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StartseiteCampus & KarriereProtestieren gegen die Uhr11.05.2010

Protestieren gegen die Uhr

Der hessische Hochschulpakt geht in die letzte Verhandlungsrunde

Viele, die heute in Wiesbaden ankommen, sind stinksauer - wegen der hessischen Landesregierung. Die will nämlich bei den Hochschulen massiv kürzen und Geld umverteilen. Letzte Verhandlungen laufen.

Von Anke Petermann

Die Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main (AP)
Die Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main (AP)

Erst seit Ende März ist überhaupt bekannt, dass Hessen die Mittel für die Hochschulen nicht weiter aufstocken, sondern pro Jahr über 30 Millionen Euro einsparen will, doch in den vergangenen sechs Wochen soldarisierten sich dagegen Professoren und Hochschulpräsidenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierend in einzigartiger Weise. Josephine Bergmeier vom Asta der Uni Marburg und Carmen Ludwig, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Gießen:

"An der Uni Marburg ist sehr schnell Widerstand entstanden, aus allen möglichen Gruppierungen, die man in den letzten Jahren nicht auf der Straße gesehen hat."

"Über alle Statusgruppen an der Uni hinweg wird deutlich gemacht, wir gehen schon am Stock und wir brauchen mehr für Bildung, um die Aufgaben erfüllen zu können im Bildungssystem."

Wohl vergeblich bleibt der Versuch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der Protestfront den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei sinkenden Steuereinnahmen müsse der Anstieg des Hochschuletats wie vereinbart gedrosselt werden - das sagte der CDU-Politiker kurz vor Beginn der Demonstration mit Blick auf den auslaufenden Hochschulpakt der vergangenen fünf Jahre und den neuen Pakt, der der bis 2015 weniger Landesmittel für die Hochschulen vorsieht.

"Wenn man mit Professoren und Präsidenten verabredet, dass fünf Jahre lang berechenbar Dinge sind und darin ist vereinbart, dass - wenn die Steuereinnahmen stärker sprudeln, als man gedacht hat - die Hochschulen mehr bekommen, und dass, wenn die Steuereinnahmen schwächer sprudeln, als man gedacht hat, die Hochschulen auch einen teil mittragen, dann können Universitätspräsidenten bei allem Respekt und egal zu wie viel Demonstrationen es kommt, nicht gern und dankend die Mehreinnahmen einsammeln, die sie wegen der größeren Steuereinnahmen gehabt haben und anschließend einen Protest über Kürzungen inszenieren, nur weil sie die vertraglich verabredeten Zahlungen auch leisten müssen, nur weil es weniger Steuern gegeben hat."

Doch die meisten Senatsmitglieder und Präsidenten der zehn staatlichen Hochschulen Hessens lassen sich nicht beschwichtigen. Die Präsidenten der Universitäten in Frankfurt am Main und Darmstadt können in Hessen anders als in den Nachbarländern Bayern und Baden-Württemberg keine langfristige qualitätsorientierte Hochschulpolitik erkennen. In einem öffentlichen Brief sorgen sich die beiden, dass ihre Universitäten in der zweiten Runde der bundesweiten Exzellenzinitiative nicht mehr mithalten können mit Hochschulen anderer Länder, deren Etats für Spitzenforschung nicht beschnitten werden. Detlev Reymann, Präsident der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, betont, das Hessen sich in den vergangenen fünf Jahren erst ins Mittelfeld der Länder bewegt habe, was die Finanzierung von Forschung und Lehre angeht. Nun kürze es als einziges Bundesland und stoppe damit den Aufholprozess. Bei den Fachhochschulen gefährde das insbesondere die Lehre, zum Beispiel die Intensität der Betreuung.

"Man muss natürlich im Hinterkopf haben, dass in diesem Zeitraum die Leistungen deutlich gestiegen sind. Wir bilden viel mehr Studierende aus als in der Anfangszeit des letzten Hochschulpakts, und insofern wäre ja schon ein Einfrieren des Haushalts faktisch eine Kürzung pro Studierenden, und vor dem Hintergrund ist das einfach nicht akzeptabel."

Und deshalb wollen der Wiesbadener und der Frankfurter FH-Präsident den Hochschulpakt nicht unterzeichnen. Ab 17 Uhr kommen die Präsidenten mit der Wissenschaftsministerin zur abschließenden Beratung zusammen. Erst dann werden die letzten finanziellen Details des Pakts enthüllt. Zu kurzfristig bemängelt Detlev Reymann und fordert, die Unterzeichnung zu verschieben:

"Ich denke, dass das Verschieben schon mal ein erster Schritt wäre, um in ein Gespräch zu kommen. Aber die Hoffnung ist natürlich, dass wir zumindest ein gewisse Verhandlungsbereitschaft aufseiten des Ministeriums erreichen, dass man über bestimmte Details der Vorschläge widerspricht, wir derzeit nur vorgehalten bekommen, dass die Kernpunkte nicht verhandelbar wären. Vielleicht trägt ja die Demonstration ein Stück dazu bei, ich denke, die Wahl in NRW am Wochenende hat ja gezeigt, dass so was in der Öffentlichkeit sehr gut beobachtet wird und auch Konsequenzen hat."

Ob der zweite hessische Hochschulpakt am Abend wirklich auf den Weg gebracht wird, bleibt offen.

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