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StartseiteHintergrundPressesprecher und zurück10.08.2010

Pressesprecher und zurück

Steffen Seibert wechselt die Seiten

Der bisherige "heute"-Moderator des ZDF, Steffen Seibert, ist seit heute Regierungssprecher. Sein dortiger Vorgänger Ulrich Wilhelm wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Journalisten, die in die Politik gehen, hat es viele gegeben. Doch dürfen - sollten - sie dann auch zurück?

Von Susanne Grüter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert, aufgenommen während der Amtseinführung von Seibert im Bundespresseamt in Berlin. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert, aufgenommen während der Amtseinführung von Seibert im Bundespresseamt in Berlin. (AP)

"Die Nachrichten des Tages, heute mit Steffen Seibert."

Der ZDF-Anchorman hat die letzten sieben Jahre die Heute-Nachrichtensendung moderiert.

"Meine Damen und Herren, guten Abend, hier sind unsere Themen."

Nun aber präsentiert Steffen Seibert die Themen der Kanzlerin. Er wird ihr neuer Regierungssprecher. Dienstbeginn: 11. August 2010. Dieser Seitenwechsel vom prominenten Fernsehjournalisten zum Chef des Bundespresseamtes hat Aufsehen erregt und Kritik hervorgerufen. Tenor: Hier zeige sich einmal mehr die enge, wenn nicht gar bedenkliche Verflechtung von Politik und Medien.

Es gibt sie tatsächlich – und sie hat Geschichte. Politiker wie Willy Brandt, Egon Bahr oder Wolfgang Clement waren Journalisten, bevor sie in die Politik gingen. Viele der früheren Regierungssprecher kommen aus dem Medienbereich. Warum also jetzt die Aufregung? Steffen Grimberg, taz-Medienredakteur und Mitglied im Verband investigativ arbeitender Journalisten, dem "Netzwerk Recherche" hat sich mit den Hintergründen intensiv beschäftigt.

"Dass das jetzt aber ein besonderes Thema wird, das hat sicherlich eine Ursache in dieser Causa Brender, also in dem Absetzen des langjährigen ZDF-Chefredakteurs auf Betreiben der Unionsparteien, nicht zuletzt vermutlich auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, und natürlich auch noch dadurch, dass sein Vorgänger, also der Regierungssprecher, den er ablöst, Ulrich Wilhelm, wiederum als Intendant zur ARD wechselt. Er wird im Jahr 2011 Chef beim Bayerischen Rundfunk."

Die Causa Brender: Im Februar 2009 kündigt die Mehrheit der Unionsparteien im ZDF-Verwaltungsrat an, sie wolle den Vertrag des unbequemen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern. Treibende Kraft: Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen und stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Obwohl sich ZDF-Intendant Markus Schächter für Brender einsetzt, stimmt das Gremium im November gegen ihn. Steffen Grimberg:

"Das Besondere ist ja jetzt in dieser Causa Brender, die aber eigentlich eine Causa Koch ist, dass das ZDF sich ja nun auch mit einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht konfrontiert sieht. Da soll die Staatsferne des ZDF, und damit im Großen und Ganzen des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems überprüft werden, und da ist es natürlich schon geradezu putzig oder ironisch, man kann es auch tragikomisch nennen, dass jetzt im Rahmen dieser Regierungssprecherwechselei ein gestandener ZDF-Journalist Regierungssprecher wird und ein gestandener Regierungssprecher Intendant beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das macht diese ganze Geschichte im Moment ganz besonders heikel."

Und kommt dem Sender deshalb ziemlich ungelegen. So jedenfalls lässt sich die knappe Reaktion des neuen Chefredakteurs deuten. Peter Frey ist seit April Nachfolger des geschassten Brender. Man bedauere, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung, dass Steffen Seibert seine Perspektive nicht im Journalismus gesehen habe. Dieser nehme die bundesweite Bekanntheit, die er als Moderator von heute und heute-journal erworben habe und die damit verbundene Kompetenz und Glaubwürdigkeit mit in seine neue Aufgabe. Ein herzlicher Glückwunsch klingt anders.

