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Seit 03:55 Uhr Kalenderblatt
StartseitePolitische Literatur (Archiv)Quertreiber im Parlament02.07.2007

Quertreiber im Parlament

Karl Lauterbachs Analysen treffen oft ins Schwarze

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kämpft für die Abschaffung der Klassen im deutschen Gesundheitswesen. Aber die privaten Krankenversicherungen sind nicht das einzige Privileg, das Lauterbach in Deutschland für ungerecht hält. Das zeigt seine bei Rowohlt Berlin erschienene Streitschrift "Der Zweiklassenstaat". Sandra Pfister hat sie gelesen.

Karl Lauterbach. (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Karl Lauterbach. (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Der Mann gilt vielen auch in der eigenen SPD-Fraktion als eitler Quertreiber. Doch auch die, denen er mit seiner ewigen Fliege und seiner dauernden gesundheitspolitischen Besserwisserei auf die Nerven geht, bescheinigen ihm, dass er die Missstände im Gesundheitssystem gefährlich präzise benennen kann. Das deutsche Gesundheitssystem, so der Tenor, sei extrem ungerecht, weil es die Privatversicherten stark bevorzuge - zu Lasten der Kassenpatienten.

"Von der Wiege bis zur Bahre wird in Deutschland Chancengleichheit verwehrt. Stattdessen herrscht der Zweiklassenstaat."

In seinem soeben erschienenen Buch weitet Lauterbach die Ungerechtigkeitsthese auch auf das Bildungs-, Renten- und Pflegesystem aus. Soziale Gerechtigkeit und nichts weniger ist jetzt sein Thema. Und heraus kommt die Beschreibung einer Gesellschaft, die genau so auch im Parteiprogramm der neuen Linkspartei stehen könnte.

"Intelligente Kinder aus armen und bildungsfernen Familien haben - bei gleicher Leistung - eine vielfach geringere Chance, aufs Gymnasium zu kommen und zu studieren. [...] Als Kassenpatienten leiden sie dann unter der Zweiklassenmedizin, die Privatversicherten den Vorzug gibt. [...] Ihre Rente fällt später [...] sehr viel geringer aus als die der Gutverdienenden, und sie können sie nur kürzere Zeit genießen. Sie zahlen also mehr in die Rentenkassen ein, als sie ausbezahlt bekommen, und sichern so zusätzlich die Renten der Einkommensstarken. Werden sie zum Pflegefall, leiden sie erneut unter der Zweiklassenversorgung der Patienten."

Es ist das Verdienst dieses Buches, dass es Bildungs- und Sozialpolitik zusammen denkt: Wer sozial sein will, muss bei Bildungschancen beginnen und nicht immer nur auf Geldtransfers und Sozialbeiträge starren. Neu ist das beileibe nicht, aber gelöst genau so wenig: Die Bildungschancen sind ja tatsächlich sehr ungerecht verteilt in Deutschland. Das sagt übrigens nicht nur der Bundestagsabgeordnete Lauterbach, das sagen auch die PISA-Gutachter sowie der UN-Bildungsbeauftragte und fast jeder, der etwas von Bildung versteht in Deutschland.

"Mit dieser frühen Absicherung von Privilegien für die Kinder gebildeter Eltern wird bereits im Alter von zehn Jahren das soziale Vermögen vererbt."

Problemkinder bleiben Problemkinder, Kinder gebildeter Eltern profitieren zusätzlich. Das ist an sich schon ungerecht, wäre aber erträglicher, wenn wenigstens eine stabile gesellschaftliche Elite herauskäme. Doch Lauterbach beobachtet, wie Deutschlands Schulen und Hochschulen im Mittelmaß versinken:

"Wir haben weder die Gleichheit der skandinavischen Länder noch die Spitzenleistungen der Amerikaner. So versagen wir sowohl an der Eliteförderung wie an der Gerechtigkeit."

