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StartseiteInformationen am MorgenBald nicht nur mit Kerzen gegen die Regierung?17.07.2017

Proteste in PolenBald nicht nur mit Kerzen gegen die Regierung?

Bis in die Nacht demonstrierten in Warschau Tausende Menschen gegen die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die will sich die Gerichte mit immer dreisteren Gesetzen unterordnen. Das öffentliche Fernsehen sprach von einem Putschversuch der Opposition.

Von Florian Kellermann

Demonstrationsgruppe bei Nacht, zentral hält jemand eine Kerze in die Höhe (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)
Am 16.07.2017 demonstrieren in Warschau tausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung. (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)
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So sanft wird die polnische Nationalhymne selten gesungen. Als ob die Versammelten zeigen wollten, dass sie Patrioten sind, aber keine Nationalisten. Der Platz vor dem Obersten Gerichtshof gestern Nacht: Viele Tausend sind mit Kerzen gekommen. Magda Pawlak, eine Tierpsychologin, hat ihre schon angezündet:

"Gerechtigkeit und Licht sind doch schon fast verlorengegangen, aber wir halten sie mit unseren Kerzen noch am Leben. Noch kämpfen wir. Mit lauten Protesten haben wir nichts erreicht, jetzt versuchen wir es so."

So viele sind gekommen, dass die Bühne vorne gar nicht zu sehen ist. Dafür die angestrahlten, mit Kupfer verkleideten Säulen des Obersten Gerichtshofs. Um ihn geht es in dem Gesetz, das seit Donnerstag im Parlament liegt. Alle Richter sollen auf einen Schlag, per Gesetz, in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro wird entscheiden, wer die Posten bekommt. Als Begründung führt die rechtskonservative Regierungspartei PiS an, dass sie das Gericht neu gestalten wolle - eine Kammer für Disziplinarverfahren gegen Richter soll hinzukommen.

Drittes Gesetz zum Einfluss auf die ordentlichen Gerichte

Es ist bereits das dritte Gesetz, das der Regierung Einfluss auf die ordentlichen Gerichte gibt. Die ersten beiden sind schon verabschiedet. Magda Pawlak:

"Leider bleiben die meisten Polen immer noch passiv und denken: Irgendwie wird es sich schon wieder einrenken. Das ist falsch. Erst hat sich die Regierung das Verfassungsgericht vorgenommen, jetzt die ordentlichen Gerichte. Wir gehen auf eine Diktatur zu, wir fühlen uns nicht mehr frei."

Die Proteste hatten schon am Nachmittag vor dem Parlament begonnen. Organisiert vom "Komitee zur Verteidigung der Demokratie". Das hatte im vergangenen Jahr so viele Menschen auf die Straße gebracht, danach erschütterte ein interner Finanzskandal das Vertrauen der Anhänger. Der neue Vorsitzende Krzysztof Lozinski ist kein guter Redner, aber er wirkt authentisch. Er ist ein Veteran der Solidarnosc-Bewegung, der Opposition im kommunistischen Polen:

"Wir haben es hier mit der Abschaffung des Rechtsstaats zu tun. Damit führt uns die Regierung nach und nach aus der Europäischen Union. Denn so ein Staat, wie sie ihn errichtet, widerspricht den Grundwerten, auf denen die EU geschaffen wurde."

Eine Frau steht in einer Menschengruppe und hält eine Kerze hoch. (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)Magda Pawlak am 16.07.2017 in Warschau bei den Protesten gegen die Justizreform der Regierung (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)

An der Barrikade, mit der die Polizei das Parlament weiträumig abgesperrt hat, lehnt Katarzyna Bulinska, die in einer Firma für die Logistik zuständig ist. Die 38-Jährige ärgert sich über sich selbst, dass ihr inzwischen die Wut fehle, die sie noch im vergangenen Jahr empfunden hat:

"Jetzt bin ich traurig, verängstigt und entsetzt über das, was mit unserer Demokratie passiert. Der Oberste Gerichtshof, um den es jetzt geht, entscheidet auch darüber, ob Wahlen gültig sind oder nicht, ob sie gefälscht wurden."

"Das sind politische Rivalitäten, keine echten Probleme."

Kann sie sich vorstellen, dass in Polen Wahlen gefälscht werden?

"Nein, eigentlich kann ich mir das nicht vorstellen. Aber so viel konnte ich mir bis vor kurzem noch nicht vorstellen."

Etwa zur selben Zeit berichtet das öffentliche Fernsehen über den Protest vor dem Parlament. Es blendet einen Balken ein: "Die Opposition versucht, einen Putsch gegen die demokratisch gewählten Machthaber zu organisieren", steht da. Ein absurder Satz, Katarzyna Bulinska schüttelt nur den Kopf, als sie ihn hört, und schaut in die Ferne.

Dort, ein paar Dutzend Meter abseits auf einer Parkbank, sitzt ein junges Paar. Die beiden sind 24 Jahre alt, studieren und haben gerade ihre Prüfungen hinter sich, Informatik und Umweltschutz. Warum sie sich nicht an den Protesten beteiligen? Die Welt sei doch nicht schwarz-weiß, sagt Justyna, Tomek stimmt zu:

"Wenn die einen an der Macht sind, schreien die anderen - und umgekehrt. Das sind politische Rivalitäten, keine echten Probleme."

Mitunter haben Proteste gegen Pläne der PiS auch Erfolg. Vergangenes Jahr verzichtete die Partei darauf, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Und sie räumte dem Staat und der Kirche doch kein Vorrecht ein, wenn es um den Antrag für eine Demonstration geht. Doch diesmal, bei der Gerichtsreform, wirkt die Regierungspartei unnachgiebig. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski erklärte:

"Wir haben in unserem Wahlprogramm eine Gerichtsreform versprochen, und das halten wir. Unser Gerichtswesen leidet an zwei grundlegenden Krankheiten: ein Verfall der moralischen Prinzipien unter den Richtern und die mangelnde Effizienz der Gerichte."

Mangelnde Moral der Richter?

Als Beleg für die mangelnde Moral der Richter führte Kaczynski an, dass einige von ihnen beim Ladendiebstahl erwischt wurden.

In der Nacht, nach der Lichterkette vor dem Obersten Gerichtshof, ziehen einige noch vor den Präsidentenpalast. Dort verschaffen sich die Radikalen Gehör. "Veto, Veto", rufen sie Staatspräsident Andrzej Duda, er solle ein Veto gegen die umstrittenen Justiz-Gesetze einlegen. Dann jedoch gehen die Sprechchöre über in: "Wir werden ein Veto einlegen" - und den Aufruf an die Polizei, auf ihrer Seite zu stehen. Wann das ihrer Ansicht nach nötig sein wird, sagen die Versammelten nicht. Aber sie scheinen entschlossen, wenn es darauf ankommt, nicht nur mit Kerzen gegen die Regierung kämpfen zu wollen.

 

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