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Presseschau
Ein einziges Pannenprojekt

Die meisten Tageszeitungs-Kommentare setzen sich mit dem überarbeiteten Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut auseinander - und üben zumeist deutliche Kritik. Weiteres Thema unserer Presseschau: die russischen Kampfjets im internationalen Luftraum.

30.10.2014
    Ein Schild mit der Aufschrift "Maut" steht an einer Autobahn, im Hintergrund fahren Autos vorbei.
    Die Maut soll auch für Pkw kommen - das entsprechende Konzept wird kritisch beäugt. (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
    Die AACHENER ZEITUNG fragt, warum die Maut überhaupt erhoben werden soll, und gibt auch gleich eine Antwort:
    "Weil es schließlich auch die Mütterrente und die Rente mit 63 und den Mindestlohn gibt. Jeder der drei Koalitionspartner hatte bei den Verhandlungen seinen Wunschzettel dabei, und auf dem der CSU stand ganz oben: Maut. Sie hätte sich auch eine Sondersteuer auf heruntergelassene Rollläden ausländischer Hersteller zur Finanzierung von Gebäudesanierungsprogrammen wünschen können."
    Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster finden:
    "Die Maut ist ein einziges Pannenprojekt: ein Bürokratiemonster, das dem Staat unterm Strich kaum etwas einbringen dürfte. So etwas nennt man im Allgemeinen eine Schnapsidee."
    Auch der DONAUKURIER aus Ingolstadt spricht klare Worte:
    "Dobrindts Konzept wird von seinen Anhängern als 'Quadratur des Kreises' gefeiert. Doch ein Kreis bleibt ein Kreis, ein Murks ein Murks."
    Die HEILBRONNER STIMME erinnert:
    "Ein Jahr hat Bundesverkehrsminister Dobrindt gebraucht, um das Konzept für eine Pkw-Maut vorzustellen - doch was jetzt dabei herausgekommen ist, ist an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten."
    Die SÜDWEST PRESSE warnt vor mehr Bürokratie:
    "Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der besonderen Art, genauso wie die Überwachung. Irrsinn pur. Und das alles, weil CSU-Chef Seehofer meint, mit Stammtischparolen Wahlkämpfe zu gewinnen."
    Das STRAUBINGER TAGBLATT macht sich Sorgen um die Wirtschaftlichkeit:
    "Selbst wenn die kühnsten Prognosen eintreffen sollten, wären etwaige Einnahmen aus der Pkw-Maut nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dobrindt träumt von einer halben Milliarde Euro. Die nötigen Straßensanierungen kosten dagegen sieben Milliarden Euro jährlich."
    Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG aus Weimar meint dagegen:
    "Niemand hat jemals behauptet, mit der PKW-Maut könnten all die maroden Straßen und Brücken in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden. Sie bringt aber ein Stück mehr Gerechtigkeit: Während deutsche Autofahrer in vielen europäischen Ländern zur Kasse gebeten werden, müssen ausländische Reisende für die Nutzung der Autobahnen des zentralen Transitlandes Deutschland nichts zahlen."
    Das HANDELSBLATT resümiert:
    "Die Autofahrer dürfen weiter auf ein durchdachtes Zukunftskonzept zur Finanzierung der Infrastruktur warten - und müssen so lange für ein Stückwerk bezahlen, an dem sich Freund und Feind verkämpfen, anstatt die wirklich wichtigen Fragen im Verkehrssektor zu beantworten."
    Abfangjäger der NATO haben russische Kampflugzeuge im internationalen Luftraum gestellt. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg befürchtet eine Eskalation:
    "Triebfedern sind das gegenseitige Misstrauen und eine militärische Logik, bei der jeder Schritt der einen Seite irgendeine Antwort der anderen provoziert. Die NATO wäre gut beraten, genau darauf jetzt zu verzichten. Niemandem ist geholfen, wenn beide Seiten noch mehr Manöver vor der Haustür des anderen ansetzen."
    Die Zeitung DIE WELT ist sicher:
    "Moskau wird nicht aufhören, Europa und die NATO herauszufordern. Der Kreml tut dies nicht, um den Westen zur Weißglut zu treiben. Die russische Regierung prüft nüchtern, wie weit sie gehen kann. Für den Westen folgt daraus: sich nicht einschüchtern zu lassen, Härte zu zeigen, die eigene Verteidigung zu stärken und mehr Geld für die Armee auszugeben."
    Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält fest:
    "Die Konturen des neuen Kalten Krieges treten erst langsam hervor. Putin ist für den Westen unberechenbar - wie bei der Annexion der Krim oder bei der Kriegsführung im Osten der Ukraine. Die NATO hat darauf bisher keine Antwort gefunden."