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StartseiteThemen der WochePutin und die erwachende Opposition31.12.2011

Putin und die erwachende Opposition

Russland will Veränderungen

Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt: Der Stern von Wladimir Putin verblasst. Schon werden Rufe laut nach einer neuen starken Person. Doch hier wird es gefährlich. Denn Russland braucht einen geordneten Übergang in eine stabile Zivilgesellschaft, kommentiert Russland-Kennerin Gesine Dornblüth.

Von Gesine Dornblüth, Deutschlandfunk

Ein Mann hält aus Protest gegen die Russische Regierung ein Bild von Premierminister Putin mit der Aufschrift "2050 - Nein" hoch. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
Ein Mann hält aus Protest gegen die Russische Regierung ein Bild von Premierminister Putin mit der Aufschrift "2050 - Nein" hoch. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Die Worte kamen wie aus der Pistole geschossen: "Ich warne: Jeder Versuch, die russischen Gesetze zu übertreten, sich außerhalb der russischen Verfassung zu bewegen, wird entschieden unterbunden." So sprach der Geheimdienstler Wladimir Putin mit kaltem Blick, aber nicht in diesen Tagen, sondern vor genau zwölf Jahren, bei seiner Fernsehansprache am Silvesterabend 1999.

Mittags war der altersschwache und vom Alkohol gezeichnete Präsident Boris Jelzin überraschend zurückgetreten. Ministerpräsident Putin übernahm die Amtsgeschäfte. Vor laufenden Fernsehkameras fuhr er fort: "Die Freiheit des Wortes, Gewissensfreiheit, Medienfreiheit, Eigentumsrechte – diese grundlegenden Elemente einer zivilisierten Gesellschaft werden zuverlässig vom Staat geschützt."

Putin war gerade mal 47 Jahre alt, sportlich, Nichtraucher. Viele, sehr viele Russinnen und Russen sahen in ihm gleichsam einen neuen Zaren. Und obwohl er genau das Gegenteil tat, nämlich Pressefreiheit und das Recht auf Eigentum mit den Füßen trat, hielt der Kult um ihn lange an.

Der hohe Ölpreis bescherte Russland einen wirtschaftlichen Aufschwung, den Russen ging es besser, und Putin wurde zum Star. Nun aber verblasst sein Stern – das haben die Proteste der letzten Wochen gezeigt. "Russland ohne Putin" heißt die Parole. Viele Russen sind nun auf der Suche nach einem neuen Zaren. Schon werden Rufe laut nach einer neuen starken Person, die man brauche, um das überkommene System Putin abzulösen und Russland voranzubringen. Hier wird es gefährlich. Sehr gefährlich.

Der kremlkritische Blogger Alexei Nawalny auf einer Kundgebung russischer Oppositioneller (picture alliance / dpa / Alexander Vilf)Laut Umfrage würde jeder fünfte den kremlkritische Blogger Alexei Nawalny zum Präsidenten wählen. (picture alliance / dpa / Alexander Vilf)Bei allem Respekt und Wohlwollen, ja auch Bewunderung für diejenigen, die jetzt in Russland auf die Straßen gehen, darf nicht übersehen werden, wer sich gerade an die Spitze der Bewegung setzt. Immer öfter fällt der Name Alexej Nawalny. Der 35-Jährige wird im Land, aber auch von vielen ausländischen Journalisten bereits als Hoffnungsträger gepriesen.

Nawalny wurde als kremlkritischer Blogger und Kämpfer gegen Korruption bekannt. Er prägte den Spitznamen der Putin-Partei "Einiges Russland", der da lautet: "Partei der Gauner und Diebe". Aber: Nawalny ist ein Nationalist. In einem Internetvideo wirbt er für die Legalisierung von Waffen und vergleicht Kaukasier mit Kakerlaken. Mehrfach schon nahm Nawalny an dem alljährlich stattfindenden "Russischen Marsch" der Rechtsextremen teil. Faschisten preisen Navalny als den ihren. Dieser Mann hat gerade angekündigt, eine Partei zu gründen und um den Posten des Präsidenten zu kämpfen, noch nicht bei der Wahl im kommenden März, aber später. Er hätte gute Chancen. Der Slogan "Russland den Russen" ist längst salonfähig.

Auch bei den Protesten in Moskau am 24. Dezember waren die schwarz-gelb-weißen Fahnen der Nationalisten unübersehbar. Eine Umfrage des renommierten Levada-Instituts unter den Teilnehmern ergab: Jeder fünfte würde Nawalny zum Präsidenten wählen. Mehr Sympathien erhielt niemand, weder Politiker aus dem liberalen Spektrum noch Künstler oder Intellektuelle. Es steht zu befürchten: Wenn dieser Rassist Macht bekommt, dann werden die Opfer keineswegs nur die "Gauner und Diebe" in den Amts- und Parteistuben sein, sondern es wird auch Andersdenkende und anders Aussehende treffen.

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