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Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteDLF-MagazinNazi-Gegner vor Gericht12.11.2015

"Rathaussturm" von DortmundNazi-Gegner vor Gericht

Bei der Aufarbeitung der Rathauskrawalle vom Mai 2014 wächst die Kritik an Dortmunds Polizei und Justiz. Am Abend der Kommunalwahl hatten Lokalpolitiker einer Gruppe von Neonazis den Weg ins Rathaus versperrt. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafanzeige - auch gegen 14 Rathaus-Blockierer. Sie werfen den Behörden vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Von Wolfram Götz

Ein Mann und eine Frau zeigen am 25.05.2014 vor dem Rathaus in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ein Schild mit der Aufschrift "Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus". Eine Gruppe von Männern aus dem rechten Umfeld hatten versucht, das Rathaus am Wahlabend zu stürmen, wurde daran aber von Bürgern gehindert. (dpa/ picture alliance / Bernd Thissen)
Dortmunder Bürger hatten sich am Abend der Kommunalwahl einer Gruppe von Rechtsradikalen entgegengestellt. (dpa/ picture alliance / Bernd Thissen)
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Der Abend des 25. Mai 2014 in Dortmund. Mit dem Wahlergebnis zeigte sich: Die Neonazi-Partei "Die Rechte" hatte erstmals einen Sitz im Stadtrat errungen. Am Wahlabend zogen daher gut 20 Neonazi-Skinheads und sogenannte "Autonome Nationalisten" zum Dortmunder Rathaus und wollten hinein. Zahlreiche linke und bürgerliche Lokalpolitiker, aber auch eine Handvoll Antifa-Aktivisten stellten sich vor die Rathaustür, blockierten so den Eingang. Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete, Armin Jahl, saß damals mit anderen Genossen im Rathaus-Café:

"Und ich habe nur gerade die Brutalität der Rechten mitbekommen, die im Kung-Fu-Stil auf die Leute zugelaufen sind, die sozusagen das Rathaus, in Anführungszeichen, 'verteidigt' haben. Ich habe mich auch gewundert über die politische und staatsanwaltschaftliche Aufbereitung dieser Geschichte im Nachhinein. Das war problematisch. Hätte ich mir vorher so nicht vorgestellt."

Kritik an Polizei und Justiz

Heftige Kritik gab es im nordrhein-westfälischen Landtag vor allem am Einsatzbericht der Polizei. Dort war unter anderem von gegenseitigen Attacken zwischen Neonazis und Rathaus-Blockierern die Rede. Beide Gruppen seien "deutlich aggressiv" gewesen, betrunkene Politiker hätten Anweisungen der Polizei ignoriert. Irritiert hat viele Dortmunder aber auch, dass die Staatsanwaltschaft zunächst in weitaus mehr Fällen gegen linke und bürgerliche Lokalpolitiker ermittelte als gegen die Neonazis. Unter anderem aufgrund zahlreicher Strafanzeigen, die die Rechtsextremisten gestellt hatten. So wurde Christian Gebel, der für die Piratenpartei im Dortmunder Rat sitzt, wegen Nötigung beschuldigt. Dabei war er selbst bei den Krawallen durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt worden:

"Anzeigen kann man ja jeden, das ist das eine. Dass die Staatsanwaltschaft dann aber doch teilweise so akribisch und meines Erachtens voreingenommen ermittelt, das sehe ich schon sehr, sehr kritisch."

14 Strafbefehle gegen Nazi-Gegner

Die Ermittlungen gegen den Piraten wurden inzwischen eingestellt. Gegen 14 andere, die den Rechtsextremen den Zugang zum Rathaus verwehrt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft aber Strafbefehle beantragt - zumeist wegen Nötigung. Gebels Parteifreund David Grade ist einer von ihnen:

"Ich halte da mein Vorgehen und das Vorgehen der anderen Leute, die um mich herumstanden, auf jeden Fall für gerechtfertigt. Wir hatten Angst. Und nach dem, was da passiert ist, finde ich, haben wir sehr besonnen und ruhig gehandelt."