Da mag außerdem mitschwingen, dass es unter Journalisten nach wie vor als ehrenrührig gilt, die Rollen zu wechseln. Einer von Seiberts Vorgängern, Friedhelm Ost, hat damit Erfahrung. Der Wirtschaftsjournalist und ZDF-Moderator war von 1985-1989 Regierungssprecher unter Helmut Kohl.

"Natürlich ist es ein Seitenwechsel. Man empfängt nicht mehr Informationen, sondern man muss Informationen aus der Regierung, aus der Politik aufbereiten und sie den Journalisten gegenüber verständlich machen, und man muss natürlich dem Kanzler, der Regierung, der Bundesregierung insgesamt, auch dem Bundespräsidenten gegenüber loyal sein, das versteht sich von selbst, dafür haben auch alle Journalisten, dafür hat die Öffentlichkeit volles Verständnis. Aber ein Stück Loyalität gilt natürlich den Journalisten auch, und natürlich, man ist der Wahrheit verpflichtet, man muss nicht immer alles sagen, aber was man sagt, muss wahr sein und richtig sein, denn sonst entwertet man sich selber und man wird nach kurzer Zeit nicht mehr ernst genommen."

Dem Reiz, die andere Seite kennenzulernen, für Parteien oder Regierungen zu sprechen, folgen Journalisten immer wieder, gerade auch aus den öffentlich-rechtlichen Sendern. Das ist beim Deutschlandfunk und Deutschlandradio nicht anders. Intendant Willi Steul:

"Ich halte es für ehrenwert, ich halte es für legitim, und wenn jemand, der Journalist ist und ein qualitativ guter Journalist ist, Sprecher wird, dann kann das der Politik nur gut tun. Insofern sehe ich das entspannt und habe damit kein Problem."

Schwieriger gestaltet es sich allerdings, wenn ein Journalist von einem Sprecherposten an seine alte Wirkungsstätte zurückkehren will. Seibert hat sich das vertraglich zusichern lassen – wenn es laut ZDF auch keinen Anspruch auf die exakt gleiche Position gibt. Auch bei Deutschlandfunk und Deutschlandradio hat man mit Rückkehrern Erfahrungen.

"Ich möchte nicht, dass Kollegen, die im Deutschlandradio arbeiten, als politische Journalisten Dinge schönfärben. Das heißt, man muss dann schauen, wie arbeitet er, ist es ihm intellektuell möglich, dem Eindruck der Schönfärberei dann auch zu entgehen, den zu vermeiden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der, sagen wir mal, Regierungssprecher in Berlin gewesen wäre, anschließend als Korrespondent ins Berliner Büro geht. Nein, den muss man dann aus dem Arbeitsbereich zunächst fernhalten, in dem er früher gesprochen hat."

Eine klare Regel des Intendanten Willi Steul. Aber ab welchem Punkt nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die Medien und umgekehrt? Wann hat ein Seitenwechsel ein Geschmäckle oder wird gar unzulässig? Steul würde den Rückkehrer da schon gebührend testen.

"Der muss schon durch eine Waschmaschine und auch nachweisen, dass er die Distanz hat, die wir als Journalisten haben müssen zu politischen Parteien und Regierungen. Wobei, wir dürfen uns da auch nicht in die Tasche lügen. Ich verlange doch von einem politischen Journalisten, dass er ein Weltbild hat, und andererseits ist eine Regierung ja keine unwürdige Veranstaltung. Das sind demokratisch gewählte Regierungen, und da ist es schon in Ordnung, wenn einer für die spricht. Aber es sind verschiedene Rollen."

Ein spektakulärer Rollentausch steht bald bevor. Der prominenteste Rückkehrer an die Stätten des Journalismus heißt Ulrich Wilhelm.

