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StartseiteForschung aktuellProtest gegen neugierige Staatsmacht28.12.2007

Protest gegen neugierige Staatsmacht

24. Chaos Communication Congress in Berlin

Computer. – Das diesjährige Treffen der Computerfreaks in Berlin stand im Zeichen der kommenden Vorratsdatenspeicherung. Der Protest der Betroffenen gegen die mit dem jüngsten Gesetz einhergehende Verschärfung der staatlichen Aufsicht wird aber wohl nichts mehr nützen.

Von Wolfgang Noelke

Bald protokolliert der Staat mit. (AP)
Bald protokolliert der Staat mit. (AP)

"Now we connected the rss- reader to the telex"

Das durfte auf der Eröffnungsfeier des inzwischen 24. Chaos Communication Congresses nicht fehlen, eine abenteuerliche Bastelei: ein rss Reader, das Nachrichten Format des Internet wird verbunden mit einem Fernschreiber, dem Nachrichtenempfänger, des letzten Jahrhunderts. Und die Verbindung funktioniert, bis auf die Dampfmaschine, die den Fernschreiber antreiben sollte. Sie explodierte kurz vor der Eröffnung, was dem Motto der diesjährigen Veranstaltung "Volldampf voraus!" Brisanz verleiht. Explosiv geht es in den Diskussionsforen zu, in dem fast schon überfüllten Kongresszentrum am Berliner Alexanderplatz. Ihre Empörung darüber, dass der Bundespräsident das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben habe, äußern die Besucher dieses Kongresses in allen Foren. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätten die Politiker, so der Veranstalter diese Kongresses, Tim Pritlove eine nicht wiedergutzumachende gesellschaftspolitische Veränderung eingeläutet:

"Vorratsdatenspeicherung ist schon ein signifikanter Sündenfall. Hier ist definitiv die rote Linie überschritten. Sie stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das ist dieses: ‚Naja, es könnte ja jeder einmal irgendwann straffällig werden und dann können wir ja nachher nachschauen, wer es war.’ Das geht einfach nicht! Das ist das, was unser Grundgesetz sagt! Die gesamte Konstruktion, die jetzt geschaffen wurde, hat vor allem ein unvorstellbar großes Missbrauchspotenzial. Und wenn die Politiker sagen: #Na ja, wir wollen ja nur Gutes’, dann glaube ich denen das sogar. Ich glaube, dass sie damit beste Absichten verfolgen. Andererseits höre ich, wenn es um das Internet geht, dass kein entscheidender Politiker auch nur einen Funken Kompetenz besitzt in diesem Fall. Minister wissen nicht, was ein Browser ist. Solche Leute wollen uns irgendwie erzählen, wie eine Regulierung im Internet gehen soll? Das kann ja wohl nicht ihr Ernst sein!"

Nun gelte es, sich vor der Neugier des Staates zu schützen. Für Anonymes Surfen eignen sich sogenannte Anonymisierungsdienste. Der an der Technischen Universität Dresden entwickelte Java ANON Proxy, kurz JAP verschlüsselt und verwürfelt die IP Adressen seiner Nutzer, so dass keine IP Adresse mehr einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden kann. Auf diesen Anonymisierungsdienst haben allerdings die Strafverfolgungsbehörden vollen Zugriff, weil alle Server, sogenannte Knotenpunkte in Deutschland stehen. Wesentlich effektiver TOR. Auch hier werden die IP Adressen der Nutzer verschlüsselt und verwürfelt, doch sind die dafür notwendigen Knotenpunkte weltweit verteilt. Jede Privatperson kann sich einen solchen Knotenpunkt einrichten und erweitert damit das gesamte Netzwerk. Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. Er glaubt nicht, dass die deutschen Betreiber eines Tor-Knotenpunkts dazu verpflichtet sind, ab 1. Januar jeglichen Datenverkehr zu speichern. Viele private Betreiber eines TOR Knotenpunkts haben einfach kein Geld, nachzurüsten. Brauchen sie auch nicht, meint Julius Mittenzwei:

"Wir gehen davon aus, dass es ein Telemediendienst ist, dass es kein Telekommunikationsdienst ist und deshalb schon von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherung herauszunehmen ist. Weil es eben nicht auf dem untersten Layer ansetzt, sondern ein Dienst ist, der auf einem Telekommunikationsmedium, das schon besteht, aufsetzt."

Vergleichbar mit dem Straßenverkehr wäre verantwortlich für sichere Straßen, der, von der Speicherung betroffene Telekommunikationsdienst und der Telemediendienst wäre sozusagen der Taxifahrer, der nicht verantwortlich sei, für die Unbescholtenheit seiner Fahrgäste. Die Mehrzahl der Nutzer des Tor-Anonymisierungsdienstes, seien ehrlich. Mittenzwei:

"Die Leute, die tatsächlich Straftaten begehen - die haben immer noch andere Möglichkeiten. Die nutzen für jede Kommunikationsaufnahme ein anderes Medium und so weiter. Die kriegt man auch nicht, wenn man Vorratsdatenspeicherung oder ähnliche Sachen umsetzt."

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