Mittlerweile liegt der Antrag auf Erlass der Strafbefehle beim Amtsgericht. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, muss jetzt der zuständige Richter entscheiden, sagt Amtsgerichts-Sprecher Gerhard Breuer:

"Es war eine öffentliche Wahlparty, zu der grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Wenn ich mich dann vor das Rathaus stelle und den Zutritt verweigere, dann kann das juristisch eben auch eine Nötigung sein."

Dafür hat Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Dortmund nur wenig Verständnis. DGB und evangelische Kirche organisieren in Dortmund schon seit vielen Jahren Demonstrationen gegen Neonazis und geben Informationshefte heraus:

"Wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo Zeugen zu Tätern gemacht werden, dann ist es mit der Zivilcourage nicht mehr weit her, weil dann die Menschen von unterschiedlicher Seite unter Druck kommen. Nämlich nicht mehr nur, sich gegen die Nazis aufzustellen, sondern dann immer im Kopf zu haben: 'Ich kann selbst dann abgestempelt werden als Täter gegen diesen Staat''"

Justiz pocht auf Unabhängigkeit

Der Sprecher des Amtsgerichts, Gerhard Breuer, hält solche Kritik für unfair:

"Die Justiz muss unabhängig sein. Und wenn ich eine Straftat begangen habe, egal ob von links, rechts oder der Mitte, wird das entsprechend verfolgt. Und die Frage, aus welchen Motiven ich dann diese Straftat begangen habe, die kann bei der Höhe der Strafe eine Rolle spielen, aber grundsätzlich nicht bei der Frage, ob ich mich strafbar gemacht habe."

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Rechtsextremismus. Borstel meint, wenn es um den sogenannten Rathaussturm gehe, redeten in Dortmund alle aneinander vorbei. Vor allem müssten sich die Demokraten an ihre eigenen Regeln halten, sonst würden sie unglaubwürdig:

"Menschenrechte und rechtsstaatliche Gesetze gelten eben auch für Rechtsextremisten, solange, wie sie sich selber daran halten. Und wir neigen dazu, zu glauben, dass man also mit der rechtsstaatlichen Schraube, dass man immer wieder neue Verbote, neue Einschränkungen, neue Wege des Ausschlusses suchend sozusagen den Rechtsextremismus schwächen würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Weil: Die rechtsextreme Szene bewertet das nur als Aufwertung, dass sie sagt, also wie gefährlich müssen wir sein, dass die selber schon anfangen, Ihre eigenen Regeln aufzulösen, bloß weil wir hier mal mit 20 Hanseln vorbeikommen."

Vertrauen in die Justiz erschüttert

"Bloß vorbeigekommen" sind die Neonazis am Ende aber auch nicht: Wegen Körperverletzung und Nötigung wurden bereits zwei von ihnen verurteilt, vier weitere Verfahren stehen noch an. Auch bei einem dieser Prozesse zeigten sich allerdings unbeabsichtigte Folgen. Eine junge Frau hatte sich nach den Rathaus-Krawallen freiwillig als Zeugin gemeldet. Die Staatsanwaltschaft teilte ihr dann jedoch per Brief mit, dass gegen sie ermittelt werde, wegen Nötigung:

"Ich hatte noch nie Ärger mit der Polizei oder irgendwas, und auf einmal kriege ich dann so einen Brief. Also ich habe da richtig Panik bekommen, was ich da jetzt gemacht habe. Ich habe dann auch noch mal alles überlegt, was hast du falsch gemacht, aber ich habe ja eigentlich gar nichts gemacht. Ich stand da nur, zur falschen Zeit am falschen Ort."

Auch wenn die Ermittlungen gegen sie mittlerweile eingestellt wurden: Die junge Frau sagt, sie würde sich nie wieder als Zeugin melden. Hier hat das Vertrauen in die Justiz jedenfalls jetzt schon Schaden genommen. Unabhängig davon, was in den nächsten Monaten aus dem Verfahren gegen die linken und bürgerlichen Politiker wird, die den Neonazis den Zutritt zum Dortmunder Rathaus verwehrten.

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