Montag, 11.12.2017
StartseiteHintergrundKatalonien hält an Volksabstimmung fest26.09.2017

Razzien gegen ReferendumKatalonien hält an Volksabstimmung fest

Spanien fiebert dem nächsten Sonntag entgegen. Am 1. Oktober will die Regionalregierung von Katalonien über die Abspaltung von Spanien entscheiden lassen. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für illegal erklärt. Im Auftrag Madrids soll die Militärpolizei versteckte Wahlurnen finden, um sie zu beschlagnahmen.

Von Oliver Neuroth

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die jungen Männer und Frauen halten das blaue Transparent, an dessen Unterseite die gelb-rote katalanische Flagge abgebildet ist, von einem Dach an der Fassade herunterhängen. (Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa)
Am 01.Oktober wollen die Menschen in Katalonien über ihre Unabhängigkeit abstimmen. "Dieses Datum wird für uns das wichtigste der vergangenen 300 Jahre sein", sagt ein Befürworter. (Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa)
Mehr zum Thema

Referendum in Katalonien Jetzt erst recht

Katalonien Eine Bürgermeisterin sitzt zwischen allen Stühlen

Der Katalonien-Konflikt und die Kultur "Es bewegt sich in eine falsche Richtung"

Spanien-Experten Bernecker zu Katalonien: "Die Politik hat völlig versagt"

Zafer Şenocak über die Katalonien-Krise Im Hintergrund steht immer noch Franco

Referendum in Katalonien Die Rolle der Europäischen Union

Autonomiebestrebungen in Katalonien Warum es so schwierig ist, einen Staat zu gründen

Katalonien und die Unabhängigkeit Spanien unter Zugzwang?

Auf den ersten Blick wirkt Arenys de Munt wie ein ganz normales spanisches Dorf. Am Marktplatz steht eine Kirche, die Hauptstraße ist von Laubbäumen gesäumt, in den Häusern sind ein paar Geschäfte, Bars und Banken untergebracht. Ältere Menschen mit Einkaufstaschen bleiben stehen, plaudern miteinander. Doch wer sich dem Rathaus nähert, merkt, dass dieses Dorf nicht wie jedes andere ist: Über der Eingangstür fällt die spanische Fahne kaum auf. Sie wird überdeckt von der riesigen "Estelada", der Flagge der Befürworter eines unabhängigen Kataloniens. Sie ist gelb-rot gestreift und hat am Rand einen weißen Stern auf blauem Untergrund. Arenys de Munt mit seinen 8.500 Einwohner ist eine Separatisten-Hochburg – und die "Mutter" der katalanischen Unabhängigkeitsreferenden. Vor acht Jahren fand hier die erste Volksbefragung statt: Soll sich Katalonien von Spanien loslösen – ja oder nein? Der Wunsch dafür sei aus der Bevölkerung gekommen, sagt Carles Mora, der damalige Bürgermeister.

"Die ganze Welt wusste, dass dieses Referendum nicht verbindlich ist, es war nur eine Befragung. Aber sie war perfekt, um unseren Willen zum Ausdruck zu bringen – konkret mit Wahlzetteln und Urnen. Ganz Spanien sprach über uns. Und es folgten weitere Volksbefragungen in mehr als 500 katalanischen Dörfern. Etwa eine Million Menschen machten mit."

13. September 2009: "Es kamen Menschen im Rollstuhl wählen"

In Arenys de Munt lautete das Ergebnis des unverbindlichen Referendums: 96 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings hatten sich nur 41 Prozent der Dorfbewohner an der Befragung beteiligt. Dennoch: Für Carles Mora war diese "consulta" aussagekräftig. Er nennt den 13. September 2009 sogar einen der schönsten Tage seines Lebens. Ein Tag, auf den er und viele Menschen in dem Dorf jahrelang gewartet hätten.

"Es kamen Menschen im Rollstuhl wählen, Blinde, in Begleitung eines Betreuers. Es kamen alte Menschen, die geweint haben, als sie ihre Stimme abgeben durften. Das war hoch emotional. Ich bekomme heute noch eine Gänsehaut."

Bürger stehen in einem Wahlbüro in Arenys de Munt zur Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 13. September 2009. (EPA/Robin Towsend)Am 13.September 2009 stimmten die Menschen in Arenys de Munt in einem unverbindlichen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens ab. (EPA/Robin Towsend)

Mindestens so aufregend soll der 1. Oktober in Arenys de Munt werden, der Tag des "echten" Referendums. So wünscht es sich zumindest der aktuelle Bürgermeister des Ortes, Joan Rabasseda.

