Protest per Web organisieren

Im roten Backsteinbau, der früheren Kaserne im niedersächsischen Verden bei Bremen, ist die Schaltzentrale von "Campact". In hellen, großzügigen Räumen ist ein Teil des 20-köpfigen Teams ständig auf der Suche nach Themen, die bundesweit viele Menschen bewegen. Astrid Goltz, ist eine der Kampagnenmacherinnen:

"Das ist dann der Fall, wenn eine politische Entscheidung ansteht und wir denken, das wird nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung oder unseren Vorstellung von einer gerechteren und guten Gesellschaft ausgehen."

Zum Beispiel beim kürzlich von der Bundesregierung auf den Weg gebrachtem neuen Meldegesetz. Innerhalb von 24 Stunden hatte "Campact" über 100.000 Onlineunterschriften dagegen gesammelt. "Meine Daten sind keine Ware – Stoppt das Meldegesetz", lautet der Slogan ihrer Forderung. Damit haben sie offensichtlich den Nerv vieler Menschen getroffen. Das bestätigt auch Katharina Nocun vom Dachverband der Verbraucherzentralen, für die Anlaufstellen in den Ländern:

"Dort laufen ziemlich viele Beschwerden ein von Verbrauchern, die aufgrund der Weitergabe von Daten Probleme bekommen. Das heißt, ihnen wird Werbung zugeschickt oder es handelt sich gar um eine Abofalle oder unseriöse Angebote. Und von daher sehen wir Datenhandel generell ohne Einwilligung oder ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher als Problem. Und wir waren sehr froh, dass Campact sich dazu entschieden hat, hier tätig zu werden. Und daher haben wir uns der Kampagne angeschlossen."

Die Verbraucherzentrale kooperiert jedoch nicht mit jedem:

"Zum einen schauen wir ganz genau hin, welche Bündnispartner dabei sind, denn wir als Dachverband der Verbraucherzentralen möchten mit Verbänden zusammenarbeiten, die sich durch fachliche Kompetenzen, durch Seriosität und Professionalität auszeichnen. Und das war in diesem Fall gegeben."

Auch die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation FoeBuD hat sich dem Onlineappell angeschlossen. "Campact" arbeitet häufig mit unterschiedlichen Organisationen zusammen. Das bündelt Kräfte und Kompetenzen. Was andere auf inhaltlicher Ebene beisteuern können, liefert "Campact" auf organisatorischer. Das Herzstück: ihr Verteiler mit über 660.000 Adressen politisch interessierter Menschen aus der ganzen Bundesrepublik. Sie spenden, fördern und finanzieren die Organisation. Und: Sie entscheiden mit über die nächste Aktion. Rund 2000 zufällig ausgewählte Newsletterabonnenten der Plattform werden in der Regel gefragt, was sie von einem Thema halten, was man dazu machen könnte und ob sie mitmachen würden. Denn, so der Geschäftsführer Christoph Bautz:

"Wenn die Menschen nicht mitmachen und nicht 10.000 unterschreiben oder mit irgendetwas Kreativem dabei sind, dann wird die Kampagne nicht wirkungsmächtig werden."

Doch das ist das Ziel der Kampagnen. Wann sich die Menschen beteiligen, hat unterschiedliche Gründe, erklärt der Berliner Soziologe und Protestforscher Dieter Rucht:

"Es kann direkte Betroffenheit sein. Es kann auch sein, dass die Leute sagen: Es reicht jetzt. Oder: Es passiert zu wenig in der Politik. Oder es passiert etwas, was wir nicht hinnehmen können. Da steigt dann die Wut. Aber es ist nicht nur die Wut, es kommt auch häufig der Verstand dazu."

Aber auch das Themenspektrum ist breiter und kleinteiliger geworden:

"Da geht es um Zahnarzthonorare, da geht es um den Verband alleinerziehender Väter, da geht es um die Hebammen. Das heißt, eine Menge von Leuten verfolgt per Protest ihr spezifisches Interesse. Das muss nicht immer ein egoistisches sein, das kann auch ein Allgemeininteresse sein oder ein advokatorisches Interesse zugunsten von anderen."

Damit die Proteste auch Wirkung zeigen, müssen mehrere Dinge zusammenkommen. So ist es wichtig, sagt Christoph Bautz, dass die Onlineproteste mit konkreten, möglichst medienwirksamen Aktionen gekoppelt werden:

"Beispielsweise 300.000 Menschen unterzeichnen den Appell "Atomkraftwerke abschalten". Dann haben wir das Ganze vors Kanzleramt getragen. Hunderte Menschen, die davor standen und einfach nur "Abschalten" in die Luft gehalten haben. Und kurze Zeit später haben wir alle deutschen AKW als Dominosteine nachgebildet und eine Puppe von Merkel und von Rösler, die einen Schalter umlegen und dann fallen alle AKW um. Abends ist das dann in der "Tagesschau", im "heute journal" zu sehen, das sind dann auch die Bilder, die Druck ausüben auf die Politik."

Allein ein Mausklick führt also noch nicht zum Ziel, bestätigt auch Dieter Ruch:

"Wenn es viele sind und wenn der Protest unkalkulierbar ist für die Parteien, die wiedergewählt werden wollen, dann funktioniert es ziemlich gut."