Wilhelm, der Mann, den Steffen Seibert jetzt als Regierungssprecher ablöst. Seit 2005 hat er Angela Merkel selbst in den schwersten Krisen den Rücken freigehalten. Ihr wichtigster Mann, professionell, beliebt wie kaum einer seiner Vorgänger. Gelernter Jurist und Journalist, CSU-Mitglied, lange Sprecher von Edmund Stoiber, Bayerns früherem Ministerpräsidenten. Wilhelms Abschied - rührig. Die Hauptstadtjournalisten schenken ihm auf seiner letzten Bundespressekonferenz am 28. Juli ein Fernrohr – damit er Berlin vom fernen München aus nicht aus dem Blick verliert.

"Ich müsste jetzt wahrscheinlich für die Fotografen ein Motiv schaffen, was mich dann den Rest meiner Tage begleitet, indem ich in das Fernrohr schaue. Ich ringe noch mit mir, ob ich das tun sollte. Der Bundeskanzlerin würde ich in diesem Falle raten: Tun Sie es nicht."

Was sie ihm wohl geraten hat? Wie auch immer - er tut es, er geht zurück zum Bayerischen Rundfunk – als Intendant. Der Rundfunkrat hat Wilhelm im Mai mit großer Mehrheit gewählt. Dienstbeginn: 1. Februar 2011.

"Als Regierungssprecher habe ich die Aufgabe, für die Regierung zu sprechen in der Öffentlichkeit, und als Intendant die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schützen und nach außen zu verkörpern, und ich glaube, dass das ohne Weiteres gut gelingen wird."

Daran hegen jedoch einige erhebliche Zweifel. Nikolaus Brender zum Beispiel, dessen Vertrag als ZDF-Chefredakteur auf Betreiben der Union nicht verlängert wurde.

"Herr Wilhelm als der Regierungssprecher ist sicherlich ein sehr honoriger Mann. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass sich auch die Empörung nur so gezügelt zeigt, ist für mich in der Tat verwunderlich. Vom Regierungssessel auf den Intendantensessel, ohne irgendein Zwischending, ohne eine Zeit der Erholung, das ist für mich schon höchst erstaunlich. Kein Wunder – spricht man eben dann auch in kritischen Kreisen von der Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist ein solcher Fall."

Ähnlich sieht es der Medienkritiker und einstige Geschäftsführer des Grimme-Instituts, Bernd Gäbler.

"Ich würde sagen, es ist eine Art Berlusconisierung der deutschen Politik. Weil der Herr Wilhelm so ein furchtbar netter Kerl ist, wie alle Journalisten, jedenfalls die Berliner Journalisten, bestätigen, so furchtbar charmant und freundlich, sagt man, ach, der wird das schon hinkriegen. Aber ich glaube, es ist nicht ein Problem der Person. Es ändert nichts an dem strukturellen Problem, nachdem einer eine Regierungsfunktion hatte, nämlich die Politik der Regierung in der Öffentlichkeit zu vertreten, wechselt er unmittelbar in eine Institution, deren gesellschaftlicher Auftrag, finanziert von uns allen, darin besteht, die Politik zu kontrollieren. Das geht so nicht."

Gelassener betrachtet es Klaus Bölling, acht Jahre lang Sprecher der Regierung unter Helmut Schmidt. Der Sozialdemokrat ist wie Ulrich Wilhelm Intendant gewesen – aber bei Radio Bremen, allerdings vor seinem Amtsantritt. Nach seinem Ausscheiden als Regierungssprecher hat er wieder als Publizist gearbeitet.

"Es ist, seit es die öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt, immer wieder so gewesen, dass Parteien, alle Parteien versucht haben, ihre Leute in wichtige Positionen und gar nicht so wichtige Positionen hinein zu manövrieren. Das ist so gewesen, und das war nicht gut. Und trotzdem haben sich einige Intendanten, die als Parteileute bekannt waren, nachher als Männer von unabhängigem Urteil herausgestellt, und ich traue Wilhelm zu, dass er sich bestimmt nicht - wie manche führenden Leute des Bayerischen Rundfunks in der Geschichte der letzten 50 Jahre - an die Leine der CSU-Parteiführung legen lassen wird."

