Montag, 28.05.2018
 
Seit 05:30 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Übergriffe auf kurdische Politiker haben zugenommen"27.07.2016

Prokurdische HDP"Übergriffe auf kurdische Politiker haben zugenommen"

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Staatsmacht mit aller Härte gegen mutmaßliche Kritiker von Präsident Erdogan vor. Darunter leide auch die im Parlament vertretene Kurdenpartei HDP, sagte die Abgeordnete Feleknas Uca im DLF. Zwar drohe kein Verbot. Möglich aber seien Gefängnisstrafen und letzten Endes die Aberkennung von Abgeordneten-Mandaten.

Feleknas Uca im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Feleknas Uca im türkischen Parlament (picture alliance/dpa/Str)
Die Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, Feleknas Uca, im türkischen Parlament (Archivbild). (picture alliance/dpa/Str)
Mehr zum Thema

Ausnahmezustand Mit aller Gewalt krempelt Erdoğan die Türkei um

Türkei Erdogan löst tausende Institutionen auf

Türkei Vom Ausschalten der Kritik

Die HDP habe den Putschversuch des Militärs vom 15. Juli gemeinsam mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien scharf verurteilt, betonte Uca im Deutschlandfunk. Zu dem jüngsten Gespräch von Präsident Erdogan mit Vertretern der Opposition aber sei ihre Partei gar nicht erst eingeladen worden.

"Übergriffe auf kurdische und alevitische* Politiker und Bürger haben zugenommen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die Türkei nicht spielen darf!" Auch Intellektuelle sollten mit Verhaftungen mundtot gemacht werden. Der HDP selbst drohe zwar kein Verbot, meinte Feleknas Uca weiter. Durch die Aufhebung der Immunität von 55 ihrer Parlamentarier aber seien Gefängnisstrafen und letztendlich auch die Aberkennung von Abgeordneten-Mandaten möglich.

"Die Reaktion des Westens kommt zu spät"

Europa hätte nach Ansicht Ucas in der Flüchtlingspolitik und bezüglich der Menschenrechte früheren und stärkeren Druck ausüben müssen. Die Verurteilung des massiven Vorgehens der Behörden gegen mutmaßliche Erdogan-Gegner sei zwar richtig, komme aber zu spät. "Nun muss die EU weiter das Gespräch und den Dialog mit Ankara führen". Sanktionen lehnte Uca ab, die bis 2009 für Die Linke im Europaparlament saß.

"Dritter Weg muss her"

Zugleich plädierte Uca für einen dritten Weg für Veränderungen in der Türkei selbst. Bislang würden die Machtinteressen vor allem im Sinne einer Alleinherrschaft Erdogans eingesetzt. Vielmehr aber müsse sich das Parlament zur Lösung aller Probleme einbringen. Menschenrechte und Demokratie dürften nicht mehr mit Füßen getreten werden.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Erst waren es die Militärs, die zu Zehntausenden aus dem Dienst suspendiert, misshandelt und teils festgenommen wurden in der Türkei nach dem missglückten Putsch. Dann Richter, Staatsanwälte und Lehrer. Akademiker dürfen nicht mehr ausreisen. Seit Anfang der Woche läuft auch noch eine Verhaftungswelle gegen regierungskritische Journalisten. Seit dem Putsch gegen Präsident Erdogan, der ja scheiterte, herrscht ein Klima der Angst in der Türkei. Welche Sorgen man sich innerhalb der prokurdischen HDP macht, darüber können wir jetzt sprechen mit Feleknas Uca. Sie ist Abgeordnete im türkischen Parlament, jesidische Kurdin, sie war bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Linke, hat die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft, und ihre Amnestie ist bereits vor dem Putsch aufgehoben worden. Schön, dass wir mit Ihnen reden können, Frau Uca.

Feleknas Uca: Guten Morgen nach Deutschland.

Heckmann: Guten Morgen! - Sie und Ihre Partei HDP haben ebenso wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien den Putsch von Teilen des Militärs ja ganz eindeutig verurteilt. Ist aber das, was jetzt derzeit abläuft, nicht viel schlimmer? Erdogan räumt ja richtig auf.

