• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInterviewRamelow: Hysterie ging immer gegen Links17.11.2011

Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links

Linken-Chef in Thüringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter

Bodo Ramelow ist den beiden Mitgliedern der Thüringer Terrorzelle, die sich inzwischen das Leben genommen haben, vor Jahren während eines Gerichtsprozesses begegnet. Sie hätten ihm Angst gemacht, erinnert sich der Parteichef der Linken in Thüringen. Bei den Ermittlungen gegen die rechte Szene sei "alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann".

Bodo Ramelow im Gespräch mit Friedbert Meurer

Bodo Ramelow ist Landesvorsitzender der Partei "Die Linke"  in Thüringen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bodo Ramelow ist Landesvorsitzender der Partei "Die Linke" in Thüringen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Friedbert Meurer: Drei Rechtsextremisten aus Thüringen verschwören sich und bringen zehn Menschen um: acht türkische Kleinunternehmer, Obsthändler, Gemüsehändler, den Besitzer eines Internet-Cafés, auch ein Grieche wird im ausländerfeindlichen Wahn ermordet, zuletzt eine Polizistin. Jahrelang haben die Täter ihr Unwesen getrieben, ohne dass jemand ihnen auf die Schliche gekommen wäre. Die Taten wurden noch nicht einmal den Rechtsextremisten zugeschrieben. Vor allem in Thüringen muss sich der Verfassungsschutz jetzt rechtfertigen und es gibt die Diskussion, die NPD zu verbieten.
In der Thüringischen Landeshauptstadt begrüße ich jetzt Bodo Ramelow. Er ist dort Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringischen Landtag. Guten Morgen, Herr Ramelow.

Bodo Ramelow: Guten Morgen!

Meurer: Sie haben, das habe ich gestern auf Ihrer Homepage gelesen, die beiden Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gekannt. Bei welcher Gelegenheit haben Sie sie kennen gelernt?

Ramelow: Also "gekannt" ist eine falsche Beschreibung. Ich würde es so nicht beschreiben, sondern ich habe in den letzten Tagen feststellen müssen, dass ich mit ihnen zu tun hatte, und die Erkenntnis hat mich tief getroffen. Das ist der Roeder-Prozess gewesen. Das ist der Rechtsanwalt und Altnazi Roeder, der die Wehrmachtsausstellung in Erfurt überfallen hatte, und ich habe damals Herrn Roeder festgehalten, bis die Polizei kam, und ihn gehindert, die Ausstellung weiter zu zerstören.

Meurer: Sie haben ihn richtig körperlich damals festgehalten?

Ramelow: Ich habe ihn körperlich festgehalten. Er hat versucht, die Wehrmachtsausstellung zu zerstören und mit Lackfarbe zu übersprayen, und ich habe seine Hand festgehalten.

Meurer: Bei der Gelegenheit haben Sie Böhnhardt und Mundlos noch nicht getroffen, sondern dann im Gerichtssaal?

Ramelow: Das weiß ich nicht. Es waren junge Leute dabei, die kamen von irgendeinem Nazitreffen und haben als Gruppe die Ausstellung überfallen. Aber im Prozess, der dann gegen Roeder in Gang gekommen ist, war ich der Zeuge der Anklage und habe durchlitten, wie Herr Roeder dort aufgetreten ist. Das Thema Angst hat bei mir sich sehr breit gemacht in diesem Prozess. Und hinter mir saßen die beiden und es war ein Foto, das mich in den letzten Tagen aufmerksam machte, dass die beiden hinter mir waren. Da habe ich die Gesichter zuordnen können, denn ich habe dieses Gefühl der Angst schon im Prozess gehabt. Ununterbrochen waren sie da, schwiegen, guckten nur und signalisierten, wir wissen, wer du bist, wir hören jedes Wort, das du sagst, und wir werden dich kriegen. Das war das Gefühl.

Meurer: Warum kamen Ihnen die Gesichter nach 15 Jahren bekannt vor?

Ramelow: Ein Gesicht hat sich mir so eingeprägt und das war sofort ein Wiedererkennungseffekt und es hatte bei mir sofort das Gefühl der Angst wieder ausgelöst.

Meurer: Wurden Sie bedroht?

Ramelow: In diesem Verfahren, während des Verfahrens direkt nicht, an anderen Stellen wurde ich bedroht. Aber zwei Kolleginnen von mir, Karin Kaschuba und Gudrun Lukin, die aus Jena sind, sind regelmäßig bedroht worden, sind regelmäßig fotografiert worden, sind regelmäßig in ihrem Haus besucht worden am Hauseingang: Einer stand mit dem Hund, mit so einer Art Kampfhund da, und eine Szene hat es gegeben, wo sie fotografiert wurden mit den Worten, wir machen Fotos von euch, wenn die KZs wieder geöffnet werden.

Meurer: Wie war es bei Ihnen? Wann wurden Sie bedroht?

Ramelow: Nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge, als ich aufgerufen habe, dass die Menschen zur Synagoge kommen sollen - das war am Ostertag und die Menschen kamen dann aus den Gottesdiensten und viele sind zusammengekommen, um Solidarität an der Synagoge zu zeigen -, und als ich nach Hause kam, war auf meinem Anrufbeantworter schon der Aufruf, dass man mich kriegen wird und dass man mich auch umbringen wird. Und dann haben meine Kinder auch lernen müssen, wie man sich in einer Wohnung bewegt. Der Staatsschutz hat sie eingewiesen, hat Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Es wurde dann verstärkter Polizeischutz gegeben. Und das Problem: Meine Kollegin Katharina König hat ja letztes Jahr noch erleben müssen, dass der Versuch eines Bombenanschlages auf ihr Auto gemacht wurde; das Ermittlungsverfahren läuft noch. Das heißt, wenn wir über diese Szene reden, reden wir eben nicht nur über die Mörder, sondern wir reden über ein Milieu, in dem diese Mörder erst groß geworden sind.

