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Privatisierung des Airport Hahn
Verkauf im zweiten Anlauf

Im Sommer 2016 deckten Journalisten auf, dass der angebliche Käufer des Hunsrück-Flughafens keine solide Handelsfirma war - anders als die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz geglaubt hatte. Nun steht der Verkauf des defizitären Regionalflughäfen an einen neuen Bieter, dem chinesischen HNA-Konzern, unmittelbar bevor. Doch erneut gibt es Unklarheiten.

Von Anke Petermann | 01.03.2017
    Die Aufschrift "frankfurt hahn airport" prangt auf einem Gebäude, darüber blauer bewölkter Himmel
    Ein zweites Mal soll die Privatisierung des Hunsrück-Airport Hahn nicht scheitern. Angeblich wurde die Kaufsumme bereits überwiesen. (dpa / Thomas Frey)
    Im Sommer vergangenen Jahres deckten Vor-Ort-Recherchen von Auslands-Korrespondenten auf, dass der angebliche Käufer des Hunsrück-Flughafens keine solide Handelsfirma mit einem potenten Baukonzern im Rücken war - anders als die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz geglaubt hatte. Am Firmensitz Shanghai fand ARD-China-Korrespondent Sebastian Hesse:
    "Kein Firmenlogo, kein Briefkasten und auch kein Firmenschild."
    Neue Vorsichtsmaßnahmen in der zweiten Runde des Bieterverfahrens
    Und die Mainzer Regierung von Malu Dreyer fand auf dem Konto - anders als versprochen – keine zweistellige Millionensumme, noch nicht mal die zugesagte Rate für Grundstücke. Der Verkauf platzte. Für die CDU Anlass, die junge Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum auf die Probe zu stellen.
    Die SPD nahm die Schuld auf sich, Grüne und Liberale hielten ihr als Bündnispartner die Stange. Der Sozialdemokrat Roger Lewentz blieb Innen- und Verkehrsminister auf Bewährung, darf sich keine weitere Bruchlandung erlauben. Als sich im vergangenen Monat HNA als Sieger des Bieterrennens abzeichnete, reiste Lewentz zum Sitz des Mischkonzerns in Haikou, Hauptstadt der Tropen-Insel Hainan im südchinesischen Meer. Fazit:
    "Das ist ein Weltkonzern mit über 200.000 Mitarbeitern. Wir waren dort in der Firmenzentrale. Wir haben die Bürokomplexe gesehen, wir haben uns einen Flughafen von HNA angeschaut. Sie betreiben im Augenblick 13 Flughäfen. Sie sind dabei, Flughäfen insbesondere in Europa zu übernehmen. Wir wissen, dass sie Platz eins im Flughafen-Catering erreicht haben, im letzten Jahr. Sie haben selbst dokumentiert, dass sie Platz eins im Container-Leasing sind. Sie sind im Tourismus stark aufgestellt. Das wäre schon ein passender Partner für den Hahn."
    CDU und AfD kritisieren Entscheidungsprozess
    Einen Businessplan aber bekam Lewentz auf seiner Reise nicht zu sehen, moniert die oppositionelle CDU, die einen erneuten Blindflug argwöhnt und wie die AfD mangelnde Transparenz im Verkaufsprozess kritisiert. Zu präzisieren, warum HNA gemeinsam mit seinem pfälzischen Partner ADC als potentieller Käufer stärker überzeugte als seine Mitbewerber, überließ der Minister lieber dem Berater Martin Jonas von der beauftragten Wirtschaftsprüfergesellschaft:
    "Das Angebot der Gruppe ADC/HNA ist das beste, weil es den höchsten Kaufpreis bietet, eine akzeptable Regelung zu einer Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer vorschlägt und der Bieter eine hohe Glaubwürdigkeit hat."
    EU-Beihilfen für defizitäre Regionalflughäfen nur noch bis 2024
    Angeblich wurde der Kaufpreis schon überwiesen. Sobald das Geld auf einem Notaranderkonto eingegangen ist, kann der Vertrag unterzeichnet werden, hatte Minister Lewentz nach seiner China-Reise gesagt.
    "Dann werden die Regelungen bezüglich der Beihilfe mit der Kommission final zu besprechen sein, sodass wir glauben, dass der Endpunkt Mitte/ Ende April erreicht ist."
    Nur noch bis 2024 gestatten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union Beihilfen für defizitäre Regionalflughäfen. Heben Sie jetzt den Daumen, kann der deutsch-chinesische Investor nach dem "Closing", dem geplanten Eigentümerwechsel im April, seine Pläne umsetzen: kurzfristig den Flugverkehr um wöchentlich je drei Fracht- und Passagierflüge erweitern, sowie Kosten senken.