"Dieses Datum wird für uns das wichtigste der vergangenen 300 Jahre sein. Denn am 1. Oktober wissen wir, ob eine Mehrheit der Bewohner dieser Region so weiterleben möchte wie bisher – in einem monarchischen, korrupten Staat. Oder ob sie eine neue Republik erschaffen wollen, in der alle ein besseres Leben haben können. Das ist eine tolle Herausforderung."

Dass es auch in Katalonien viele Korruptionsfälle in der Politik gab, will Joan nicht hören. Er blendet auch aus, dass die spanische Zentralregierung eine Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern will. Madrid droht Bürgermeistern mit Strafen, sollten sie das Referendum unterstützen – zum Beispiel, indem sie Wahllokale in Schulen oder Kindergärten einrichten. Laut Gesetz dürfen Staatsbedienstete das nicht. Die Rathauschefs könnten wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs oder Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden. Bürgermeister Joan Rabasseda sagt, er überhöre solche Drohungen aus Madrid. In Arenys de Munt werde es am Tag des Referendums drei Wahllokale geben.

"Als ich 2015 das Amt des Bürgermeisters übernahm, haben ich und unsere elf Stadträte erklärt, dass wir im Interesse der katalanischen Regierung und dem Regionalparlament handeln – mit dem Ziel, die Republik Katalonien zu schaffen. Deshalb gibt es keinen Zweifel daran, dass wir unserer Regierung unterstehen."

Der spanischen Zentralregierung trotzen

So wie Joan Rabasseda wollen es mehr als 700 der insgesamt 948 Bürgermeister in Katalonien tun: der spanischen Zentralregierung trotzen und das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Vor wenigen Tagen sind die separatistischen Bürgermeister kollektiv nach Barcelona gereist, in die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit Vertretern der katalanischen Regierung zu treffen, den Zusammenhalt zu beschwören.

"Votarem" riefen sie, "Wir werden abstimmen". Vom Dach des Gebäudes der Regionalregierung wurde ein Banner mit dem Satz auf Englisch entrollt: "We want to vote". Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sprach vom Grundrecht, wählen zu dürfen, das die spanische Zentralregierung den Katalanen nehmen wolle.

"Was ist das für ein Staat, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verfolgen und einschüchtern will? Wir sind heute hier, um zu sagen: Ihr seid nicht allein. Wir alle sind Bürgermeister von Katalonien."

David Bote fühlt sich davon nicht angesprochen. Der Bürgermeister der 120.000-Einwohner-Stadt Mataró gehört zur Minderheit der spanientreuen Rathauschefs in Katalonien und reiste deshalb nicht zu dem Treffen seiner Kollegen nach Barcelona. Bote ist Mitglied der PSC, dem Ableger der sozialistischen Partei Spaniens in Katalonien. Sie ist gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in der Region. Und Bürgermeister Bote hält sich an den Kurs seiner Partei: Er weigert sich, am 1. Oktober öffentliche Schulen zu Wahllokalen umzufunktionieren. Nach seinen Worten stehen Entscheidungen des katalanischen Parlaments nicht über denen des spanischen Verfassungsgerichts.

"Es stimmt einfach nicht, dass spanische Gesetze nur im Rest Spaniens, aber nicht in Katalonien gelten sollen. Diese Gesetze sind quasi der legale Rahmen für unser Zusammenleben – auch hier in Katalonien."

"Dieses Referendum ist illegal und ohne Garantien"

Aber: Auch wenn die städtischen Schulen am 1. Oktober geschlossen bleiben, werden die Menschen in Mataró wohl trotzdem ihre Stimme beim Referendum abgeben können. Die Regionalregierung Kataloniens betreibt eigene Schulen und besitzt Verwaltungsgebäude. Aus denen könnten am 1. Oktober kurzerhand Wahllokale werden. David Bote will das nicht wahrhaben. Er fühlt sich überrannt, benutzt von den Institutionen in Barcelona.

"Die Funktion der Bürgermeister ist es, sich um die politische Arbeit zu kümmern, die täglich in den Städten anfällt. Wir sind missbraucht worden, um das zu kaschieren, was die Regionalregierung bei der Planung des Referendums vielleicht nicht bedacht hatte."