Meurer: Wir erfahren jetzt eine Menge über Verfassungsschutz, Polizei und so weiter. Was meinen Sie, wer hätte hier eingreifen müssen?

Ramelow: Hier ist alles falsch gelaufen, was nur falsch laufen kann. Es ist eben nicht nur der damalige Verfassungsschutzpräsident Roewer isoliert betrachtet. Sondern wir haben es zur Kenntnis zu nehmen, dass das LKA zum Beispiel über Zielfahnder die Täter schon hatte, 2001 aufgreifbar erkannt hatte, und es gab keinen Befehl zum Festsetzen. Wir haben festzustellen, dass ein Jahr später die Verjährung eingesetzt ist und die Staatsanwaltschaft keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hat. Man hat das Gefühl, auf dem linken Auge sind die Behörden mit drei Vergrößerungsgläsern ausgestattet und auf dem rechten Auge ist eine Augenklappe oder gar kein Auge mehr vorhanden.

Meurer: Wittern Sie Kumpanei des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes mit den Tätern?

Ramelow: Ich wittere einfach nur, dass man auf dem rechten Auge immer am Verharmlosen war und blind ist und sich auch blind gemacht hat und dass das Schüren der Hysterie immer gegen links gegangen ist, weil man einfach das Thema rechtsextremistische Gewalt und die Trennlinie zu rechtsextremistischem Terror nicht wahr haben wollte. Aber seit 1989 sind 187 Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet worden. Das sagt die Amadeu Antonio Stiftung. Wenn es so ist, dass diese Mordserie so unfassbar ist und diese zehn Morde darin eingebettet sind, dann wird doch deutlich, dass wir es mit Gewalt zu tun haben, und ich erlebe immer wieder mit dem Thema nationalbefreite Zone und der Art und Weise, wie Nazis in ihren Regionen auftreten - und das ist eben kein Thüringer Problem, sondern es ist an vielen Stellen in Deutschland-Ost und Deutschland-West ...

Meurer: Sind Sie persönlich verbittert, Herr Ramelow, weil der Verfassungsschutz Sie beobachtet, beobachtet hat und es wohl immer noch tut?

Ramelow: Das ist eine der größten Unverschämtheiten, dass man einfach mich unter Generalverdacht stellt und einfach sagt, wir haben das Recht, sie zu beobachten. Wir nutzen Kapazitäten, um alle Ausschnitte - wahrscheinlich meine Rede gestern im Landtag wird dann auch wieder archiviert und alles, was in der Presse zurzeit steht. Das sind die Dinge, die einfach völlig unverständlich sind, aber ...

Meurer: Aber Sie werden ja nicht beschattet. Das ist sozusagen Schnippeldienst, der für Sie gemacht wird.

Ramelow: Das hat bisher der Dienst immer vor Gericht gesagt. Ich kenne aber einen Menschen, der sich bei mir enttarnt hat, einen V-Mann für den Verfassungsschutz, der sagt, er solle gegen mich eingesetzt worden sein. Ich weiß es nicht. Wir reden über Geheimdienste. Aber das Problem: Die sind so geheim und spinnen ihre eigenen Legenden. Aber tatsächlich ist es doch so, dass die offene Gefahr, die von rechts ausgeht, greifbar ist an den Orten, wo diese Leute patrouillieren. Also da, wo auf Dönerläden Anschläge verübt worden sind. Nicht diese eiskalten Killermorde, die sind noch mal eine perfide Nummer stärker und noch viel krimineller, was da stattgefunden hat. Aber die Art und Weise, wie Nazis eben sich vor Läden stellen und sagen, passt mal auf, geht hier einfach weg, wir sind da. Diese Alltagsangst, die ausgelöst wird von diesen Gesinnungstätern, darüber hat die Gesellschaft viel zu lange geschwiegen und weggeguckt. Und wenn es gegen Ausländer ging, haben eben auch die Stammtische bei uns freundlich gemurmelt und gesagt, na ja, vielleicht sind doch ein paar zu viele hier. Das heißt, ...

Meurer: Aber sie haben natürlich nicht freundlich gemurmelt in punkto Gewalt. Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas ansprechen: NPD-Verbot. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat bei uns gestern Abend in der Diskussionssendung gesagt, Dieter Wiefelspütz, er rechne damit, dass es ein Verbotsverfahren im Frühjahr geben wird. Bringt das überhaupt etwas, ein Verbotsverfahren gegen die NPD?

Ramelow: Wenn die V-Leute abgeschaltet werden, dann könnte es etwas bringen, weil es eine legale Heimatsebene auflösen würde, und es würde das Parteienprivileg dieser NPD entziehen. Der Thüringer Heimatschutz, in dem die Täter aktiv waren, war eben immer wieder auch ein Rückzugsgebiet von den Akteuren. Die kriminelle Organisation Blood and Honor, der Thüringer Heimatschutz und die NPD in Thüringen waren immer Ebenen, wo die Täter und Gesinnungstäter immer hin- und hergeswitcht sind.

Meurer: Aber für ein Verfahren müssen die V-Leute abgezogen werden?

Ramelow: Absolut! Das ist der Punkt. In Thüringen waren es immer die V-Leute, die am schlimmsten dafür gesorgt haben, dass man nicht mehr wusste, führt der Verfassungsschutz die NPD oder führt die NPD den Verfassungsschutz, und das ist das eigentlich Verwerfliche.

Meurer: Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Thüringischen Landtag in Erfurt, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Ramelow, besten Dank und auf Wiederhören.

Ramelow: Bitte! Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk