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StartseiteInterview"Im Augenblick macht Nawalny ein großes Fass auf"12.06.2017

Proteste in Russland"Im Augenblick macht Nawalny ein großes Fass auf"

Dem Oppositionellen Alexej Nawalny gelingt, was in Russland eher untypisch ist: Die Menschen gehen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren. Sie wolle ihre Hand aber nicht dafür ins Feuer legen, dass Nawalny ein überzeugter Demokrat sei, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Dlf.

Marieluise Beck ist im Gespräch mit Daniel Heinrich

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Junge Demonstranten bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau am 12. Juni 2017  (AFP/ Mladen ANTONOV)
In Russland demonstieren Hunderte gegen die Bereicherungspolitik der russischen Führung. (AFP/ Mladen ANTONOV)
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Ich spreche mit Marieluise Beck. Sie ist unter anderem Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Fraktion. Frau Beck, an den meisten Orten waren die Demonstrationen nicht erlaubt. Besonders mutig, besonders leichtsinnig, trotzdem zu demonstrieren.

Marieluise Beck: Ja, es ist eine doch sehr unerwartete Protestbewegung, die sich da aufbaut. Es war ja lange Zeit eine recht pessimistische Einstellung auch bei uns zu hören, in der es immer hieß, es sind eben nur die wenigen, die ganz Unermüdlichen, die auf die Straße gehen. Und jetzt auf einmal kommt wie aus dem Off eine Bewegung von jungen Menschen, die gar nicht besonders ideologisch gefestigt ist oder weitreichende programmatische Vorstellungen hat, sondern die einfach dokumentiert: Mit uns nicht mehr!

"Unglaubliche Bereicherung, die in dieser Nomenklatura stattfindet"

Heinrich: Was ist da passiert, Frau Beck?

Beck: Es ist schwer zu sagen. Auslöser ist dieser doch wirklich sehr atemberaubende Film gewesen, den Nawalny ins Netz gestellt hat, nämlich doch sehr harte Indizien, dass Medwedjew, der ja immerhin von einigen Jahren selbst noch vom Rechtsnihilismus gesprochen hat, den es in Russland zu bekämpfen gelte, nun unter die gegangen ist, die sich sehr schamlos bereichert haben. Schamlos und gleichzeitig fast auf eine kindliche Weise, wenn man große Anwesen um sich herum sammelt, mit Teichen und märchenhaftem Ambiente, dann hat man ja fast den Eindruck, das ist eine etwas kindliche Fantasie, der da nachgegangen wird. Aber es ist eben doch ein Zeichen für die unglaubliche Bereicherung, die in dieser Nomenklatura stattfindet, und dazu haben die Leute keine Lust mehr.

Heinrich: Frau Beck, wir sprechen von Alexei Nawalny. Das Video, das Sie angesprochen haben, in dem er – vielleicht noch für unsere Hörer die Erklärung – Premier Medwedjew kritisiert aufgrund seiner vermeintlichen Korruption, das hat 22 Millionen Klicks auf Youtube bekommen.

Dieser Alexei Nawalny ist in der Vergangenheit auch schon aufgefallen wegen rassistischer Äußerungen. Sie haben das gerade auch angeschnitten. Taugt so einer für eine Vorreiterrolle?

Beck: Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass er ein tief überzeugter Demokrat ist, und dass letztlich bei ihm Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in guten Händen wären. Das würde mir zu weit gehen.

Im Augenblick macht er ein großes Fass auf, das auch wirklich aufgemacht werden muss in Russland, das ist das Thema Korruption in den Eliten. Und zwar geht das sehr tief in die Gesellschaft hinein. Es ist die Beamtenschaft, es ist die Mischung aus Politik und Oligarchie, wo es einen stillen Vertrag gibt: Ihr Oligarchen, solange ihr euch politisch wohl verhaltet, werdet ihr in Ruhe gelassen. Anders zum Beispiel als Chodorkowski, der versucht hat, Putin politisch in die Suppe zu spucken. Und diese Elite, die sich da zusammengetan hat bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Lebensbedingungen für die Bevölkerung, das ist doch etwas, was jetzt zu diesen ersten Eruptionen führt. Und Nawalny macht zurecht auf sie aufmerksam. Das muss man einfach sagen.

"Natürlich gibt es Demokraten"

Heinrich: Sie sagen, er ist kein tief überzeugter Demokrat. Gibt es tief überzeugte Demokraten in der russischen Opposition?

Beck: Ich habe nicht festgestellt, dass er kein tief überzeugter Demokrat ist. Ich habe gesagt, ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen. Ich bitte auf den Unterschied zu achten. Gibt es Demokraten? Natürlich gibt es Demokraten. Es gibt sie in diesen Nichtregierungsorganisationen, es gibt sie unter den Historikern, es gibt sie unter den vielen mutigen Anwälten, die, obwohl sie dabei keinen Ruhm gewinnen, obwohl sie durchaus ihre eigene Existenz infrage stellen, vor Gericht sehr mutig vertreten. Es gibt sie unter Greenpeace-Leuten, die sehr wohl wissen, dass ihr Protest nur unter Bedingungen von Demonstrationsfreiheit, also bürgerlichen Freiheiten möglich ist.

Es gibt dieses Leben in Russland. Das sollten wir nicht vergessen und nicht mit einem gewissen Hochmut auf dieses Land schauen, nach dem Motto, Demokratie ist nichts für Russland, das war schon immer so.

"Unter der Decke vielleicht doch etwas anderes als große Zustimmung zu Putin"

Heinrich: Frau Beck, wir sprechen über diese NGOs, wir sprechen über die Opposition. Ich bin bei der Vorbereitung auf das Interview über eine Gallup-Umfrage gestolpert aus dem Jahr 2016. Ich habe die vor mir liegen. Da steht, 81 Prozent der Russen stimmen mit Vladimir Putin überein. Wie kommt das denn?

Beck: Das ist doch kein Wunder, dass unter autoritären Strukturen, wo man sehr wohl gelernt hat, und das ist ja in der russischen Gesellschaft nicht neu, dass bestimmte Dinge bitte an die besser [Anmerkung der Redaktion: Störung in der Telefonleitung, daher leider unverständlich] geht, dass man, wenn man dann offen gefragt wird, man auch erst mal auf der sicheren Seite ist und sagt, alles paletti mit Putin. Ich meine, dass gerade diese Proteste, die, wie gesagt, so eruptiv sind, zeigen, dass unter der Decke vielleicht doch etwas anderes ist als die große Zustimmung zu Putin.

Es ist so, dass tatsächlich in bestimmten Zeiten, also bei der Annexion der Krim, oder auch, als in Georgien ein Teil Georgiens abgetrennt wurde, dann, wenn Putin immer so unglaublich nach vorne geht, dann scheint seine Zustimmung zu steigen, aber dann wird das auch wieder vergessen, dann beruhigen sich die Verhältnisse. Dann schauen die Leute auf ihre Alltagssorgen und auf die Frage bei den jungen Menschen, haben wir eine Zukunft in diesem Land? Und dann kommt doch wieder das Fragezeichen zum Vorschein.

Heinrich: Das sagt Marieluise Beck. Sie ist unter anderem Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik. Frau Beck, vielen Dank für das Gespräch!

Beck: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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