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StartseiteHintergrundDie Revolution der Jugend28.04.2016

Proteste in FrankreichDie Revolution der Jugend

In Frankreich demonstrieren immer mehr Menschen gegen eine von Staatschef François Hollande vorangetriebene Reform des Arbeitsrechts. Anhänger der Protestbewegung "Nuit debout" besetzen jeden Nacht den Place de la République in Paris und diskutieren über eine bessere Welt. Eine Herausforderung für die Polizeikräfte, denn nicht jede Nacht verläuft friedlich.

Von Ursula Welter und Suzanne Krause

Eine Frau hält mit anderen Demonstranten ein Transparent und spricht in ein Megafon. (AFP / Sebastien Bozon)
Jeden Abend kommen sie zusammen, um unter anderem gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts zu protestieren. (AFP / Sebastien Bozon)
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Ein Orchester spielt in die Nacht hinein. Dvoraks "Symphonie von der Neuen Welt". Open Air. Hoffnung liegt in der Luft. 300 Musiker haben sich hier verabredet. "Place de la  République", Paris.

Der Platz ist für Frankreich symbolbehaftet. Hier hoffte die Republik am 11. Januar 2015, dass das "Wir-Gefühl" halten würde, nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo, auf den Supermarkt für jüdische Lebensmittel, auf Polizisten. 

Terror gegen die französische Lebensart

Hier legte die Nation ihre Blumen nieder, zündete Kerzen an, vergoss Tränen, als der Terror im November 2015 wieder zuschlug. Diesmal noch blutiger, diesmal gegen Frankreichs Jugend und gegen französische Lebensart.

Jetzt ist der Platz im Herzen der französischen Hauptstadt Schauplatz für Debatten.

Hier tagt Abend für Abend die Vollversammlung die "Assemblée Générale", die "AG", es gibt Kulturhappenings, einen Radiosender.

An diesem Abend will das Amateurorchester der Bewegung sich Gehör verschaffen, der Bewegung, die sich hier breit gemacht hat: "Nuit Debout".  

Die Nacht wach, aufrecht verbringen - seit einem Monat schwebt das Motto nun über dem zentralen Platz von Paris, und auch in anderen französischen Städten wird die Nacht zum Tag und Politik gemacht.

Protest gegen Liberalisierung des Arbeitsrechts

Am 31. März hatte alles in Paris begonnen. Nach neuerlichen Protesten gegen das Gesetz zur Reform und Liberalisierung des Arbeitsrechts. Spontan hatten sich hunderte Demonstranten auf den Platz der Republik begeben und beschlossen, zu bleiben, nicht heim zu gehen. 

Seither versammeln sich mal hunderte, mal tausende Menschen.

Die Mobilmachung der Gesellschaft, der Jugend, der Gewerkschaften habe nicht nachgelassen, freut sich die regierungskritische Grünen-Abgeordnete, Eva Sas im französischen Parlament. Und sie warf den regierenden Sozialisten vor: 

"Ihre Antworten auf die Arbeitslosigkeit, ihre Antworten sind die der europäischen Rechten, aber nirgendwo hat Deregulierung funktioniert." 

Die regierenden Sozialisten begleiten das Protest-Phänomen  teils mit Wohlwollen – die frustrierte Jugend des Landes sieht man lieber im Polithappening auf dem Platz der Republik, als in den Armen des extremen "Front National". 

Massenproteste im ganzen Land

Aber alle Freude über die Debattenkultur im Land überdeckt nicht, dass die eigene Arbeitsrechts-Reform der Auslöser war:  

Aufweichung der 35-Stunden-Woche, Erleichterung von Entlassungen, Lohnstruktur und Arbeitszeiten auf Betriebsebene – trotz Zugeständnissen auf Druck der Gewerkschaften, entlädt sich nach wie vor der Zorn der Bevölkerung. Wie die Massendemonstrationen im ganzen Land an diesem Donnerstag wieder gezeigt haben. 

"In einem Land, in dem wir seit 30 Jahren mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sind, sind Unruhe und Besorgnis legitim".

Sagt Arbeitsministerin Myriam El Khomri, aber das umstrittene Gesetz, das ihren Namen trägt, werde kommen – es sei ausgewogen und gerecht und  werde durch die Debatte im Parlament bereichert. Punkt!

Der Französische Premierminister Manuel Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri höre eine Rede währed eines Besuchs bei Solvay's am 22. Februar 2016 in Chalampe. (AFP / Sebastien Bozon)Verständnis für die Demonstranten: Der Französische Premierminister Manuel Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri. (AFP / Sebastien Bozon)

Mit Trotz allein ist der Protest nicht zu stoppen. Einen Monat schaut sich Frankreich bereits an, wie auf den Plätzen und nicht im Parlament Politik gemacht wird. 

