Donnerstag, 14.12.2017

PrivatisierungenWas der Staat besser kann

Private Unternehmen gehorchen den Gesetzen der Marktwirtschaft und arbeiten effizient und wendig, während Staatsbetriebe träge und bürokratisch sind: So lautet das gängige Argument für Privatisierungen. Das sei allerdings ein Trugschluss, schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem neuen Buch "Staat im Ausverkauf".

Von Katja Scherer

Regionalzüge fahren am 16.12.2012 im Abendlicht in den Hauptbahnhof von Frankfurt am Main ein. Foto: Wolfram Steinberg dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Von Bahn über Bildung bis Bundeswehr entlarvt Tim Engartner die Gesetzmäßigkeiten der Privatisierungspolitik und ihre negativen Folgen (dpa)
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Stetig steigende Ticketpreise im Nahverkehr und Bahnhöfe, die schließen, obwohl die Eisenbahn vor Ort die einzige vernünftige Verkehrsanbindung ist - die Deutsche Bahn hat ihren Kunden in den vergangenen Jahren oft Anlass zum Ärger gegeben. Aber was ist der Grund für diese Entwicklung? Etwa das jahrelange Bestreben, die Bahn für einen Börsengang aufzuhübschen? Das zumindest vermutet Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt. Schon seit seiner Promotion im Jahr 2008 beschäftigt ihn diese Frage:

"Da sind mir einige Ungereimtheiten aufgeschlagen, von denen ich dachte, dass man denen mal auf den Grund gehen müsse, und diese Gesetzmäßigkeiten der Privatisierungspolitik mit negativen Folgen haben sich dann auch in anderen Teilbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur Bahn gebrochen."

Verkauf von Staatseigentum

Die Deutsche Bahn gehört zwar rechtlich immer noch dem Bund, formal aber ist sie seit 1994 als Aktiengesellschaft eingetragen - und wird auch wie eine solche gemanagt. Und auch in vielen anderen Branchen ist der Verkauf von Staatseigentum weit vorangeschritten, wie Engartner in seinem Buch "Staat im Ausverkauf" schreibt:

"Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl, bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen."

1994 etwa wurde die ehemalige Bundespost privatisiert. Bundeseigene Immobilien wurden an private Interessenten verkauft und kommunale Aufgaben wie die Müllabfuhr an private Anbieter ausgelagert. Für den Autor hat diese Entwicklung viele Nachteile. In seinem Buch zeigt er in sieben verschiedenen Bereichen - von Bahn über Bildung bis Bundeswehr - auf, wie sehr die Gesellschaft inzwischen von privaten Dienstleistern abhängig ist und welche Folgen das hat.

Ökonomischer Wert von Bildungsabschlüssen

Beispiel Bildung. Der Anteil der Stiftungsprofessuren an deutschen Hochschulen habe sich seit 2010 auf mehr als tausend verdoppelt, schreibt Engartner. Und der Autokonzern Daimler etwa ist allein in Süddeutschland in mehr als zehn Hochschulräten vertreten. Engartner sieht darin einen Trend zu einer immer stärkeren - Zitat - "Vermarktlichung" von Bildung. Tim Engarner:

"Also dass man sich sehr danach fragt: Welche Bildungsabschlüsse können welchen ökonomischen Ertrag auf dem Arbeitsmarkt bringen? Das ist so eine gesamtgesellschaftliche Grundentwicklung, die einem Sorge bereiten sollte, weil Wissen nicht immer nur funktional sein sollte. Wenn Sie Latein in der Schule gelernt haben, dann hat das auch über die ökonomische Verwertbarkeit hinaus für die menschliche Bildung seine Berechtigung."

Ganz ähnlich in der Schule: Auch dort gehe der werbefreie Raum zunehmend verloren, kritisiert Engartner. Etwa wenn Süßwaren- oder Nahrungsmittel-Firmen mit kostenlosen Ernährungsbroschüren in Eigenregie "aufklären" und bei Initiativen wie "Geldlehrer" freie Finanzberater den Unterricht gestalten.

Chinesisch im Kindergarten

Und dass es neben den staatlichen nun auch immer mehr private Kinder-Tagesstätten und Schulen gibt, führt Engartner zufolge zu einer fortschreitenden Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bildungswesen:

"Befürworter des Privatschulsystems argumentieren häufig mit der Notwendigkeit eines differenzierten Schulsystems. Erst Privatschulen […] schafften eine Angebotsvielfalt, die den Eltern wirkliche Wahlfreiheit und den Kindern bestmögliche Entwicklungschancen eröffne. Allzu häufig ist statt Pluralität jedoch Distinktionsmöglichkeit gemeint." Chinesisch im Kindergarten statt Rütli-Schule sozusagen.

Sinkende Bildungsausgaben in Deutschland

Der Grund für das immer stärkere Eindringen von privaten Anbietern in ehemals rein staatliche Domänen sei vor allem die fehlgeleitete Sparpolitik des Staates: "Lag der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 1995 noch bei 6,9 Prozent, sank er nach den letzten Erhebungen auf 5,3 Prozent, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuletzt auf Platz 31 von 37 OECD-Staaten abrutschte."

Tim Engartner: "Die Privaten springen da in die Bresche, wo der Staat Lücken reißt und das ist natürlich eine kardinale Fehlentwicklung." Der Staat gebe sogar dann Kompetenzen ab, wenn die sicherheitspolitischen Folgen ungeklärt seien - etwa bei Militäreinsätzen, kritisiert Engartner. In Deutschland ist inzwischen eine Vielzahl privater Sicherheits- und Wachfirmen registriert, die unter anderem Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebieten bei Patrouillenfahrten begleiten. Auch Kasernengebäude, logistische Dienstleistungen und die Wartung von Militärfahrzeugen befinde sich immer öfter in privater Hand. So wanderten nicht nur sensible Daten in die Hände Dritter, zudem drohe dem Staat ein Kontrollverlust:

"Die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen durch das Parlament wird im Zuge von Privatisierungen massiv geschwächt. […] Solche Tendenzen zur Entdemokratisierung politischer Entscheidungen […] bergen […] die Gefahr, dass am Parlament vorbei militärische Einsätze nicht-defensiver Natur beschlossen werden, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind."

Anders als ein Staat habe etwa ein privater Sicherheitsdienst nicht notwendigerweise die Motivation, einen Krieg zu beenden - solange er daran genug verdiene.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Tim Engartners Buch lässt an den vielen Privatisierungen, die deutsche Regierungen nach und nach durchgesetzt haben, wenig Gutes. Dass Privatisierungen auch Vorteile haben, etwa weil in einem Markt mit mehreren konkurrierenden Wettbewerbern Güter und Dienstleistungen oft günstiger bereitgestellt werden, vernachlässigt der Autor. Das allerdings nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit, sondern ganz bewusst - wie Engartner bereits im Vorwort ankündigt:

"Die Ausführungen im vorliegenden Buch illustrieren besonders eindrückliche Fallbeispiele unter weitreichender Ausblendung der betriebswirtschaftlich womöglich positiven Dimensionen von Privatisierungen - stets getragen von der Überzeugung, dass in den vergangenen Jahren zu viele Gewinne privatisiert und zu viele Verluste sozialisiert wurden."

Engartners Buch zeigt also nicht, wann Privatisierungen sinnvoll sind und wann nicht. Aber es betont: Immer aus Prinzip auf Privatisierung zu setzen - das ist sicherlich nicht der richtige Weg.

Tim Engartner: "Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland"
Campus, 268 Seiten, 22,95 Euro.

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