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StartseiteInformationen am MorgenTrump will "Dreamer"-Programm beenden05.09.2017

Proteste in den USATrump will "Dreamer"-Programm beenden

Das sogenannte Dreamer-Programm schützt seit 2012 Kinder von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung. US-Präsindent Donald Trump will mit der Abschaffung nun ein Wahlversprechen umsetzen. Vertreter aus Wirtschaft und Politik äußern Kritik - mehrere Bundesstaaten wollen auch dagegen klagen.

Von Martina Buttler

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In Kaliforniern protestieren junge Menschen gegen die Abschaffung des sogenannten Dreamer-Programms. (AFP/Frederic J. Brown)
In Kaliforniern protestieren junge Menschen gegen die Abschaffung des sogenannten Dreamer-Programms. (AFP/Frederic J. Brown)
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Was Donald Trump heute verkünden will, betrifft rund 800.000 junge Menschen in den USA. Denn der US-Präsident will offenbar eine Regelung aufheben, die die sogenannten "Dreamer" schützt. Das sind die Töchter und Söhne illegaler Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA mitgebracht wurden. Donald Trump hat gesagt:

"Wir werden mit Herz handeln. Die Situation ist schwierig, weil ich diese Kinder liebe."

Aber im Wahlkampf hat Trump versprochen, das von Obama 2012 eingeführte Programm zu beenden. Er nannte es eine "illegale Amnestie". Mit der Regelung werden die Dreamer im Moment davor geschützt, abgeschoben zu werden. Sie bekommen für zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis und die können sie verlängern. So kamen Hunderttausende wie Diana aus dem Schatten. Die 22-Jährige kennt das Leben in Angst – sie hat es lange gelebt. Kein Führerschein, Angst von der Polizei angehalten zu werden, kein regulärer Job, trotz Spitzennoten kein Zugang zur Uni – ein Leben im Geheimen:

"Mein Name ist Diana Pliego. Ich bin aus Mexiko eingewandert als ich drei Jahre alt war. Meine Mutter ist mit meinem älteren Bruder, der fünf war, mit mir und mit meinem kleinen Bruder, der sieben Monate war, in die USA gekommen."

Sie und drei ihrer Brüder sind Dreamer. Sie sind nun in Gefahr. Dabei hat Diana gerade letztes Jahr ihren Bachelor gemacht, wollte nun Jura studieren. Ihre Zukunft ist ungewiss wenn Trump ankündigt, was alle erwarten. Er will das Programm für die Dreamer offenbar in einem halben Jahr stoppen. In der Zwischenzeit soll der Kongress eine neue Regelung finden. Was passiert, wenn das nicht klappt, ist unklar. Und der US-Präsident bekommt ordentlich Gegenwind  auch aus den eigenen Reihen. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses  hat gesagt, er hoffe, dass Trump die Schutzmaßnahmen nicht aufhebt und der Kongress in Ruhe eine Lösung finden kann:

"Diese Kinder kennen keine andere Heimat. Es gibt eine menschliche Lösung dafür und Trump weiß das. Das muss der Gesetzgeber regeln."

Kinder sollen nicht für Fehler der Eltern bestraft werden

Der republikanische Senator Lindsey Graham ist wie zahlreiche seiner Kollegen dagegen, diese jungen Menschen wieder in den Schatten zu drängen. Sein Kollege Jeff Flake appelliert, die Kinder sollten nicht für die Fehler der Eltern bestraft werden.

Zehn US-Bundesstaaten haben Trump aber vor die Wahl gestellt: entweder er beendet das Programm oder sie gehen vor Gericht. Ihre Frist läuft heute aus. Dan Stein von der Federation of American Immigration Reform will Trump auch nicht aus seinem Wahlkampfversprechen entlassen, sagt er auf CNN:

"Das ist eine willkürliche Amnestie. Die republikanische Basis und auch wir werden nicht akzeptieren, dass es sowas gibt solange die Demokraten Trump nicht entgegenkommen, seine Einwanderungspolitik durchzusetzen, die Grenze zu sichern, eine Mauer zu bauen und reihenweise Einwanderung zu kappen."

Zahlreiche Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft oder Google haben sich für die Dreamer eingesetzt. Sie wollen, dass die Regelung bleibt. Juradozenten, Sheriffs, Pfarrer, Gouverneure und Staatsanwälte haben einen Brief an Trump geschrieben und sich für das Programm stark gemacht. Für den demokratischen Senator Ben Cardin ist klar: sollte Trump das Programm stoppen, schadet das den USA:

Es wird unsere Wirtschaft treffen und Hunderttausende Menschen, die hier in den USA leben. Der Kongress sollte eine Einwanderungsreform verabschieden und die Dreamer schützen.

Sollte Trump das Programm zum Schutz der Dreamer abschaffen, blüht ihm die nächste Klage. Mehrere Bundesstaaten haben schon angekündigt, dass sie dagegen vor Gericht gehen würden.

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