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StartseiteInterview"Die AfD ist gefährlich für unsere Demokratie"12.07.2016

Ralf Stegner (SPD)"Die AfD ist gefährlich für unsere Demokratie"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnt davor, die AfD wegen gesunkener Umfragewerte zu unterschätzen. Es handele sich um eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die ein Fall für den Verfassungsschutz sei, sagte Stegner im DLF.

Ralf Stegner im Gespräch mit Peter Kapern

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, im Interview mit dem Deutschlandfunk. (Deutschlandradio - Jörg Stroisch)
Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, im Interview mit dem Deutschlandfunk. (Deutschlandradio - Jörg Stroisch)
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Stegner betonte: "Man muss die Rechtspopulisten in aller Härte attackieren. Ich füge hinzu: Ihre Führung, nicht ihre Wähler." Außerdem sei eine emotionale Auseinandersetzung mit Rechts nötig. Den Bürgern müsse klar sein, dass es gefährlich sei, etwa aus Protest eine solche Partei zu wählen. Zum Umgang der etablierten Parteien mit der AfD meinte Stegner: "Gerade die Konservativen versagen hier völlig." Vor allem die CSU übernehme teilweise rechte Parolen und mache sie dadurch hoffähig. Mit Blick auf seine Partei sagte er, die SPD müsse Partei der Aufklärung bleiben. Ressentiments zu bedienen sei falsch und zahle sich nicht aus.

Aus Sicht Stegners ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz, weil sie Antisemitismus und Anti-Islamismus nicht nur dulde, sondern teilweise betreibe. "Den Brandreden, die wir hören, folgen Brandsätze. Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen." Sein Fazit: "Rechts ist für Deutschland gefährlich. Das war immer so und dagegen muss man sich klar abgrenzen."


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Peter Kapern: Die Idee gewinnt im politischen Lager immer mehr Anhänger: die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Insbesondere seit offensichtlich geworden ist, dass sich der baden-württembergische Landesverband der AfD auf eine antisemitische Fraktion stützt, fordern immer mehr Politiker, den Inlandsgeheimdienst auf die Partei anzusetzen. Wobei man die Frage aufwerfen kann, ob der Aufwand überhaupt lohnt, denn der innerparteiliche Führungskrieg, der rund um die Antisemiten in der baden-württembergischen Landtagsfraktion entbrannt ist, zeigt offenbar Wirkung beim Wähler. Die ersten aktuellen Umfragen sehen die AfD wieder bei oder gar unterhalb der Zehn-Prozent-Marke.

- Ob der Höhenflug der AfD möglicherweise schon zu Ende ist, das habe ich vor der Sendung Ralf Stegner gefragt, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD.

Ralf Stegner: Das würde ich mir sehr wünschen, dass das so ist. Und es kommt ja in der Tat nicht selten vor, dass sich solche Parteien selbst zerlegen. Parteien mit Führerprinzip funktionieren oft nicht gut, wenn es mehrere Führer und Führerinnen gibt. Aber verlassen kann man sich darauf nicht. Und auch die Auseinandersetzung in Baden-Württemberg wird ja teilweise öffentlich anders wahrgenommen als sie ist. Da geht es ja nicht darum, dass eine konservative Partei, eine nationalkonservative Partei sich irgendwie von einem bisschen radikaleren Flügel trennen will, sondern das ist eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die gefährlich ist für unsere Demokratie, die nichts mit unseren Grundwerten am Hut hat und die, wenn sie in die Parlamente kommt, gar zweistellig, ganz vieles in Gefahr bringen würde, was für Deutschland wichtig ist. Deswegen kann man sich darauf nicht verlassen, darf man sich darauf nicht verlassen und muss die Rechtspopulisten in aller Härte attackieren. Ich füge hinzu: Ihre Führung, nicht ihre Wählerinnen und Wähler, weil sich damit zu beschäftigen, warum die Wählerinnen und Wähler so wählen, wie sie das tun oder in Umfragen sagen, das ist, glaube ich, eine schwierigere Frage.

Kapern: Da gibt es ja in der SPD Personen, die das offenbar noch in bemerkenswerten Nuancen jedenfalls anders beurteilen und die AfD-Wähler oder Sympathisanten von Pegida schon mal als Pack bezeichnen.

Stegner: Sie spielen möglicherweise an auf das Papier von Olaf Scholz.

Kapern: Und auf die Äußerung von Sigmar Gabriel.

Stegner: Ja. Olaf Scholz hat in der Tat gesagt, wir dürfen den Rechtspopulisten nicht den Gefallen tun, permanent über sie zu reden und ihre Symbolthemen, die ja zum Teil großer Quatsch sind, von der Schweinefleischpflicht in deutschen Kantinen bis zu der Frage, ob die Islamisierung Sachsens droht, wo jeder Mensch sehen kann, dass man eher vom Blitz erschlagen wird als einen leibhaften Islamisten in Dresden persönlich zu treffen. Das ist großer Unsinn und darüber muss man nicht permanent reden, weil man ihnen dann nur den Gefallen tut, sie in den Mittelpunkt zu rücken.

Ich würde aber das, was Olaf Scholz sagt, schon ergänzen um den Punkt: Wir brauchen schon auch eine emotionale Auseinandersetzung mit Rechts, weil wir Bürgern klar machen müssen, man wählt da nicht irgendeine Partei so mal eben aus Protest und dann geschieht da gar nichts, sondern das ist gefährlich und das ist auch ein emotionalisierendes Thema, was nützlich ist.

Und Sigmar Gabriel hat völlig Recht, auch in der durchaus drastischen Beschreibung mancher, die da hinter auch Nazi-Fahnen herlaufen - und Leute wie der Herr Höcke sind ja jedenfalls ganz in der Nähe solcher Vorstellungen -, dass man denen sehr, sehr deutlich widerspricht.

Ich bin allerdings auch dafür, dass keineswegs auf die Flüchtlingsfrage zu beschränken, sondern zum Beispiel zu sagen, AfD, ich kürz das immer so ab: Arbeitslosigkeit für Deutschland. Das ist nämlich die Partei, die den Euro weg haben will und die die Grenzen hochziehen will. Das würde Massenarbeitslosigkeit in Deutschland erzeugen. Das muss man den Menschen auch sagen. Deutschland lebt von Exporten, gerade nach Europa, zwei Drittel davon. Das würde Massenarbeitslosigkeit auslösen. Das muss man deutlich sagen. Ich bin da schon für Härte und auch für Emotionen und da muss auch kein diplomatischer Sprachgebrauch verwendet werden, damit klar ist, worüber wir hier reden.

Kapern: Herr Stegner, haben die etablierten Parteien den richtigen Farbton im sprachlichen Umgang mit AfD und Pegida schon gefunden?

Stegner: Konservative versagen im Umgang mit der AfD völlig

Stegner: Nein, überhaupt nicht. Gerade die Konservativen versagen hier völlig: Entweder indem sie teilweise ihre Parolen übernehmen und damit erst richtig dafür sorgen, dass sie hoffähig werden. Die CSU macht das ganz stark, angeblich, weil sie sie damit raushalten wollen aus dem bayerischen Landtag, aber in Wirklichkeit bewirken sie ja das Gegenteil. Zum Zweiten aber auch aus Kalkül, weil sie glauben, wenn die AfD in die Landtage kommt, dann werden damit progressive Mehrheiten verhindert. Das ist ja auch zutreffend. Wer aber so handelt, der versagt gegenüber der Herausforderung für die demokratischen Parteien, die nämlich darin besteht, deutlich zu machen, das ist nicht eine Partei wie jede andere, sondern das ist eine Partei von Populisten und Extremisten, die Überzeugungen verfolgt, die für dieses Deutschland gefährlich wären, die auch für ein Europa gefährlich wären. Europa hat uns Jahrzehnte Frieden und Wohlstand beschert. Würden wir den Rezepten folgen, die die Rechtspopulisten uns empfehlen, würde beides gefährdet. In Deutschland ist es ähnlich. Und da gibt es die krudesten Vorstellungen. Da liest man, dass der eine oder andere sagt, man müsse die Todesstrafe wieder einführen und andere Dinge. Das muss deutlich zurückgewiesen werden. Ich sage noch mal: Nicht, indem man die Wähler beschimpft. Das sollten wir in der Tat nicht tun. Die tun das ja teilweise aus Globalisierungsängsten, aus Unsicherheit, aus der Frage, dass sie sagen, die da oben sind alle gleich, da kann man mal Protest wählen. Das sind schon auch Aufgaben für demokratische Parteien. Eine Aufgabe zum Beispiel, indem wir uns deutlich voneinander unterscheiden: die Konservativen auf der einen Seite, die Sozialdemokraten auf der anderen.

Kapern: Das läuft aber dann doch eher auf eine sachlich orientierte Auseinandersetzung mit den Anhängern von AfD und Pegida hinaus. Nun stellen wir immer wieder fest: Die sind an sachlichen Argumenten gar nicht mehr interessiert. Die stört es gar nicht, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Stegner: Niemals Ressentiments betreiben

Stegner: Ich glaube, dass das ein Teil der Wahrheit ist. Das war auch immer so und das haben wir in erschreckender Form bei der Brexit-Kampagne in Großbritannien gesehen. Trotzdem ist für eine Partei wie die SPD, glaube ich, nichts anderes möglich, als Partei der Aufklärung zu bleiben, über die Sachverhalte zu reden, nicht zu lügen zum Beispiel. Dinge zu benennen, wie sie sind. Das aber, ich sage mal, schon auch in aller Härte zu tun und die Dinge zu beschreiben, wie sie sind, es nicht zu verniedlichen. Aber ich glaube, die Gefahr liegt eher darin, dass der eine oder andere glaubt, man könne sich ein bisschen in die Richtung neigen, so ein klein bisschen am Stammtisch mit was abholen. Ich will als Beispiel mal Rheinland-Pfalz nehmen. Die rheinland-pfälzische Landtagswahl ist für die SPD auch deswegen erfolgreich ausgegangen, weil dort die SPD mit ihrer Ministerpräsidentin eine klare Haltung, eine völlig klar Haltung hatte, man sich überhaupt nicht in die Richtung bewegt hat, deutlich in den Wahlkampf gegangen ist und dann auch Erfolg hatte. Wer das nicht tut, aus Sorge vielleicht, dass an den Stammtischen und in bestimmten Kreisen manches ganz gut ankommt - man darf nicht zum Beispiel Ressentiments betreiben, niemals, die SPD darf das niemals tun. Es ist immer falsch und es zahlt sich nebenbei noch nicht mal aus.

Kapern: Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Stegner: Ich habe das schon vor Monaten gefordert, dass die Partei überwacht werden sollte, weil sie nämlich in der Tat aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten besteht, weil sie antisemitische, antiislamische Dinge nicht nur duldet, sondern teilweise betreibt. Den Brandreden, die wir hören, folgen Brandsätze. Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen.

Kapern: Die Union steht bei dieser Frage auf dem Bremspedal und sagt, man darf der AfD keinen Märtyrer-Status zugestehen.

Stegner: Märtyrer kann ja nur jemand werden, den man zu Unrecht attackiert. Natürlich würden die das versuchen, aber ich höre, dass im rheinland-pfälzischen Landtag zum Beispiel - ich bin gestern in Rheinland-Pfalz gewesen -, dass im rheinland-pfälzischen Landtag zum Beispiel Unions-Abgeordnete durchaus klatschen, wenn da AfD-Leute reden, auf den hinteren Bänken, weil man in Teilen damit sympathisiert. Damit dürfen wir nichts am Hut haben. Rechts ist für Deutschland gefährlich, das war immer so und dagegen muss man sich klar abgrenzen. Und mich interessieren die Befindlichkeiten von Parteien nicht, wo selbst die Intellektuellen, die angeblichen Intellektuellen darüber schwadronieren, die deutsche Fußball-Nationalmannschaft würde wieder erfolgreicher sein, wenn die Leute, die dort mitspielen, nur Müller, Meier und Schulze heißen und nicht Boateng und Özil und andere Namen. Wer solchen Quark verbreitet, dem muss man, finde ich, deutlich entgegentreten.

Kapern: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der uns gestern hier im Funkhaus in Köln besucht hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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