Mehr Frühförderung durch akademisch gebildete Erzieherinnen, fordert Lauterbach konsequenterweise, und die politisch heikle Abschaffung der Hauptschule, die Politiker gerne verteidigen, auf die sie selbst ihre Kinder aber keinesfalls schicken würden, wie Lauterbach spitzt bemerkt. Diese Reformvorschläge sind weder neu noch originell, vernünftig sind sie im Gesamtrahmen eines großen Wurfs, den Lauterbach anstrebt, allemal.

"Es darf in Deutschland keine Patienten erster und zweiter Klasse geben. Vor dem Arzt wie vor dem Lehrer müssen alle Menschen gleich sein."

Die Private Krankenversicherung steht bei Lauterbach nicht erst seit diesem Buch unter Beschuss, das war nicht anders zu erwarten. Kassenpatienten mögen sich im allgemeinen nicht schlecht behandelt fühlen. Sie seien aber die Verlierer, wenn sie schwer krank würden.

Die neuen elektronischen Gesundheitskarten verschiedener Krankenversicherungen (AP)Die neuen elektronischen Gesundheitskarten verschiedener Krankenversicherungen. (AP)Nur Privatversicherte bekommen demnach bei schwerer Krankheit einen Spezialisten zu sehen, Kassenpatienten nicht. Lauterbach mag es plakativ, und das hört sich dann so an: Wenn der Leistenbruch eines Privatpatienten besser bezahlt wird als die Darmkrebsoperation des gesetzlich Versicherten - so ist das derzeit -, solange werden sich die Spezialisten immer auf die Privatpatienten konzentrieren. Daran hat die Gesundheitsreform nichts geändert.

"In unserem Zweiklassen-Gesundheitssystem bezahlt der Bürger einen Mercedes und fährt einen Golf, damit einige wenige im Rolls-Royce chauffiert werden können.

Die Private Krankenversicherung kann ihre Tarife nur deshalb so attraktiv gestalten, weil die dort Versicherten das Solidarsystem in keiner Weise mitbezahlen. Wären die Beiträge sozial gerecht - und damit etwa doppelt so teuer - könnten wohl nur die wenigsten jungen Menschen in die Private Krankenversicherung gelockt werden."

Die Verteidiger der Privaten Krankenversicherung halten Lauterbach vor, dass ohne die höheren Honorare für Privatpatienten viele Ärzte dicht machen müssten, dass also letztlich die Privaten die gesetzlichen Kassen subventionierten. Lauterbach widerspricht:

"Es gibt zahlreiche Praxen, die gar keine Privatpatienten haben. Trotzdem überleben diese Praxen. Ich finde es aber ungerecht, dass diese Praxen, die zum eine Teil eine erstklassige Arbeit machen, so viel schlechter bezahlt werden wie eine Praxis am Starnberger See, wo sie viel leichtere Fälle haben und das Doppelte verdienen."

In der Tat nagen die wenigsten Mediziner am Hungertuch: Das Durchschnittseinkommen von niedergelassenen Medizinern liegt 2003 nach Abzug aller Praxiskosten bei 10.500 Euro brutto. Dennoch will Lauterbach auch den Gutverdienern unter den Ärzten überhaupt nicht ans Leder, wie man vermuten könnte. Er will nicht das Einkommen der Ärzte drücken, sondern dessen Zusammensetzung ändern: Für Privatpatienten würde der Arzt dann etwas weniger erhalten als jetzt, für Kassenpatienten etwas mehr.

Lauterbach als politischer Pragmatiker arbeitet nicht auf die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung hin, obwohl das seiner Überzeugung entspräche. Die Abschaffung ist rechtlich nahezu unmöglich. Deshalb empfiehlt Lauterbach eine Alternative. Die Privaten Krankenversicherungen sollten nur Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen und Dienste der Medizin anbieten, etwa Einbettzimmer oder Akupunktur.

"Unser Rentensystem funktioniert so, dass mit den Gewinnen bei den Geringverdienern die Verluste bei den Gutverdienern bezahlt werden. Das ist natürlich kein faires System."

Lauterbachs Analyse ist unbequem. Es würde jeden Sozialminister den Kopf kosten, folgendes laut zu sagen: Schlechter Verdienende haben eine geringere Lebenserwartung und bekommen niedrigere Renten. Sie beziehen die niedrigeren Renten also nur für kürzere Zeit.

"Aufgrund der längeren Rentenbezugszeit profitieren vorwiegend die Wohlhabenden von unserem Rentensystem."

Die Lebenserwartung der Geringverdiener zu erhöhen, würde der Rentenversicherung zynischerweise ein Finanzierungsproblem bringen: Das Niveau der Rentenversicherung wäre nicht zu halten. Andererseits, und das weiß auch Lauterbach: Die Besserverdienenden würden sich noch besser stellen, wenn sie überhaupt nichts in das Umlageverfahren einzahlten, sondern privat vorsorgten.

Der Ausweg? Der Autor schlägt eine Grundrente wie in der Schweiz vor. Da das vorerst illusorisch ist, rät er dazu, die Riester-Rente verpflichtend zu machen und dabei Geringverdiener stärker zu fördern.

Lauterbach hat eine Streitschrift verfasst, ihr Ton ist oft zuspitzend. Die Lektüre ist beileibe keine Qual: Lauterbach schreibt klar, übersichtlich und stellt seine Expertise nicht wichtigtuerisch zur Schau. Seine Analysen sind größtenteils treffend, wenn man auch nicht mit Lauterbachs Antworten einverstanden sein muss.

Ganz so ungerecht, wie Lauterbach tut, ist unser Staatssystem im Übrigen nicht aufgebaut. Zehn Prozent der Steuerzahler, die Reichen also, bezahlen mehr als die Hälfte des Steueraufkommens. Im deutschen Sozialstaat wird viel umverteilt, immerhin die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in den Etat des Sozialministers. Der Staat zwingt die Betuchten damit zur Solidarität.

Lauterbachs Analysen treffen dennoch oft ins Schwarze, auch wenn der Mann ein Meister des Holzschnitts ist. Das gilt besonders für das Gesundheitssystem, in dem Lauterbach sich auskennt wie nahezu niemand sonst. Viel Wahres ist im Buch zu finden über die Verschwendung und Ineffizienz des Systems, über Besitzstände und Bestechung. Lauterbach plädiert zu Recht für die Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das aber bedeutet im konsequenten Schluss: mehr Wettbewerb. Und diese konsequente Forderung zu erheben, ist für den Sozialdemokraten Lauterbach doch wohl zu viel. Richtig aber bleibt seine Hauptforderung nach einer Schleifung der Privaten Krankenkassen in ihrer jetzigen Form: Alle Patienten sollten frei entscheiden können, bei wem sie sich versichern. Auch hier muss mehr Wettbewerb ins System. Die privaten Krankenkassen zu verstaatlichen, wie Lauterbach das am liebsten wäre, wäre hingegen der falsche Weg und würde die Leistungen wahrscheinlich nivellieren - auf einem niedrigeren Niveau.

Paradox: Lauterbach kämpft wider den Zweiklassenstaat, bestreitet jedoch, ein Klassenkämpfer zu sein: Er wolle den Wohlhabenden doch gar nicht ans Leder. Es sollen bloß alle auf deren gutes Niveau gehoben werden. Lauterbach hält es mit John F. Kennedy: A rising tide lifts all boats. Die Flut lässt alle Boote steigen. Mit anderen Worten: Niemand muss bluten, alle sollen von seinen Reformen nur profitieren.

"Wir brauchen eine sozial- und bildungspolitische Flut in Deutschland, die ist aber nur bezahlbar, wenn die Privilegierten die Systeme mitbezahlen."

Übersetzt heißt das aber doch: Alle Reichen sollen mehr bezahlen, obwohl die Leistungen für sie im besten Fall gleich bleiben. Das dürfte der Grund sein dafür, dass Lauterbachs Ideen nicht durchsetzbar sind. Er hat dafür eine noch einfachere Erklärung:

"Die Private Krankenversicherung kann politisch nur überleben, weil die meisten Entscheidungsträger in Deutschland dort versichert sind: Politiker, Professoren, Spitzenbeamte der Regierung, Unternehmer, Fernsehmacher und Journalisten."


Karl Lauterbach: Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren
Rowohlt Berlin Verlag 2007
208 Seiten, 14,90 Euro

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