Michael Groth: Die schärfste politische Debatte dieser Tage gilt dem Jugendstrafrecht. Nach einem auf Video festgehaltenen brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München kommen - nicht zuletzt aus der CSU - Forderungen nach höheren Strafen für jugendliche Täter. Was, Herr Ramsauer, soll konkret geschehen über das hinaus, was die Gesetzeslage schon jetzt vorsieht?
Peter Ramsauer: Unsere Vorschläge sind ja nicht neu, sondern werden seit Jahren erhoben. Wir haben allerdings die schlechte Erfahrung gemacht, dass alles, was wir in diesem Bereich gefordert und angeprangert haben, vom politischen Gegner, auch vom Koalitionspartner SPD in Berlin, immer in den Bereich der politischen Unkorrektheit verwiesen worden ist mit der Begründung, man dürfe hier nicht "einseitig" - in Anführungszeichen - Ausländer anprangern usw. Das erweist sich jetzt alles als Unfug. Wir wollen ganz konkret uns jetzt durchsetzen mit der Forderung, die heutigen Spielräume intensiv auszuschöpfen. Das heißt, für 18- bis 21-Jährige, die sogenannten Heranwachsenden - ein im Grunde genommen völlig unsinniger Rechtsbegriff - das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Wir müssen auch für unter 18-jährige alle heutigen Spielräume in der Rechtspflege und in der Rechtsprechung ausnutzen, und wir müssen neue Instrumente überlegen. Und das ist ein ganz umfassender auch gesellschaftspolitischer Ansatz, der nicht allein auf das Strafrecht bezogen werden kann, denn kriminelle Karrieren bei Jugendlichen beginnen ja nicht erst, wenn die 16 oder 18 Jahre alt werden, sondern schon viel früher. Und wenn man jemand statt 10 einfach 20 Jahre wegsperrt, dann ist das allein für sich genommen auch nicht die Lösung, denn dann kommt ein 30- oder 40-jähriger hoch ausgebildeter Ganove aus dem Knast heraus, der dann auf die Menschheit um so gefährlicher losgelassen wird. Das kann auch die Lösung nicht sein.
Groth: Was halten Sie denn von dem Vorschlag, so genannte Warnschussarreste statt Bewährungsstrafen auszusprechen?
Ramsauer: Das ist einer der sehr sinnvollen Vorschläge, andere Vorschläge halte ich auch für sinnvoll. Was so einem wild gewordenen kriminellen Jugendlichen - was den aufregt und wirklich beeindruckt, etwa das Handy zu sperren oder den Führerschein wegzunehmen, solche Vorschläge gibt es ja jetzt zuhauf, sie inflationieren etwas: Drum keine aufgeregte Diskussion, sondern alles genau sichten.
Groth: Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, will gewalttätige Jugendliche in Erziehungslagern mit der in einer Demokratie nun einmal notwendigen Disziplin vertraut machen. Ist das der richtige Weg? Wie hat man sich solche Lager vorzustellen?
Ramsauer: Das wird in Zukunft auch Aufgabe der Länder sein. Wir haben bei der Föderalismusreform - 1. Teil - im letzten Jahr den Strafvollzug im Detail in den Bereich der Länderkompetenz gegeben, und da kann jetzt jedes Land sich beweisen, wer den bestmöglichen Jugendstrafvollzug einführt.
Groth: Die CSU-Generalsekretärin Haderthauer hat von einer "inländerfeindlichen Stimmung" unter Migranten gesprochen. Das sei auch eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik. Sehen Sie das auch so?
Ramsauer: Das sehe ich genau so wie unsere Generalsekretärin. Diese Weicheierei bei Ausweisungen kann so nicht weitergehen. Der neue Vorschlag der SPD, das Optionsrecht bei Zuwanderern abzuschaffen - also ab 18, wo man wählen kann - und quasi die doppelte Staatsbürgerschaft groß auszudehnen, davon halte ich überhaupt nichts, sondern wir müssen hier klare Kante zeigen. Das war immer Markenkern von CSU-Sicherheitspolitik.
Groth: Ein gewiss nicht weniger wichtiges Thema, Herr Ramsauer, sind die Kinderrechte. Angesichts der schrecklichen Fälle von Tötungen und Vernachlässigung gibt es den Wunsch, die Rechte der Jüngsten in der Verfassung zu verankern - etwa von Ihrem Berliner Koalitionspartner, der SPD. Ein Anliegen, mit dem Sie sich anfreunden können?
Ramsauer: Man muss wissen, dass wir neben dem Wunsch der SPD Kinderrechte - wie auch immer - im Grundgesetz zu verankern, eine ganze Riesenfülle weiterer Wünsche vorhanden sind, irgendwelche Rechte als neue Grundrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Und da wird es gefährlich. Wenn wir an einem Punkt öffnen, dann inflationiert das Ganze. Ich habe hier eine sehr, sehr reservierte Einstellung, denn es macht wenig Sinn, Kinderrechte - wie auch immer, das kann man sich ja ganz unterschiedlich vorstellen - ins Grundgesetz aufzunehmen, sozusagen "Ankündigungspolitik" zu betreiben, aber dem keine konkreten Taten in der Gesetzgebung folgen zu lassen. Das macht überhaupt keinen Sinn, dies im Grundgesetz zu tun, aber auf der anderen Seite so, wie die SPD sich dagegen wehrt, dass man die notwendigen Instrumente zur Verfolgung der Kinderpornografie im Internet schafft. Dazu braucht man beispielsweise die Online-Durchsuchung. Also, man müsste es umgekehrt machen: Die Instrumente, beispielsweise zur Verfolgung der Kinderpornografie, schaffen durch Online-Durchsuchung. Das ist viel wirkungsvoller, als irgendwelche vollmundigen Rechte ins Grundgesetz rein zu schreiben.
Groth: Die CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen macht es ja konkret: Sie denkt an mehr staatliche Kontrolle dort, wo Eltern offenkundig versagen. Stehen wir vor einer Verstaatlichung der Kindererziehung?
Ramsauer: Ich glaube, dass das, was die Kollegin von der Leyen verfolgt, hinreichend eine Grundlage jetzt schon im Grundgesetz hat - im Artikel 6, Absatz 2 -, wo die Kinderrechte ganz klar formuliert sind, die Kinderrechte innerhalb der Familie - in Abwägung zu den Elternrechten. Den Eltern sind ganz klare Obliegenheiten zugewiesen, und dort, wo die Eltern versagen, ist dann der Staat gefordert. Das ist eine - in meinen Augen - bereits heute sehr hinreichende grundgesetzliche Basis, auf der wir die vorhandenen Probleme lösen können.
Groth: Nennen Sie doch ein paar Dinge.
Ramsauer: Eines ist schon genannt worden, nämlich bei den Vorsorgeuntersuchungen genauer hinzusehen. Ein zweiter Punkt: Das ist natürlich eine - das, was Angela Merkel in ihrer Neujahrsbotschaft angesprochen hat - eine gesellschaftspolitische Kulturänderung, einfach die Augen aufzumachen, was im eigenen Umfeld los ist. Wenn man sich die Unterschiede betrachtet - einmal im ländlich strukturierten Bereich oder im städtisch strukturierten Bereich -, dann sehen wir auch ganz klar: Dort, wo die Gesellschaft anonymer wird, kommen solche Kindsmisshandlungen viel eher vor. Dort, wo sie nicht anonym ist, wo man sich in der Nachbarschaft untereinander kennt, wo die Kinder miteinander spielen, - da kommt so etwas quasi nicht vor, weil so etwas sofort auffliegen würde. Also, eine Fülle von ganz praktischen Ansatzpunkten, die man einfach auch durch Förderung in der politischen Diskussion nach vorne bringen muss.
Groth: Bleiben wir bei der Familienpolitik. Ihr CSU-Bundestagskollege Singhammer möchte vom zweiten Kind an das Kindergeld für die ersten drei Lebensjahre um 96 Euro pro Monat erhöhen. Die Entscheidung für Kinder, so wird er zitiert, hänge vom Geld ab. Hat er Recht?
Ramsauer: Er hat im Prinzip vollkommen Recht, dass das nicht nur mit ideellen Einstellungen zu tun hat, sondern natürlich auch mit Geld. Die eigene Erfahrung lehrt, dass Kinder natürlich auch sehr, sehr viel Geld kosten. Allein die Erfahrung, was eine Schultüte kostet, öffnet einem schon die Augen. Und deswegen ist es zwar gut, dass Mütter und Väter Anwartschaftszeiten für die Rente später einmal erhalten, wenn sie heute Kinder erziehen, aber sie brauchen zum jetzigen Zeitpunkt auch die entsprechende finanzielle Basis für die Kindererziehung. Deswegen haben wir uns ja drauf verständigt, dass wir im Jahr 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen werden. Der Kollege Singhammer hat in einer akribischen Arbeit Vorschläge gemacht, wie man vielleicht noch besser umstrukturieren kann. Das muss man sich im einzelnen mal anschauen, wie handhabbar das ist und vor allen Dingen welche zusätzlichen Kosten das verursacht.
Groth: Ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung in diesem Jahr ist die Reform der Erbschaftssteuer. Die CSU verlangt Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf. Welche Korrekturen sind das?
Ramsauer: Uns geht es vor allem darum, dass privates Vermögen ebenso wie betriebliches Vermögen - ich beziehe hier ausdrücklich die Landwirtschaft mit ein - zu anständigen Bedingungen vererbt werden kann. Und wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen, dass die linken Ideologen in der SPD die Erbschaftssteuer zu einem gesellschaftspolitischen Instrument machen im Sinne des von der SPD wieder auf die Fahne geschriebenen demokratischen Sozialismus, also eine eigentumsfeindliche Politik. Wir stehen als bürgerliche Partei für das Eigentum. Eigentum gibt auch Freiheit. Und deswegen bestehen wir schlicht und einfach darauf, dass im Bereich der betrieblichen Erbschaftssteuerreform die Verabredungen im Koalitionsverhandlung eingehalten werden. Das heißt, wer im Bereich von Familienunternehmen vererbt, muss zu erträglichen Konditionen dies tun können, erbschaftssteuerfrei zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen. Nicht nur das von der SPD immer ins Feld geführte kleine Häuschen der Oma, darum geht es auch, aber bei weitem nicht nur, sondern wir wollen, dass tüchtige Leute, tüchtige Arbeitnehmer, die sich Vermögen geschaffen haben, die sich ein Haus oder zwei Häuser gekauft haben, dass die das auch erbschaftssteuerfrei an ihre Kinder vererben können. Das wollen wir. Das ist Politik auch für die sogenannten kleinen Leute, ist Politik für Eigentum und letztlich für die persönliche Freiheit.
Groth: Das war jetzt der große Rahmen, Herr Ramsauer. Was konkret will denn die CSU am vorliegenden Entwurf ändern?
Ramsauer: Wir wollen vor allen Dingen im Bereich der betrieblichen Erbschaftssteuer diese sogenannten Haltefristen auf das zurückführen, was im Koalitionsvertrag klipp und klar verabredet war, nämlich nicht 15 Jahre oder im Bereich der Landwirtschaft sogar 20 Jahre, was eine ganze Generation wäre, sondern es sind zehn Jahre verabredet worden. Wir müssen die Kriterien für den Betriebserhalt noch einmal ganz genau ansehen. Zehn Jahre allein sind schon eine lange Zeit, wo sich Lohnsummen stark ändern können, wo ein Betrieb einer starken Strukturwandlung unterliegen kann. Die Lohnsumme da mit der Untergrenze 70 Prozent definieren zu wollen geht an den wirtschaftlichen Realitäten schlicht und einfach vorbei. Und für die Landwirtschaft - das ist ja eine ganz wichtige Zielgruppe gerade auch von CDU und CSU - ist es nicht hinnehmbar, dass wir im Bereich sogenannten verpachteten Vermögens, was eine typische Konstruktion im Bereich der Landwirtschaft ist, die Begünstigung bei der Vererbung vollkommen entfällt. Wir müssen hier die Besonderheiten im Bereich der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen.
Groth: Finanzminister Steinbrück und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck drohten ja schon mit Koalitionsbruch, sollte der jetzt vorliegende Entwurf nicht so verabschiedet werden, wie er ist. Ist das auch für Sie, auch für die CSU eine Sollbruchstelle der großen Koalition?
Ramsauer: Solche Drohungen nutzen sich um so mehr ab, je häufiger sie ausgestoßen werden. Und von den genannten Kollegen habe ich das auch im letzten Jahr und im vorletzten Jahr schon bei viel schwierigeren Themen gehört wie etwa beim allgemeinen Gleichstellungsgesetz, bei der Gesundheitsreform, bei der Unternehmensteuerreform oder bei der Föderalismusreform. Also, das nutzt sich ab und man nimmt es nicht mehr so ernst. Allerdings ist es klipp und klar so - und da komme ich jetzt auf meinen Kollegen Peter Struck, mit dem ich ein glänzendes persönliches Einvernehmen habe -, er hat das sogenannte Struck'sche Gesetz formuliert. Das heißt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wird. Ich habe etwas Ähnliches gesagt vor 14 Tagen, nämlich, dass der Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, ein Rohling ist, an dem noch gearbeitet werden muss. Das besagt im Prinzip das gleiche, wie Peter Struck sagt. Also, wir werden im Februar oder März das Gesetz in den Bundestag bekommen und dann werden wir um die bestmöglichen Regelungen kämpfen.
Groth: Und es dann auch noch in der ersten Jahreshälfte verabschieden?
Ramsauer: Fristen zu setzen ist wenig ratsam. Wir haben Frist bis 31.12. vom Bundesverfassungsgericht. Und wir müssen, das ist die Verabredung mit der Koalition, uns daran machen, jetzt die Lösungen zu finden. Aber wenn die SPD heute erklärt, sie hält sich an das, was im Koalitionsvertrag steht, dann kann die Lösung natürlich innerhalb weniger Tage erfolgen.
Groth: Ärger mit dem Bundesfinanzminister gibt es auch in der Frage von Steuersenkungen. Ihr Parteifreund Wirtschaftsminister Glos und Sie selbst fordern dieser Senkungen, aber zu welchem Zeitpunkt, Herr Ramsauer? Schon in diesem Jahr?
Ramsauer: Das ist eine fein ziselierte Diskussion. Aber wenn man es sich genau anschaut, ist Glos, Ramsauer und Huber auf der einen Seite ganz in der Nähe von Finanzminister Steinbrück. Alle haben ein gemeinsames Merkmal, nämlich das ein ausgeglichener Bundeshaushalt Vorrang hat. Steinbrück hat selber in den letzten Wochen in mehreren Interviews gesagt, wenn der ausgeglichene Haushalt geschaffen ist - und er meint, das sei 2011 der Fall -, dann kann man auch über solche Lohn- und Einkommensteuerkorrekturen, Senkungen, sprechen. Das ganz Gleiche sagen wir, wenn das am Horizont auftaucht. Und unserer Meinung nach ist das früher der Fall, nämlich im Jahr 2010, der erste nach Jahrzehnten ausgeglichene Bundeshaushalt. Dann müssen wir doch überlegen, wie können wir nach der großen Unternehmensteuerreform, die am 1. Januar jetzt gerade vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, auch diejenigen entlasten, die als Arbeitnehmer und Selbständige, als Einkommen- und Lohnsteuerzahler den ganzen Kuchen der Volkswirtschaft erwirtschaften, was können wir mehr bei denen belassen. Und deswegen wird dieses Thema ein Bestandteil des Bundestagswahlkampfes 2009 werden. Nach den Wahlen 2009 haben wir dann im Jahr 2010 Zeit, eine solche Lohn- und Einkommensteuerreform zu konzipieren und beispielsweise für das Jahr 2011 in Kraft zu setzen.
Groth: Streit mit dem Koalitionspartner gab es in den vergangenen Monaten vor allem um einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Bei der Post ist das mit Ach und Krach gelungen. Nun sollen, so wünscht die SPD, andere Branchen nachziehen, etwa das Sicherheitsgewerbe, Fleischereibetriebe oder Zeitarbeiter. Die Union ist ja offen für weitere Aufnahmen in das Entsendegesetz. Wäre ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn nicht die bessere Variante statt der Salamitaktik, die sich jetzt andeutet?
Ramsauer: Ein ganz klares Nein, aus praktischen und auch ordnungspolitischen Gründen. Wer glaubt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde unsinnige Branchenlösungen verhindern, der täuscht sich ganz gewaltig. Auch hier würde es dann solche Branchenlösungen geben. Aber der wesentlich stärkere Grund liegt woanders. Wenn einmal ein politischer gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ist, der nicht mehr gekoppelt ist an irgend welche wirtschaftlichen ökonomischen Größen, dann wird das zu Spielball der Politik, und es wird kein Wahlkampf vergehen, ohne dass dies nicht Gegenstand der Forderungen ist. Die SPD macht auch einen kapitalen Fehler zu meinen, man könne hier auf Dauer Pluspunkte schaffen, denn sie wird von der Linken Partei auf diesem Gebiet immer überholt werden. Wenn die SPD sagt, 7 Euro, wird die Linke Partei immer sagen 9 Euro. Sie wird immer eins drauf legen. Deswegen wird die SPD auch diesen Kampf nie gewinnen. Und die Unterschriftsaktion, die die SPD jetzt durchführt für Mindestlöhne ist in Wahrheit betrachtet eine Unterschriftsaktion gegen Arbeitsplätze.
Groth: Innenpolitisch warten wir noch immer auf das Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamtes erleichtern soll. Sie haben die Onlinedurchsuchung vorhin angesprochen. Innenminister Schäuble sieht ja eine solche Durchsuchung vor für das Gesetz. Die SPD, jedenfalls Teile der SPD, macht nicht mit. Gibt es also ohne Onlinelösung auch kein neues BKA-Gesetz?
Ramsauer: Wird es nicht geben. Die SPD hat sich in den letzten Monaten hier ja auch ein Stück bewegt. Peter Struck hat mehrmals gesagt, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken zurückstellt gegenüber einem Onlinedurchsuchungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, wird sich die SPD hier auch bewegen. Also, die SPD sagt kein grundsätzliches Nein mehr zu dieser Onlinedurchsuchung. Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen. Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten.
Groth: Bei der Bahnprivatisierung setzen die Sozialdemokraten jetzt auf Volksaktien. Die Union lehnt dies ab. Ist die Privatisierung damit gescheitert?
Ramsauer: Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, definitiv ja. Die SPD hat hier den eigenen Verkehrsminister Tiefensee in einer Weise politisch an die Wand geknallt, dass möglicherweise jeder Bundesminister der Union, dem so etwas passieren würde, sofort zurücktreten würde. Also, Tiefensee steht hier sozusagen in sachpolitischen Unterhosen da, abgemeiert von der eigenen Partei. Ich bin froh, dass aus der SPD heraus jetzt ein anderer Vorschlag kommt. Steinbrück hat das vorgelegt, wir nennen das Holding-Modell. Das wäre eine Perspektive, wie man ohne gesetzgeberisches Tun allein durch Entscheidungen des Aufsichtsrats der Bahn zu quasi Privatisierungen, zu den Umstrukturierungen kommt, die erforderlich sind, um die Bahn international und natürlich auch auf dem nationalen Markt wettbewerbsfähig zu machen. Allerdings geht es uns als CSU sehr stark darum, dass wir unsere verkehrspolitischen Interessen, die mit der Schiene zu tun haben, auch nach solchen Entscheidungen der Bahn selbst durchsetzen können. Wenn wir verkehrspolitische, schienenpolitische Infrastrukturprojekte durchsetzen wollen, dann muss dies möglich sein. Wir stellen schließlich auch das nicht geringe Geld der Steuerzahler in Zig-Milliardenhöhe jährlich zur Verfügung.
Groth: Angesichts all dieser Konflikte, Herr Ramsauer, wie groß ist eigentlich die Lust des CSU-Landesgruppenvorsitzenden auf ein weiteres Jahr große Koalition?
Ramsauer: Das ist die Lust am Gestalten und die Freude am Gestalten und auch die Einsicht auf der anderen Seite, dass wir zur großen Koalition mit der SPD im Augenblick überhaupt keine verantwortbare Alternative haben. Im übrigen sieht das die SPD umgekehrt genau so. Es gibt für keinen der drei Koalitionspartner derzeit eine verantwortbare Alternative. Und deswegen haben Volker Kauder, Peter Struck und ich vor Weihnachten einen Brief an alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen geschrieben, wo wir zusammengetragen haben, was wir schon geschafft haben, was wir uns noch vornehmen müssen jenseits der streitigen Auseinandersetzungen, die wir haben. Und wir drei haben mit diesem Brief an unsere Fraktionsmitglieder ein ganz klares Zeichen dafür gesetzt, dass wir bis zur regulären Bundestagswahl im September 2009 so gut es geht zusammen arbeiten wollen.
Groth: Was haben Sie sich denn über die Themen, über die wir jetzt schon gesprochen haben, hinaus noch vorgenommen? Man traut sich ja kaum, nach weiteren Reformprojekten dieser Regierung zu fragen.
Ramsauer: Ach, es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Dinge, die nicht so sehr im Rampenlicht stehen, beispielsweise im Bereich der Entbürokratisierung, Mittelstandsentlastungsgesetz, eine Reihe von Gesetzesvorhaben im Bereich des Klimaschutzes, wo Angela Merkel Zeichen gesetzt hat. Ich nenne nur das Beispiel erneuerbares Energiegesetz, wo Deutschland weltweit führend ist, im Bereich der Familienpolitik Stichwort Kinderbetreuung, wo wir einiges jetzt gesetzgeberisch noch auf den Weg bringen müssen. Zweifellos prallen hier auch grundsätzliche Einstellungen aufeinander, aber weil wir wissen, wir müssen zusammen arbeiten, werden wir auch vernünftige Kompromisse zustande bringen.
Groth: Am Montag trifft sich die Landesgruppe zur Jahresauftaktklausur in Wildbad-Kreuth. Lassen Sie uns zum Schluss noch ein bisschen über Bayern sprechen. Bundespolitisch wird Edmund Stoiber jetzt schon vermisst, der CSU-Vorsitzende Huber ist Minister im bayerischen Kabinett und in Berlin ist von ihm wenig zu hören. Fehlt es in München jetzt an Richtlinienkompetenz?
Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Zunächst einmal, wenn Sie die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ansprechen, für uns in Berlin hat sich ja personell nichts geändert. Wir stehen schlagkräftig da wie seit Jahren mit den beiden Bundesministern Seehofer und Glos mit der CSU-Landesgruppe als solcher, als bundespolitisches Gravitationszentrum unserer Partei. Und ich kann mit Fug und Recht sagen, die ersten drei Monate mit dem neuen Ministerpräsidenten, mit dem neuen Parteivorsitzenden funktionieren hervorragend. Das war aber auch nicht anders zu erwarten, denn man kennt sich ja seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten. Jeder weiß vom anderen, wie er politisch tickt. Wir sprechen uns intensiv ab. Der neue Ministerpräsident, der neue Parteivorsitzende und der neue Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag werden auch bei unserer Klausurtagung anwesend sein, so dass wir bei den ganzen schwierigen Themen, die wir in diesem Gespräch jetzt auch erörtert haben, zwischen München und Berlin mit wirklich einer Stimme sprechen in der CSU. Und damit ist die Frage der Richtlinienkompetenz beantwortet.
Groth: Und die Rollenverteilung zwischen Ministerpräsident Beckstein und Huber stimmt?
Ramsauer: Ich glaube schon. Ich glaube, in dieser Auffächerung können sie sehr schlagkräftig Politik für Bayern machen. Aber nicht nur für Bayern, sondern die CSU hat Strahlkraft weit über Bayern hinaus. Und ich weiß, nicht zuletzt aus unzähligen Zuschriften, die ich dauernd bekomme, dass viele Unionswähler außerhalb Bayerns ihre großen Hoffnungen auf die Standfestigkeit und Zuverlässigkeit der CSU in Bayern und Berlin setzen.
Groth: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass die Messlatte erreicht wird, die Beckstein für die Landtagswahlen Ende September mit 50 plus XXL gelegt hat?
Ramsauer: Das ist unsere politisch mathematische Formel, die man aber auch etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte. Einer der bekannten deutschen Meinungsforscher hat mir vor einiger Zeit einmal gesagt, eure Formel darf nicht lauten 50 plus X, sondern sie muss lauten 30 plus 20 plus X. Das heißt, dass wir schon über einen Prozentsatz von 30 hinaus bis 50 diesen Bereich uns täglich erkämpfen müssen, und was über 50 hinaus geht, das dann das sozusagen das große zusätzliche Sahnehäubchen ist. Das heißt, der Erfolg der CSU für Bayern fällt nicht wie Manna vom Himmel, sondern muss täglich unter Beweis gestellt, muss täglich erarbeitet werden. Und wir tun das ja nicht allein in der CSU-Landesgruppe in Berlin, nicht allein in der Staatsregierung und im bayerischen Landtag, sondern natürlich auch auf kommunaler Ebene. Wir stehen in Bayern wenige Wochen vor einer Kommunalwahl. Eine ganz große Stärke der CSU liegt in ihrer gemeindlichen Verankerung, die Verankerung mit Zehntausenden von Kommunalpolitikern in der Kommunalpolitik. Wir nennen das Politik aus einem Guss zu machen, von der Kommunalpolitik über die Landes- zur Bundes- und Europapolitik. Und keiner Partei gelingt dies besser in Deutschland, man kann vielleicht sagen in Europa, als der CSU.
Peter Ramsauer: Unsere Vorschläge sind ja nicht neu, sondern werden seit Jahren erhoben. Wir haben allerdings die schlechte Erfahrung gemacht, dass alles, was wir in diesem Bereich gefordert und angeprangert haben, vom politischen Gegner, auch vom Koalitionspartner SPD in Berlin, immer in den Bereich der politischen Unkorrektheit verwiesen worden ist mit der Begründung, man dürfe hier nicht "einseitig" - in Anführungszeichen - Ausländer anprangern usw. Das erweist sich jetzt alles als Unfug. Wir wollen ganz konkret uns jetzt durchsetzen mit der Forderung, die heutigen Spielräume intensiv auszuschöpfen. Das heißt, für 18- bis 21-Jährige, die sogenannten Heranwachsenden - ein im Grunde genommen völlig unsinniger Rechtsbegriff - das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Wir müssen auch für unter 18-jährige alle heutigen Spielräume in der Rechtspflege und in der Rechtsprechung ausnutzen, und wir müssen neue Instrumente überlegen. Und das ist ein ganz umfassender auch gesellschaftspolitischer Ansatz, der nicht allein auf das Strafrecht bezogen werden kann, denn kriminelle Karrieren bei Jugendlichen beginnen ja nicht erst, wenn die 16 oder 18 Jahre alt werden, sondern schon viel früher. Und wenn man jemand statt 10 einfach 20 Jahre wegsperrt, dann ist das allein für sich genommen auch nicht die Lösung, denn dann kommt ein 30- oder 40-jähriger hoch ausgebildeter Ganove aus dem Knast heraus, der dann auf die Menschheit um so gefährlicher losgelassen wird. Das kann auch die Lösung nicht sein.
Groth: Was halten Sie denn von dem Vorschlag, so genannte Warnschussarreste statt Bewährungsstrafen auszusprechen?
Ramsauer: Das ist einer der sehr sinnvollen Vorschläge, andere Vorschläge halte ich auch für sinnvoll. Was so einem wild gewordenen kriminellen Jugendlichen - was den aufregt und wirklich beeindruckt, etwa das Handy zu sperren oder den Führerschein wegzunehmen, solche Vorschläge gibt es ja jetzt zuhauf, sie inflationieren etwas: Drum keine aufgeregte Diskussion, sondern alles genau sichten.
Groth: Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, will gewalttätige Jugendliche in Erziehungslagern mit der in einer Demokratie nun einmal notwendigen Disziplin vertraut machen. Ist das der richtige Weg? Wie hat man sich solche Lager vorzustellen?
Ramsauer: Das wird in Zukunft auch Aufgabe der Länder sein. Wir haben bei der Föderalismusreform - 1. Teil - im letzten Jahr den Strafvollzug im Detail in den Bereich der Länderkompetenz gegeben, und da kann jetzt jedes Land sich beweisen, wer den bestmöglichen Jugendstrafvollzug einführt.
Groth: Die CSU-Generalsekretärin Haderthauer hat von einer "inländerfeindlichen Stimmung" unter Migranten gesprochen. Das sei auch eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik. Sehen Sie das auch so?
Ramsauer: Das sehe ich genau so wie unsere Generalsekretärin. Diese Weicheierei bei Ausweisungen kann so nicht weitergehen. Der neue Vorschlag der SPD, das Optionsrecht bei Zuwanderern abzuschaffen - also ab 18, wo man wählen kann - und quasi die doppelte Staatsbürgerschaft groß auszudehnen, davon halte ich überhaupt nichts, sondern wir müssen hier klare Kante zeigen. Das war immer Markenkern von CSU-Sicherheitspolitik.
Groth: Ein gewiss nicht weniger wichtiges Thema, Herr Ramsauer, sind die Kinderrechte. Angesichts der schrecklichen Fälle von Tötungen und Vernachlässigung gibt es den Wunsch, die Rechte der Jüngsten in der Verfassung zu verankern - etwa von Ihrem Berliner Koalitionspartner, der SPD. Ein Anliegen, mit dem Sie sich anfreunden können?
Ramsauer: Man muss wissen, dass wir neben dem Wunsch der SPD Kinderrechte - wie auch immer - im Grundgesetz zu verankern, eine ganze Riesenfülle weiterer Wünsche vorhanden sind, irgendwelche Rechte als neue Grundrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Und da wird es gefährlich. Wenn wir an einem Punkt öffnen, dann inflationiert das Ganze. Ich habe hier eine sehr, sehr reservierte Einstellung, denn es macht wenig Sinn, Kinderrechte - wie auch immer, das kann man sich ja ganz unterschiedlich vorstellen - ins Grundgesetz aufzunehmen, sozusagen "Ankündigungspolitik" zu betreiben, aber dem keine konkreten Taten in der Gesetzgebung folgen zu lassen. Das macht überhaupt keinen Sinn, dies im Grundgesetz zu tun, aber auf der anderen Seite so, wie die SPD sich dagegen wehrt, dass man die notwendigen Instrumente zur Verfolgung der Kinderpornografie im Internet schafft. Dazu braucht man beispielsweise die Online-Durchsuchung. Also, man müsste es umgekehrt machen: Die Instrumente, beispielsweise zur Verfolgung der Kinderpornografie, schaffen durch Online-Durchsuchung. Das ist viel wirkungsvoller, als irgendwelche vollmundigen Rechte ins Grundgesetz rein zu schreiben.
Groth: Die CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen macht es ja konkret: Sie denkt an mehr staatliche Kontrolle dort, wo Eltern offenkundig versagen. Stehen wir vor einer Verstaatlichung der Kindererziehung?
Ramsauer: Ich glaube, dass das, was die Kollegin von der Leyen verfolgt, hinreichend eine Grundlage jetzt schon im Grundgesetz hat - im Artikel 6, Absatz 2 -, wo die Kinderrechte ganz klar formuliert sind, die Kinderrechte innerhalb der Familie - in Abwägung zu den Elternrechten. Den Eltern sind ganz klare Obliegenheiten zugewiesen, und dort, wo die Eltern versagen, ist dann der Staat gefordert. Das ist eine - in meinen Augen - bereits heute sehr hinreichende grundgesetzliche Basis, auf der wir die vorhandenen Probleme lösen können.
