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Randale mit Tradition

In Berlin eskalierte jahrelang die Gewalt am 1. Mai, den linksextremistische Gruppierungen zum "revolutionären 1. Mai" erklärten, nachdem es erstmalig vor 25 Jahren zu Krawallen kam. Die Polizei reagierte darauf mit geänderter Strategie.

Von Dorothea Jung | 30.04.2012
    Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus.

    Polizist Olaf Hansen: "Der 1. Mai 87 ist mir noch gut in Erinnerung; das war eigentlich der erste 1. Mai, wo's zu erheblichen Ausschreitungen im Bezirk Kreuzberg kam, in nahezu jeder Straße in Kreuzberg befanden sich Hindernisse auf der Fahrbahn, die in Brand gesetzt wurden; es waren nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände."

    Augenzeugen 1987: "-"Ersten Mai haben wir immer gehabt, aber so stark wie diesmal, wie sie da Bolle ausgeplündert haben und hier noch verschiedene Geschäfte rum. War noch nicht."
    -"Dieser Bolle-Laden, da sind also die Leute rein, nachdem die Scheiben kaputt waren und haben dort also körbeweise mit Einkaufswagen die Ware rausgeschleppt. Also Jung und Alt; jeder hat da was mitgenommen.""

    Steinhagel.

    Augenzeugen 1987: "- "Das geht zu weit!"
    - "Die schmeißen mit Tränengasbomben und beschmeißen sich gegenseitig mit Steinen."
    - "Ich hab eben 'ne Frau gesehen, die mit Kinderwagen und in Angst und der Vater hinterher und nach seiner Frau schreiend, weglaufen gesehen hab! Die spielen hier Bürgerkrieg; aber die spielen das mit Dir!""

    In der Nacht vom ersten auf den zweiten Mai 1987 begann in Berlin Kreuzberg eine Tradition, die im linken und linksextremen Lager der Stadt unter dem Stichwort "Revolutionärer 1. Mai" firmiert.

    "Es gab vorher immer schon so Techtelmechtel. Es gehörte irgendwie dazu, dass so kleine Plünderungsaktionen ständig passierten, aber nie so schwer, wie ab diesem Zäsurdatum von 87, wo eben Bolle auch angezündet wurde zum Schluss, das war halt schon noch mal 'ne Eskalationsstufe höher."

    In der Erinnerung von Angelika Gödde war der 1. Mai vor 25 Jahren ein warmer, sonniger Tag. Die Kreuzberger Kommunikations- und Straßenkünstlerin feierte mit anderen gemeinsam auf einem alternativen Bürgerfest am Lausitzer Platz. "Dort hatten ein paar Punks zu viel getrunken, prügelten sich und machten Krach", erzählt sie. Deswegen habe die Polizei den Platz mit Tränengas räumen wollen. "Eine Überreaktion", urteilt Angelika Gödde. Die Folge: Zahlreiche Kreuzberger erhoben sich spontan gegen die Polizei.

    "Da war wirklich ´ne Stimmung, wo sich ganz schnell ganz viel radikalisiert hat, sodass die Polizei die Kontrolle über Kreuzberg verloren hat und sich zu großen Teilen zurückziehen musste."

    Was Angelika Gödde damals nicht wusste: Die autonome Linke war wütend auf die Polizei. Am frühen Morgen hatten Polizisten Räume einer linken Volkszählungs-Boykott-Initiative durchsucht - und zweitens hatte ein autonomer Block innerhalb der traditionellen Gewerkschaftsdemo am Vormittag mit Polizeiknüppeln Bekanntschaft gemacht. Aus dieser Stimmung heraus griffen in der Nähe des Bürgerfestes alkoholisierte autonome Jugendliche einen Polizeibus an. In der Rückschau von Polizeihauptkommissar Olaf Hansen spielt dieses Ereignis eine zentrale Rolle. Der Beamte arbeitet heute bei der Berliner Verkehrspolizei und war am 1. Mai '87 in einem Zug der Bereitschaftspolizei am Lausitzer Platz in Kreuzberg eingesetzt.