Aber auch der ein oder andere selbstbewusste Intendant ändert nichts daran, dass es um die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland insgesamt nicht gut bestellt ist. Auch wenn es da Unterschiede gibt. Für eine funktionierende Demokratie ist die Rundfunkfreiheit aber unerlässlich. Der Staatsrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz hat bei ARD und ZDF untersucht, wie viel Einfluss Regierungen in den Gremien jeweils ausüben.

"Wir liegen in der Regel in einigen kritischeren Fällen, also beim MDR so knapp bei der Drittelschwelle, so ein bisschen drunter noch, das geht nach weit verbreiteter Auffassung. Auch der Norddeutsche Rundfunk ist nicht unproblematisch, da habe ich mal gerechnet, da komme ich sogar auf ein bisschen über ein Drittel, aber das ZDF ist natürlich, jedenfalls dann, wenn man die politischen Parteien zum Staatseinfluss dazurechnet, und das Auswahlrecht des Ministerpräsidenten mit der Staatsseite zurechnet, haben wir eine exorbitante, also über 50 Prozent liegende Staatsquote."

"Da gibt es ein Gremium, in dem der Chefredakteur Rede und Antwort zu stehen hat. In diesem Gremium sind alle Generalsekretäre der Parteien. Da muss man doch fragen, was haben die da zu suchen oder ganz einfach gefragt, stellen Sie sich vor, Sie wären in dieser Situation, wären dort angestellt und haben im Interview in Ihrer Sendung einen, von dem Sie wissen, in drei Tagen müssen Sie sich vor dem rechtfertigen. Das wird doch das Interview prägen, in welchem Sinne auch immer, vielleicht, weil Sie dann gerade besonders frech sind, weil Sie Ihre Unabhängigkeit zeigen wollen, oder weil Sie besonders zurückhaltend sind. Aber es prägt den Inhalt."

Für den Medienkritiker Bernd Gäbler ein Ärgernis. Der Grund für die Sonderstellung des Senders liegt im ZDF-Staatsvertrag, den alle 16 Bundesländer mittragen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zugleich die Rundfunkkommission der Länder leitet und vor allem auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, hat nach dem Fall Brender angekündigt, den Staatsvertrag zu überarbeiten. Vor allem soll es darum gehen, die Gremien in Zukunft anders zu besetzen. Doch die Länderchefs können sich nicht einigen. Daher schaltet Beck per Normenkontrollverfahren jetzt das Bundesverfassungsgericht ein. Steffen Grimberg vom Netzwerk Recherche und taz-Medienredakteur hofft auf die Karlsruher Richter.

"Letztlich hat sich die Politik immer Hilfe suchend nach Karlsruhe gewandt, wenn sie sich in der Rundfunkpolitik unter den Parteien nicht mehr einigen konnte, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Karlsruhe im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens feststellen wird, dass der Einfluss, den zumindest amtierende Regierungschefs, Landes- oder Bundesminister oder auch Staatssekretäre in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor allen Dingen beim ZDF haben, zu groß ist, und dass das zurückgefahren werden muss."

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Rundfunkfreiheit entschieden. Konrad Adenauer wollte ein vom Bund dominiertes Fernsehen etablieren, das Anfang der 60er-Jahre auf Sendung gehen sollte – als Gegengewicht zur ARD.

"Zweitens möchte ich allen Zuhörern erklären, dass die Vorbereitungen soweit getroffen sind, dass vom 1. Januar des Jahres 1961 an die Ausstrahlungen erfolgen, und möchte endlich Ihnen, meine Herren vom bisher ersten Fernsehen herzlich danken dafür, dass Sie hier hingekommen sind, und ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir im edlen Wettstreit miteinander zum Wohle des Volkes arbeiten."

Doch die Länder klagten in Karlsruhe und erhielten die verfassungsrechtliche Bestätigung, dass der Rundfunk Ländersache ist. Im Juni 1961 unterzeichneten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Errichtung des ZDF. Das ist lange her. Und trotz aktueller Kritik an der Staatsnähe der Öffentlichen-Rechtlichen, vieles habe sich auch zum Besseren gewandelt, meint der Medienkritiker Bernd Gäbler.

