunter kaum fassbar. Weniger Grundgefasste als Angela Merkel könnten in einer solchen Situation die Fassung verlieren. Aber dazu hat sie weder Zeit noch echten Anlass. Keine Zeit, weil Europa - und mit ihm Deutschland vorneweg - schleunigst seiner eigenen Verzwergung Einhalt gebieten muss. Keinen Anlass, weil man die chinesische Big-Brother-Welt trotz aller Fremdheit und Maßlosigkeit erst einmal verstehen muss, um ihr einen Gegenentwurf vorsetzen zu können." So weit das DARMSTÄDTER ECHO.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg erinnert: "Die EU und damit auch die Bundesrepublik gesteht chinesischen Unternehmen mehr zu, als Peking den Firmenchefs aus dem Westen erlaubt. Heikel ist der Umgang mit Hochtechnologie-Anbietern. China hat sich lange frei in Deutschland bedienen können, was umgekehrt nicht der Fall war. Ziel der EU und damit auch deutscher Politik muss es sein, dass sowohl in China als auch in Europa nach den gleichen Regeln gespielt wird. Das wäre ein großer Fortschritt."