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StartseiteCampus & KarriereProtestfrühling gegen das Bezahlstudium04.05.2005

Protestfrühling gegen das Bezahlstudium

Aktionen in Freiburg, Stuttgart und bei einer Wahlveranstaltung mit CDU-Chefin Merkel

Einen Protestfrühling hatten Studentenvertreter angekündigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Monaten Studiengebühren für rechtmäßig erklärt hatte. In dieser Woche fiel offenbar der Startschuss: Studenten besetzten das Rektorat der Universität Freiburg, kaperten einen Radiosender in Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen läuft seit Samstag eine Protestkampagne das Bezahlstudium. Gestern im Visier: CDU-Chefin Angela Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Münster.

Von Britta Mersch

Polizisten sperren den Aufgang zum Rektorzimmer im besetzten Unirektorat in Freiburg vor protestierender Studenten.  (AP)
Polizisten sperren den Aufgang zum Rektorzimmer im besetzten Unirektorat in Freiburg vor protestierender Studenten. (AP)
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Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Gut drei Monate ist es her, da hat das Bundesverfassungsgericht Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Studentenvertreter hatten damals angekündigt: Es wird einen Protestfrühling geben. Jetzt ist es offenbar soweit: Am Montag besetzten Studenten in Freiburg das Rektorat der Universität, in Stuttgart kaperten sie einen Radiosender. Und auch in Nordrhein-Westfalen läuft seit Samstag eine Protestkampagne. Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, ABS, machen im NRW-Wahlkampf Stimmung gegen das Bezahlstudium. Gestern Abend waren sie bei einer CDU-Veranstaltung mit Angela Merkel in Münster.

Angela Merkel war noch gar nicht angekommen, da gab es schon die ersten Konfrontationen zwischen CDU-Anhängern und den studentischen Gebührengegnern. Kim Dresel hatte sich mit einem Protestplakat direkt vor der Bühne platziert - und damit den Ärger von Merkel-Fans auf sich gezogen:

" Es ist echt total grausam. Wir wollen nur einfach ein paar Plakate zeigen gegen Studiengebühren oder einfach nur mal unsere Meinung äußern. Und es ist absolut nicht drin. Alle Leute werden fast handgreiflich und wollen uns hier wegjagen und sagen, wir müssen jetzt mal studieren gehen und sagen, wir sind zu faul. Darum geht es aber gar nicht."

Gut 200 Studierende waren nach Münster gekommen, um sich aktiv in den NRW-Wahlkampf einzumischen. Den Protest organisiert hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ABS, das seit vergangenem Samstag mit einem Bus durch Nordrhein-Westfalen tourt. Sie wollen die Studiengebühren zum Wahl entscheidenden Thema machen, sagt Kay Reif vom ABS:

" Wenn in NRW tatsächlich Studiengebühren eingeführt werden sollten, haben wir auch in kürzester Zeit in allen anderen Ländern dasselbe Problem. Also die letzte große Bastion würde dann fallen. Zudem wollen wir auch, dass die Studienkonten, die es in NRW jetzt schon gibt durch rot-grün auch wieder abgeschafft werden."

Deutlich machen die Gebührengegner das mit Trillerpfeifen, Plakaten und Infobroschüren. Die Meinung der CDU-Wähler konnten sie gestern in Münster jedoch nicht beeinflussen. Selbst der Nachwuchs der Union verteidigte das Modell der CDU, das Gebühren bis 500 Euro pro Semester vorsieht.

" Wenn Sie sich die Situation anschauen an den Universitäten, da muss irgendwo das Geld herkommen und die Frage ist, wo wir das hernehmen. Also jetzt noch mal den Arbeitslosen was zu kürzen, halt ich nichts von. Den Rentnern was zu kürzen, halt ich auch nichts von, und es ist doch gerecht dann, dem Studierenden selbst das aufzuerlegen."

" Ich bin für Studiengebühren, auf jeden Fall. Wenn das Geld den Studenten zugute kommt und den Lehrenden, auf jeden Fall."

" Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass es möglichst ohne Studiengebühren ginge. Aber wenn man ehrlich ist, denke ich, wird man kaum drum herum kommen und unsere Nachbarländer nehmen ja im Grunde genommen auch alle Studiengebühren und ich sehe da im Moment auch keinen anderen Weg."

Doch längst nicht alle CDU-Anhänger führten derart klare Argumente an. Vor allem ältere Menschen waren so wütend über die Proteste bei der Wahlkampfveranstaltung, dass sie sich in Stammtischparolen flüchteten:

" Wir haben für unsere Kinder auch bezahlt früher, dann können sie das heute auch noch."

" Und Gebühren gab es früher in der Schule und im Gymnasium immer schon. Das ist überhaupt kein Thema. Man kann doch nicht nur die Hand aufhalten. Vater Staat: zahlen, zahlen, zahlen. Wovon denn?"

Und dann kam Angela Merkel auf die Bühne. Vom Pfeifkonzert war sie schnell genervt: Schon nach wenigen Minuten wich sie vom Redemanuskript ab und wandte sich direkt an die johlenden Studenten. Die verbuchten ihren Protest deshalb als Erfolg. Merkel:

" Und jetzt kommen wir mal zu den Schreihälsen. Jetzt geht's um die Unis. Meine Damen und Herren, es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, wenn es Studiengebühren gibt, das dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Und jetzt muss ich Ihnen sagen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, in dem so wenige Kinder aus Elternhäusern studieren, wo die Eltern selber nicht studiert haben. Und deshalb ist es gerade nicht besonders sozial in Deutschland. Und wir glauben, wenn es Stipendien gibt, wenn es Studiengebühren gibt, wenn es eine bessere Ausbildung gibt, dann haben wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen."

Dass Studiengebühren dann sozial verträglich sein können, glauben die Gebührengegner nicht. Schließlich gibt es bisher noch keine Gebührenmodelle, die soziale Unterschiede der Studierenden auffangen könnten. Bis zur Landtagswahl am 22. Mai will das ABS die Kampagne deswegen noch ausweiten und möglichst oft im NRW-Wahlkampf auftauchen.

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