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StartseiteThemen der WocheQuo vadis Bundeswehr?28.08.2010

Quo vadis Bundeswehr?

Guttenbergs Armee-Schrumpfpläne und die Union

Eines ist Verteidigungsminister zu Guttenberg gelungen: Es wird über die Bundeswehr diskutiert, mehr als in früheren Zeiten. Die Diskussion gewinnt langsam auch an Niveau. Denn in der ersten Runde wurde die Frage der Bundeswehrsstruktur, die Wehrpflichtfrage, die Frage der Ausrüstung nur unter finanzpolitischen Gesichtspunkten debattiert.

Von Rolf Clement, Deutschlandfunk

Ein Soldat zeigt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Weg am Flughafen Kabul (AP)
Ein Soldat zeigt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Weg am Flughafen Kabul (AP)

Mit der Zeit fragen viele Diskutanten auch nach Begründungen, nach Aufgaben und Zielen, die diese Reform erreichen soll. Da ist es sicherlich richtig, dass aus dem Verteidigungsministerium einige Modelle für die neue Bundeswehr vorgelegt werden.

Weniger gut für diese Diskussion ist es, dass zu Guttenberg allzu deutlich seine Präferenz schon so früh zu erkennen gegeben hat. Denn die sachlich nötige Debatte um die Reform der Bundeswehr wird so auch zur Prestigefrage für den agilen Minister. Schon zeichnet sich ein CSU-interner Machtkampf ab zwischen zu Guttenberg und Parteichef Seehofer, der über die Wehrpflichtfrage eine erste Entladung erfahren könnte. Da geht es dann nicht mehr so viel um die Sache, da wird mit dem Ja oder Nein zur Wehrpflicht auch ein Ja oder Nein zu einem der Gladiatoren verbunden. Und es entwickeln sich spannende neue Koalitionen. Die FDP, die gegen die Wehrpflicht ist, will die Bundeswehr nicht so verkleinern, wie es in Guttenbergs Favoritmodell vorgesehen ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in seinem Aufruf zum Anti-Kriegstag am 1. September ein Festhalten an der Wehrpflicht. Und aus der Union kommt die Frage, ob anstelle der Wehrpflicht, wenn sie denn schon aufgegeben werden müsste, nicht eine Allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden kann. Das ist interessant, wenngleich unmöglich: Internationale Konventionen, denen Deutschland beigetreten ist, verbieten diesen Weg. Aber aus diesen Vorschlägen spricht ein großes Unbehagen gegenüber dem Plan, den zu Guttenberg favorisiert.

Dass mit dem Ende der Wehrpflicht auch das Ende des Zivildienstes verbunden wäre, bringt auch Jugendministerin Schröder ins Spiel, und auch aus ihrer Stellungnahme spricht dieses Unbehagen. Innenminister de Maizière hat mit Blick auf das Technische Hilfswerk, bei dem sich junge Männer wehrdienstbefreiend verpflichten können, auch erkennen lassen, dass er alles andere als begeistert diesen Weg mitzugehen bereit wäre.

Zu Guttenberg hat das politische Feld noch nicht ausreichend bestellt, er hat außer den finanzpolitischen keine überzeugenden Gründe für die Abschaffung der Wehrpflicht angeführt, und die finanzpolitischen haben wenig Strahlkraft, weil zu viele Unbekannte in dieser Rechnung manch einen befürchten lassen, dass die Personalkosten im neuen Modell sogar ansteigen könnten.

Und vor allem: Das, was sich hinter dieser Diskussion an Entscheidungen anbahnt, bedarf auch der sorgfältigen Überlegung. Ein Beispiel: Die Zahl der Panzerbataillone soll auf drei zurückgeführt werden. Dass dies in der NATO erhebliches Stirnrunzeln hervorrufen wird, weil Deutschland dort Pflichten übernommen hat, haben zu Guttenberg nun auch die eigenen Mitarbeiter aufgeschrieben.

Und das bringt diese Diskussion wohl irgendwann an den Punkt: Wenn die Bundeswehr ihre Aufgaben im nationalen Interesse und im Bündnis weiter wirksam wahrnehmen will, dann kann sie die Sparerfordernisse von 8.3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren nicht erbringen. Das Bundeskabinett hat dem Minister vor der Sommerpause aufgetragen, Modelle zu prüfen, wohlgemerkt, zu prüfen, nach denen dieses Sparziel erreicht werden kann. Die Kanzlerin hat vor der Sommerpause durchblicken lassen, dass dieses Sparvolumen nicht in Stein gemeißelt ist. Denn auch unter den Bündnispartnern wird bei den Streitkräften maßvoll gespart.

Keiner reduziert seine Truppe um ein Drittel. Und wenn die Bundesregierung diesen Weg geht, muss sie erklären, auf welche Fähigkeiten, auf welche Aufgaben die Bundeswehr verzichten soll, wie das mit den Bündnisaufgaben vereinbar ist und dass sie akzeptiert, dass im Konzert der NATO-Streitkräfte die Bundeswehr in die zweite Liga absteigt.

Ob das dann zur Interessenwahrnehmung einer Industrienation mit dem Selbstverständnis Deutschlands ausreicht, sollte die politische und militärische Führung mehr beschäftigen als Zahlenspiele. Die Diskussion wurde erst eröffnet, sie ist mit der Präsentation des Modells 4, des gegenwärtigen Favoriten des Ministers, noch lange nicht beendet.

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