Groth: Nennen Sie doch ein paar Dinge.
Ramsauer: Eines ist schon genannt worden, nämlich bei den Vorsorgeuntersuchungen genauer hinzusehen. Ein zweiter Punkt: Das ist natürlich eine - das, was Angela Merkel in ihrer Neujahrsbotschaft angesprochen hat - eine gesellschaftspolitische Kulturänderung, einfach die Augen aufzumachen, was im eigenen Umfeld los ist. Wenn man sich die Unterschiede betrachtet - einmal im ländlich strukturierten Bereich oder im städtisch strukturierten Bereich -, dann sehen wir auch ganz klar: Dort, wo die Gesellschaft anonymer wird, kommen solche Kindsmisshandlungen viel eher vor. Dort, wo sie nicht anonym ist, wo man sich in der Nachbarschaft untereinander kennt, wo die Kinder miteinander spielen, - da kommt so etwas quasi nicht vor, weil so etwas sofort auffliegen würde. Also, eine Fülle von ganz praktischen Ansatzpunkten, die man einfach auch durch Förderung in der politischen Diskussion nach vorne bringen muss.
Groth: Bleiben wir bei der Familienpolitik. Ihr CSU-Bundestagskollege Singhammer möchte vom zweiten Kind an das Kindergeld für die ersten drei Lebensjahre um 96 Euro pro Monat erhöhen. Die Entscheidung für Kinder, so wird er zitiert, hänge vom Geld ab. Hat er Recht?
Ramsauer: Er hat im Prinzip vollkommen Recht, dass das nicht nur mit ideellen Einstellungen zu tun hat, sondern natürlich auch mit Geld. Die eigene Erfahrung lehrt, dass Kinder natürlich auch sehr, sehr viel Geld kosten. Allein die Erfahrung, was eine Schultüte kostet, öffnet einem schon die Augen. Und deswegen ist es zwar gut, dass Mütter und Väter Anwartschaftszeiten für die Rente später einmal erhalten, wenn sie heute Kinder erziehen, aber sie brauchen zum jetzigen Zeitpunkt auch die entsprechende finanzielle Basis für die Kindererziehung. Deswegen haben wir uns ja drauf verständigt, dass wir im Jahr 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen werden. Der Kollege Singhammer hat in einer akribischen Arbeit Vorschläge gemacht, wie man vielleicht noch besser umstrukturieren kann. Das muss man sich im einzelnen mal anschauen, wie handhabbar das ist und vor allen Dingen welche zusätzlichen Kosten das verursacht.
Groth: Ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung in diesem Jahr ist die Reform der Erbschaftssteuer. Die CSU verlangt Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf. Welche Korrekturen sind das?
Ramsauer: Uns geht es vor allem darum, dass privates Vermögen ebenso wie betriebliches Vermögen - ich beziehe hier ausdrücklich die Landwirtschaft mit ein - zu anständigen Bedingungen vererbt werden kann. Und wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen, dass die linken Ideologen in der SPD die Erbschaftssteuer zu einem gesellschaftspolitischen Instrument machen im Sinne des von der SPD wieder auf die Fahne geschriebenen demokratischen Sozialismus, also eine eigentumsfeindliche Politik. Wir stehen als bürgerliche Partei für das Eigentum. Eigentum gibt auch Freiheit. Und deswegen bestehen wir schlicht und einfach darauf, dass im Bereich der betrieblichen Erbschaftssteuerreform die Verabredungen im Koalitionsverhandlung eingehalten werden. Das heißt, wer im Bereich von Familienunternehmen vererbt, muss zu erträglichen Konditionen dies tun können, erbschaftssteuerfrei zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen. Nicht nur das von der SPD immer ins Feld geführte kleine Häuschen der Oma, darum geht es auch, aber bei weitem nicht nur, sondern wir wollen, dass tüchtige Leute, tüchtige Arbeitnehmer, die sich Vermögen geschaffen haben, die sich ein Haus oder zwei Häuser gekauft haben, dass die das auch erbschaftssteuerfrei an ihre Kinder vererben können. Das wollen wir. Das ist Politik auch für die sogenannten kleinen Leute, ist Politik für Eigentum und letztlich für die persönliche Freiheit.
Groth: Das war jetzt der große Rahmen, Herr Ramsauer. Was konkret will denn die CSU am vorliegenden Entwurf ändern?
Ramsauer: Wir wollen vor allen Dingen im Bereich der betrieblichen Erbschaftssteuer diese sogenannten Haltefristen auf das zurückführen, was im Koalitionsvertrag klipp und klar verabredet war, nämlich nicht 15 Jahre oder im Bereich der Landwirtschaft sogar 20 Jahre, was eine ganze Generation wäre, sondern es sind zehn Jahre verabredet worden. Wir müssen die Kriterien für den Betriebserhalt noch einmal ganz genau ansehen. Zehn Jahre allein sind schon eine lange Zeit, wo sich Lohnsummen stark ändern können, wo ein Betrieb einer starken Strukturwandlung unterliegen kann. Die Lohnsumme da mit der Untergrenze 70 Prozent definieren zu wollen geht an den wirtschaftlichen Realitäten schlicht und einfach vorbei. Und für die Landwirtschaft - das ist ja eine ganz wichtige Zielgruppe gerade auch von CDU und CSU - ist es nicht hinnehmbar, dass wir im Bereich sogenannten verpachteten Vermögens, was eine typische Konstruktion im Bereich der Landwirtschaft ist, die Begünstigung bei der Vererbung vollkommen entfällt. Wir müssen hier die Besonderheiten im Bereich der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen.
Groth: Finanzminister Steinbrück und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck drohten ja schon mit Koalitionsbruch, sollte der jetzt vorliegende Entwurf nicht so verabschiedet werden, wie er ist. Ist das auch für Sie, auch für die CSU eine Sollbruchstelle der großen Koalition?
Ramsauer: Solche Drohungen nutzen sich um so mehr ab, je häufiger sie ausgestoßen werden. Und von den genannten Kollegen habe ich das auch im letzten Jahr und im vorletzten Jahr schon bei viel schwierigeren Themen gehört wie etwa beim allgemeinen Gleichstellungsgesetz, bei der Gesundheitsreform, bei der Unternehmensteuerreform oder bei der Föderalismusreform. Also, das nutzt sich ab und man nimmt es nicht mehr so ernst. Allerdings ist es klipp und klar so - und da komme ich jetzt auf meinen Kollegen Peter Struck, mit dem ich ein glänzendes persönliches Einvernehmen habe -, er hat das sogenannte Struck'sche Gesetz formuliert. Das heißt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wird. Ich habe etwas Ähnliches gesagt vor 14 Tagen, nämlich, dass der Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, ein Rohling ist, an dem noch gearbeitet werden muss. Das besagt im Prinzip das gleiche, wie Peter Struck sagt. Also, wir werden im Februar oder März das Gesetz in den Bundestag bekommen und dann werden wir um die bestmöglichen Regelungen kämpfen.