Uca: Wir haben gleich am selben Abend den Putsch verurteilt. Wir sagen klar, wir sind gegen einen militärischen Putsch, aber auch gegen einen zivilen Putsch von Erdogan. Das muss man hier klar nennen. Es kann nicht sein, dass man mit Gewalt versucht, Lösungen heranzuziehen oder mit Gewalt Veränderungen durchzuführen. Die Geschehnisse am 15. Juli betreffen nicht nur das Militär hier im Lande oder nicht nur die Menschen hier im Lande, sondern es betrifft weltweit jeden Einzelnen der aus der Türkei stammenden Bürger und Bürgerinnen. Am 15. Juli ist der Tag, wo versucht worden ist, durch das Militär einen Putsch durchzuführen, aber das Ergebnis danach, wie sicher fühlt man sich dann noch, ist dann die nächste Frage, die man sich hier stellen muss, und das Ergebnis mit dem Ausnahmezustand in der gesamten Türkei zeigt auch das Bild, dass man versucht, mit allen Mitteln alle auf den einen Weg zu bringen, und zwar die Unterstützung der AKP, oder alle anderen werden mundtot gemacht, und das ist nicht der richtige Weg. Wir als HDP haben von Anfang an gesagt, wir sind gegen diesen Putsch, der am 15. Juli gelaufen ist, aber wir haben auch gesehen, auch bei den Reden am 16. Juli im Parlament hat die HDP klar sich dazu geäußert, dass sie gegen den Putsch sind. Aber vor zwei Tagen hat der Erdogan alle zwei weiteren Parteien im türkischen Parlament zum Gespräch eingeladen. Die HDP wurde ausgeschlossen und das ist das Bild, was man eigentlich hier sehen muss. Die Übergriffe auf Opposition, vor allem auf kurdische, alevitische* Mitbürger und Mitbürgerinnen haben zugenommen, und das ist ein sehr gefährliches Spiel und deswegen darf die Türkei nicht mit dem Feuer spielen.

"Wir als HDP-Abgeordnete haben ja schon vor dem Putsch massive Übergriffe gehabt"

Heckmann: Frau Uca, Erdogan bekämpft die HDP, die prokurdische Partei ja massiv und begreift sie als Gegner, unterstellt ihr, mit der PKK als Terrororganisation gemeinsame Sache zu machen. Frau Uca, als ich Sie gestern angerufen habe, um Sie zu fragen, ob Sie uns ein Interview geben würden, haben Sie da gezögert? Müssen Sie Angst haben, frei zu reden derzeit?

Uca: Nicht nur ich, sondern es passiert im Moment schon, dass man versucht, mit den Verhaftungen in der gesamten Türkei die Menschen, vor allem auch die Intellektuellen mundtot zu machen. Ich habe nicht die Angst, mir was vor den Mund zu machen, sondern ich bin da, um meine Meinung frei hier zu äußern. Es ist klar, dass es gegen mich verwendet wird. Das haben wir auch in den letzten Tagen immer wieder gehört und auch aus den türkischen Medien verfolgen können. Sie dürfen nicht vergessen: Wir als HDP-Abgeordnete haben ja schon vor dem Putsch massive Übergriffe gehabt. Vor den Wahlen am 7. Juni haben hier die Übergriffe letzten Jahres auf die HDP massiv zugenommen. Auch auf die Wählerinnen und Wähler der HDP haben sie zugenommen. Fast sechs Millionen Menschen haben in der Türkei die HDP gewählt, und zwar für eine neue Verfassung, für die Lösung der kurdischen Frage, für eine Verfassung, wo alle Menschen im Lande gemeinsam frei leben können, ihre Religion frei ausüben können, mit ihrer Identität leben können. Dafür ist die HDP gewählt worden, für den Frieden, für mehr Gerechtigkeit. Und wenn wir jetzt sehen, was in einem Jahr passiert ist in den kurdischen Städten, seit letztem Jahr immer wieder der Ausnahmezustand, Ausgangssperren, Zerstörung der fast gesamten Stadtviertel in den kurdischen Regionen. Gerade jetzt ist noch eine Teilaufhebung der Ausgangssperre in Nusaybin in Sur. In Sirnach findet die Ausgangssperre seit März statt. Das ist die Situation, die es hier gibt.

Heckmann: Wir erreichen Sie ja, Frau Uca, in Diyarbakir. Wie ist die Lage derzeit dort aktuell?