"In der Adenauer-Zeit gab es zum Beispiel durchaus Debatten, völlig unsensibel nach heutigen Maßstäben. Adenauer wollte ein Informationsministerium. Es gab sogar Debatten, da war der Begriff, man brauche so etwas wie einen demokratischen Goebbels. Das würde heute überhaupt nicht mehr möglich sein. Wir wissen, dass Adenauer interne Runden mit Chefredakteuren gemacht hat, wo er gewissermaßen prämiert hat, wenn die bestimmte Sprachregelungen für ihn erfunden haben. Heute undenkbar."

Adenauers eigenwilliger und robuster Umgang mit den Medien hat seinerzeit schon das Kabarett auf den Plan gerufen. Eine kleine Kostprobe aus dem Programm "Halt' die Presse" der Münchner Lach- und Schießgesellschaft von 1963:

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Punkt."

Und selbst in den 70er-Jahren, sagt Bernd Gäbler, hat es noch Phasen gegeben, da sind landespolitische Kommentare in bestimmten Rundfunkanstalten, bevor die auf den Sender gingen, in die Staatskanzlei gefaxt worden. Auch das ist heute vorbei.

Nur der Einfluss der politischen Parteien in den öffentlich-rechtlichen Verwaltungs- und Rundfunkräten ist geblieben. Aber selbst Kritiker streben nicht an, sie völlig herauszudrängen. Denn schließlich gehören Parteien zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in den Gremien repräsentiert sein sollen. Der Mainzer Staatsrechtler Matthias Cornils:

"Wir kommen sowieso nicht ohne Parteienorientierung aus. Parteien haben in unserer Demokratie eine meinungsbündelnde, wichtige Funktion. Das ist ja kein Zufall, dass sich die auch nicht parteigebundenen Vertreter in den Gremien gerade in den Freundeskreisen hinter der Parteifahne sozusagen versammeln. Ich finde das nicht nur negativ, sondern ein Stück weit auch normal."

Und auch der ehemalige Regierungssprecher und Intendant Klaus Bölling kann dem nur beipflichten.

"Sie wissen doch, wie das ist, also wenn die evangelische Kirche, die katholische Kirche oder der Zentralrat der deutschen Juden, da in den Rundfunkrat kommen, die sind ja nicht immer deshalb unabhängig, weil sie nicht zur SPD, CDU, FDP, CSU gehören, nicht, das ist meine Erfahrung."

Das strukturelle Problem aufgrund der Gremienbesetzung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern ist das eine. Die Verflechtung zwischen Hauptstadtjournalismus und Politik das andere. Manche Kritiker gehen sogar soweit zu behaupten, Journalisten in Berlin ließen sich zunehmend vor den Karren politischer PR-Strategien spannen. Für einen Newcomer wie Steffen Seibert kann das Amt des Regierungssprechers am Anfang schnell zum Schleudersitz werden. Er wird unter besonderer Beobachtung stehen. Die beiden bekanntesten Alt-Regierungssprecher Klaus Bölling und Friedhelm Ost, sie werden seine ersten Schritte im Haifischbecken Berlin wohlwollend, aber auch mitfühlend verfolgen.

"Wenn der Seibert nun am 11. antritt, dann hat der noch so ein kleines Handicap, weil er ja niemanden kennt von den Leuten, auf die er angewiesen ist, also die wichtigen Leute, die Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und Herrn Pofalla. Das wird schwierig, und die Merkel ist im Urlaub, nicht also, er ist erst einmal allein auf weitem Feld."

"Ich glaube, jeder Regierungssprecher wird auf Minen treten, da sind natürlich viele Hundert Journalisten ja unterwegs, die diese Minen legen, manchmal allerdings haben sie die Kraft eines Knallfrosches, und meistens nicht die Kraft einer wirklichen echten Mine, die jemanden zerreißt."

"Ich wünsche Ihnen einen sehr schönen Abend. Auf Wiedersehen."

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