Groth: Und es dann auch noch in der ersten Jahreshälfte verabschieden?
Ramsauer: Fristen zu setzen ist wenig ratsam. Wir haben Frist bis 31.12. vom Bundesverfassungsgericht. Und wir müssen, das ist die Verabredung mit der Koalition, uns daran machen, jetzt die Lösungen zu finden. Aber wenn die SPD heute erklärt, sie hält sich an das, was im Koalitionsvertrag steht, dann kann die Lösung natürlich innerhalb weniger Tage erfolgen.
Groth: Ärger mit dem Bundesfinanzminister gibt es auch in der Frage von Steuersenkungen. Ihr Parteifreund Wirtschaftsminister Glos und Sie selbst fordern dieser Senkungen, aber zu welchem Zeitpunkt, Herr Ramsauer? Schon in diesem Jahr?
Ramsauer: Das ist eine fein ziselierte Diskussion. Aber wenn man es sich genau anschaut, ist Glos, Ramsauer und Huber auf der einen Seite ganz in der Nähe von Finanzminister Steinbrück. Alle haben ein gemeinsames Merkmal, nämlich das ein ausgeglichener Bundeshaushalt Vorrang hat. Steinbrück hat selber in den letzten Wochen in mehreren Interviews gesagt, wenn der ausgeglichene Haushalt geschaffen ist - und er meint, das sei 2011 der Fall -, dann kann man auch über solche Lohn- und Einkommensteuerkorrekturen, Senkungen, sprechen. Das ganz Gleiche sagen wir, wenn das am Horizont auftaucht. Und unserer Meinung nach ist das früher der Fall, nämlich im Jahr 2010, der erste nach Jahrzehnten ausgeglichene Bundeshaushalt. Dann müssen wir doch überlegen, wie können wir nach der großen Unternehmensteuerreform, die am 1. Januar jetzt gerade vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, auch diejenigen entlasten, die als Arbeitnehmer und Selbständige, als Einkommen- und Lohnsteuerzahler den ganzen Kuchen der Volkswirtschaft erwirtschaften, was können wir mehr bei denen belassen. Und deswegen wird dieses Thema ein Bestandteil des Bundestagswahlkampfes 2009 werden. Nach den Wahlen 2009 haben wir dann im Jahr 2010 Zeit, eine solche Lohn- und Einkommensteuerreform zu konzipieren und beispielsweise für das Jahr 2011 in Kraft zu setzen.
Groth: Streit mit dem Koalitionspartner gab es in den vergangenen Monaten vor allem um einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Bei der Post ist das mit Ach und Krach gelungen. Nun sollen, so wünscht die SPD, andere Branchen nachziehen, etwa das Sicherheitsgewerbe, Fleischereibetriebe oder Zeitarbeiter. Die Union ist ja offen für weitere Aufnahmen in das Entsendegesetz. Wäre ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn nicht die bessere Variante statt der Salamitaktik, die sich jetzt andeutet?
Ramsauer: Ein ganz klares Nein, aus praktischen und auch ordnungspolitischen Gründen. Wer glaubt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde unsinnige Branchenlösungen verhindern, der täuscht sich ganz gewaltig. Auch hier würde es dann solche Branchenlösungen geben. Aber der wesentlich stärkere Grund liegt woanders. Wenn einmal ein politischer gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ist, der nicht mehr gekoppelt ist an irgend welche wirtschaftlichen ökonomischen Größen, dann wird das zu Spielball der Politik, und es wird kein Wahlkampf vergehen, ohne dass dies nicht Gegenstand der Forderungen ist. Die SPD macht auch einen kapitalen Fehler zu meinen, man könne hier auf Dauer Pluspunkte schaffen, denn sie wird von der Linken Partei auf diesem Gebiet immer überholt werden. Wenn die SPD sagt, 7 Euro, wird die Linke Partei immer sagen 9 Euro. Sie wird immer eins drauf legen. Deswegen wird die SPD auch diesen Kampf nie gewinnen. Und die Unterschriftsaktion, die die SPD jetzt durchführt für Mindestlöhne ist in Wahrheit betrachtet eine Unterschriftsaktion gegen Arbeitsplätze.
Groth: Innenpolitisch warten wir noch immer auf das Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamtes erleichtern soll. Sie haben die Onlinedurchsuchung vorhin angesprochen. Innenminister Schäuble sieht ja eine solche Durchsuchung vor für das Gesetz. Die SPD, jedenfalls Teile der SPD, macht nicht mit. Gibt es also ohne Onlinelösung auch kein neues BKA-Gesetz?
Ramsauer: Wird es nicht geben. Die SPD hat sich in den letzten Monaten hier ja auch ein Stück bewegt. Peter Struck hat mehrmals gesagt, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken zurückstellt gegenüber einem Onlinedurchsuchungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, wird sich die SPD hier auch bewegen. Also, die SPD sagt kein grundsätzliches Nein mehr zu dieser Onlinedurchsuchung. Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen. Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten.
Groth: Bei der Bahnprivatisierung setzen die Sozialdemokraten jetzt auf Volksaktien. Die Union lehnt dies ab. Ist die Privatisierung damit gescheitert?
Ramsauer: Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, definitiv ja. Die SPD hat hier den eigenen Verkehrsminister Tiefensee in einer Weise politisch an die Wand geknallt, dass möglicherweise jeder Bundesminister der Union, dem so etwas passieren würde, sofort zurücktreten würde. Also, Tiefensee steht hier sozusagen in sachpolitischen Unterhosen da, abgemeiert von der eigenen Partei. Ich bin froh, dass aus der SPD heraus jetzt ein anderer Vorschlag kommt. Steinbrück hat das vorgelegt, wir nennen das Holding-Modell. Das wäre eine Perspektive, wie man ohne gesetzgeberisches Tun allein durch Entscheidungen des Aufsichtsrats der Bahn zu quasi Privatisierungen, zu den Umstrukturierungen kommt, die erforderlich sind, um die Bahn international und natürlich auch auf dem nationalen Markt wettbewerbsfähig zu machen. Allerdings geht es uns als CSU sehr stark darum, dass wir unsere verkehrspolitischen Interessen, die mit der Schiene zu tun haben, auch nach solchen Entscheidungen der Bahn selbst durchsetzen können. Wenn wir verkehrspolitische, schienenpolitische Infrastrukturprojekte durchsetzen wollen, dann muss dies möglich sein. Wir stellen schließlich auch das nicht geringe Geld der Steuerzahler in Zig-Milliardenhöhe jährlich zur Verfügung.