Politiker fordern Ordnung auf dem Platz der Republik

Bei allem Verständnis für die revolutionsgeneigten Landsleute, selbst linke Stadtteilbürgermeister fordern, die Ordnung auf dem Platz der Republik müsse wieder hergestellt werden. Gleiche Tonlage bei den Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, dessen parteiinterner Widersacher Bruno le Maire spricht von "Diktatur einer Minderheit" und der frühere konservative Premierminister Francois Fillon meint:

"Ich verstehe die Wut der Linken angesichts der Politik von Francois Hollande, aber ich bin gleichzeitig zutiefst schockiert, dass der Staat auf der einen Seite den Notstand ausruft und ihn noch verlängern will - und andererseits solche Versammlungen toleriert."

Seit den Terroranschlägen des 13. November 2015 gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Dennoch erteilte der Polizeipräfekt den Aktivisten der "Nuit Debout" die Versammlungserlaubnis. Eine zusätzliche Herausforderung für die Polizeikräfte, denn nicht jede Nacht verläuft friedlich:

"Und leider müssen wir feststellen, dass die Sachbeschädigungen groß sind und wiederholt vorkommen," beklagte Polizeipräfekt Michel Cardot, nachdem Scheiben zu Bruch gegangen, Autos, Zeitungskioske beschädigt worden waren. Es laufe immer gleich ab. Zu Beginn der friedliche Meinungsaustausch der "Citoyens", der Bürger, und dann, im Laufe der Nacht, Provokationen, Störungen von kleinen, aggressive Gruppen, häufig unter Alkoholeinfluss."

All das, so der Polizeipräfekt von Paris, berge das Risiko, das Image, das Ansehen der bislang beispiellosen Bewegung "Nuit Debout" zu beschädigen.

Linke träumen von "Occupy-Bewegung"

Für die sozialistische Bürgermeisterin von Paris ist das ein Spagat. Sie habe selbst in ihrer Jugend an neuen Formen des politischen Protestes teilgenommen, sagt Anne Hidalgo, und begegnet ihren protesterprobten Landsleuten zunächst mit einem Augenzwinkern. Als es Ausschreitungen gibt, muss aber auch sie zur Ordnung rufen.  

Plätze besetzen, Frankreich steht nicht allein damit. Tahir in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, der Taksim-Platz in Istanbul – der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ist nicht der einzige, der bei einer Stippvisite auf dem Platz der Republik in Paris Parallelen zieht und die Demonstranten ermuntert, für ein anderes Europa zu stehen.

Jean-Luc Melenchon, der Chef der französischen Linkspartei, träumt bereits von einer "Occupy-Bewegung" à la francaise.

Was aber wollen die Menschen auf dem Platz? Und was hält den Mikrokosmos am Leben?

Über 200 Menschen sind zur Vollversammlung gekommen, haben sich auf die Pflastersteine gesetzt. Gegenüber steht Anne am Empfangsstand: ein Klapptisch unter einer aufgespannten Plane. Die Studentin wirkt sehr aufgekratzt. Der Grund: akuter Schlafmangel. Seit nunmehr vier Nächten erklärt sie Passanten und Neugierigen die Aktivitäten von "Nuit Debout".  

"Heute ist die Kommission da, die sich um die Logistik kümmert. Unsere Sanitäter-Gruppe hingegen ruht sich endlich mal aus. Und dann tagen nachher einige Themen-Kommissionen. In mancher führen die Diskussionen zu direkten Aktionen. Die Kommission 'Ökologie und Klima' zum Beispiel hat neulich hier einen Biogarten angelegt. Der hat allerdings den letzten Polizeieinsatz nicht überlebt. Angesagt haben sich heute auch die Kommission 'Feminismus' und die für 'Wirtschaft und Politik."

Kampf gegen Kapitalismus und Parteiensysteme

Bei "Nuit Debout" finden sich Bürger zusammen, die an den Grundzügen einer neuen Staats-Verfassung feilen, andere decken die Manipulationen der Werbe-Industrie auf, kämpfen gegen den Kapitalismus oder auch gegen das althergebrachte Parteiensystem. 

"Weder Fleisch für den Chef noch Fleisch für den Knüppel! Zurückschlagen" steht auf dem Plakat von Demonstranten der "Nuit debout". (AFP - Sebastien Bozon)"Weder Fleisch für den Chef noch Fleisch für den Knüppel! Zurückschlagen" steht auf dem Plakat von Demonstranten der "Nuit debout". (AFP - Sebastien Bozon)

Anne schwärmt von der jungen Bewegung. Direkte Demokratie ist deren Leitwort. Die Studentin lernt jede Nacht dazu: politisch aktiv war sie zuvor noch nie.

