Vor dem Prozess gegen die NPD
Über die politische Bedeutung des Verbotsverfahrens
Gesprächsgäste:
Prof. Dr. Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund
Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen
Stephan Detjen, Leiter Hauptstadtstudio Deutschlandradio
Silke Hasselmann, Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Mecklenburg-Vorpommern
Am Mikrofon: Michael Roehl
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Es ist der zweite Anlauf, im Versuch die NPD zu verbieten. Und diesmal, so sind die Vertreter der Bundesländer zumindest überzeugt, wird es klappen. Doch es gibt auch skeptischere Stimmen. Und die NPD selbst hat bislang statt einer offiziellen Stellungnahme nur eine nebulöse Ankündigung gemacht: sie habe den ein oder anderen Knaller in petto, ließ der Anwalt der Partei den Tagesspiegel wissen. Eine Anspielung auf womöglich doch noch aktive V-Männer?
So oder so fällt die Verhandlung für die NPD in eine entscheidende Phase, denn Mitte März will sie den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, und im September erneut ins Parlament von Mecklenburg-Vorpommern. Und während das Verbotsverfahren läuft, wirbt womöglich die AfD weiter Wähler ab. Tatsächlich finden fremdenfeindliche Gruppierungen von Pegida bis NPD sogar zueinander, was die eigentlich besorgniserregende Entwicklung ist, sagen Beobachter. Die scharfe Tonlage fremdenfeindlicher Hetzer zeigt, wie stark sich die radikale Rechte in Deutschland fühlt. Welches Zeichen kann da womöglich auch vom Verfahren gegen die NPD ausgehen? Welche politische Bedeutung hat es, darüber werden unsere Experten diskutieren.