Schwierige Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern
Welche Zukunft hat der Föderalismus?
Am Mikrofon: Michael Roehl
Gäste:
Prof. Dr. Arthur Benz, Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Darmstadt,
Volker Ratzmann, Bündnis 90/Die Grünen, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund,
Ralph Brinkhaus, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
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Deutschland eine blockierte Republik? 16 Landesregierungen mit unterschiedlichen Ansichten in Bildungs-, Sicherheits-, und Infrastrukturfragen, zermürbende Kleinstaaterei angesichts langer Entscheidungswege im Bundesrat, zeitraubende Vermittlungsverfahren, an deren Ende nicht selten müde Kompromisse stehen, ist das das föderale System?
Die Trennung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist historisch gewachsen. Es geht darum Machtmissbrauch zu verhindern. Doch die Verflechtung der Strukturen hat über die Jahre dazu geführt, dass Bund und Länder mehr gemeinsam entscheiden müssen. Und die finanzielle Abhängigkeit der Länder engt deren Handlungsspielraum deutlich ein. Durch den Kompromiss um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich das weiter verschärft.
Brauchen wir also die Bundesländer noch oder sind sie politisch gesehen leere Hüllen, nur noch von Bedeutung, wenn es um Identitätsstiftung geht?
