• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteInformationen am MorgenAuf freiem Fuß, aber nicht freigesprochen23.04.2016

Prozess gegen türkische AkademikerAuf freiem Fuß, aber nicht freigesprochen

In Istanbul müssen sich seit Freitag vier Hochschullehrer wegen der Unterzeichnung einer kritischen Petition vor Gericht verantworten. Die Protestschrift hatte "Massaker" der türkischen Streitkräfte an Kurden angeprangert, die Wissenschaftler waren als Mitunterzeichner wegen "terroristischer Propaganda" angeklagt worden. Nach der Anhörung wurden sie vorläufig auf freien Fuß gesetzt - der Prozess geht aber weiter. Eine Reportage.

Von Luise Sammann

Türkische Akademiker nach dem ersten Prozesstag gegen sie am 22. April 2016 in Istanbul. Sie unterzeichneten die Petition "Akademiker für den Frieden" - und mussten sich dafür vor Gericht verantworten. (OZAN KOSE / AFP)
Türkische Akademiker nach dem ersten Prozesstag gegen sie am 22. April 2016 in Istanbul. Sie unterzeichneten die Petition "Akademiker für den Frieden" - und mussten sich dafür vor Gericht verantworten. (OZAN KOSE / AFP)
Mehr zum Thema

Korrespondent darf nicht in die Türkei

Türkei Prozess gegen kritische Wissenschaftler beginnt

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei Kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Satireszene in der Türkei "Ständig nur Erdogan zu zeichnen"

Politische Satire in der Türkei Geistreich, kritisch – und unter Druck

Man könnte meinen, die Menschen, die sich bei strahlendem Sonnenschein auf einem Istanbuler Platz versammelt haben, wären zum Picknicken gekommen. Ein paar junge Frauen haben Jacken und Pullover ausgezogen, sitzen rauchend auf dem von der Sonne aufgewärmten Betonboden, ein Straßenverkäufer spaziert mit frischen Sesamkringeln und Thermoskannen voller türkischem Tee umher. Doch zum Picknicken kommt niemand zum Istanbul Adalet Sarayi - Europas größtem Gerichtsgebäude.

"Da drinnen sitzt heute die Meinungsfreiheit auf der Anklagebank", schnaubt Merve Kara, Politikdozentin aus Ankara. Weil sie im Januar die türkische Regierung aufgefordert hatten, die Gewalt gegen kurdische Städte einzustellen, wird vier türkischen Akademikern nun der Prozess gemacht.

"Der Punkt, an dem die Meinungsfreiheit in diesem Land angelangt ist, ist zum Verzweifeln. Dies hier ist nicht nur ein Angriff auf unser gutes Recht, Frieden zu fordern, sondern auch auf die Werte, die eine Universität zu einer Universität machen. Auf die Möglichkeit, Gedanken zu formulieren und zu äußern."

Akademiker-Petition hat Folgen

Merve Kara selbst gehört zu den Wissenschaftlern, die die Petition der "Akademiker für den Frieden" unterschrieben haben. Ein Text, der der türkischen Regierung eine "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" im Südosten des Landes vorwirft und sie auffordert, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen. Dass die junge Politikdozentin nicht auch auf der Anklagebank landete, scheint purer Zufall.

"Sie haben diese vier als Bauernopfer gewählt", glaubt Gamze Elacik, Soziologin aus Izmir. "Über sie wollen sie allen anderen, die ihre Stimme in diesem Land noch erheben, drohen: Seht, was wir mit euch machen können."

Folgenlos blieben die Unterschriften der Anwesenden auch so nicht. Soziologin Gamze berichtet von anonymen Drohanrufen und -E-Mails, andere Lehrende fanden die Türen ihrer Büros beschmiert, nachdem AKP-nahe Medien die Studenten im Land offen dazu aufgerufen hatten, den Unterricht der, Zitat, "Vaterlandsverräter" zu boykottieren. Politikdozentin Merve ist die Empörung anzusehen:

"Man wirft uns vor, selbst Terroristen zu sein, weil wir mit unserem Aufruf angeblich die PKK unterstützen. Direkt am Eingang zu unserer Fakultät überprüft die Polizei jetzt jeden Tag die Personalien. Wer seinen Ausweis nicht zeigen will, wird sofort mitgenommen. Sie geben uns das Gefühl, dass sie alles und jeden innerhalb dieser Uni kontrollieren können."

