Sonntag, 19.11.2017
StartseiteHintergrundWie die AfD in den Bundestag kam 29.09.2017

Protest im Osten, Sorgen im SüdenWie die AfD in den Bundestag kam

Menschen mit gebrochenen Biografien im Osten und ein "relatives Gefühl des Benachteiligtseins" der Bürger im Südwesten - Beobachter sehen eine "gefühlte Wirklichkeit" als Grund für den AfD-Erfolg. Bei zu viel Streit in der Partei könnten sich viele Frust-Wähler aber schnell wieder abwenden.

Von Alexandra Gerlach, Uschi Götz und Stefan Maas

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"Wahlsieg" steht auf einem der Transparente während der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am 25.09.2017 auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen). Betont einmütig haben Pegida und AfD am Montagabend in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl gefeiert.  (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)
"Wahlsieg"-Plakat auf der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am 25.09.2017 auf dem Dresdner Neumarkt. Einmütig feierten Pegida und AfD in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)
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"Ja, guten Abend, vielen Dank auch für ihre Geduld. Wir haben gewählt."

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen nebeneinander vor dem großen Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders Haus, einem der Bundestagsgebäude. Hier werden sonst Experten oder Zeugen in Untersuchungsausschüssen gehört. An diesem Tag bietet der Saal den 93 Mitgliedern der neuen AfD-Fraktion ausreichend Platz. Wo sie in Zukunft ihre Fraktionssitzungen abhalten werden, ist noch nicht geklärt.

"Wir haben eine Satzung, eine Geschäftsordnung beschlossen. Und wir haben die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt, die jetzt hier vor Ihnen stehen. Alexander Gauland und mich."

Ergebnis: 86 Prozent. 80 der 93 Fraktionsmitglieder haben für das Duo gestimmt. Solide. Nicht herausragend. Einige Abgeordnete erzählen, sie hätten gerne einzeln über die Kandidaten abgestimmt.

"Ja, wir wurden gemeinsam gewählt."

Bestätigt Alexander Gauland auf Nachfrage. Wie schon bei der Wahl der Spitzenkandidaten. Damals, im April, hatte der 76-Jährige erklärt, es gebe ihn nur im Paket mit Alice Weidel. Zu groß war wohl die Sorge, die junge Baden-Württembergerin, die den liberaleren Teil der Partei vertreten sollte, könnte von rechtsnationalen Delegierten und Anhängern Frauke Petrys gleichermaßen mit einem schlechten Ergebnis abgestraft werden. Denn Weidel war wie Petry für das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke, wurde aber spätestens mit der Spitzenkandidatur zur Konkurrentin der bisherigen Parteichefin Petry.

Nur im Doppelpack - Weidel bislang ohne Hausmacht

Eine eigene Hausmacht hat Alice Weidel nicht. Auch jetzt noch nicht. Und die Kämpfe innerhalb der Partei sind längst nicht ausgefochten. Ein schwächeres Ergebnis für einen der beiden Fraktionsvorsitzenden würde die Spannungen zwischen den Lagern deshalb fördern.

"Das war uns wichtig, weil Sie ja wissen, es hat auch gar keinen Zweck darüber nicht zu reden, dass die Partei in einer schwierigen Situation durch das Verhalten von Frauke Petry, und wir deutlich machen wollten, dass wir das zusammen machen, und die Partei und die Fraktion auch zusammenhalten. Und das war auch der Wunsch der anderen."

Gauland und Weidel wissen beide, dass sie es mit einer schwierigen Fraktion zu tun haben werden. Konkurrierende Lager, eine nicht kleine Zahl von Abgeordneten, die in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, oder ihre Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte deswegen ausdrücklich an die roten Linien der politischen Debatte erinnert: Antisemitismus, Fremdenhass und das Leugnen der dunklen Flecken der deutschen Geschichte seien tabu.

"Ich weiß jetzt nicht, was die Mahnung an unsere Debattenkultur zum Thema Geschichtspolitik soll. Wir werden unsere Dinge klar und deutlich aussprechen, aber natürlich in der Form, wie es der Parlamentarismus fordert. Ist völlig klar."

Von Teilnehmern der ersten Fraktionssitzung ist zu hören, immer wieder seien die neuen Abgeordneten an die Würde und Verantwortung ihres Amtes erinnert worden. Bei der Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer, den Organisatoren im Bundestagsbetrieb, lassen die neuen Abgeordneten dann auch einige extreme Kandidaten durchfallen. Der rechtsnationale Flügel ist zwar stark vertreten, aber offenbar nicht mehrheitsfähig. Auch bei der Wahl des Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gibt es keine Experimente. Am Ende gewinnt der scharfe Islamkritiker Albrecht Glaser, den Frauke Petry noch als AfD-Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt hatte.

Petry selbst hatte am Tag nach der Wahl erklärt, sie werde zwar dem Bundestag angehören, nicht aber der AfD-Fraktion.

"Ich habe das bereits vor Monaten in Köln gesagt, dass ich der Meinung bin, dass das Programm, so gut wie es ist, und hinter dem wir stehen, dass das dann keine Rolle spielt, wenn es Einzelpersonen gibt, die abseitige Äußerungen in der Öffentlichkeit tätigen."

Mittlerweile hat Petry ihre Parteiämter niedergelegt und mit Wirkung zum 30. September ihren Austritt aus der AfD erklärt. Mit diesem Eklat zündete sie zwar eine "Bombe", wie ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte; die Wirkung aber verpuffte. Mehr als eine Handvoll Landespolitiker folgten Petry bislang nicht. Im Gegenteil: Viele AfD-Wähler und -Mitglieder in Petrys Heimat Sachsen sind empört über ihre Kehrtwende.

Sachsen: AfD hat die seit der Wende regierende CDU überholt

Dresden am Montagabend nach der Bundestagswahl: Pegida demonstriert und feiert den Triumph der AfD. In Sachsen hat die rechtspopulistische Partei mit 27 Prozent der Wählerstimmen die seit der Wende regierende CDU überholt, und ist damit ganz knapp stärkste politische Kraft geworden.

"Einen wunderschönen guten Abend Pegida Dresden…"

Das sei der "hervorragenden" Zusammenarbeit von AfD und PEGIDA in Dresden zu verdanken, ruft der aus Bayern angereiste  rechtspopulistische Publizist Michael Stürzenberger den Menschen auf dem dunklen Neumarkt zu. Doch dann geht es auch um Frauke Petry. Es ist die Rede von Verrat und Wählerbetrug.

"Petry muss weg, Petry muss weg…" 

Und das, obwohl Frauke Petry der AfD ein fulminantes Ergebnis beschert hat: Mit 37,4 Prozent der Stimmen hat sie im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einem CDU-Urgestein das Direktmandat abgejagt und noch dazu das bundesweit beste AfD-Wahlergebnis erreicht. Dass sie der AfD nun den Rücken kehrt, empfinden in Sachsen allerdings viele AfD-Anhänger als Täuschung. So ist es auch zu hören beim ersten Treffen der neuen AfD-Landesgruppe in Leipzig. Petrys Widersacher, der Dresdner AfD-Politiker Jens Maier:

"Das Direktmandat in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge - das ist eine Region, da hätte man einen blauen Besen in die Ecke stellen können und zum Direktkandidaten machen können, da wäre ein ähnliches Ergebnis rausgekommen."

Petry will AfD-Wählern Rede und Antwort stehen

Auch im Wahlkreis selbst sind Wut und Enttäuschung groß. In Pirna hat jeder Dritte sein Kreuzchen bei Petry gesetzt, jetzt fühlen sich viele um Ihre Stimme gebracht. Petry selbst verteidigt ihre Position und weist die Vorwürfe zurück:

"Das ist ein Spagat, das gebe ich ohne Weiteres zu, aber ich werde auch die Gelegenheit nutzen, meinen Wählern in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Rede und Antwort zu stehen und Ihnen zu versprechen, dass ich diese Politik, die ich ja selbst mitentwickelt habe 2013, weiter vertreten werde."

Wie sie ohne Fraktion im Rücken ihre Politik im Bundestag umsetzen will, sagt Petry allerdings nicht. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat Zweifel, ob der einstige Shooting-Star der AfD als fraktionslose Abgeordnete überhaupt etwas wird bewegen können.

"Sie wird nicht mehr im öffentlichen Scheinwerferlicht sein, sie wird kaum Redezeit bekommen, sie kann allenfalls in einen Ausschuss gehen. Deshalb gehe ich fast davon aus, dass sie doch immer noch darauf spekuliert, dass andere ihrem Schritt folgen und sie dann vielleicht doch ein Sammelbecken der unzufriedenen AfD-Abgeordneten bilden kann."

"Instinktsicherer Wahlkampf" in entlegenen Regionen

Im Wahlkampf hatte Frauke Petry instinktsicher auf ländliche Schauplätze gesetzt. Sie hat kleine Orte besucht, in denen sich die anderen Parteien kaum oder gar nicht blicken ließen.  So wie das 1500-Seelen Örtchen Dorfchemnitz, südlich von Freiberg. Hier bekam die AfD 47,4 Prozent der Stimmen.

Ein Spitzenwert, der sich nicht ohne Weiteres erklären lässt. Die Gemeinde hat wenig soziale Probleme, kaum Arbeitslosigkeit, der Ausländeranteil liegt bei gerade einmal 0,4 Prozent. Der ehrenamtliche Bürgermeister zeigt sich in einem Zeitungsinterview entsetzt über das Ergebnis der AfD. Zugleich gibt der Inhaber einer Handwerksfirma zu Protokoll, man habe zwar keine sogenannten "Rechten" im Dorf, aber man fühle sich in dieser Region von der Politik vergessen. Die Straßen seien schlechter als zu DDR-Zeiten, der Handyempfang unbeständig und ein schneller Internet-Anschluss immer noch die große Ausnahme. Es fehlen Ärzte und Geschäfte für den täglichen Bedarf. Außer der AfD hat in Dorfchemnitz keine andere Partei Wahlkampf gemacht. Frauke Petry hat hier in einem Saal gesprochen. 400 Gäste haben ihr zugehört. 

Das Frustpotential lässt sich in Zahlen ausdrücken. Bei der Bundestagswahl wurde die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" im Osten der Republik zur zweitstärksten Kraft. Viele der AfD-Wähler hatten bei der vorherigen Bundestagswahl noch für die CDU gestimmt. In Umfragen sagen sie oft, von den anderen Parteien enttäuscht zu sein.

Spurensuche und Entsetzen bei den Altparteien

Was ist da schief gelaufen, fragt man sich nun in der CDU, die in Sachsen seit 1990 allein oder in Bündnissen regiert. Drei Direktmandate hat sie an die AfD verloren. CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich ist im Krisenmodus, wirkt angegriffen, wenn er die Lage zu erklären versucht:

"Das reicht mit Sicherheit nicht, das alleine auf den Bund zu schieben, aber natürlich ist es eine Bundestagswahl und wir haben auch erlebt, dass die AfD auch in anderen Ländern sehr stark ist. Das heißt, es ist nicht ein Problem Sachsens alleine, sondern ist ein Problem in der Bundesrepublik Deutschland, das wir haben."

Jüngere CDU-Politiker in Sachsen sehen es anders. Zum Beispiel die Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und Patrick Schreiber:

"Die Union hat den Fehler gemacht, dass sie zu wenig auf die Leute gehört hat und dass muss sie stärker machen. Und gerade beim Thema Innere Sicherheit, Asyl, haben wir zum Teil an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert."

"Ich behaupte mal, die Hälfte derer, die AfD gewählt haben, haben AfD gewählt, weil sie der Meinung sind, dass die sächsische CDU die momentanen Probleme in Sachsen nicht löst. Dazu zählen zum Beispiel die Themen Kita, Schule, ÖPNV, Lohnentwicklung, Pflege."

Frust im Osten "war schon länger zu beobachten"

Bei vielen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, ist der Frust über die Politik groß – das war schon länger zu beobachten. Doch so viel offene Ablehnung und Hass wie in diesem Wahlkampf hatte man noch nicht erlebt auf Deutschlands Marktplätzen. Der Rückhalt für die Sachsen-CDU ließ sichtbar nach, sagt auch der Dresdner Politologe Hans Vorländer:

"Sie hat eigentlich schon an Terrain verloren in den letzten Jahren. Wenn man genau hinguckt, hat sie ja über die letzte Landtagswahl auch schon erheblich an Rückhalt verloren. In absoluten Stimmen ab 1990 etwa 880.000 Stimmen. Das heißt, ihre Vormachtstellung beruht im Parlament schlicht und einfach darauf, dass die anderen Konkurrenten sie nicht haben überflügeln können oder eben die unzufriedenen Wähler nicht haben aufnehmen können."

War die Sachsen-CDU nach 27 Jahren an der Macht zu selbstgefällig? Nein, sagt Stanislaw Tillich und nennt als Beleg die AfD-Ergebnisse in Bayern und Baden-Württemberg. Doch er wirkt dünnhäutig:

"Also ich sehe das nicht als die Begründung an, sonst müsste es ja in der Tat in den Ländern, wo scheinbar die Welt total in Ordnung ist, nicht ein starkes AfD-Ergebnis gegeben haben. Also das heißt, wir haben sicherlich eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis, wir haben aber nicht im Prinzip die alleinige Verantwortung dafür wie es jetzt in Sachsen aussieht. Sondern alle politischen Parteien müssen sich die Frage stellen, wieso ist es möglich, dass die AfD insgesamt überhaupt in Deutschland Fuß fasst, dass sie sich soweit entwickeln kann."

Der immer wieder formulierte Vorwurf, die Medien hätten im Wahlkampf zu viel über die AfD berichtet und sie so erst erfolgreich gemacht, lässt sich nicht belegen. Auch der Politologe Hans Vorländer kann diesen Zusammenhang nicht erkennen.

Es sind wohl eher die Wut und die Unzufriedenheit der Bürger, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Damit beschäftigt sich auch Petra Köpping von der SPD. Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration hat sich die Erforschung dieser mentalen Schieflage zum Thema gemacht.

"Ja, wenn man sich Sachsen anschaut, in die Städte fährt, in die Dörfer fährt, dann sagt man, Mensch, das ist doch toll geworden, das ist doch eine klasse Sache. Aber da habe ich noch lange nicht die Köpfe der Menschen erreicht."

Gemeint sind vor allem diejenigen Menschen mit gebrochenen Biografien, deren Leistungen zu DDR-Zeiten in der Bundesrepublik nicht anerkannt, nicht gewürdigt worden sind. Manche haben den Sprung in die soziale Marktwirtschaft trotz aller Anstrengung nicht geschafft. Petra Köpping, die SPD-Ministerin, fordert eine gründliche Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre.

"Das ist, glaube ich, das sage ich immer wieder, das klingt so abgeklatscht, aber diese Lebensleistung, die die Menschen erbracht haben, die müssen wir anerkennen. Es ist nicht jeder schuld daran, dass er arbeitslos geworden ist. Viele Frauen und Männer haben dann in ganz anderen, artfremden Berufen gearbeitet, weit unter ihrer Qualifikation."

"Kränkung der Eltern": Politikverdrossenheit über Generationen

Frust, Enttäuschung und Politikverdrossenheit werden vermutlich auch von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Das zeigen zum Beispiel die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Monitors, einer Befragung im Auftrag der Staatsregierung nach politischen Einstellungen zur Demokratie. Hier gaben mehr als ein Viertel aller 18 bis 29-Jährigen an, dass die Nachteile der Wiedervereinigung überwiegen, obwohl sie die DDR gar nicht mehr bewusst erlebt haben. Offenbar wirken die Kränkungen und Erlebnisse der Eltern und Großeltern nach.

Bei der aktuellen U18-Wahl im Vorfeld der Bundestagswahl stimmten 15,4 Prozent der Jugendlichen in Sachsen für die AfD. Das war bei dieser Testwahl bundesweit gesehen nach Thüringen das zweitbeste Ergebnis für die Rechtspopulisten. Im Bundesdurchschnitt wählten nur 6,8 Prozent der Jugendlichen so weit rechts. Offenbar tickt der Osten politisch anders.

Doch diese Bundestagswahl hat gezeigt: Die AfD ist nicht nur in Ostdeutschland stark. Es sind nicht nur strukturschwache Regionen, in denen sie Zuwächse hat. Auch zum Beispiel im wohlhabenden Süden und Südwesten der Republik erreichte die AfD zweistellige Ergebnisse: in Bayern und in Baden-Württemberg jeweils gut zwölf Prozent.

"Wir können durchaus stolz auf uns sein, wir können feiern und: Die Zukunft liegt vor uns! Vielen Dank."

Viele AfD-Anhänger unter 1,5 Millionen Russlanddeutschen

Der Pforzheimer AfD-Politiker Waldemar Birkle hat als Direktkandidat den Einzug in den Bundestag verpasst. Doch mit 16,3 Prozent erzielte der in Kasachstan geborene Politiker eines der besten Ergebnisse für die AfD in Baden-Württemberg. Birkle ist Mitbegründer der "Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD".