"Was mich hier am meisten geprägt hat? Ich glaube, zu sehen, wie sehr hier jeder dem Anderen vertraut. Und mitzukriegen, dass Leute ganz spontan ihre Hilfe anbieten." 

Tagsüber arbeitet Quentin bei einem Kinderschutzverein - nachts, seit der Geburtsstunde von "Nuit Debout", daran, die Welt zu verbessern.

"Jeder soll eine Zukunftsperspektive haben. In diesem Begriff steckt einiges. Wie die Rechte für Arbeitnehmer. Also ein Lohn, der jedem ein würdiges Auskommen ermöglicht. Ein Job, der interessant ist. Ein weiteres Stichwort ist Ökologie, denn um eine Zukunft zu haben, muss die Menschheit den Planeten schützen. An "Nuit Debout" nehmen auch Künstler-Kollektive teil, unser Radio Debout sendet live im Internet, genau wie unser Fernsehsender, es gibt eine Gedichts-Kommission. Denn eine Gesellschaft mit Zukunft ist eine, die schöpferisch ist und innovativ im Kulturbereich."

Chloé ist erst kürzlich aus dem westfranzösischen Nantes angereist. Dort ist ein neuer Flughafen geplant, ein heftig umstrittenes Projekt. Die Endzwanzigerin und ihre Mitstreiter haben den Baugrund besetzt und zur ZAD erklärt: zu einer 'zu verteidigenden Zone'. 

"Ich bin zur Place de la République gekommen, um über Autonomie zu sprechen, über Selbstverwaltung und über das Zusammenführen aller sozialen Kämpfe. "Nuit Debout" scheint mir die geeignete Bewegung zu sein, um klarzumachen: im Alltag sind wir nicht mit einem einzigen Problem konfrontiert, sondern mit sehr, sehr vielen. "Nuit Debout" bietet da einen Raum zum öffentlichen Austausch."

Sexuelle Übergriffe und Alkoholkonsum

Nicht nur junge Leute bevölkern den Platz. Auch ältere Bürger sind anwesend. Eine Mittfünfzigerin kommt in jeder freien Minute: sie möchte die junge Generation davor bewahren, rechten Extremisten oder reaktionären Linkspopulisten auf den Leim zu gehen. Michelle aus Saint Denis, einem bekannten sozialen Brennpunkt nördlich von Paris, baut gerade einen Stand auf. Am vergangenen Wochenende sei es auf dem Platz der Republik zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen, seither ist der Alkoholkonsum auf und um den Platz herum verboten.– Michelle, militante  Feministin, will sich nun um die Opfer kümmern. Bevor sie, die als Lehrerin der Gewerkschaft angehört, in ihrem Vorort zum dritten Mal eine "Nuit Debout" organisiert. 

"Leider neigt die Bewegung, zumindest in Paris, dazu, einfach gegen alles zu sein. Unter anderem ist sie Anti-Gewerkschaft. Sicher ist es interessant, dass "Nuit Debout"  auf eine horizontale Organisationsstruktur setzt. Aber ich denke, dass wir heute für den sozialen Kampf alle Kräfte einigen sollten. Und damit auch die Organisationen einbinden, die schon existieren." 

Jeder hat das Recht auf Meinung

Bei den Diskussionen hat jeder das Recht auf seine Meinung, jeder erhält das Wort. Gestritten wird um vieles, wie gerade um die Frage, ob die Bewegung ihre Vollversammlung heute mal nicht auf der Place de la République abhält, sondern vor dem Théâtre de l'Odéon, wo freischaffende Künstler für mehr Rechte kämpfen. 

Eines eint alle Teilnehmer: die Angst davor, dass bei den Präsidentschaftswahlen in gut einem Jahr der rechtsextreme Front National das Rennen macht.

Ein soziales Labor sei der Platz der Republik, sinniert eine Rentnerin, die immer mal wieder vorbei schaut. Jeder bei "Nuit Debout" wünscht sich, dass die Bewegung noch mehr in die Breite gehe, andere Bevölkerungsgruppen anziehe. 

Zu Recht, sagt Laurent. Der Vierzigjährige ist als Forscher bei einer Elite-Wirtschaftsschule tätig und hat auf dem Platz der Republik schon an die 90 junge Teilnehmer befragt.

"Bei "Nuit Debout" finden sich keine Arbeiter, keine sozial Benachteiligten, niemand aus den Banlieues, keine Farbigen, keine Araber. Bei den Teilnehmern handelt es sich um junge, weiße Franzosen, oftmals aus der Provinz, aus der Mittelschicht, die niemals den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen werden." 