Der Parteichef der spanischen Sozialisten, Sanchez. (dpa/picture-alliance/Hugo Ortuño)Der Parteichef der spanischen Sozialisten, Pedro Sanchez: Er begrüßt es, dass 20 Prozent der katalanischen Bürgermeister "Nein" zum geplanten Referendum sagen. (dpa/picture-alliance/Hugo Ortuño)

Nämlich, dass sie für die städtischen Wahllokale die Zustimmung der Rathauschefs braucht. Dass immerhin 20 Prozent der katalanischen Bürgermeister "Nein" zum geplanten Referendum sagen, begrüßt auch der Chef der spanischen Sozialisten, Sanchez:

"Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Überhört die Beschimpfungen und die Nötigungen. Verteidigt das Gesetz und unser Zusammenleben! Wir setzen auf eine politische Lösung. Dieses Referendum ist illegal und ohne Garantien, so etwas geht nicht. Und das wissen unsere Bürgermeister."

In der Frage des Referendums sind sich die spanischen Sozialisten und die Konservativen ausnahmsweise einmal einig. Beide großen Volksparteien setzen auf die Einheit Spaniens und verurteilen separatistische Tendenzen in den Regionen. Bei diesem Thema hat Ministerpräsident Rajoy den politischen Gegner also auf seiner Seite. Das ist wichtig für ihn, führt er schließlich eine Minderheitsregierung an. Wenn er im Parlament kritische Worte über das katalanische Referendum findet, hat er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Rajoy begründet seine ablehnende Haltung mit der spanischen Verfassung, die ein Unabhängigkeitsreferendum nur dann erlaubt, wenn alle Spanier darüber entscheiden – nicht nur die Bewohner einer Region.

"Meine Regierung ist in erster Linie dafür verantwortlich, genau wie jede andere Regierung auf dieser Welt, dass Gesetze eingehalten werden. Deshalb wird dieses Referendum nicht stattfinden."

Applaus und die katalanische Hymne

Rajoy wird nicht müde, diese Botschaft zu vermitteln, seit Monaten: in Interviews, auf Pressekonferenzen und Veranstaltungen seiner konservativen Partei. Es werde kein Referendum in Katalonien geben.

"No va a celebrar referendum."

Der spanische Ministerpräsident verurteilt nicht nur die geplante Volksabstimmung an sich – auch die Art und Weise, wie das katalanische Parlament das Projekt Anfang September offiziell auf den Weg gebracht hat: nämlich abends um 21:30 Uhr in einer Blitzabstimmung. Parlamentspräsidentin Forcadell ließ keine Aussprache zu dem umstrittenen Referendums-Gesetz zu, woraufhin die Opposition aus Sozialisten und Liberalen aus Protest den Saal verließ.

"Das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum ist mit 72 Stimmen angenommen, 0 Gegenstimmen, elf Enthaltungen."

Minutenlanger Applaus der Regierungsparteien, die schließlich noch die katalanische Hymne anstimmten.

"Was in jener Woche passierte, war eine Attacke auf die Freiheit und das Grundrecht, auf alle parlamentarischen Normen. Es wurde quasi das Regelwerk des katalanischen Parlaments aufgehoben. Es wurden die Rechte von vielen katalanischen Abgeordneten der Opposition schwer verletzt, von Politikern, die von den Bürgern gewählt worden sind. Hier wurden also zugleich deren Rechte angegriffen!"

Wie bei der geplanten Volksabstimmung 2014 in Katalonien, schaltete Rajoy auch diesmal das spanische Verfassungsgericht ein. Die Richter erklärten das Referendumsgesetz erwartungsgemäß für illegal – exakt 24 Stunden nachdem es vom Parlament in Barcelona verabschiedet worden war. Doch am katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont prallen Gerichtsentscheidungen aus Madrid grundsätzlich ab.

"Ausschließlich das Parlament von Katalonien kann die Regierung, der ich vorstehe, für unfähig erklären. Keine andere juristische oder politische Instanz."

Polizei soll versteckte Wahlurnen finden

Zahlreiche Menschen protestieren in Barcelona gegen die Razzia der spanischen Polizei bei der katalanischen Regionalregierung. (AFP / Lluis Gene)In Barcelona protestieren Tausende gegen die Razzien der spanischen Polizei bei der katalanischen Regionalregierung. (AFP / Lluis Gene)

Solche Aussagen machen die spanische Regierung wütend. Die einzige Möglichkeit, die sie nun noch sieht, lautet: alles zu unternehmen, um die Vorbereitungen auf dieses Referendum zu stoppen. Also wurde die Militärpolizei Guardia Civil angewiesen, das Versteck der rund 6.000 Wahlurnen zu finden und diese zu beschlagnahmen. Die Polizei durchsuchte außerdem Druckereien, die sie im Verdacht hatte, Stimmzettel für das Referendum zu drucken. In Lagerhallen stellte sie schließlich mehrere Millionen Stück sicher. Schließlich nahmen sich die Ermittler Büros der Regionalregierung in Barcelona vor, starteten Razzien in Ministerien; mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen, die das umstrittene Referendum geplant haben sollen. Bei vielen Befürwortern der Unabhängigkeit löste das Entsetzen aus, zum Beispiel bei Lauri Gonzales. Sie protestierte mit ein paar hundert anderen vor einem Ministeriumsgebäude.

"Das ist ganz klarer Machtmissbrauch. Es geht nicht gegen die Regionalregierung, sondern gegen uns Menschen. Weil wir diese Regierung gewählt haben. Es sind unsere Politiker, die wir verteidigen. Das ist ein Machtmissbrauch – die Welt muss das wissen, Europa muss das wissen. Europa muss darauf reagieren!"

Auch Kataloniens Regierungschef Puigdemont verurteilte die Razzien und die Festnahme scharf. Er sprach von einer "totalitären Haltung" Madrids.

"In den letzten Stunden hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch den Ausnahmezustand herbeigeführt. Die Freiheit wurde aufgehoben und wird nun unterdrückt."

Ob die spanische Regierung mit ihren Drohungen und Razzien Erfolg haben wird oder eher die katalanischen Separatisten mit ihrer Ignoranz – darüber sind sich Beobachter uneinig. Für den Politologen Jordi Muñoz von der Universität Barcelona steht jedenfalls fest:

"Es ist offensichtlich, dass die Haltung der spanischen Regierung, nicht zu verhandeln und immer zu sagen: ‚Das Referendum ist illegal und wird nicht kommen‘ die Separatisten in Katalonien stärkt. Es dürfte auch klar sein: Wenn all diese Drohungen wahr werden, wird die katalanische Regionalregierung einen sehr hohen Preis zahlen müssen – auch juristisch."

Jordi Muñoz glaubt, dass es am 1. Oktober ein Referendum geben wird. Die entscheidende Frage für ihn lautet dann: Wie hoch wird die Beteiligung sein? Der Politologe hält es für eher unwahrscheinlich, dass mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben werden.

"Je höher die Beteiligung ist, umso schwieriger wird es, das Ergebnis zu missachten. Viele denken dabei zurück an das Referendum in Montenegro, wo das Ergebnis lautete: 55 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von nur 55 Prozent. Wenn in Katalonien mehr Menschen zum Referendum gehen und mit "Ja" stimmen, kann auch die EU das Ergebnis nicht ignorieren und muss eine politische Lösung für diese Situation suchen."

EU-Kommissionschef Juncker: auf der Seite der spanischen Zentralregierung

Vertreter der EU hatten monatelang nicht klar gesagt, wie sie die Situation in Katalonien einschätzen. Vor wenigen Tagen äußerte sich schließlich Kommissionschef Juncker. Er stellte sich auf die Seite der spanischen Zentralregierung und sagte, dass sich Katalonien an die geltenden Gesetze halten müsse. Sollte tatsächlich ein Referendum stattfinden und sich Katalonien für unabhängig erklären, wäre diese neue Republik nach Junckers Worten erst einmal kein Teil der Europäischen Union. Ein Schreckensszenario, sagt Josep Bou. Der Katalane besitzt eine Bäckereikette und ist Vorsitzender des regionalen Einzelhandelsverbandes. Bou ist davon überzeugt, dass ein eigenständiges Katalonien den Unternehmen in der Region massiv schaden würde – vor allem internationalen Firmen, von denen in Katalonien viele ansässig sind.

"Wenn sich Katalonien am 2. Oktober für unabhängig erklärt, erleidet die Wirtschaft der Region einen totalen Kollaps. Wenn Katalonien Spanien verlässt, verlässt es auch Europa – und verliert sämtliche Vorteile und verbindliche Regeln, unkomplizierten Handel zu betreiben mit dem Rest Europas. Das gilt auch für den Geld- und Personenverkehr. Deshalb wäre die Unabhängigkeit für uns eine Grausamkeit."

Nach Angaben der spanischen Regierung würde die Wirtschaft Kataloniens um 25 bis 30 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit sich verdoppeln. Um wieder Teil der EU zu werden, müsste Katalonien den offiziellen Beitrittsprozess von vorn beginnen – möglicherweise ein schwieriger, steiniger Weg. Doch das schreckt viele Katalanen nicht ab, sie halten an ihrem Projekt fest, zum Beispiel Albert. Er beobachtet den Unabhängigkeitsprozess aus der Ferne, er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Karlsruhe.

"Die EU hat immer gezeigt, dass pragmatische Lösungen gefunden werden können. Und außerdem: Wir sind alle europäische Bürger. Ich habe einen spanischen und einen deutschen Pass. Wer will uns diese europäische Bürgerschaft wegnehmen?!"