Rund 1,5 Millionen Russlanddeutsche konnten an dieser Bundestagswahl teilnehmen, 200.000 allein in Baden-Württemberg. Viele von ihnen gehören zu den Stammwählern der Rechtspopulisten. In Regionen mit vielen Russlanddeutschen verteilte die AfD im Wahlkampf ein zweisprachiges Programm: auf Deutsch und auf Russisch.

Es sei eine diffuse Angst vor Abstieg und Veränderung, die die Russlanddeutschen zur AfD treibe, sagt Frank Brettschneider, Professor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim.

"Die waren vorher eigentlich immer auf der Seite der CDU und jetzt haben sie den Eindruck, die Flüchtlinge werden besser behandelt als sie früher behandelt wurden. Das ist also eine Relation, ein Vergleich, der da angestellt wird. Und dann gehen sie rüber zur AfD, weil sie sich von denen eher vertreten fühlen. Das sehen wir in vielen Bereichen, dass dieses relative Gefühl des Benachteiligtseins, dass das den Ausschlag gibt."

Auch im Südwesten: das "relative Gefühl des Benachteiligtseins"

Dieses "relative Gefühl des Benachteiligtseins" könnte ein Grund sein für den Erfolg der AfD im Südwesten. Die Erklärungsansätze von arbeitslosen, abgehängten und vergessenen Protestwählern greifen hier nicht - in einem Land mit beinahe Vollbeschäftigung. Viele Unternehmen suchen Fachkräfte. Mit einfachen Erklärungen komme man nicht weiter, sagt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider.

"Das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Situation, der Wählerinnen und Wähler. Das wäre zu kurz gegriffen. Man sagt, diejenigen, denen es nicht so gut geht, die wählen AfD, aus diesen objektiven Gründen. Sondern es ist eher eine Frage der gefühlten Wirklichkeit, und das sind Menschen, die fühlen sich abgehängt oder sie fühlen sich im Vergleich zu anderen benachteiligt."

In Pforzheim hat die AfD in einigen Stadtbezirken mehr als 20 Prozent der Stimmen gewonnen. Wer auf der Straße zufällig Menschen anspricht, trifft viele, die früher ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben und dieses Mal bei der AfD. Auch wenn das keiner direkt ins Mikrofon sagen will. Doch die Unzufriedenheit mit der Politik ist hörbar:

"Ich finde es ganz schlimm mit den Ausländern. Ich meine, ich habe nichts gegen Ausländer, also bestimmt nicht. Aber es ist einfach zu viel. Wir sind bald in unserem eigenen Land auf Urlaub sozusagen, wir müssen dann ins Ausland gehen, um dort zu wohnen."

"Unsere Mutti macht alles falsch. Die lässt viel zu viele rein."

"Ich bin unzufrieden mit ihrer Asylantenpolitik."

"Das spürt man, dass etwas nicht richtig läuft. Ja, viel zu viele fremde Leute."

"Die AfD hat Geld, eine große Organisationsstärke"

In Baden-Württemberg halten viele Beobachter die AfD für ein vorübergehendes Phänomen. Manche erinnern an die rechtsgerichteten Republikaner, die von 1992 bis 2001 im Stuttgarter Landtag saßen – und heute keine Rolle mehr spielen. Frank Brettschneider sieht es anders:

"Die AfD hat Geld. Sie damit eine große Organisationsstärke, sie kann den Kontakt zu den sogenannten Vorfeldorganisationen herstellen und intensivieren, Identitäre Bewegung beispielsweise, also all das, was wir so im rechtspopulistischen, rechtsextremen Raum vorfinden, eine viel größere Organisationsstärke und das macht die AfD dann auch gefährlich."

Es wird darauf ankommen, wie sich die AfD in der parlamentarischen Arbeit im Bundestag bewährt. In Baden-Württemberg, wo die Partei vor anderthalb Jahren als drittstärkste Kraft in den Stuttgarter Landtag einzog, gab es viele interne Streitereien. Manch ein Wähler im Südwesten hat der AfD seither übrigens den Rücken gekehrt: Im Vergleich zur Landtagswahl hat die AfD bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg fast drei Prozentpunkte eingebüßt.

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