Die Diskussion um Mietspiegel und Mietpreisbremse
Wird bezahlbarer Wohnraum in Großstädten immer knapper?
Gesprächspartner:
Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes (NRW), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Düsseldorf
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mieterverein und im Vorstand des Deutschen Mieterbundes
Michael Neitzel, Diplom-Ökonom, Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung, Bochum
Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Stadt Hamburg
Am Mikrofon: Judith Grümmer
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Seit dem 1. Juni haben die Bundesländer die Möglichkeit, eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Mietpreisbremse einzurichten. Dafür müssen sie jene Gebiete festlegen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dort können dann weitere sprunghafte Mietpreissteigerungen gesetzlich ausgebremst werden, um z.B. sozial schwächere und junge Familien nicht weiter aus den Städten zu verdrängen. Berlin, Hamburg und NRW machen nun den Anfang. Hier gilt die Verordnung seit dem 1. Juli.
Doch können gesetzliche Mietpreisregulierungen den immer knapper werdenden, bezahlbaren Wohnraum tatsächlich regulieren? Die Kritiker halten die Mietpreisbremse für einen zahnlosen Tiger, der den Neubau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen abbremst. Die immer neuen Eingriffe ins Mietrecht seien ein Unsicherheitsfaktor für Mieter und Vermieter, der allen schade, heißt es. Die Befürworter der Mietpreisbremse dagegen erwarten, dass von nun an bezahlbarer Wohnraum auch in guten und zentralen Lagen erhalten werden kann. Nur so könne ein deutliches Signal gegen steigende Mietpreise gesetzt werden und Städte von allen Bevölkerungsgruppen belebt bleiben. Dass in den Großstädten mit Wohnungsknappheit möglichst schnell ausreichend bezahlbarer Lebensraum geschaffen werden muss, gilt als eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Doch welche Konzepte können bezahlbare Mieten garantieren, ohne die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft auszubremsen? Oder: Wie werden wir in Zukunft in den Ballungsgebieten leben?
