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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs fehlt an Haltung und vor allem an Vertrauen11.11.2017

Querelen in den VolksparteienEs fehlt an Haltung und vor allem an Vertrauen

Es werde schwer, aus den Jamaika-Parteien eine Koalition zu bilden, kommentiert Peter Pauls vom "Kölner Stadtanzeiger". Noch schwerer werde es, in ihr die Union erkennbar zu machen. Die derzeitigen Personalquerelen sei dabei nur die Konsequenz von programmatischer Weichzeichnerei. Die CDU unter Angela Merkel laufe Gefahr, die SPD von morgen zu sein.

Von Peter Pauls, Chefautor "Kölner Stadtanzeiger"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht vor Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, einer Mitarbeiterin (Parteizugehörigkeit unbekannt), Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (verdeckt) und Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender am 07.11.2017 im Bundestag in Berlin zu einer weiteren Verhandlungsrunde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.  (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Man betreibe eine Politik des Halbgaren, offene Auseinandersetzungen und klare Positionen gebe es hingegen nicht, kommentiert Peter Pauls vom "Kölner Stadtanzeiger" (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Die Stimmung war schon besser. In der Politik und unter den Wählern. Man kann das in Zahlen kleiden. Die Zustimmung für eine Jamaika-Koalition sei um zehn Prozentpunkte gefallen, heißt es im ARD-Deutschlandtrend. Nur noch 42 Prozent der Befragten wünschen sich das Bündnis aus Union, FDP und den Grünen. Die Stimmung markiert ein Strukturproblem. Gemeinsamkeiten unter diesen Parteien muss man mühsam suchen oder quälend zurecht dengeln. Und dann ist man immer noch nicht sehr weit.

Sieben Wochen danach gewinnt die Erkenntnis an Tiefe, dass die Bundestagswahl keine echten Gewinner hervorgebracht hat. Jedenfalls fehlen solche, die kraftvoll eine Regierung zusammenstellen können. Politik hängt bekanntlich von Personen ab. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmuth Kohl und Gerhard Schröder standen und stehen allesamt für etwas. Doch hängen Personen auch von der Politik ab.

Zeit des Murrens und Drängelns

Mit den Namen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz verbinden sich die schlechtesten Wahlresultate ihrer Parteien in der Nachkriegszeit. Nun hat – wenn auch mit Verzögerung – eine Zeit des Murrens und Drängelns eingesetzt. Anders gesagt: Die Personalquerele ist das systemische Merkmal dieser Tage. Sie ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist, als würde man lustlos am Stuhlbein zum Beispiel des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nagen. Es fehlt bereits an Entschlossenheit, überhaupt die Säge zu führen. Und dem, der auf diesem Stuhl sitzt, fehlt es an Stärke und Format - zum Rücktritt oder wenigstens dem angekündigten Abschied nämlich.

Olaf Scholz ist seinem Genossen Martin Schulz auf den Pelz gerückt. "Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen! Klare Grundsätze" ist sein Papier zur SPD  überschrieben. So eine Politikerin oder so einen Politiker wünscht man sich. Doch gilt das offenbar nur als Überschrift und dann allenfalls für andere. Scholz selbst scheut die Kampf-Kandidatur gegen einen Parteichef, von dem jeder weiß, dass er diese Partei überall hinführen wird, nur nicht aufs Siegerpodest.

Wer in der CDU traut eigentlich noch Angela Merkel?

Zum Merkmal unserer politischen Zeit ist dieses Halbgare deshalb geworden, weil es auch die Union erfasst hat. Die Personalquerele entspricht der programmatischen Unbestimmtheit dieser Tage. Wer in Bayern traut CSU-Chef Horst Seehofer noch zu, die verwöhnte Partei in der Landtagswahl 2018 über die absolute Mehrheit zu führen? Wie im klassischen Drama steht der politische Mörder bereit. Die Rolle ist mit Markus Söder glänzend besetzt. Und mag die Junge Union des Freistaats auch offen gegen ihren Parteichef Position beziehen - es geschieht nichts. Das hängt mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin zusammen? Doch entweder traut man seinem Spitzenpersonal. Oder man traut ihm nicht.

Wer in der CDU traut eigentlich noch Angela Merkel? Jens Spahn, der markige Münsterländer, ganz sicher nicht. Den Söder der CDU hat man ihn jetzt genannt. Die Bundeskanzlerin hat ihre Partei in ein historisches Tief geführt. Wie ein Symptom, das auf eine viel tiefer liegende und grundsätzliche Schwäche hinweist, taucht auch hier die Personalquerele auf. Noch ist die Kritik an Merkel nur halblaut.

Es wird schwer, aus den Jamaika-Parteien eine Koalition zu bilden. Noch schwerer wird es sein, in ihr die Union erkennbar zu machen. Die Personalquerele dient hier als Ersatzhandlung. Sie tritt an die Stelle dessen, was im Fall Merkel eigentlich seit Jahren hätte geschehen müssen: Den Ruf nach inhaltlicher Auseinandersetzung, Streit um Positionen und der Definition von Haltungen, die stramm konservativ und mit Verfassung und Anstand doch noch vereinbar sind.

Was heute als Personalquerele daherkommt, ist Konsequenz aller programmatischen Weichzeichnerei. Folge einer Politik, die sich im Übermaß von Strategie, Taktik und Tagesanforderung hat vereinnahmen lassen.

Es fehle an Haltung und Vertrauen

Dies gilt sicherlich nicht für die kleinen Parteien, für FDP, Grüne und Linke. Man weiß, jedenfalls einigermaßen, wo sie stehen und was man gewählt hat. Den großen aber fehlt es als an Haltung und vor allem Vertrauen. Diesem Bindemittel zwischen den Gruppierungen und Strömungen, die sie eigentlich unter einem Dach vereinen sollten. Das gelingt immer weniger. Die CDU unter Angela Merkel läuft Gefahr, die SPD von morgen zu sein.

Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls, Jahrgang 1953, studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Universität in Köln. Er ist seit 1977 beim "Kölner Stadt-Anzeiger" tätig. Im Jahr 1980 absolvierte er ein Volontariat in der Mantelredaktion und arbeitete anschließend in der Lokal- und der Bezirksredaktion. 1989 wechselte er in die Politikredaktion und von 1995 bis 1998 war er Afrika-Korrespondent mit Sitz in Johannesburg, bevor er bis 2002 Stellvertretender Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde. In den Jahren 2002 bis April 2009 war Peter Pauls Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont und von 2009 bis 2016 Chefredakteur. Seit 2017 ist er Chefautor der Zeitung. 

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