    "Die Gewalttätigkeiten begannen, als man einen Funkwagen, der ein Bürger zuvor gerufen hatte, angegriffen hat, ihn umgekippt hat, als auch die Polizeibeamten in diesem Wagen noch drin saßen. Ich konnte diesen Vorfall selbst beobachten. Und es war für mich erstaunlich, dass diese Gewalttaten auch auf die Feuerwehr übertragen wurden."

    Augenzeuge 1987: "Mit Bohlen haben sie die Scheiben kaputt geschlagen von der Feuerwehr. Und nachdem die Feuerwehrleute geflüchtet waren, weil sie nicht mehr Herr der Lage waren, hat man dann das Feuerwehrauto zum Schluss noch angezündet."

    Die Randalierer behinderten vor der Feuerwehrwache sogar die Ausfahrt weiterer Löschfahrzeuge. Hilflos mussten die Brandmeister zusehen, wie der zuvor bereits geplünderte Supermarkt Bolle angezündet und ein Opfer der Flammen wurde. Erst später kam ans Licht, dass dafür kein Autonomer, sondern ein Pyromane verantwortlich war.

    Die Bilanz dieser Mainacht: Rund 50 Festnahmen und mehr als 100 verletzte Kreuzberger, zehn schwer verletzte Polizisten, 36 geplünderte Läden, ein bis auf die Mauern niedergebrannter Supermarkt Bolle, Brandschäden an zahlreichen weiteren Gebäuden; ein zerstörtes Löschfahrzeug, zwölf stark beschädigte Polizeiwagen, Dutzende von abgefackelten oder zerschlagenen Privatautos, ein verwüsteter U-Bahnhof und weitere Sachschäden in Millionenhöhe. In der Einschätzung von Andreas Karkhoff, der heute den Stab der Berliner Bereitschaftspolizei leitet, war die Polizei 1987 nur ungenügend auf den Einsatz vorbereitet. Was zwar nicht in der Öffentlichkeit, aber unter Kollegen leidenschaftlich thematisiert worden sei.

    "Ich habe eben auch gehört, dass sie teilweise in nicht geübten Gruppierungen in den Einsatz gebracht worden sind. Und sie haben auch keine gesamtheitliche, taktische, strategisch ausgerichtete Konzeption dabei sehen können, sondern sie sind eigentlich immer nur von einem Brandherd zum anderen unter teilweise schärfsten Angriffen, sodass sie selbst auch gar nicht gesehen haben, wie man jetzt am besten zu einer Beruhigung beitragen könnte."

    Eine sachbezogene und ehrliche Ursachenforschung habe die CDU-geführte Landesregierung damals versäumt, urteilt der heute 84-jährige Werner Orlowsky. Der grüne Kommunalpolitiker war seinerzeit Stadtrat in Kreuzberg.

    "Die waren uneinsichtig. Also, die haben gedacht, wenn 100 Knüppel nicht reichen, dann müssen's 200 oder 500 sein, das kriegen wir schon in den Griff. Und das ist ja dann deutlich geworden, dass man's im Grunde genommen nicht in den Griff bekommen hat. Und es tauchte alsbald dann der Begriff der Revolution auf. Und das hat ja seine Tradition bis heute, der revolutionäre 1. Mai."

    "1987 begann eine neue Ära der Linken", sagt Arian Wendel - Szenename Jonas Schiesser. Er ist Aktivist in der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gehört zu dem Bündnis, das zu der morgigen Mai-Demonstration aufgerufen hat:

    "Infolge der Eskalation 1987 haben sich radikale, linke, klassenkämpferische und autonome Gruppen zusammengefunden zum revolutionären 1. Mai-Bündnis und haben zum ersten Mal in Berlin zu einer revolutionären 1.-Mai-Demonstration unabhängig von den traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen aufgerufen."

    Bereits auf der ersten offiziellen 'Revolutionären 1. Mai-Demonstration' kam es erneut zu Gewaltaktionen zwischen Polizisten und Demonstranten. Offenbar dienten die Ereignisse des Vorjahres schon 1988 als Identifikationsszenario. Ein gewalttätiges Ritual begann sich zu etablieren. Besonders verheerend jedoch war die Berliner Mainacht 1989.

    Tagesschau: "Guten Abend meine Damen und Herren. Bei den gestrigen Krawallen in Berlin hat es sich nach Einschätzung der Behörden um die schwersten Ausschreitungen nach Kriegsende gehandelt."

    Die damals noch junge rot-grüne Landesregierung hatte auf eine zurückhaltende Polizeitaktik gesetzt und war gescheitert. Die CDU-Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus stellte einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Walter Momper. Es ging sogar das Gerücht, die Polizei habe mit Absicht versagt, um diese rot-grüne Regierung zu diskreditieren. Sozialdemokrat Momper appellierte an seine politischen Gegner:

    "Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit uns nach besseren und nach effektiveren Wegen zur Bekämpfung solcher Gewalttaten zu suchen!"

    Und die Innenbehörden machten Ernst. Unabhängig davon, wer in den Folgejahren die Regierungsverantwortung trug, verstärkte die Polizeiführung Schritt für Schritt das Training ihrer Beamten. "Das führte oft zu kompromisslosen Polizeieinsätzen", urteilt der Grünen-Politiker Volker Ratzmann, der in den 90er-Jahren als Anwalt zahlreiche Mai-Demonstranten vor Gericht verteidigt hat.

    "Hinzu kam, dass - mit dem Laufe der Jahre immer traditioneller - jeder schon in froher Erwartung der Auseinandersetzung war. Und der kleinste Funke dann dazu gereicht hat, um das Ganze zu eskalieren. Sei es die brennende Mülltonne an einer Straßenecke, die dann begleitet vom Gejohle angereichert wurde, die blindlings reinstürmenden Polizeibeamten, die rechts und links einfach wütend drauflos geschlagen haben, ohne zu differenzieren, das alles hat das Ganze natürlich sehr bald hochgekocht. Und da gab's dann irgendwie kein Halten mehr."

    Polizeilautsprecher: "Entfernen Sie sich von den Polizeifahrzeugen! Ansonsten wird der Wasserwerfer eingesetzt!"

    Seit 25 Jahren liefern sich Polizei und Autonome in der Berliner Mainacht ein Katz - und Maus-Spiel mit wechselnden Rollen.

    Sprechchor: " Haut ab! Haut ab!"

    Meistens blieb es auf den Demonstrationen selbst friedlich. Die handgreifliche Brauchtumspflege entwickelte sich in aller Regel erst bei Einbruch der Dunkelheit. Dann leuchteten die brennenden Autos hell in den Straßen. Und die Fernsehleute bekamen faszinierende Bilder.

    Augenzeugin: "Wenn jemand Breakdance macht vorm brennenden Auto, dann hat er nur ein Ziel: Ins Fernsehen zu kommen, fertig. Und das haben sie heute erreicht. Die Bilder haben wir grade im Fernsehen gesehen!"

    Hinsichtlich ihrer politischen Schwerpunkte hatte sich die linksradikale Szene in den 90er-Jahren gespalten. Und zwar in eine autonome und eine eher marxistisch-leninistisch orientierte Gruppierung, in der sich auch viele linksextremistische Migrantenvereine engagierten. Eine Zeit lang gab es zwei oder sogar noch mehr linksextreme Mai-Demonstrationen. Die Protestinhalte variierten. Wiederkehrende Themen waren 'Kapitalismus und Sozialstaat', 'Stadtpolitik und Gentrifizierung', 'Bundeswehreinsatz und Friedenspolitik'. Und: die Neo-Nazis. Nachdem die NPD Mitte der 90er begonnen hatte, den 1. Mai als ihren Kampftag zu zelebrieren, erntete sie regelmäßig Sprechchöre von Gegendemonstranten:

    Sprechchor: "Erster Mai, nazifrei, erster Mai, nazifrei."

    Nach und nach zog die Polizeiführung aus den ständigen Krawall-Erlebnissen auch konzeptionelle Konsequenzen. 1999, unter dem damaligen CDU-Innensenator Eckart Werthebach, setzte sie erstmals ein Anti-Konflikt-Team ein. Diese Gruppe besteht auch heute noch und folgt dem Leitspruch "Aufmerksamkeit wecken, Hilfeleistungen anbieten, Appelle an die Menschen richten" – abgekürzt "AHA". Die Beamten des AHA-Teams versuchen, deeskalierende Gespräche mit Beteiligten zu führen.

    Polizist auf Maidemo: "Sind Sie so nett und treten bitte einen Schritt zurück."

    Nachdem das AHA-Konzept aber beim Mai-Einsatz im Jahr 2000 offenbar nicht die Erfolge zeigte, die sich CDU-Innensenator Eckhart Werthebach gewünscht hatte, verhängte er - angeblich gegen Empfehlungen aus der Polizeiführung - für den 1. Mai 2001 ein Demonstrationsverbot. Das wurde prompt unterlaufen. Bürgerrechtler aus verschiedenen politischen Lagern gingen für die Demonstrationsfreiheit auf die Straße. Und als die meisten friedlichen Demonstranten das Terrain bereits verlassen hatten, genügte eine brennende Mülltonne - und die Schlacht begann. Eckart Wertebach am nächsten Tag:

    "Es ist schlimm und bezeichnend, dass Berlin dennoch 9000 Beamte einsetzen musste, weil von Beginn an klar war, dass weder Verbote noch Gerichtsentscheidungen akzeptiert würden. Wer dies aber nicht tut, der ist nach meiner Überzeugung kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter."

    Die Gewalttradition am 1. Mai in Berlin schien unveränderbar zu sein. Doch das wollte Peter Grottian nicht hinnehmen. Unter dem Motto 'Denk Mai neu - für einen politischen und polizeifreien 1. Mai' warb der Berliner Politologie-Professor 2002 in der autonomen Szene dafür, sich aus der Gewaltfixierung zu befreien. Grottian und seine Mitstreiter gewannen den Bezirk für die Idee, außer einem Maifest auf dem großen Kreuzberger Mariannenplatz zusätzlich ganze Straßenzüge im Kiez mit Musik- und Kulturbühnen sowie mit Imbissständen zu belegen. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts: Die Polizei zieht sich aus diesem Areal zurück und schreitet nur in Notfallsituationen ein.

    "Nur dann ist das ´ganze Kalkül, das wir haben, überhaupt möglich: Dass denen, die aus irgendwelchen Gründen Gewalt ausüben wollen, der "Staatsfeind", in Gänsefüßchen, abhandenkommen muss."

    Doch einige linksextreme Gruppen wehrten sich gegen den Plan. Im Mai 2002 wurde unter Peter Grottians Auto ein Brandsatz gezündet. Wie stark einige Autonome an Feindbildern festhielten, wurde wenig später in der Kreuzberger Emmauskirche deutlich. Dahin hatte der Bezirk die linksradikale Szene eingeladen, zusammen mit Peter Grottian, seinen Unterstützern und dem Innensenator Ehrhart Körting. Der Sozialdemokrat bekam zu hören, er sei wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein Kriegstreiber. Gehör fand er weniger.

    Ehrhart Körting und Sprechchor:
    "- "Wir sind auch für einen gewaltfreien Ersten Mai. Wir ..." Protestrufe, -"Kriegstreiber und Sparschweine raus! Es lebe die autonome Republik Kreuzberg!""

    Wenige Tage nach dieser turbulenten Diskussionsrunde zogen Peter Grottian und seine Mitstreiter ihr Konzept zurück. Erhalten blieb das ausgedehnte Bürgerfest in zahlreichen Straßen des Quartiers. Aber die polizeifreie Zone wäre mit Innensenator Ehrhart Körting ohnehin nicht zu machen gewesen:

    "Man muss nicht unnötig aufseiten des Staates aufmuskeln. In dem Moment, in dem die Veranstaltung unfriedlich läuft, muss die Polizei aber auch sofort vor Ort sein, um eingreifen zu können. Darauf haben die Bürger ein Recht."

    Doppelstrategie nannte Ehrhart Körting dieses Polizeikonzept: Auf der einen Seite auf eine Deeskalation hinwirken - und bereits im Vorfeld mit potenziellen Gewalttätern reden - auf der anderen Seite kompromisslos einschreiten, wenn die Gewalt stattfindet. Sowohl in den Tagen vor der Demo als auch am 1. Mai selbst. Diese Doppelstrategie wurde Schritt für Schritt verfeinert und trainiert. Und sie ging auf.

    "- "Im Gegensatz zum letzten Jahr war es hier in diesem Jahr besser."
    - "Ruhiger!"
    - "Ja, genau."
    - "Im letzten Jahr, da hab ich halt ganz andere Sachen mitbekommen, dass da einfach losgeprügelt wurde. Und das war dieses Jahr eigentlich sehr kommod!""

    In den Jahren 2002 bis 2011 fielen die Mai-Krawalle nach und nach weniger heftig aus. Bis auf eine Ausnahme: Im Mai 2009 hatten viele Linke vormittags gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Dabei hatte die Polizei in den Augen der Autonomen die Neonazis einseitig geschützt.

    Sprechchöre: "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten."

    Es kam zu gewaltsamen Übergriffen von Polizisten und Demonstranten. Offenbar als Reaktion auf diese Vorgänge eskalierte die revolutionäre 1. Mai-Demonstration am Abend im Jahre 2009 sehr schnell.

    Linksaktivist Jonas Schiesser erinnert sich:

    "Aus Protest gegen einen sehr, sehr brutalen Polizeiangriff, den es morgens gegen einen Nazi-Aufmarsch in Treptow gegeben hat, kam es damals zu sehr, sehr heftigen Ausschreitungen im Rahmen der 1.Mai-Demonstration, bei denen es schon zu, ja, krassen Krawallen kam."

    Dass sich nun morgen der sogenannte revolutionäre 1. Mai in Kreuzberg zum 25. Mal jährt, spielt für Berlins neuen Innensenator Frank Henkel, CDU, nach eigenem Bekunden keine Rolle.

    "Das ist mein erster Mai, für den ich dann auch die politische Verantwortung trage. Ansonsten ist das jetzt kein Jubiläum, diese 25 ist für mich nur eine Zahl, nichts weiter."

    Der Christdemokrat hatte noch 2009 die Doppelstrategie seines SPD-Vorgängers als gescheitert bezeichnet. Jetzt will der neue Berliner Innensenator aber trotzdem an dieser Strategie festhalten. Frank Henkel kann sich heute auf eine Polizei verlassen, die nach Auffassung von Soziologieprofessor Dieter Rucht ihr Selbstverständnis gegenüber Demonstranten im Lauf der letzten 25 Jahre grundlegend geändert hat.

    "Also, sie war früher eher Partei in der Auseinandersetzung, sie war natürlich immer auch staatsnah und begriff sich dann auch als eine Kraft, die dagegenhalten muss. Und dieses Verständnis der Rolle der Polizei hat sich gewandelt. Dass man das Demonstrationsrecht zu gewährleisten hat, egal, um welche politische Gruppen es sich handelt. Und da zeigt sich die Polizei lernfähig. Sie zeigt eher 'ne flexible Einsatztaktik, die die Lage vor Ort kalkuliert und dann entscheidet, sollen wir eher hart vorgehen, oder sollen wir ein halbes Auge zudrücken, um vielleicht eine Eskalation zu vermeiden."

    Wissenschaftler Dieter Rucht ist jedoch sicher: Völlig wird sich die Gewalt am 1. Mai in Berlin nie ganz eindämmen lassen. Seiner Erkenntnis nach gibt es unter vielen jungen Leuten eine Sehnsucht nach Entgrenzung, die gestillt werden will.

    "Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern es Traditionen gibt, bei denen die Jugendlichen Mal an einem Tag ausbrechen. Zum Beispiel in England die Tradition der Bonfires. Da wurden schon seit dem Mittelalter brennende Wagenräder durch die Dörfer gerollt. Und die Jugend schlug da über die Stränge. Und in dieser Weise ist auch der 1. Mai nicht nur ein politisches Ereignis, sondern er ist auch ein Ereignis, wo sich Jugendliche provokativ ausleben wollen, wo sie die saturierte, ordentliche Welt des Bürgertums herausfordern wollen."

    Stabsbereichsleiter Andreas Karkhoff von der Berliner Bereitschaftspolizei fühlt sich für den Einsatz am 1. Mai 2012 gut gerüstet. "In 25 Jahren haben wir viel dazugelernt", versichert der Polizist, allerdings sei jeder Mai-Einsatz eine Herausforderung.

    "Aber wenn man im Nachgang des 1. Mais nach einem solchen Einsatz dann nach Hause gehen kann und doch letzten Endes sieht, dass das polizeiliche Konzept, an dem wir hier ja maßgeblich mitarbeiten, in der Umsetzung erfolgreich war, denn ist man darüber sehr wohl froh und ein Stück weit auch stolz."