Groth: Angesichts all dieser Konflikte, Herr Ramsauer, wie groß ist eigentlich die Lust des CSU-Landesgruppenvorsitzenden auf ein weiteres Jahr große Koalition?
Ramsauer: Das ist die Lust am Gestalten und die Freude am Gestalten und auch die Einsicht auf der anderen Seite, dass wir zur großen Koalition mit der SPD im Augenblick überhaupt keine verantwortbare Alternative haben. Im übrigen sieht das die SPD umgekehrt genau so. Es gibt für keinen der drei Koalitionspartner derzeit eine verantwortbare Alternative. Und deswegen haben Volker Kauder, Peter Struck und ich vor Weihnachten einen Brief an alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen geschrieben, wo wir zusammengetragen haben, was wir schon geschafft haben, was wir uns noch vornehmen müssen jenseits der streitigen Auseinandersetzungen, die wir haben. Und wir drei haben mit diesem Brief an unsere Fraktionsmitglieder ein ganz klares Zeichen dafür gesetzt, dass wir bis zur regulären Bundestagswahl im September 2009 so gut es geht zusammen arbeiten wollen.
Groth: Was haben Sie sich denn über die Themen, über die wir jetzt schon gesprochen haben, hinaus noch vorgenommen? Man traut sich ja kaum, nach weiteren Reformprojekten dieser Regierung zu fragen.
Ramsauer: Ach, es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Dinge, die nicht so sehr im Rampenlicht stehen, beispielsweise im Bereich der Entbürokratisierung, Mittelstandsentlastungsgesetz, eine Reihe von Gesetzesvorhaben im Bereich des Klimaschutzes, wo Angela Merkel Zeichen gesetzt hat. Ich nenne nur das Beispiel erneuerbares Energiegesetz, wo Deutschland weltweit führend ist, im Bereich der Familienpolitik Stichwort Kinderbetreuung, wo wir einiges jetzt gesetzgeberisch noch auf den Weg bringen müssen. Zweifellos prallen hier auch grundsätzliche Einstellungen aufeinander, aber weil wir wissen, wir müssen zusammen arbeiten, werden wir auch vernünftige Kompromisse zustande bringen.
Groth: Am Montag trifft sich die Landesgruppe zur Jahresauftaktklausur in Wildbad-Kreuth. Lassen Sie uns zum Schluss noch ein bisschen über Bayern sprechen. Bundespolitisch wird Edmund Stoiber jetzt schon vermisst, der CSU-Vorsitzende Huber ist Minister im bayerischen Kabinett und in Berlin ist von ihm wenig zu hören. Fehlt es in München jetzt an Richtlinienkompetenz?
Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Zunächst einmal, wenn Sie die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ansprechen, für uns in Berlin hat sich ja personell nichts geändert. Wir stehen schlagkräftig da wie seit Jahren mit den beiden Bundesministern Seehofer und Glos mit der CSU-Landesgruppe als solcher, als bundespolitisches Gravitationszentrum unserer Partei. Und ich kann mit Fug und Recht sagen, die ersten drei Monate mit dem neuen Ministerpräsidenten, mit dem neuen Parteivorsitzenden funktionieren hervorragend. Das war aber auch nicht anders zu erwarten, denn man kennt sich ja seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten. Jeder weiß vom anderen, wie er politisch tickt. Wir sprechen uns intensiv ab. Der neue Ministerpräsident, der neue Parteivorsitzende und der neue Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag werden auch bei unserer Klausurtagung anwesend sein, so dass wir bei den ganzen schwierigen Themen, die wir in diesem Gespräch jetzt auch erörtert haben, zwischen München und Berlin mit wirklich einer Stimme sprechen in der CSU. Und damit ist die Frage der Richtlinienkompetenz beantwortet.
Groth: Und die Rollenverteilung zwischen Ministerpräsident Beckstein und Huber stimmt?
Ramsauer: Ich glaube schon. Ich glaube, in dieser Auffächerung können sie sehr schlagkräftig Politik für Bayern machen. Aber nicht nur für Bayern, sondern die CSU hat Strahlkraft weit über Bayern hinaus. Und ich weiß, nicht zuletzt aus unzähligen Zuschriften, die ich dauernd bekomme, dass viele Unionswähler außerhalb Bayerns ihre großen Hoffnungen auf die Standfestigkeit und Zuverlässigkeit der CSU in Bayern und Berlin setzen.
Groth: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass die Messlatte erreicht wird, die Beckstein für die Landtagswahlen Ende September mit 50 plus XXL gelegt hat?
Ramsauer: Das ist unsere politisch mathematische Formel, die man aber auch etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte. Einer der bekannten deutschen Meinungsforscher hat mir vor einiger Zeit einmal gesagt, eure Formel darf nicht lauten 50 plus X, sondern sie muss lauten 30 plus 20 plus X. Das heißt, dass wir schon über einen Prozentsatz von 30 hinaus bis 50 diesen Bereich uns täglich erkämpfen müssen, und was über 50 hinaus geht, das dann das sozusagen das große zusätzliche Sahnehäubchen ist. Das heißt, der Erfolg der CSU für Bayern fällt nicht wie Manna vom Himmel, sondern muss täglich unter Beweis gestellt, muss täglich erarbeitet werden. Und wir tun das ja nicht allein in der CSU-Landesgruppe in Berlin, nicht allein in der Staatsregierung und im bayerischen Landtag, sondern natürlich auch auf kommunaler Ebene. Wir stehen in Bayern wenige Wochen vor einer Kommunalwahl. Eine ganz große Stärke der CSU liegt in ihrer gemeindlichen Verankerung, die Verankerung mit Zehntausenden von Kommunalpolitikern in der Kommunalpolitik. Wir nennen das Politik aus einem Guss zu machen, von der Kommunalpolitik über die Landes- zur Bundes- und Europapolitik. Und keiner Partei gelingt dies besser in Deutschland, man kann vielleicht sagen in Europa, als der CSU.