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StartseiteInformationen am MittagSchwere Schlappe für bisherige Koalition 27.02.2016

Prognose zur Irland-WahlSchwere Schlappe für bisherige Koalition

Bei der Parlamentswahl in Irland haben sich einer Prognose zufolge die meisten Wähler von der Koalitionsregierung des Ministerpräsidenten Enda Kenny abgewandt. Sowohl Kennys Mitte-rechts-Partei Fine Gael als auch die linksgerichtete Labour haben demnach drastisch Stimmen eingebüßt. Die Wahl zeigt: Das irische Parteiensystem zersplittert immer stärker.

Von Stephanie Pieper

Im Heimatort des Fine-Gael-Parteivorsitzenden Enda Kenny, im westirischen Castlebar, zählen Helfer die Stimmen nach der Parlamentswahl aus. (afp / Paul Faith)
Das irische Regierungsbündnis hat bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge massive Verluste erlitten. (afp / Paul Faith)
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Für Premierminister Enda Kenny - den "Taoiseach", wie er auf Gälisch heißt – war es kein besonders erfreulicher Start in diesen Tag nach der Wahl. Denn die Prognose - im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RTE - prophezeit zwar, dass seine konservative Fine Gael stärkste politische Kraft bleibt. Zugleich muss Kennys Partei aber erhebliche Verluste hinnehmen: Sie büßt – im Vergleich zur Wahl 2011 – zehn Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf gut 25 Prozent. Fine-Gael-Wahlkampfmanager Brian Hayes macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.

Kennys Koalition vor dem Aus

Seit 9 Uhr werden in den 40 irischen Wahlkreisen die Stimmen ausgezählt. Wenn sich die Prognose bewahrheitet, dann bekommt vor allem Kennys Juniorpartner in der Koalition, die Labour Party, den anhaltenden Verdruss der Wähler über den harten Sparkurs in der Euro-Krise zu spüren. Vor fünf Jahren hatte sie noch fast 20 Prozent der Stimmen erzielt; jetzt schafft Labour – der RTE-Vorhersage zufolge – nur noch rund sieben Prozent. Damit hätte das bisherige Regierungsbündnis keine Mehrheit im Parlament. Entsprechend deprimiert ist Labour-Politiker Derrick McDowell: "Wir wollten mit unserem Wahlmanifest eine Vision für die nächsten fünf Jahre verkaufen – aber das wollte niemand hören. Die Leute sind immer noch wütend über das, was in den vergangenen sieben, acht Jahren passiert ist. Und mit dieser Wut haben sie gewählt."

Ein politisches Patt und damit eine schwierige Regierungsbildung: Das droht Irland nun. Es sei denn, die beiden Mitte-Rechts-Volksparteien raufen sich zu einer Großen Koalition zusammen: Bislang allerdings haben Fine Gael und Fianna Fail – die in der Prognose auf 21 Prozent kommt – noch nie miteinander regiert. Jetzt aber ist eine solche "Koalition der nationalen Einheit" durchaus denkbar, sagt Alison O’Connor, Kolumnistin beim "Irish Examiner": "Was auch immer beide vor der Wahl gesagt haben: Ich glaube, der Wähler würde es ihnen nicht verzeihen, wenn es Neuwahlen gäbe, ohne dass die beiden es nicht wenigstens miteinander versucht haben."

Irisches Parteiensystem zersplittert immer stärker

Im linken Spektrum dürften – wenn die Prognose annähernd stimmt – viele kleine Parteien sowie unabhängige Kandidaten etliche Sitze im "Dáil", dem Parlament in Dublin, erringen. Bei dieser Wahl zeigt sich, dass sich das irische Parteiensystem immer stärker zersplittert. Drittstärkste Kraft wird demnach Sinn Fein mit rund 16 Prozent; sie versucht, die alte Verbindung zur Terrorgruppe IRA abzuschütteln – und trat im Wahlkampf als linke Protestpartei auf. Sie profitiert offenbar davon, dass viele Wähler den Regierenden einen Denkzettel verpassen wollten - so wie Rentner James. Der findet, die Herrschenden sollten endlich nicht nur was für die Reichen tun, sondern für die kleinen Leute.

Und seine Frau Eireen klagt, die Regierung habe die Renten um gerade mal drei Euro pro Woche erhöht – nehme das Geld aber mit beiden Händen wieder weg, etwa für die ungeliebte Wassergebühr, in der Krise eingeführt. Die irische Wirtschaft hat zwar die schwere Rezession überwunden und boomt wieder, doch nicht alle Bürger spüren diese Besserung bereits in ihrem Portemonnaie. Erste Trends und Hochrechnungen zum Wahlausgang werden im Laufe des Tages erwartet; die Auszählung der Stimmen könnte sich aber noch bis morgen hinziehen.

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