Mitte September ist Albert extra nach Barcelona gereist, um an der traditionellen Großkundgebung zum katalanischen Nationalfeiertag teilzunehmen – zusammen mit schätzungsweise einer Million Menschen. Fast alle trugen leuchtend gelbe T-Shirts. Sie versammelten sich auf zwei großen Hauptstraßen im Zentrum Barcelonas, die sich kreuzen. Aus der Luft war also ein großes, gelbes Kreuz zu sehen; es sollte das Kreuz auf dem Stimmzettel symbolisieren, das "Ja" beim Unabhängigkeitsreferendum.

Ein Junge trägt eine katalonische Flagge auf einer Demonstration für das Referendum. (RIA Novosti/Ramil Sitdikov)Was ist, wenn Katalonien wirklich unabhängig würde? Manche befürchten, einen Einbruch der Wirtschaft um 25 bis 30 Prozent. (RIA Novosti/Ramil Sitdikov)

Die Argumente der Demonstranten sind seit Jahren dieselben: Spanien kassiere zu viel Geld vom wirtschaftsstarken Katalonien und bekomme kaum Leistungen zurück; Spanien respektiere nicht die katalanische Kultur, deshalb der Wunsch nach einer Loslösung. Mitten in der Menschenmenge steht Jordi, er lebt normalerweise in Münster. Für ihn bedeutet die Kundgebung den Beginn des Wahlkampfs für das Referendum. Er rechnet fest damit, dass es am 1. Oktober stattfindet.

"Davon gehen wir aus, und wir werden alle demokratischen Fähigkeiten oder Werkzeuge da zur Verfügung stellen, dass es klappt. Wenn es nicht klappt, wird es sein, weil Spanien es nicht erlaubt. Aber von uns aus werden wir alle ganz friedlich zu den Schulen gehen und unsere Stimme abgeben."

Die Katalanen müssen über ihre Zukunft entscheiden dürfen

Joan Canadell würde sich als wach bezeichnen – und als Kämpfer gegen die etablierte Politik. Er betreibt eine Tankstelle in L’Ametlla del Vallès, eine knappe Autostunde nördlich von Barcelona. Man sieht die Tankstelle schon von weitem – an der großen "Estelada", der katalanischen Unabhängigkeitsflagge, die neben dem Firmenlogo abgedruckt ist und am riesigen "Si"-Plakat, das am Dach hängt. Es ist das "Si" der Referendums-Kampagne, das "Ja" auf dem Stimmzettel am 1. Oktober. Für Joan steht fest: Die Katalanen müssen über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Er selbst unternimmt schon jetzt möglichst viel, um seine Region zu unterstützen.

"Wir überweisen unsere Steuer nach Barcelona, nicht nach Madrid. Das ist nicht illegal. Es ist nicht der klassische Weg, aber kein verbotener. Außerdem spenden wir einen Teil unserer Einnahmen an Projekte, die den Unabhängigkeitsprozess voranbringen."

In den vergangenen drei Jahren waren das immerhin 70.000 Euro. Joan hat zum Beispiel Geld für einen Dokumentarfilm über die Unabhängigkeit gespendet; außerdem unterstützt er einen katalanischen Bürgermeister, der eine Geldstrafe zahlen musste, weil an seinem Rathaus die "Estelada" und nicht die spanische Flagge hing.

"Ein unabhängiges Katalonien wäre in etwa wirtschaftlich so stark wie Österreich, Dänemark oder Norwegen. Das sind kleine Länder mit relativ hohem Pro-Kopf-Einkommen. Unser Bruttoinlandsprodukt ist ebenfalls hoch. Ich bin mir sicher, dass wir mit einer katalanischen Regierung, die unsere heimische Industrie unterstützt, außerdem mit dem katalanischen Tourismus und dem Handel mit dem Ausland, deutlich besser leben würden - besser als jetzt mit einer Regierung in Madrid, die hauptsächlich die Wirtschaft dort unterstützt und ein ‚Groß-Madrid‘ schaffen will."

Nach der jüngsten Umfrage des katalanischen Statistikinstituts sagen nur 41 Prozent, dass sie einen eigenen Staat wollen. Also eine Minderheit. Etwa 80 Prozent der Katalanen geben aber an, dass sie das Referendum für wichtig halten. Es wäre zu wünschen, dass 80 Prozent auch zur Abstimmung gehen, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu bekommen. Sollten wie bei der symbolischen Befragung 2014 nur die Unabhängigkeits-Befürworter ihre Stimme abgeben, wüsste am 2. Oktober niemand, was das katalanische Volk wirklich denkt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk