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StartseiteEine WeltQuo vadis Venezuela?05.01.2013

Quo vadis Venezuela?

Der kranke Präsident Chávez wird vorerst nicht vereidigt

Venezuelas eben erst wiedergewählter Präsident Hugo Chávez wird wegen seiner Krebserkrankung in Kuba behandelt. Derzeit ist unklar, ob er seine zweite Amtszeit wird antreten können. Das politische System Venezuelas bereitet sich bereits auf die Zeit nach dem Comandante vor.

Von Peter B. Schumann

Venezuelas Präsident Hugo Chávez leidet nach seiner jüngsten Krebsoperation auch noch an einer schweren Lungenentzündung. (AP / Miraflores Presidential Office)
Venezuelas Präsident Hugo Chávez leidet nach seiner jüngsten Krebsoperation auch noch an einer schweren Lungenentzündung. (AP / Miraflores Presidential Office)

"Bei einer erneuten, sehr gründlichen Untersuchung wurden an der gleichen Stelle weitere bösartige Krebszellen gefunden. Die Fachärzte erklärten, dass ich mich einem neuen chirurgischen Eingriff unterziehen müsse, der absolut unverzichtbar sei und eigentlich unverzüglich durchgeführt werden müsse. Ich wollte aber zuerst nach Venezuela zurückkehren."

Mit diesen Worten kündigte Hugo Chávez am 8. Dezember des vergangenen Jahres seine vierte Krebsoperation an. Damit begann möglicherweise der letzte Akt in dem eineinhalb-jährigen Drama um das Leben des venezolanischen Staatspräsidenten. Ihm war klar geworden, dass von diesem Eingriff sein Schicksal und die politische Zukunft seines Landes abhingen. Deshalb entschloss er sich zu einem für ihn ungewöhnlichen Schritt: Er ernannte einen Nachfolger.

"Sollte etwas eintreten, das mir die Ausübung meines Amtes unmöglich macht, dann soll Nicolás Maduro nicht nur in dieser Situation an meine Stelle treten, wie es die Verfassung vorsieht. Es ist meine feste, unwiderrufliche, absolute, totale Überzeugung, dass ihr dann auch bei den von der Verfassung vorgeschriebenen Wahlen Nicolás Maduro zum Präsidenten der bolivarianischen Republik Venezuela wählen solltet."

So Chávez in seiner von allen Fernseh- und Radiosendern des Landes übertragenen Ansprache. Er wollte mit dieser Entscheidung die Stabilität seiner "bolivarianischen Revolution" sichern, die er 14 Jahre lang gegen alle Widerstände und Schwierigkeiten durchgesetzt hat. Deshalb nominierte er den Politiker, der seit zwei Jahrzehnten sein größtes Vertrauen besitzt, der als einer der wenigen von Anfang an über seinen Krankheitsverlauf Bescheid wusste und den er 2006 als Außenminister ernannt hatte. In dieser Funktion hat der heute 50-jährige Maduro großes internationales Ansehen erworben. Ein Kurzporträt des spanischsprachigen Programms des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN:

"Er ist einer der jüngsten Außenminister der Geschichte und einer der wenigen Minister, die sich bis heute im Kabinett Chávez halten konnten. Er hat sich als Vermittler bei Konflikten bewährt, beispielsweise 2011 beim Streik der Ärzte. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie, hat als Busfahrer bei der Metro in Caracas begonnen und es bis zum Gewerkschaftsführer gebracht. Später war er ein führendes Mitglied der "Bewegung Fünte Republik", der Chávez seine Macht verdankt. Er war außerdem Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung und dann Präsident des Parlaments, eine Funktion, die nach ihm seine Frau Cecilia Flores ausübte. Als Außenminister hat er sich bei internationalen Spannungen bewährt, besonders bei den Konflikten mit Kolumbien und den USA."

Als sich Ende des vergangenen Jahres die Krankheit von Hugo Chávez zunehmend verschlechterte, bot er der Regierung Obama Gespräche an, um die Beziehungen zu normalisieren und wieder Botschafter auszutauschen. Denn Nicolás Maduro vertritt moderate Positionen in der Regierung, im Gegensatz zu seinem Rivalen, dem Ex-Offizier und Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, ebenfalls ein alter Weggefährte von Chávez. Dem 1,90 Meter großen, kräftig gebauten Mann mit dem schwarzen Schnauzbart dürfte es nicht allzu schwerfallen, sich gegen Cabello zu behaupten, zumal er sich auf die auf Chávez eingeschworenen Militärs und Milizen stützen kann. Außerdem garantiert er wie kaum ein anderer eine Fortsetzung des politischen Erbes. Nicolás Maduro in einem Interview von TeleSur, aufgenommen am 1. Januar in Havanna:

"Wir haben immer davon gesprochen, dass dies nicht nur eine politische und sozialistische Revolution ist, sondern auch eine profunde geistige Revolution, und eine Revolution der Liebe. Präsident Chávez hat immer die ethischen und moralischen Komponenten einer wirklich sozialistischen Revolution betont. Nur wir Lateinamerikaner konnten bis heute das entwickeln, was man Sozialismus nennt. Die 'bolivarianische Revolution‘ besitzt genügend moralische und politische Reserven, um sich weiterzuentwickeln."

Doch zunächst müssen die Klippen der Verfassung genommen werden. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Hugo Chávez am 10. Januar seinen Amtseid vor dem Parlament nicht wird leisten können. Für diesen Fall gibt es mehrere Szenarien. Die sinnvollste, verfassungskonforme Lösung sieht folgenden Ablauf vor: Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass der gewählte Staatspräsident sein Amt nicht antreten kann. Seine Geschäfte übernimmt der Parlamentspräsident, also Diosdado Cabello, bis zu Neuwahlen, die innerhalb von 30 Tagen durchzuführen sind. Als Spitzenkandidat tritt dann Nicolás Maduro an.

Die Regierung scheint aber noch vor der endgültigen Entmachtung der Gallionsfigur der "bolivarianischen Revolution" zurückzuschrecken und denkt über eine Verlängerung des Status quo und eine Verschiebung des Amtseides nach. Beides ist für die Opposition fatal, denn sie dürfte in keinem Fall eine Chance haben. Deshalb hoffte sie noch vor wenigen Tagen auf die alte Rivalität zwischen Cabello und Maduro. Ihr Sprecher Ramón Guillermo Aveledo:

"Die Spannungen im Innern der Regierung verzerren die Lage. Bei der Auseinandersetzung darüber, wer als bester Nachfolger infrage kommt, vergessen die Verantwortlichen, dass dieses Land sehr viel größer ist als dieser kleine Führungszirkel. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht wie eine klassische Opposition zu handeln und auf schnelle Wahlen zu drängen, sondern gemeinsam zu versuchen, den besten Weg auf der Grundlage der Verfassung zu finden. Das kann man als Angebot zum Dialog interpretieren."

Die Opposition ist jedoch viel zu schwach, um Verhandlungen zu fordern. Auch wirft ihr die Regierung vor, Falschmeldungen über den Zustand des Präsidenten verbreitet, ja geradezu einen "psychologischen Krieg zur Destabilisierung des Landes" geführt zu haben. Die Regierung hat allerdings selbst durch ihre Geheimniskrämerei wenig zur Aufklärung beigetragen. Die wesentlichen Schritte scheinen jedoch längst bei einem Treffen der wichtigsten Führungsmitglieder am Krankenbett von Hugo Chávez in Havanna vor wenigen Tagen festgelegt worden zu sein. Jedenfalls beschwor Maduro in seiner ersten Ansprache nach der Rückkehr aus Havanna und im Beisein von Cabello die Einigkeit der Führung.

"Wir stehen hier einig und brüderlich wie niemals zuvor beisammen. Und wir haben Kommandant Hugo Chávez geschworen, dass wir immer vereint für unser Volk kämpfen werden, in der größten Treue, die es jemals in der Geschichte unseres Vaterlands gegeben hat."

Große Worte in einem entscheidenden Augenblick der politischen Entwicklung Venezuelas. Wie auch immer die nächsten Wochen verlaufen werden, der schwer kranke Chávez braucht sich wohl keine Sorgen um sein Erbe zu machen. Einem Präsidenten Maduro wird sogar zugetraut, dass er weniger ideologisch, politisch flexibler agiert und wirklich die immensen Probleme Venezuelas anpackt: die überfällige Abwertung der Währung, die Erneuerung der maroden Ölindustrie, die Ankurbelung der brach liegenden Teile der Landwirtschaft, die Beseitigung der Korruption, die Bekämpfung des Drogenhandels und der eskalierenden Gewalt. Dazu braucht er tatsächlich Einigkeit in der politischen Führungsriege.

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