Uca: Die Teilaufhebung der Ausgangssperre findet in meinem Wahlkreis in Sur weiterhin statt. Überall sind Polizisten auf der Straße, überall sind Betonblöcke aufgebaut worden, überall werden Autofahrer angehalten, kontrolliert. Allein in Diyarbakir sind viele Lehrer und auch Bedienstete, Beamte zum Beispiel suspendiert worden. Gestern war der dritte Tag, dass wir gegen den Putsch und für eine sofortige Demokratie eine vierstündige Sitzprotestaktion hatten. Die ist aber gestern mit Tränengas und Wasserwerfern schon wieder seitens der Polizisten verhindert worden und wir sind mit Tränengas und Wasserwerfern getroffen worden. Das bedeutet, auf der einen Seite können die AKP-Anhänger frei ihre Kundgebungen durchführen, die können frei auf die Straße gehen, aber wenn es um die HDP geht, wenn wir uns für die Demokratie einsetzen wollen, wenn wir auf die Straße gehen, dann wird das verboten. Wir haben als HDP am Sonntag in Istanbul eine große Kundgebung organisiert, Nein zum Putsch, zur sofortigen Demokratie. Wir haben das auch beantragt Sonntag in Diyarbakir, wir haben noch keine Genehmigung bekommen. Wir werden jetzt sehen, inwieweit die Behörden vor Ort die Genehmigung ausgeben werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Ausnahmezustand noch mehr Macht für Erdogan ausgesprochen hat und die Machtinteressen hier eingesetzt werden in eine Richtung, vor allem in der Alleinherrschaft. Das ist natürlich sehr, sehr gefährlich. Wir denken, es muss einen dritten Weg geben, und zwar einen Weg für eine gemeinsame Veränderung in der Türkei. Wenn vier Parteien im Parlament am Tag nach dem Putschversuch gemeinsam eine Resolution unterzeichnet haben, das ist ein wichtiges Ergebnis. Das bedeutet, das Parlament muss sich mehr einsetzen können, sowohl für die Verfassungsveränderung, aber auch für die Lösung der kurdischen Frage, für die Lösung aller Probleme in der Türkei. Da sind alle Parteien betroffen.

Heckmann: Frau Uca, wir haben nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit. Ich möchte auf die Reaktionen des Westens, der Europäer zu sprechen kommen. Da wurde der Putsch ja verurteilt, anschließend gemahnt, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Wie bewerten Sie diese Reaktionen?

Uca: Die Reaktion ist wichtig, aber die Reaktion kommt zu spät. Hätte man vorher schon viel mehr Druck ausgeübt, was die Flüchtlingspolitik angeht, in der Frage Flüchtlingspolitik und in der Frage der Menschenrechte, dann wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Europa muss viel mehr Druck ausüben.

Heckmann: Auch mit Sanktionen? Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat das ja ins Spiel gebracht.

Uca: Ich denke, statt Sanktionen muss man die Türkei auf den richtigen Weg führen, und das geht nur, wenn man das Gespräch und den Dialog weiterhin führt. Das muss man auf jeden Fall durchführen. Aber wir haben ja schon seitens der Türkei gehört, oder von einigen Vertretern in der Türkei, dass man hier nicht mehr sehr viel von der Europäischen Union hält. Aber auch die Todesstrafe wird hier noch mal diskutiert, und das ist sehr, sehr gefährlich. Gerade die Türkei will ja in die Europäische Union und ein Land, was von der Einführung der Todesstrafe spricht, hat mächtige Probleme mit der Aufnahme in die Europäische Union. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Demokratie, um Menschenrechte, und es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und da muss klar diskutiert werden. Man muss die Türkei auf den richtigen Weg führen, und das geht nur, wenn man gemeinsam ist mit dem Dialog.

'"Wir müssen mit Gefängnisstrafe rechnen"

Heckmann: Mit der Bitte um eine kurze Antwort, Frau Uca, zum Schluss. Wir kommen auf die Nachrichten zu. Rechnen Sie damit, dass Sie und andere HDP-Mitglieder demnächst verhaftet werden, dass die HDP verboten werden könnte?

Uca: Die HDP selber, da läuft kein Verfahren, kein Parteiverbotsverfahren, sondern von 59 Abgeordneten der HDP sind 55 HDP-Abgeordneten von der Aufhebung der Immunität betroffen. Die ersten Abgeordneten sind schon zum Verhör aufgefordert worden. Wenn die nicht kommen, dann werden die zwangsgebracht. Ich habe sieben Verfahren, es könnte alles passieren, wir müssen in der nächsten Zeit schauen, wie die Türkei sich entwickelt und was passiert. Aber wir müssen mit Gefängnisstrafe rechnen, wir müssen mit Verurteilung rechnen, wir müssen sogar damit rechnen, wenn verurteilt wird, dass man den Sitz im Parlament auch verliert.

Heckmann: Feleknas Uca war das, Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament. Sie haben wir in Diyarbakir erreicht. Frau Uca, ich danke Ihnen für dieses Interview und für Ihre offenen Worte.

Uca: Ich bedanke mich.

Heckmann: Alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von alawitischen Mitbürgern die Rede. An dieser Stelle hatten wir uns verhört. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk