Montag, 11.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheMilitär könnte Weg für Neuwahlen ebnen18.11.2017

Putsch in SimbabweMilitär könnte Weg für Neuwahlen ebnen

Das Militär sorge nach seinem Putsch in Simbabwe zwar für Stabilität, werde das ruinierte Land aber nicht wieder in Schwung bringen, kommentiert Claus Stäcker im Dlf. Die Putschisten könnten allerdings eine Übergangsregierung ermöglichen und nach 15 Jahren erstmals wieder für freie und faire Wahlen sorgen.

Von Claus Stäcker, Deutsche Welle

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Fünf Soldaten sitzen auf dem Fahrzeug, das an einer Straßenecke steht. Ein weitere Soldat lehnt sich an. Drei Autos fahren vorbei. Das Bild ist von einem höheren Standpunkt aufgenommen. (Tsvangirayi Mukwazhi / AP / dpa)
"Klinische Stille": Die Machtübernahme in Simbabwe verlief ohne Blutvergießen - und der ehemalige Machthaber Robert Mugabe ist formell gesehen weiterhin Präsident (Tsvangirayi Mukwazhi / AP / dpa)
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Es ist eine kuriose Machtübernahme - kein Putsch, wie man ihn von früher kennt. Kein Tropfen Blut, klinische Stille, ein paar Verhaftungen. Vergleichsweise wenig Aufregung in der Bevölkerung oder in den Nachbarländern Simbabwes. Und als Höhepunkt der Politposse darf Präsident Robert Mugabe in akademischem Gewand sogar einer Universitätsfeier beiwohnen. Mugabe sagte nur wenig. Er fuhr nicht wie sonst in der Staatskarosse vor - mit dem Nummernschild "Zim 1". Statt Motorradeskorte begleiteten ihn Ambulanz und Militär-LKW.

Hinter dieser so clownesken wie selbstbewussten Vorführung steckt die Befürchtung der Militärregierung, die Stimmung in In- und Ausland könnte sich wenden, wenn die Ikone Mugabe allzu hart angefasst wird. Afrikanische Union und die Regionalgemeinschaft SADC beteuern ja gewohnt kraftlos, sie würden niemals eine gewaltsame Machtergreifung akzeptieren.

Mugabe nur formell weiterhin Präsident

Deshalb ist der 93-Jährige formell also weiterhin Präsident. Und die Militärs berufen sich auf die Verfassung. Aber wie nennt man ein Staatsoberhaupt unter Hausarrest, das die Lage nicht mehr kontrolliert? Machtlos. Entmachtet. Mugabe muss ja nur noch eine Lösung für seine Familie aushandeln, einen gesichtswahrenden Abgang, und die Rücktrittserklärung unterschreiben. Der Rest bleibt eine Diskussion für Staatsrechtler.

Die Ära Mugabe ist nach 37 Jahren vorbei. Und mit ihr auch der eigentliche Staatsstreich: die schrittweise Inthronisierung seiner 41 Jahre jüngeren Ehefrau, Grace Mugabe, als Nachfolgerin. Um sie geht es, nicht mehr um "Ol‘ Bob", den körperlich und mental vergreisten Dauerregenten. Skrupellos hängte sich seine zweite Ehefrau, die ihm einst als Stenotypistin diente, das Etikett Mugabe an, um selbst voranzukommen. Lange wagte niemand zu widersprechen.

Robert Mugabe im Profil (Jekesai NJIKIZANA / AFP)Robert Mugabe ist formell noch Präsident. (Jekesai NJIKIZANA / AFP)

Am einflussreichen Emmerson Mnangagwa aber verhob sich Grace Mugabe. Der Langzeitverbündete und Zellengenosse, Befreiungskämpfer, Ex-Minister und gefeuerte Vizepräsident war eine Nummer zu groß für sie, die bei der Befreiung Simbabwes 1980 gerade mal 14 war und auch sonst keinerlei Verdienste vorweisen kann.

Grace Mugabe ist eine der unbeliebtesten Personen Simbabwes überhaupt. Ihr Spitzname "Gucci Grace" sagt alles. Zu ihrem Unterstützerzirkel zählen einige der skrupellosesten Selbstbereicherer und Hardcore-Leninisten. Sie alle haben sich verkalkuliert.

Militär als einzige Option

In dieser Lage ist das Militär die beste, weil einzige Option. Es scheint geschlossen zu sein und ist berühmt-berüchtigt für seine effiziente Organisation. Simbabwe ist ein militarisierter Staat. Ex-Militärs führen parastaatliche Betriebe, profitieren direkt vom Bergbausektor. Die Veteranen des Befreiungskampfes sind überall. Und mit ihnen auch die Täter der Anfangsjahre – wie Luftwaffengeneral Shiri, und der mutmaßliche Drahtzieher Mnangagwa, die beide Anfang der 1980er Jahre genozidähnliche Massaker gegen die Ndebele-Minderheit organisierten.

Die Putschisten sind also Teil des Problems. Und sorgen in dieser Situation nur für eines: Stabilität. Selbst Oppositionspolitiker zollen den Militärs Anerkennung für den gut vorbereiteten Coup, der ohne Blutbad und Übergriffe auf die Bevölkerung auskam. Ein guter Staatsstreich ist es aber noch lange nicht.

Keiner sollte die Illusion hegen, dass die Interims-Machthaber das ruinierte Simbabwe wieder in Schwung bringen. Der starke Mann im Hintergrund, Emmerson Mnangagwa, der sich aus dem Exil offenbar bereits mit der neuen Weltmacht China abstimmte, ist ein Mann von gestern.

Opposition stark gespalten

Die Opposition wittert Morgenluft, bringt sich in Stellung. Aber es ist noch nicht ihre Stunde. Sie ist in noch mehr Lager gespalten als die Regierungspartei Zanu-PF. Die politische Landschaft Simbabwes passt in kein westliches Koordinatensystem und wird sich neu sortieren. Das Militär kann in dieser Lage für einen geregelten Übergang sorgen. Eine Übergangsregierung ermöglichen – mit dem Schlusspunkt wirklich freier und fairer Wahlen, die es in Simbabwe seit 15 Jahren nicht mehr gegeben hat.

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