Freitag, 19. April 2024

Archiv


Promi-Appell an die nächste Bundesregierung

Prominente haben ein Generationenmanifest mit zehn Forderungen an die nächste Bundesregierung vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Zu den Erstunterzeichnern des Manifests zählen die Schauspieler Benno Fürmann und Gesine Schwan, einst SPD-Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt.

Von Philip Banse | 06.06.2013
    Viele der Forderungen sind zwar so allgemein, dass sie eigentlich jeder unterschreiben können sollte, etwa die Forderung nach einer Schuldenreduktion, mehr Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Andere Forderungen gehen allerdings eher in rot-grüne Richtung: die Forderung etwa nach einem Mindestlohn oder die stärkere Besteuerung höherer Einkommen. Die Initiatoren beteuern jedoch, sie hätten Unterschriften und Unterstützung von Wissenschaftlern, Politikern und Schauspielern aller Generationen und von links und rechts des Parteienspektrums gesammelt. Mitinitiator Peter Hennicke, ehemaliger Direktor des Wuppertalinstituts.

    "Der Ausgangspunkt dieses Manifests war die Analyse von Politik, die alles verantwortet, aber wenig in Gang setzt, sozusagen die Richtung einem zukunftsblinden Markt überlässt; die Stärke inszeniert, um davon abzulenken, dass sie Selbstentmachtung betrieben hat; die nicht ernsthaft um das Primat von Politik kämpft."

    Initiator dieses Manifests für eine bessere Zukunft ist die Utopia-Stiftung, eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung nachhaltigen Lebens. Das Manifest umfasst zehn Forderungen an die nächste Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Manifests steht die Forderung nach dem Kampf gegen den Klimawandel; die Energiewende müsse vorangetrieben, Energiesparpotentiale genutzt werden. Die Finanzwirtschaft müsse so reformiert werden, dass nicht mehr Gewinne privatisiert, aber Risiken sozialisiert würden. Hunger müsse bekämpft werden, indem multinationale Unternehmen verpflichtet würden, Sozial- und Menschenrechte auch in Zulieferbetrieben zu sichern. Bürger müssten zudem mehr Mitspracherechte bekommen, sagt Stifterin und Initiatorin des Manifests, Claudia Langer:

    "Vielleicht ist der Gedanke, den die Politik in den letzten zwei Jahren sehr penetriert hat, dass Politik alternativlos ist, die Quelle dessen, dass so viele Leute das Gefühl haben, Politik muss eigentlich Alternativen aufzeigen, für Alternativen werben und auch darüber sprechen."

    Zu den Erstunterzeichnern des Manifests zählen die Schauspieler Benno Fürmann und Hannes Jaenicke, der Autor Franz Alt und Gesine Schwan, einst SPD-Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt. Dem Wissenschaftler Peter Hennicke, ehemaliger Direktor des Wuppertalinstituts, liegt vor allem die Klimapolitik am Herzen.

    "Die Energiewende ist dabei die Jahrhundertaufgabe dieses Landes. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt und Gesine Schwan und ich engagieren uns in Begleitprozessen intensiv, die Energiewende voranzubringen. Sie ist der eigentliche Generationenvertrag. Die heutige Generation finanziert vor und schafft Rahmenbedingungen, die es der nächsten Generation erlaubt, wesentlich risikofreier mit Energie umzugehen und auch kostengünstiger."

    Dass die SPD die Nutzung von Energie aus Kohle im Wahlprogramm als "Brückentechnologie" befürwortet, passt nicht recht zu diesen Forderungen. Der Aktivist Martin Speer, 26, warb – ohne konkrete Forderungen - für den zeitgemäßen Umbau des Bildungssystems verbunden mit Frust über die aktuellen Problemlösungs-Mechanismen. Ob das klappt, wird sich bei den laufen Unterschriftensammlungen und anstehenden Demonstrationen zeigen.