Vergebliche Suche nach einem gemeinsamen Konsens

Auf Antirassismus, Feminismus, Antikapitalismus können sich viele noch einigen, aber ansonsten gilt:  Einen politischen Konsens für den gesamten Platz der Republik, für die gesamte Bewegung "Nuit Debout", sucht man vergeblich. Alles scheint in diesem Mikrokosmos überholt: Kommunikationsstrukturen eines etablierten Politbetriebs, Parteistrukturen, rechts-links-Denken. Diese Parallelwelt der Place de la République, die für andere Plätze in Frankreich steht, beunruhigt Regierung und  Opposition gleichermaßen. Sozialisten und Konservative kreisen gerade um die Frage, wer jeweiliger Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen in einem Jahr sein soll.  Da passen die unkonventionellen Politübungen draußen auf dem Platz nicht recht ins Raster.

Premierminister Manuel Valls erklärt in der linksliberalen Tageszeitung "Libération", junge Leute auf einem Platz, das sei ein Zeichen für eine lebendige Gesellschaft.  Und ergänzt das väterliche Wohlwollen mit dem Hinweis, er sei stets ein Linker gewesen. 

In Zeiten wie diesen wirkt Manuel Valls damit fast altbacken. Anders der junge Shooting-Star in seinem Kabinett, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der genau dieses Rechts-Links-Denken überwinden will: 

"Ich bin ein Linker das ist meine Geschichte, aber die Linke von heute stellt mich nicht zufrieden", sagt Macron im Fernsehsender Arte. Er wolle alle um sich scharen, die das Land, Frankreich, gemeinsam nach vorne bringen wollten. Nötig sei ein Denken, "das weit über das eigene Handeln, die öffentliche Meinung und das nationale Interesse hinausgeht", so Macron in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an diesem Donnerstag. Eine Wiedergründung Europas als Fernziel, das hat Macron sich auf die Fahnen geschrieben. Mit seiner Bewegung "en marche" setzte der Wirtschaftsminister in Frankreich buchstäblich etwas in Gang.

Frankreich steht am Scheideweg

Emmanuel Macron will Strukturen aufbrechen, sein Werbespot handelt von einer neuen, anderen Welt -  professionell gemacht, professioneller als die Bewegung auf dem Platz der Republik, und doch ziehen die ersten in Frankreich Parallelen.

Frankreichs Wirtschaftminister Emmanuel Macron, im Hintergrund eine Fahne (dpa / picture alliance / Etienne Laurent)Frankreichs Wirtschaftminister Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Etienne Laurent)

In seinem Internet-Blog schreibt der junge Philosoph Gaspard Koenig, der eine liberale Denkfabrik leitet und zu den Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens zählt, womöglich würden Macron und die Bewegung "Nuit Debout" ein und dieselbe Schlacht schlagen. "Zwei Ereignisse, dieselbe Geschichte", schreibt Koenig.

Es liegt etwas in der Luft, so viel ist klar. Der elende Zustand der französischen Wirtschaft, die Massenarbeitslosigkeit der Jugend, die ungezählten Schulabgänger ohne Perspektive - Frankreich steht am Scheideweg. Wenn es gut läuft, versammelt sich die Republik hinter einem Zukunftsprojekt; wenn es schlecht läuft, versammeln Extremisten die Unzufriedenen hinter sich. 

Inmitten dieser politisch aufgeladenen Stimmung meldet sich der namhafte Ökonom Jacques Attali zu Wort, Attali hat sozialistische wie konservative Präsidenten begleitet und beraten. Nun hat er ein Buch veröffentlicht: "100 Tage, um Frankreich zum Erfolg zu führen", titelt er ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, und ergänzt "2017 kann sich alles ändern". Ein doppeldeutiger Untertitel. Sollte der nächste Bewohner im Elysée-Palast nämlich kein Projekt, keine Vision für Frankreich haben, schreibt Jacques Attali, sollte der künftige Präsident, wie die drei letzten, nichts zustande bringen, dann wäre das der endgültige Bankrott für Frankreich und der Niedergang der nachfolgenden Generationen.

Für Laurent, draußen auf dem Platz, sollte die nächste Etappe der "Nuit-Debout-Bewegung" ein langwährender Generalstreik in Frankreich sein. Das will auch ein Teil der Gewerkschaften. Und auch Laurent träumt, von einem anderen Europa:

"Nuit Debout" hat in ganz Europa ein Echo gefunden: in Spanien, Belgien, ein bisschen in Deutschland, in Kanada. Ich habe schon seit geraumer Zeit nicht mehr unsere Karte angeschaut, die alle Veranstaltungsorte ausweist. Aber ich bin überzeugt davon: je weiter wir in Frankreich kommen, desto mehr Nachfolger finden wir in Europa. Mir scheint: wenn es uns gelingt, eine Sozialpolitik in Frankreich aufzubauen, könnte dies auch zu einem sozialeren Europa führen. Und dazu, weltweit viel zu verändern." 

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