Es sind eher vorsichtige Worte, die nach dem Wahlsieg von Syriza aus dem politischen Berlin kommen – zumindest von den Koalitionsparteien. Man will sich offenbar die Grundlage für zukünftige Gespräche nicht schon von vornherein kaputt machen, gleichzeitig die eigene Position aber schon so andeuten, dass sie nicht missverstanden werden kann. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Links-Rechts-Koalition in Athen originell. Ein Zitat eines nicht genannten Kollegen aus dem CDU-Präsidium. Weiter sagte Tauber:
"Wir gehen davon aus, dass Griechenland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Auch in der Vergangenheit hat das Land ja seine Auflagen erfüllt und wir werden uns nicht an Spekulationen beteiligen, warum oder ob sich das ändern sollte."
Ganz ähnlich klingt auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
"Schulden abzubauen ist natürlich auch ein nach wie vor wichtiges Ziel für Griechenland und insofern befindet sich Griechenland natürlich nach wie vor auch in Verpflichtungen, von denen wir ausgehen, dass Griechenland sie auch weiter ernsthaft verfolgen und bestätigen wird."
Investitionen werden zugestanden
Zugleich brauche Griechenland aber verstärkte Investitionsimpulse. Die EU und Griechenland müssten deshalb schnell zusammen kommen, so Fahimi.
Etwas deutlicher formuliert – keine Überraschung – die CSU. Parteichef Horst Seehofer sagte:
"Hilfe gegen Reformen. Das ist die Forderung an die mögliche neue griechische Regierung, Verabredungen einzuhalten."
Vonseiten der Bundesregierung heißt es, es sei üblich, die Wahlentscheidungen souveräner Bürger anderer Staaten nicht zu kommentieren. Man wolle nun zunächst die ersten Stellungnahmen der griechischen Regierung abwarten, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Die Bundesregierung werde auch der zukünftigen Regierung die Zusammenarbeit anbieten. Aber es wird durchaus klar, was die Voraussetzungen dafür sind:
"Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet. Es gehört auch dazu, dass die von Griechenland eingegangen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft."
So Seibert weiter. Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, zum Wahlergebnis in Griechenland. Alexis Tsipras obliege nun eine doppelte Verantwortung. Zum einen, schnell zu einer Regierungsbildung beizutragen und gleichzeitig die drängenden Aufgaben schnellstmöglich anzugehen.
Zwischen Verantwortung und Freiraum
Ähnlich klingen auch die Reaktionen anderer Regierungsmitglieder. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, sagte der Bild-Zeitung: Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssten weitergehen. Und dann gingen auch die europäischen und deutschen Hilfen weiter.
Die Grünen äußern sich vorsichtig, sagen, man müsse nun die Möglichkeiten für Griechenland ausloten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der Rheinischen Post, die Grünen würden sich für einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland einsetzen. Etwas, das Union und SPD ablehnen. Einzig die Linke jubelt. Sie unterstützen einen Politikwechsel und lehnen den Sparkurs, den die Bundesregierung für den richtigen Weg hält, ab. Nur bei der Koalition ist sogar die Linke etwas skeptisch:
"Und offenbar ist die Einschätzung in Athen so, dass es zumindest so viele Gemeinsamkeiten gibt, dass es zum Regieren reicht", sagte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dem Fernsehsender N-TV. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass es sicher keine leichte Regierungspolitik werde in diesem Bündnis."
