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Protest gegen Kürzungen bei Privatschulen

Durch die Hintertür wollte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Anschubfinanzierung für die freien Schulen streichen. Der Koalitionspartner CDU läuft Sturm, der Senat hat in dieser Woche die Pläne gestoppt – und Scheeres ist die große Verliererin. Ihre Position wackelt jetzt mächtig.

Von Claudia van Laak | 13.09.2013
    "Ein großer Fehler" titelt heute die Berliner Zeitung, darunter ein großes Foto einer nachdenklich wirkenden Bildungssenatorin. In der Tat: Mit dem nicht öffentlich kommunizierten Plan, den freien Schulen ihre Anschubfinanzierung zu streichen, ist Sandra Scheeres in die maximale Zahl bereitstehender Fettnäpfchen getreten.

    Bislang finanzierte das Land Berlin freie Schulen vom ersten Tag an, wenn diese sich in Händen bewährter und bekannter Träger befanden, wie zum Beispiel der Evangelischen Schulstiftung. Damit soll nach Ansicht der SPD-Politikerin jetzt Schluss sein. Sandra Scheeres gestern Nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus:

    "Wenn Sie sich bundesweit umschauen, können Sie feststellen, dass es in Berlin eine sehr sehr weitreichende Subventionierungsregelung gibt. Es gibt nur noch in zwei Ländern die 'Bewährte-Träger-Regelung', in Baden-Württemberg und Brandenburg. Und jetzt gerade aktuell im Dezember 2012 ist diese Regelung in Sachsen-Anhalt gestrichen worden."

    Bundesweit besucht derzeit jeder zwölfte Schüler eine Privatschule. In Berlin liegt die Zahl knapp darunter, hier ist es jeder zehnte. Sollte der Plan der Bildungssenatorin umgesetzt werden, dürfte die Zahl der Schul-Neugründungen drastisch sinken. Mit uns nicht – sagt der Koalitionspartner CDU. Und auch die Opposition läuft Sturm. Die Grünen verweisen auf dringend benötigte private Berufsschulen. Die zuständige Abgeordnete Stefanie Remlinger geht davon aus,

    "dass zum Beispiel der Bedarf im Grundschulbereich, aber auch der Fachkräftebedarf im Bereich Kita oder auch der Altenpflege ohne die freien Schulen nicht zu decken sein wird."

    Die Sozialdemokraten stehen inhaltlich hinter ihrer Senatorin, doch heftige Kritik wird am taktisch unklugen Vorgehen von Sandra Scheeres geübt. Wollte die SPD-Politikerin ihre Kürzungspläne doch klammheimlich vom Senat absichern lassen, während sie öffentlich schon seit Monaten Finanzierungsverhandlungen mit den Freien Schulen führt. Die Kritik auch aus den eigenen Reihen an ihrer Person wird lauter.

    Auch nach eineinhalb Jahren im Amt wirkt die 43-jährige Senatorin für Jugend, Wissenschaft und Bildung rhetorisch unsicher - im Parlament und in den Medien. Sie fremdelt mit der Wissenschaft. Die Inklusion hat Scheeres auf Eis gelegt. Insider bemangeln fehlende Sachkompetenz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende profilierte sich an ihr vorbei mit Bildungsthemen wie der Forderung nach einer Kitapflicht für alle.

    Dank zweier starker Staatssekretäre fielen die Schwächen der Senatorin bislang nicht allzu sehr ins Gewicht. Doch der Privatschul-Faux-Pax lässt Berlins Bildungssenatorin ins Wanken geraten.