Montag, 22.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheEU sollte versuchen, hinter den Kulissen zu vermitteln03.01.2018

Proteste im IranEU sollte versuchen, hinter den Kulissen zu vermitteln

Es sei zu hoffen, dass das iranische Regime den Protesten im Land nicht mit Gewalt ein Ende setze, kommentiert Thomas Otto. Auch wenn sich die EU bislang nur sehr zurückhaltend geäußert habe - zumindest hinter den Kulissen müsse sie ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss nutzen, um das zu verhindern.

Von Thomas Otto

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Die EU-Außenministerin Federica Mogherini und Irans Präsident Hassan Rouhani stehen am 29. Oktober 2016 im Büro des Präsidenten in Tehran (dpa / epa / Presidential Official Website)
Die EU-Außenministerin Federica Mogherini und Irans Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen 2016 in Tehran (dpa / epa / Presidential Official Website)
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Vier Tage lang herrschte in Brüssel Sprachlosigkeit, bis sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu acht dünnen Zeilen in Sachen Iran durchrang. Alle Seiten sollten auf Gewalt verzichten und das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse garantiert werden, so Mogherini. Die EU werde die Lage weiter beobachten. Die Angst, sich unbedacht die Finger zu verbrennen ist groß.

Es liegt recht nahe, sich mit den Demonstranten im Iran zu solidarisieren, die etwa gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage protestieren, während sich die klerikale Elite die Taschen füllt. US-Präsident Donald Trump – von dem allerdings nicht bekannt ist, ein großer Kenner iranischer Innenpolitik zu sein – hat sich da bereits festgelegt und lauthals Unterstützung für die Demonstranten angekündigt. Trump versucht seit seinem Amtsantritt, die sunnitische, arabische Welt gegen den schiitischen Iran zu mobilisieren. Für Teheran bietet Washington damit wieder ein dankbares Feindbild.

Zurückhaltung nach außen und Gespräche hinter den Kulissen

Das Kalkül der EU ist ein Anderes: Zurückhaltung nach außen und zugleich Gespräche hinter den Kulissen. Die Kontakte sind da, saßen doch der jetzige iranische Präsident Hassan Rohani und die deutsche Generalsekretärin von Mogherinis Auswärtigem Dienst an einem Tisch, als das Atomabkommen mit Teheran verhandelt wurde. Genau das soll nicht gefährdet werden, genauso wie eine damit und mit Rohani verbundene Hoffnung auf eine Öffnung des Irans.

Um jeden Preis will Federica Mogherini verhindern, dass eine Äußerung ihrerseits wie ein Ruf nach einem Regimewechsel interpretiert werden könnte. Das würde dem iranischen Revolutionsführer Chamenei nützen, der von "ausländischen Feinden Irans" spricht, die hinter den Protesten steckten. 

Zugleich könnte das EU-Kalkül nach hinten losgehen, sehen manche Beobachter doch vor allem den vergleichsweise gemäßigten Rohani als Ziel der Proteste – zum Vorteil der geistlichen Elite des Landes, die sich um die Nachfolge des angeblich kranken, eigentlichen Staatschefs Ajatollah Chamenei streitet.

EU erhofft sich gute Geschäfte mit dem Iran

In Brüssel hofft man womöglich darauf, dass die Proteste im Iran von selbst verschwinden werden. Erstens braucht man nicht noch ein instabiles Land in dieser Weltregion. Zweitens könnte sonst der Druck steigen, sich mit unabsehbaren Folgen selbst positionieren zu müssen und drittens gibt es dafür wirtschaftliche Gründe: Mit dem Ende der Sanktionen erhoffen sich viele in der EU gute Geschäfte mit dem Iran – allen voran deutsche Firmen, mit traditionell guten Kontakten zu den Mullahs.

Man kann nur hoffen, dass das iranische Regime den Protesten nicht mit Gewalt ein Ende setzt. Zumindest hinter den Kulissen muss die EU ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss gegenüber dem Iran nutzen, um das zu verhindern.

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