Mittwoch, 24. April 2024

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Proteste in Hongkong
"Peking hat alles unter Kontrolle"

Die Proteste in Hongkong seien im Augenblick wahrscheinlich noch nicht gefährlich für die chinesische Regierung, sagte der frühere deutsche Botschafter in Peking, Hanspeter Hellbeck, im DLF. Allerdings scheine die Unruhe unter den Demonstranten "erheblich zu sein, sehr viel größer als je zuvor."

Hanspeter Hellbeck im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 30.09.2014
    Zwei junge Frauen verteilen Essen an Pro-Demokratie-Demonstranten in Hongkong
    Vor allem junge Menschen demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie. (AFP/ Alex Ogle)
    Bettina Klein: In Hongkong haben auch in den vergangenen Stunden Zehntausende Menschen ihre Massendemonstration für mehr Demokratie fortgesetzt. Zahlreiche Straßen der Wirtschaftsmetropole blieben gesperrt. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden und legten Vorräte an, so hieß es, um für längere Proteste gewappnet zu sein. In Hongkong war es bereits in den vergangenen Tagen zu den schwersten Krawallen seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahre 1997 gekommen.
    Hanspeter Hellbeck war Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre deutscher Botschafter in China. Mit ihm sprach mein Kollege Tobias Armbrüster gestern Abend, unter anderem über die Gefahren und das Potenzial, das in diesen Protesten schlummert.
    Tobias Armbrüster: Herr Hellbeck, wird Hongkong jetzt ein zweiter Platz des himmlischen Friedens?
    Hanspeter Hellbeck: Das glaube ich noch nicht. Aber die Unruhe unter den Studenten und auch der jungen Generation vor allen Dingen in Hongkong scheint, erheblich zu sein, sehr viel größer als je zuvor. Es hat schon immer Diskussionen in Hongkong gegeben, auch kleine Protestaktionen, auch als Gedächtnisaktionen für den 4. Juni 1989, aber das, was wir jetzt haben, haben wir bisher in Hongkong noch nicht erlebt, und insofern ist die Frage natürlich gerechtfertigt, was kann sich daraus entwickeln.
    Armbrüster: Wie gefährlich ist das denn alles für die Regierung in Peking?
    Hellbeck: Für die Pekinger Regierung ist es wahrscheinlich im Augenblick noch nicht gefährlich. Der Präsident Xi als Staatschef und Parteichef hat alles unter ziemlicher Kontrolle. Er hat ja 2012 schon gesagt, nach dem Parteitag, dass er sich die Dinge, die Politik nicht aus der Hand nehmen lasse, wie weiland Gorbatschow, und dass er alles tun werde, um China unter Kontrolle zu behalten, hat das ja auch getan, indem er jetzt auch die Partei einer Anti-Korruptions-Kampagne unterwirft, auch in der Presse dafür sorgt, dass keine unerwünschten Artikel erscheinen. Also es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die dafür sprechen, dass er das Land unter Kontrolle halten kann für den Augenblick, was natürlich nicht bedeutet, dass das in drei oder fünf oder zehn Jahren ebenso sein wird und bleiben kann.
    "Das konzentriert sich im Augenblick auf die Wahl"
    Armbrüster: Was ist denn eigentlich die Triebfeder für diese Proteste? Ist das wirklich nur die Unzufriedenheit in Hongkong über das Prozedere bei dieser Verwaltungswahl 2017, oder ist da mehr dahinter?
    Hellbeck: Ich glaube, das konzentriert sich im Augenblick auf die Wahl, weil die Chinesen gesagt haben, freie Wahl ja, aber nicht freie Auswahl der Kandidaten. Das ist ja der Punkt, um den es geht. China hat in einer Kommission sich die Kandidaten angeguckt, die Hongkong wahrscheinlich zum Teil vorgeschlagen hat - vielleicht hat sie auch Peking vorgeschlagen -, und hat unter diesen Kandidaten eine Reihe, ich weiß nicht, wie viele, ausgewählt, die sich zur Wahl stellen dürfen. Alle anderen Kandidaten, die nicht das Plazet von China haben, sind nicht zugelassen. Das ist der Punkt. Und das ist natürlich etwas, was gerade die jüngere Generation in Hongkong erbittert. Die möchten jemanden haben, der nicht das Sprachrohr von Peking ist, sondern jemand, der ihre eigenen Interessen vertritt.
    Armbrüster: Und ist das tatsächlich der wirkliche Grund für diese Proteste, oder gibt es da größeren Unmut, der sich in den letzten Jahren angestaut hat über Peking?
    Hellbeck: Glaube ich eigentlich nicht. Hongkong hat ja ein sehr gut gehendes Eigenleben entwickelt in den letzten Jahren seit 1997. Da ist kein Problem insoweit aufgetreten. Aber es hat sich natürlich immer ein gewisser Unmut daraus ergeben, dass die Hongkonger Regierung und die Polizei antichinesische Demonstrationen und Äußerungen unterbunden hat.
    "Hongkong hat ziemlich weitgehende Unabhängigkeit"
    Armbrüster: Wie schätzen Sie das denn ein, dass sich die Polizei jetzt so schnell zurückgezogen hat von diesen Protesten, dass sie sozusagen die Demonstranten mehr oder weniger frei gewähren lässt?
    Hellbeck: Das kann ich noch nicht durchschauen. Das ist ja erst eine Meldung, die heute gekommen ist und von der ich noch nicht weiß, was man dahinter vermuten könnte.
    Armbrüster: Wie unabhängig ist denn Hongkong eigentlich heute?
    Hellbeck: Es hat eine ziemlich weitgehende, insbesondere wirtschaftliche Unabhängigkeit, und das macht natürlich sehr viel aus. Das hört man ja auch von Reisenden, die dort hinreisen, von Kaufleuten, die dort tätig sind. Das ist alles nicht problematisch. Wie weit der Einfluss Chinas tatsächlich reicht, das ist von hieraus schwer abzuschätzen.
    Klein: Hanspeter Hellbeck, der ehemalige deutsche Botschafter in China. Mit ihm sprach gestern Abend mein Kollege Tobias Armbrüster.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.