Merve zieht ihr Smartphone aus der Tasche. Zwei Klicks, dann öffnet sich ein Youtube-Video. Zu sehen ist Staatspräsident Erdogan, der bereits mehrfach klarmachte, was er von der Akademikerinitiative hält.

"Diese sogenannten Intellektuellen sind keine Erleuchteten", sondern "dunkle Kräfte und Verräter", so wetterte der Präsident bereits kurz nach Erscheinen der Petition. Und weiter: "Es besteht kein Unterschied, ob jemand Kugeln im Namen einer Terrororganisation schießt oder ob er Propaganda für sie macht."

Geplante Gesetzesveränderung droht Protestlern

Eine Erweiterung der Terroristendefinition im türkischen Strafrecht kündigte Erdogan im vergangenen Monat an. Sollte die tatsächlich kommen, könnten fast alle der heute Anwesenden vor Gericht landen. Denn aus Solidarität mit den Akademikern sind zahlreiche weitere Gruppen entstanden: "Schriftsteller für den Frieden", "Schauspieler für den Frieden" oder "Ärzte für den Frieden" steht auf den Schildern die auf dem Platz in die Höhe gehalten werden. Gökhan Bicici gehört zur Initiative der "Journalisten für den Frieden":

"Die türkische Gesellschaft war wie eingeschlafen, nichts rührte sich mehr seit den Gezi-Protesten vor drei Jahren. Dann kamen die Akademiker mit ihrer Erklärung und wirkten wie ein Erdbeben. Offensichtlich brauchten die Leute genau so etwas. Und gerade deswegen hat es die Regierung ja auch so sehr erschreckt."

Journalist Bicicis Augen funkeln, als er an die Stimmung zurückdenkt, die während der Gezi-Proteste vor drei Jahren die Türkei beherrschte. Auch heute stimmen einige Demonstranten plötzlich Volkslieder an, immer mehr Menschen drängeln sich zwischen den vorsorglich von der Polizei aufgestellten Sicherheitsabsperrungen.

Angst vor Anschlägen

Doch die Ausgelassenheit und auch die Massen von damals bleiben aus. Und das nicht nur, weil die Akademiker ausgerechnet den Kurdenkonflikt ins Zentrum ihrer Kritik gestellt hatten – nach wie vor ein Tabuthema in der nationalistisch geprägten türkischen Gesellschaft.

"In der Türkei sind bei Menschenansammlungen in letzter Zeit so viele Bomben explodiert, dass wir uns Sorgen um unsere Sicherheit machen."

Erklärt eine junge Frau, die mit anderen Freiwilligen begonnen hat, jeden Neuankömmling zu durchsuchen, der noch auf den Platz will.

"Von der Polizei erwarten wir keinen Schutz mehr. Also müssen wir uns selbst schützen."

Die meisten Demonstranten fügen sich den Kontrollen kommentarlos, öffnen bereitwillig Taschen und Rucksäcke. Doch die Szene sagt viel aus über den Zustand, in dem sich die türkische Gesellschaft nach Monaten voller Gewalt im Südosten und zahlreichen Bombenexplosionen auch im einst sicheren Westen des Landes befindet. Ein älterer Herr sieht den Kontrollen kopfschüttelnd zu.

"Stellen sie sich vor, früher sind wir am 1. Mai mit eine Million Mann an den Taksim-Platz gezogen. Aber inzwischen haben die Leute einfach Angst sich noch zu versammeln. Und am Ende bringt das genau das, was Erdogan will: Eine Republik der Angst, in der sich niemand mehr traut, das Wort zu erheben."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk