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StartseiteEuropa heutePutin zwischen Politfolklore und Populismus30.01.2012

Putin zwischen Politfolklore und Populismus

Wahlkampf in Russland

In Russland versucht Wladimir Putin, mit fremdenfeindlichen Tönen bei den Wählern zu punkten. Gewinnt er die Präsidentschaftswahlen im März 2012, sollen nach seinem Willen Migranten künftig Prüfungen über ihre Sprachkenntnisse und über die russische Geschichte ablegen müssen.

Von Robert Baag

Nach Massenprotesten im Dezember fielen Putins Umfragewerte zunächst - jetzt steigt die Beliebtsheitskurve wieder an. (picture alliance / dpa /)
Nach Massenprotesten im Dezember fielen Putins Umfragewerte zunächst - jetzt steigt die Beliebtsheitskurve wieder an. (picture alliance / dpa /)

Zum Hammerhit scheint die Ode bislang noch nicht zu taugen, auch wenn Sänger und Chor sich alle Mühe geben, dem Wahlvolk den aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des russischen Staatsoberhaupts mit volkstümlichen Weisen näherzubringen: "Vorwärts, Wladimir Putin, gemeinsam werden wir alle Probleme besiegen", röhrt voller Inbrunst der sonst eher mäßig bekannte Wladimir Slepak, auch wenn sein Video im Internet seit Anfang Januar über eine halbe Million Mal aufgerufen worden ist. Doch der Blick auf die anschließenden, überwiegend bissig-ironischen Kommentare dürfte ihm und seinem angeschmachteten Helden keine große Freude bereiten.

Slepak kann das aber nicht bremsen: Da ist dann auch schon mal vom Kampf die Rede, von Schlachten, in die das Volk ziehen wird, vereint mit Soldaten und Generälen und hinter Putin als Führer, von einem Russland, das mit Putin wieder zu einer Großmacht werden wird. Pathetischer Kitsch, der auf den rechten Rand des Publikums zielt. Nicht zuletzt um eine aus seiner Sicht demütigende Stichwahl zu vermeiden, ist Wladimir Putin nun wieder auf allen staatlich kontrollierten Fernsehkanälen dauerpräsent. Spöttischer Kommentar des Journalisten Vitalij Dymarskij:

"Klar, dass diese Superaktivität Putins mit all seinen Grundsatzartikeln und täglichen Fernsehauftritten, seinen Treffen mit Vertretern unterschiedlicher Gesellschaftsschichten lupenreiner Wahlkampf ist - inklusive dem Verteilen verschiedener Bonbons wie zum Beispiel die Rentenerhöhung um 0,9 Prozent."

Oder auch - anderes Beispiel - Freiflugversprechen für Fußballfans zu den Europameisterschaften im Juni. Alles Wahlkampfaktivitäten, die der Amtsträger Putin laut russischen Gesetzen eigentlich gar nicht ausüben dürfte. Als Kandidat müsste er sich mindestens beurlauben lassen, beklagen oppositionelle Juristen - bislang allerdings erfolglos.

Dymarskij: "Ab dem kommenden Jahr muss es für jeden, der den Status eines Migranten erhalten oder verlängern will, verpflichtend sein, eine Prüfung über russische Sprachkenntnisse, über die russische Geschichte, die russische Literatur sowie über die Grundlagen unseres Staates und unseres Rechtssystems abzulegen."

Ein Auszug aus dem in der russischen Presse veröffentlichten Wahlprogramm Putins, noch einmal über das Fernsehen verlautbart, um möglichst viele potenzielle Wähler anzusprechen - vor allem jene, denen die Arbeitsmigranten aus den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken oder dem Nordkaukasus schon lange ein Dorn im Auge sind. In Sichtweite des Kaukasusgebirges, unweit von Sotschi, dem Olympia-Ort 2014, legt Putin noch nach:

"Unverständlicherweise entlässt man Personen, die schwere Verbrechen begangen haben. Oder: Man deckt provozierendes, freches Verhalten und Verletzungen der gesellschaftlichen Ordnung. Solche Situationen rufen gerechtfertigen Zorn und Entrüstung hervor, blamieren die gesamte Staatsmacht. Die Bürger haben das Gefühl, dass es unmöglich ist, Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Menschen glauben einfach nicht, dass man sie schützen kann."

Dabei hat Putin nur wenige Minuten zuvor noch den traditionellen Vielvölkerstaat Russland mit all seinen multi-ethnischen Wurzeln beschworen...

"Und dann fängt Putin an, die Tonart der nationalistischen Organisationen anzuschlagen: 'Schärfere Regeln', 'Kontrolle', 'Registrierung', 'Prüfungen' und so weiter", kritisiert im Sender "Echo Moskvy" Oppositionspolitiker Wladimir Ryshkov den Auftritt Putins. "Putins wirkliche Position", sagt Ryshkov, "lässt sich aus seinem Artikel unmöglich erkennen. Sie richtet sich an die einen und an die anderen. Als ob er in einer Schachpartie sowohl die weißen als auch die schwarzen Figuren zieht. Keiner weiß: Welche Position vertritt er tatsächlich?!"

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