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StartseiteKommentare und Themen der WocheWandel lässt sich nicht erzwingen06.01.2018

Proteste im IranWandel lässt sich nicht erzwingen

Auch wenn viele Menschen im Iran enttäuscht seien von Präsident Rohani, auch wenn sie das Regime satt hätten, sei mit Hau-Drauf-Rhetorik aus dem Ausland niemandem geholfen, meint Jörg-Christian Schillmöller. Sollte der Eindruck entstehen, die Proteste seien ferngesteuert, wären sie gescheitert.

Von Jörg-Christian Schillmöller

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Foto wurde von der regimekritschen, exil-iranischen Gruppe Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zur Verfügung gestellt. Proteste in Toyserkan, südlich von Hamadan (Iran) eskalieren am 03.01.2018 (dpa / Mek Network Inside Iran / Nationalen Widerstandsrat Iran)
Proteste in Toyserkan, südlich von Hamadan (Iran) eskalieren am 03.01.2018 (dpa / Mek Network Inside Iran / Nationalen Widerstandsrat Iran)
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Um es gleich klarzustellen: Diese Proteste sind eine iranische Angelegenheit. Und wenn sie eines Tages Erfolg haben sollen, dann muss das unbedingt so bleiben.

Der Grund für die Wut der Menschen ist einfach: Sie haben es satt. Sie haben es satt, dass ihnen ein Regime vorschreibt, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Sie haben die Misswirtschaft satt, die Korruption, den Reichtum der Wenigen. Sie sind wütend, weil ihnen Subventionen gekürzt werden, während im Staatshaushalt Milliarden an Revolutionsgarde, Hardliner und religiöse Stiftungen fließen.

Die Proteste sind anders als die grüne Bewegung von 2009. Damals war Teheran das Zentrum des Aufstandes, der von der Mittelschicht getragen wurde. Es gab klare Führungsköpfe: die Politiker Mussawi und Karrubi, die bis heute unter Hausarrest stehen. Die Menge war vereint durch das Gefühl, bei der Präsidentschaftswahl um ihre Stimme betrogen worden zu sein. Die Farbe war grün.

Keine Farben, keine Anführer, keine einheitlichen Ziele

Der Aufstand von 2017/8 kennt keine Farben, keine Anführer, keine einheitlichen Ziele - und Teheran ist nur Nebenschauplatz. Die Mittelschicht hält sich zurück, die meisten Intellektuellen schweigen - und auf den Straßen sind eher Menschen aus ärmeren Schichten, in kleinen Städten, deren Namen viele Iraner noch nie gehört haben. Und viele Demonstranten können auch nicht sagen, was die Alternative zum Regime sein soll.

Die Repression brauchte ein paar Tage. Erst kam die Bereitschaftspolizei, dann die Revolutionsgarden. Dann kam  - so wie 2009 - die Blockade der Kommunikation. Erst ein einzelner Kanal der App "Telegram", dann gleich die ganze App - die im Iran immerhin 40 Millionen Nutzer hat. Das Internet wurde langsam, sehr langsam, wie immer bei Protesten - nur dass heute viel mehr Arbeitsplätze davon abhängen als 2009: Online-Dienste etwa, oder die Taxi-Apps für Teheran. Da sperrt man nicht mehr so gerne.

Die Repression hat dazu geführt, dass die Proteste etwas abgeebbt sind. Es kann aber auch sein, dass wir weniger mitbekommen, weil das Netz blockiert ist. Das Regime setzt auf Angst, weil es selbst Angst hat - denn hinter den Protesten steht immer die Existenzfrage für die Islamische Republik. 

Erosion der Macht

Das Regime, das in sich zerstritten ist, macht auch nicht den Eindruck,, irgendwelche Lehren zu ziehen. Es hat Reformen gegeben, etwa bei der Todesstrafe und zuletzt bei der Durchsetzung der Bekleidungsvorschriften - aber das ist nicht genug. Viele Menschen sind enttäuscht von Präsident Rohani. Der Segen aus dem Ende der Sanktionen nach dem Atomabkommen lässt für die meisten noch auf sich warten. Für junge Leute gibt es noch immer keine Ausgehkultur, es gibt kaum Konzerte und nur wenige Kinos, und es gibt viele Drogen. Aber es gibt auch Handys als Fenster zur Welt.

Jede Entscheidung für eine Öffnung müsste die Zustimmung des religiösen Führers bekommen - mehr als fraglich. Denn ein Nachgeben in grundsätzlichen Punkten kann immer zur Erosion der Macht führen.

Sicher ist: Es ist allein Sache des iranischen Volkes, einen Wandel voranzubringen. Mit Hau-Drauf-Rhetorik aus dem Ausland ist niemandem geholfen. Warum sollten die Iraner gerade Donald Trump glaubwürdig finden, der alles daran setzt, sie von den USA fernzuhalten? Der in Großbuchstaben "TIME FOR CHANGE" twittert, obwohl er wissen müsste, dass der Iran auf Einmischung von außen genauso allergisch reagiert wie Russland oder China.

Weniger tun, als man gern würde

Nein, man darf deshalb nicht schweigen. Man kann nur weniger tun, als man gern würde. Ein Wandel lässt sich nicht erzwingen. Aber Worte muss man finden, angemessene Worte: Worte der Kritik an staatlicher Gewalt, Worte des Verständnisses für die Belange der Menschen. Aber sollte auch nur ansatzweise der Eindruck entstehen, dass die Proteste ferngesteuert sind, wären sie gescheitert.

Barack Obama hat 2009 gesagt, es sei Sache der Iraner, über ihre Führer zu entscheiden. Und John Kerry hat vor wenigen Tagen getwittert: Das hier ist eine iranische Bewegung - und nicht die von jemand anderem.

Man kann heute noch nicht sagen, ob die Proteste vorbei sind oder weitergehen. Es kann sein, dass die Angst die Wut besiegt und das Regime noch einmal den Deckel auf den brodelnden Kessel hieven kann. Aber auch dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis im Iran wieder Menschen auf die Straße gehen: Das ist im Augenblick die einzige Lehre, die man ganz sicher aus den Protesten ziehen kann.

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